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Zuletzt aktualisiert am 04-05-2005
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Elterliche Verantwortung - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3.
3.a) Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.a)
3.b) Kann ein Vormund bestellt werden, wenn die Eltern verstorben oder nicht in der Lage sind, sich um ihr Kind zu kümmern? 3.b)
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Irland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Irland zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Irland oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Es handelt sich um die Pflicht, für den Schutz, die Unterbringung und Pflege des Kindes zu sorgen und eine angemessene Erziehung zu gewährleisten.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

(Solange die Eltern zusammenleben, wird sie in der Regel von beiden Elternteilen, gemeinsam ausgeübt, kann aber auch bei der Mutter liegen, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind)

Sie obliegt einem Elternteil oder dem Vormund des Kindes. (Vormund kann eine Person sein, die 'de facto' in loco parentis tritt oder vom Gericht bestellt wird.)

3.

3.a) Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Ja. In der Regel können die lokalen „Health Board Authorities“ (Gesundheitsbehörden) vor dem lokalen „District Court“ (Bezirksgericht) „Care Orders“ (Fürsorgeanordnungen, Amtsvormundschaften, Amtspflegschaften) für solche Kinder unter 18 erlassen. In bestimmten Fällen kann ein Einzelvormund bestellt werden.

3.b) Kann ein Vormund bestellt werden, wenn die Eltern verstorben oder nicht in der Lage sind, sich um ihr Kind zu kümmern?

Ja. Ein Vormund kann bestellt werden, wenn die Eltern verstorben sind.

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4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

(einvernehmliche Regelung oder Anrufung des Gerichts)

Ja, beides ist möglich. Auf Antrag kann das Gericht die Anordnung erlassen, dass die elterliche Sorge einem Elternteil oder beiden Elternteilen gemeinsam zusteht und auch das Umgangsrecht regeln. In seltenen Fällen kommt es zu einer Befassung der Gerichte durch die Behörden, wenn Eltern oder Vormund nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

(z.B. Genehmigung der Vereinbarung durch eine Behörde oder ein Gericht)

Normalerweise trägt der sorgeberechtigte Elternteil die Hauptverantwortung. Doch können sich Eltern ihrer Verpflichtungen nicht durch Abschluss einer Vereinbarung entledigen; scheitert eine Vereinbarung, so ist das Gericht die einzige verlässliche Instanz, die vollstreckbare Anordnungen erlassen kann.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

(z.B. Vermittlung, Mediation)

Ja, oder Eheberatung.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

(z.B. Aufenthaltsbestimmung für das Kind; gemeinsames Sorgerecht der Eltern oder alleiniges Sorgerecht eines Elternteils; Besuchs-/Umgangsrecht der Eltern; Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind; Wahl der Schule, die das Kind besucht; Name des Kindes etc.)

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Ferner alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erziehung des Kindes einschließlich seines Aufenthalts, seines persönlichen Umgangs (Besuchs) , seiner Pflege, Erziehung und Gesundheit.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

(z.B. Umzug mit dem Kind an eine andere Adresse innerhalb desselben Landes; Wegzug mit dem Kind in ein anderes Land; Entscheidung über die Schule, die das Kind besuchen soll etc.)

Nein, der nicht sorgeberechtigte Elternteil bleibt gesetzlicher Vormund des Kindes und hat das Recht, an allen langfristigen Entscheidungen beteiligt zu sein. Der sorgeberechtigte Elternteil hat in der Regel das Recht, Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens ohne Abstimmung mit dem anderen Elternteil zu treffen.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Dies geschieht für gewöhnlich nur, wenn die Kinder kein Streitgegenstand sind und breite Übereinstimmung über ihre Erziehung und Ausbildung besteht etc.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Normalerweise dem „District Court“ (Bezirksgericht) , sofern keine Entscheidungen in Ehesachen (über die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Scheidung oder Ehenichtigkeit) ergangen sind; in diesen Fällen ist der „Circuit“ oder „High Court“ (Gerichtshof) der richtige Gerichtsstand. (Beizufügen sind die Geburtsurkunden der Kinder)

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11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Ja. Die Anträge sind bei Gericht zu stellen. 'Ex Parte' (ohne Vorladung) , wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Ja. Im Rahmen des „Civil Legal Aid Scheme“ (Prozesskostenhilfe in Zivilsachen) – Die finanzielle Bedürftigkeit ist nachzuweisen.

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Ja. In jedem Fall.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Das „Child Abduction and Enforcement of Custody Orders Act 1991“ (Gesetz von 1991 über Kindesentführung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder) findet Anwendung. Irland ist ohne Einschränkungen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Luxemburger Übereinkommens über die Anerkennung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder.

15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Irland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Das Verfahren ist im „Child Abduction and Enforcement of Custody Orders Act 1991“ (Gesetz von 1991 über Kindesentführung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder) festgelegt.

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Irland zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Das Verfahren ist im „Child Abduction and Enforcement of Custody Orders Act 1991“ (Gesetz von 1991 über Kindesentführung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder) festgelegt.

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Irland oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Das Verfahren ist im „Child Abduction and Enforcement of Custody Orders Act 1991“ (Gesetz von 1991 über Kindesentführung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder) festgelegt.

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