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Zuletzt aktualisiert am 06-07-2007
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Elterliche Verantwortung - Internationales Recht

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Der Schutz des Kindes und die elterliche Verantwortung sind in zahlreichen internationalen Übereinkommen geregelt.

Der Schutz des Kindes ist ein wichtiges Anliegen, das Gegenstand zahlreicher internationaler Übereinkommen ist. Zwar unterscheiden sich diese Übereinkommen von ihrem Anwendungsbereich her, aber ihnen allen gemeinsam ist das Ziel, das Wohl des Kindes auf internationaler Ebene zu fördern.

Die Vereinten Nationen
  • Übereinkommen English - français - español von 1989 über die Rechte des Kindes
Dieses Übereinkommen bekräftigt den Grundsatz, dass alle Kinder gleich sind und ein Recht auf Überleben, Entwicklung, Teilhabe und Schutz haben. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet.

Europarat

Diese Konvention schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten. Zur Wahrung dieser Rechte wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtet. Einige Bestimmungen betreffen die Familie und Kinder, wie beispielsweise das Gebot der Achtung des Familienlebens (Artikel 8). Die Konvention wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.Ziel dieses Übereinkommens ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Vermeidung von Normenkollisionen in Fällen, in denen die Adoption die Verbringung des Kindes von einem Staat in einen anderen erfordert. Geregelt werden die Voraussetzungen für eine Adoption und deren Rechtsfolgen. Das Übereinkommen wurde von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich ratifiziert.
  • Europäisches Übereinkommen von 1975 über die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder
Ziel dieses Übereinkommens ist es, den rechtlichen Status nichtehelicher Kinder dem Status ehelicher Kinder anzugleichen. Das Übereinkommen wurde von Österreich, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich ratifiziert.
  • Europäisches Übereinkommen von 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
In der Präambel zu diesem Übereinkommen ist der Grundsatz festgeschrieben, dass das Wohl des Kindes bei allen Sorgerechtsentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist. Mit dem Übereinkommen sollen Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen Eltern, die in verschiedenen europäischen Staaten leben, beigelegt werden. Das Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.
  • Europäisches Übereinkommen von 1996 über die Ausübung von Kinderrechten
Ziel dieses Übereinkommens ist der Schutz des Kindeswohls. Es enthält eine Reihe verfahrensrechtlicher Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die Rechte der Kinder geachtet werden.

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Das Übereinkommen wurde von Deutschland und Griechenland ratifiziert.

In diesem Übereinkommen sollen die allgemeinen Grundsätze für Umgangsrechtsentscheidungen sowie angemessene Schutzvorkehrungen und Garantien für die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Umgangsrechts und die umgehende Rückgabe des Kindes am Ende des Besuchs festgeschrieben werden. Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft.

Haager Konferenz

Im Rahmen der Haager Konferenz wurden mehrere Übereinkommen zum Schutz von Kindern verabschiedet. Folgende Übereinkommen zählen zu den wichtigsten Übereinkommen der jüngsten Zeit:

  • Übereinkommen English - français von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
Dieses Übereinkommen soll zum Schutz von Adoptivkindern in ihren Heimatländern beitragen, wenn möglich durch die Vermittlung eines Zuhauses in ihrem Land. Es enthält eine Regelung für die Zusammenarbeit der ausländischen Behörden. Das Übereinkommen wurde von Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, ´Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Schweden ratifiziert.
  • Übereinkommen English - français von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Ziel dieses Übereinkommens ist es, Kinder vor den schädlichen Folgen zu schützen, die durch die Entführung des Kindes in einen anderen Staat oder sein Zurückhalten in einem anderen Staat entstehen können. Hierzu sieht das Übereinkommen ein Verfahren vor, das im Wege der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der Vertragsstaaten die sofortige Rückgabe des Kindes bewirken soll. Das Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.
  • Übereinkommen English - français von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Dieses Übereinkommen regelt die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen im Bereich der elterlichen Verantwortung und des Schutzes von Kindern. Zuständig ist grundsätzlich der Vertragsstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Übereinkommen regelt ferner die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden. Es ist noch nicht in Kraft.

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Quellen

  • Übereinkommen English - français - español über die Rechte des Kindes (Vereinte Nationen)
  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europarat)
  • Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (Europarat)
  • Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder (Europarat)
  • Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europarat)
  • Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (Europarat)
  • Übereinkommen über das Umgangsrecht (Europarat)
  • Übereinkommen English - français von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Konferenz)
  • Übereinkommen English - français über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Konferenz)
  • Übereinkommen English - français über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Konferenz)

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