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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Elterliche Verantwortung - Griechenland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was versteht man unter dem Begriff „elterliche Verantwortung“ aus praktischer Sicht? Welche Rechte und Pflichten hat der Träger der elterlichen Verantwortung? 1.
2. Wer trägt generell die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Wenn die Eltern die elterliche Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen, kann sie dann eine andere Person ausüben? 3.
4. Wie verhält es sich im Falle einer Scheidung oder einer Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens mit der Ausübung der elterlichen Verantwortung? 4.
5. Wenn die Eltern eine Einigung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung erzielen, welches formelle Verfahren muss in diesem Falle eingehalten werden, damit dieser Vertrag rechtlich bindend ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern nicht über die Ausübung der elterlichen Verantwortung zu einigen können, welche anderen Möglichkeiten gibt es, um den Streit ohne Anrufung eines Gerichts zu regeln? 6.
7. Wenn die Eltern vor Gericht gehen, über welche ein minderjähriges Kind betreffenden Angelegenheiten kann der Richter entscheiden? 7.
8. Wenn gemäß der Entscheidung des Gerichts dem einen der beiden Elternteile das alleinige Sorgerecht für ein Kind zugesprochen wird, bedeutet dies, dass dieser Elternteil dann über alle das Kind betreffenden Belange entscheiden kann, ohne sich vorher mit dem anderen Elternteil zu beraten? 8.
9. Was bedeutet es aus praktischer Sicht, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern das Sorgerecht eines minderjährigen Kindes gemeinsam ausüben? 9.
10. Vor welchem Gericht (oder welcher Behörde) wird die Klage im Hinblick auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung erhoben? Welche formellen Verfahren müssen eingehalten werden, und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren wird in diesem Fall angewendet? Gibt es Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten? 12.
13. Kann ich gegen eine Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Verantwortung Berufung einlegen? 13.
14. Bisweilen könnte es notwendig sein, sich an ein Gericht oder an eine andere Behörde zu wenden, um einen Gerichtsbeschluss über die Übertragung der elterlichen Verantwortung vollstrecken zu lassen. Wie wird in einem solchen Fall verfahren? 14.
15. Was muss ich tun, damit eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedslandes der Europäischen Union ergangene Entscheidung zur Übertragung der elterlichen Verantwortung in Griechenland anerkannt und vollstreckt wird? Welches Verfahren wird dabei angewendet? 15.
16. Welches Gericht ist zuständig, wenn gegen eine Entscheidung zur Übertragung der elterlichen Verantwortung, die eine durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gefällte Entscheidung anerkannt hat, verstoßen wird? Welches Verfahren gelangt hierbei zur Anwendung? 16.
17. Welches Recht kommt im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung der elterlichen Verantwortung zur Anwendung, wenn das Kind oder die Eltern nicht in Griechenland wohnen oder sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was versteht man unter dem Begriff „elterliche Verantwortung“ aus praktischer Sicht? Welche Rechte und Pflichten hat der Träger der elterlichen Verantwortung?

„Elterliche Verantwortung“ bedeutet konkret, dass die Entscheidungen zu den persönlichen Belangen oder zum Vermögen des Kindes prinzipiell von seinen Eltern getroffen werden. Konkret stellt sie die Pflicht und das Recht der Eltern dar, für die Person des Kindes zu sorgen, sein Vermögen zu verwalten und es in allen seine Person oder sein Vermögen betreffenden Angelegenheiten, Rechtsgeschäften oder Verfahren zu vertreten.

2. Wer trägt generell die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Grundsätzlich tragen die Eltern, sofern sie verheiratet sind und zusammenleben, die elterliche Verantwortung für ihr Kind. Stirbt ein Elternteil oder wird er für verschollen erklärt oder vernachlässigt er seine elterlichen Pflichten, so obliegt die elterliche Verantwortung ausschließlich dem anderen Elternteil. Ist es einem Elternteil zudem nicht möglich, die elterliche Verantwortung wahrzunehmen, sei es aus praktischen Gründen oder weil er nicht in der Lage oder nur beschränkt fähig ist, Rechtsgeschäfte abzuschließen, so wird sie ebenfalls von dem anderen Elternteil übernommen. Im Falle einer Adoption wird sie von den Adoptiveltern ausgeübt. Ist ein Kind unehelich geboren und gehen seine Eltern keine Ehe ein, so fällt die elterliche Verantwortung seiner Mutter zu.

3. Wenn die Eltern die elterliche Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen, kann sie dann eine andere Person ausüben?

Ja. Wenn die Eltern nicht in der Lage sind oder es ablehnen, die elterliche Verantwortung auszuüben, oder wenn die elterliche Verantwortung endet, überträgt das Gericht ihre Ausübung einer anderen Person.

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4. Wie verhält es sich im Falle einer Scheidung oder einer Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens mit der Ausübung der elterlichen Verantwortung?

Im Falle einer einverständlichen Scheidung wird dem Antrag, mit dem die Eheleute um die Auflösung ihrer Ehe ersuchen und der bei dem örtlich zuständigen Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters, das gemäß dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet, gestellt wird, auch ein Schriftsatz darüber beigefügt, wie die elterliche Verantwortung bzw. das Sorgerecht ausgeübt werden soll. Wenn die Ehegatten gemäß dem Verfahren zu Ehesachen bei dem örtlich zuständigen mehrköpfigen Gericht erster Instanz eine Scheidungsklage zwecks Auflösung ihrer Ehe wegen starker Zerrüttung ihrer ehelichen Beziehung einreichen, können sie entweder dieser Klageschrift den Antrag auf Übertragung der elterlichen Verantwortung auf ein Elternteil bzw. auf beide Elternteile beifügen, oder sie reichen separat eine Klage bei dem örtlich zuständigen Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters ein, das gemäß Artikel 681 B Zivilgesetzbuch entscheidet und diese Angelegenheit zum Wohle des minderjährigen Kindes regeln wird. Im Falle einer Scheidung oder der Auflösung des ehelichen Zusammenlebens entscheidet, sofern eine ernste Gefahr oder ein Notfall vorliegt, das örtlich zuständige Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters auf Antrag eines der Eheleute gemäß dem Verfahren zu Sicherungsmaßnahmen einstweilig über die Ausübung der elterlichen Verantwortung.

5. Wenn die Eltern eine Einigung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung erzielen, welches formelle Verfahren muss in diesem Falle eingehalten werden, damit dieser Vertrag rechtlich bindend ist?

Wenn sich die Eltern während des Verfahrens vor dem jeweils örtlich sowie der Sache nach zuständigen Gericht über die Art der Ausübung der elterlichen Verantwortung einig sind, legen sie dem Gericht eine Übereinkunft in Schriftform vor, auf die sie auch in ihren schriftlichen Darlegungen oder, im Falle von Sicherungsmaßnahmen, in ihrer Begründung hinweisen. Auf der Grundlage dieser Übereinkunft wird die Art der Ausübung der elterlichen Verantwortung geregelt und trifft das Gericht, nachdem es darüber befunden hat, ob die Übereinkunft dem Wohle des Kindes dient, eine Entscheidung und regelt die Ausübung der elterlichen Verantwortung entsprechend der vereinbarten Form.

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6. Wenn sich die Eltern nicht über die Ausübung der elterlichen Verantwortung zu einigen können, welche anderen Möglichkeiten gibt es, um den Streit ohne Anrufung eines Gerichts zu regeln?

Außer der Anrufung eines Gerichts sieht das Gericht keine anderen Möglichkeiten vor, die Ausübung der elterlichen Verantwortung zu regeln.

7. Wenn die Eltern vor Gericht gehen, über welche ein minderjähriges Kind betreffenden Angelegenheiten kann der Richter entscheiden?

Wenn die Eltern vor Gericht gehen, kann der Richter die elterliche Verantwortung einem der beiden Elternteile oder beiden übertragen, ihre Ausübung zwischen ihnen aufteilen oder sie einem Dritten übergeben. Im Falle einer Scheidung, der Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens oder der Ungültigerklärung der Ehe wird das Sorgerecht demjenigen Elternteil zugesprochen, bei dem das Kind wohnen wird. Dies umfasst insbesondere die Erziehung, Aufsicht, Bildung und Ausbildung sowie den Wohnort des Kindes. Darüber hinaus wird die Höhe des Unterhalts festgelegt, den der andere Elternteil zu zahlen hat, und ferner wird das Recht des Kindes auf Kontakt zu diesem, das heißt zu dem Elternteil, der nicht das Sorgerecht hat, geregelt.

8. Wenn gemäß der Entscheidung des Gerichts dem einen der beiden Elternteile das alleinige Sorgerecht für ein Kind zugesprochen wird, bedeutet dies, dass dieser Elternteil dann über alle das Kind betreffenden Belange entscheiden kann, ohne sich vorher mit dem anderen Elternteil zu beraten?

Grundsätzlich müssen beide Elternteile gemeinsam über jedwede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Ausübung der elterlichen Verantwortung entscheiden. Wenn das Gericht jedoch einem der beiden Elternteile das alleinige Sorgerecht für das minderjährige Kind zuspricht, kann dieser die üblichen Handlungen zur Versorgung des Kindes ausführen, die laufende Verwaltung seines Vermögens übernehmen oder sich notwendiger Dinge annehmen sowie seinerseits eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abgeben. Zugleich stellt auch der Elternteil, dem das Sorgerecht zugesprochen worden ist, die Unterhaltsforderung an den Elternteil, der nicht das Sorgerecht hat. Wenn der andere Elternteil eine Handlung dieses Elternteils mit der Behauptung ablehnt, die von diesem vollzogene Handlung habe nicht der gewöhnlichen Versorgung entsprochen oder der laufenden Verwaltung des Vermögens gedient bzw. sei nicht unbedingt notwendig gewesen, kann er vor Gericht gehen und geltend machen, dass die ausgeführte Handlung eine Pflichtverletzung oder eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Verantwortung darstellt. Auch das Nichtinformieren des einen Elternteils über die Handlungen, die der andere Elternteil in Übereinstimmung mit dem Gesetz allein ausführt, kann eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Verantwortung darstellen.

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9. Was bedeutet es aus praktischer Sicht, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern das Sorgerecht eines minderjährigen Kindes gemeinsam ausüben?

Wenn gemäß Gerichtsbeschluss beiden Elternteilen das Sorgerecht für das minderjährige Kind obliegt, bedeutet dies, dass sie gemeinsam und zum Wohle des Kindes darüber entscheiden, wie sie dieses wahrnehmen.

10. Vor welchem Gericht (oder welcher Behörde) wird die Klage im Hinblick auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung erhoben? Welche formellen Verfahren müssen eingehalten werden, und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Prinzipiell ist für Verfahren betreffend die Ausübung der elterlichen Verantwortung der Sache nach das Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters zuständig. Wenn dieser Antrag zusammen mit einer Scheidungsklage wegen starker Zerrüttung oder zusammen mit einer Klage auf Ungültigerklärung der Ehe eingereicht wird, fällt dies unter die Zuständigkeit eines mehrköpfigen Gerichts erster Instanz.

Örtlich zuständig ist, sofern es sich um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten handelt, das Gericht des Staates, dem gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung 1347/2000 des Rates der Europäischen Union die Zuständigkeit obliegt. Örtlich zuständig ist zudem das Gericht des letzten Wohnsitzes der Eheleute sowie des Wohnsitzes des Beklagten. Die Klage wird bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts eingereicht, es wird ein Verhandlungstermin festgesetzt und im Anschluss daran der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Klägers damit beauftragt, dem Beklagten eine Ausfertigung der Klageschrift zuzustellen. Wenn es sich um eine Zustellung innerhalb des Landes handelt, wird die Abschrift dem Beklagten durch einen Gerichtsvollzieher übergeben, bei einer Zustellung im Ausland kommt entweder, sofern es einen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates betrifft, die Verordnung 1348/2000 zur Anwendung oder das Haager Übereinkommen vom 15. 11. 1965 betreffend die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken im Ausland, sofern in diesem Staat dieses Übereinkommen gilt, oder es wird dem zuständigen Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz übergeben, der sie dann dem Außenminister übermittelt, welcher anweist, dass sie dem Beklagten gemäß den Gesetzen des ausländischen Staates zugestellt werden. Der Staatsanwalt erhält ebenfalls eine Ausfertigung der Klageschrift. Ist der Wohnsitz des Beklagten unbekannt, so wird eine Kurzfassung dieser in zwei Zeitungen veröffentlicht, von denen die eine in Athen und die andere am Sitz des Gerichtes erscheint, bei dem das Verfahren anhängig ist. Während der Verhandlungen reichen die Prozessparteien schriftlich Darlegungen mit ihren Argumenten ein, sie legen ihre Beweismaterialien in schriftlicher Form vor, und zur Beweisführung der Behauptungen einer jeden Partei werden Zeugen befragt. Wenn der Beklagte nicht vor Gericht erscheint, wird, sofern seine Vorladung rechtskräftig ist und sie ihm fristgemäß zugestellt wurde, die Angelegenheit so verhandelt, als sei er anwesend. Die Gegenklage erfolgt beim gleichen Gericht, wobei die Klageschrift fünf Werktage vor dem Verhandlungstermin eingereicht sowie der anderen Partei zugestellt werden muss. Vor der Verhandlung wird durch das Sozialamt eine Prüfung der sozialen Lage vorgenommen und dem Gericht ein Untersuchungsbericht vorgelegt, und, sofern das Gericht es für notwendig erachtet, nimmt es eine Befragung des Kindes vor. Im Anschluss an die Verhandlung haben die Prozessparteien innerhalb von drei Werktagen das Recht auf ein Zusatzverfahren sowie auf Widerspruch. Nach einem nicht näher definierten Zeitraum gibt das Gericht seine Entscheidung bekannt, mit der es die Art der Ausübung der elterlichen Verantwortung festlegt.

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11. Welches Verfahren wird in diesem Fall angewendet? Gibt es Eilverfahren?

Das Verfahren nach Artikel 681 B ZGB stellt ein solches schnelles Verfahren dar, bei dem der Verhandlungstermin im Zusammenhang mit anderen Dingen in kürzerer Zeit festgesetzt wird und die Urteilsverkündung meistens rascher erfolgt. Wenn ein dringender Fall vorliegt oder Gefahr im Verzug ist, ist zudem beim örtlich zuständigen Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters ein Verfahren zu Sicherungsmaßnahmen vorgesehen, und nachdem bei der Geschäftsstelle des Gerichts ein Antrag eingereicht worden ist, wird sehr bald ein Verhandlungstermin bestimmt und eine kurze Frist für die Zustellung an die Gegenpartei festgelegt, deren Vorladung telefonisch oder telegrafisch erfolgt. Während der Verhandlung oder innerhalb einer vom Gericht eingeräumten Frist werden die Begründungen mit den Argumenten der Prozessparteien sowie die betreffenden Dokumente vorgelegt und Zeugen im Gerichtssaal befragt. Das Gericht gibt seine Entscheidung nach eigener Erwägung innerhalb eines kurzen Zeitraums bekannt. Ein Gegenantrag ist mündlich im Gerichtssaal zu stellen.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Ja, sofern die Höhe der zu entrichtenden Verfahrenskosten nachweislich eine unzumutbare Einschränkung der für die betreffende Person und den Unterhalt ihrer Familie erforderlichen finanziellen Mittel bedeuten würde, und der Prozess nicht offensichtlich ungerecht erscheint oder nach der Entscheidung des Gerichts keine Benachteiligung darstellt.

13. Kann ich gegen eine Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Verantwortung Berufung einlegen?

Ja, bei dem zuständigen Berufungsgericht.

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14. Bisweilen könnte es notwendig sein, sich an ein Gericht oder an eine andere Behörde zu wenden, um einen Gerichtsbeschluss über die Übertragung der elterlichen Verantwortung vollstrecken zu lassen. Wie wird in einem solchen Fall verfahren?

Die Beschlüsse, durch die die elterliche Verantwortung oder das Sorgerecht einer Person übertragen werden, ordnen ebenfalls die Übergabe des Kindes an diese an, und wenn die dazu verpflichtete Person das Kind nicht übergibt, wird sie durch das Gericht von Amts wegen mit einer Geld- oder Haftstrafe bzw. beiden Strafen belegt. Wenn die verpflichtete Person dem Gerichtsbeschluss nicht nachkommt, erfolgt die sofortige Vollstreckung und wird ein Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet.

15. Was muss ich tun, damit eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedslandes der Europäischen Union ergangene Entscheidung zur Übertragung der elterlichen Verantwortung in Griechenland anerkannt und vollstreckt wird? Welches Verfahren wird dabei angewendet?

Gemäß der Verordnung 1347/2000 des Rates werden die in einem Mitgliedsland der EU ergangenen Entscheidungen in den übrigen Mitgliedstaaten im Prinzip anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Wenn man eine die elterliche Verantwortung betreffende Entscheidung in Griechenland anerkennen lassen will, ist bei dem Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters, in dessen Bezirk die Person, von der die Vollstreckung verlangt wird, oder das Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die Entscheidung vollstreckt werden soll, ein Antrag zu stellen. Diesem Antrag muss Folgendes beigefügt werden:

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  1. eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
  2. eine Bescheinigung nach Artikel 33, die die Angaben des Gerichts, das die Entscheidung für die Prozessparteien gefällt hat, enthält, das heißt, worauf sich die Entscheidung bezieht, ob ein Versäumnis-, oder ein kontradiktorisches Urteil erlassen wurde, ob es sich um eine Entscheidung über Rechtsbehelfe handelt, ob Prozesskostenhilfe gewährt wurde usw.,
  3. im Falle eines Versäumnisverfahrens entweder die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, oder eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist.

Sobald der Verhandlungstermin feststeht, muss der Gegenpartei eine Abschrift des Antrags übergeben werden, es wird ein Verfahren zur Festlegung des Verhandlungstermins eingeleitet und die Gegenpartei zu einer Besprechung über diesen Termin geladen. Das Gericht, welches die Rechtsetzung des Gerichts des EU-Mitgliedstaates, von dem die Entscheidung gefällt wurde, nicht kontrollieren kann, erkennt diese Entscheidung an, sofern es der Ansicht ist, dass die Anerkennung dieser Entscheidung nicht der öffentlichen Ordnung seines Landes widerspricht, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück der Partei, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, rechtzeitig zur Vorbereitung der Verteidigung übergeben worden ist oder dass diese mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist, dass ferner diese Entscheidung nicht mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren mit denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, oder in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ergangen ist und die die Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, erfüllt.

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16. Welches Gericht ist zuständig, wenn gegen eine Entscheidung zur Übertragung der elterlichen Verantwortung, die eine durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gefällte Entscheidung anerkannt hat, verstoßen wird? Welches Verfahren gelangt hierbei zur Anwendung?

Das Gericht, das für den Verstoß gegen eine Entscheidung, mit der die durch ein Gericht eines EU-Mitgliedstaates ergangene Entscheidung anerkannt wird, zuständig ist, ist das Berufungsgericht, das gemäß der streitigen Gerichtsbarkeit entscheidet. Die Frist für die Anrufung des Gerichts beträgt einen Monat nach der Zustellung der Entscheidung. Wenn jedoch die Partei, von der die Anerkennung gefordert wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem, in dem die Vollstreckung veranlasst wurde, beträgt die Frist zwei Monate nach der Zustellung der Entscheidung. Die Entfernung rechtfertigt keine Fristverlängerung. Wenn die Partei, von der die Anerkennung gefordert wird, nicht vor Gericht erscheint, ist das Gericht verpflichtet, das Verfahren so lange auszusetzen, bis geklärt wird, dass diese rechtlich korrekt und fristgemäß vorgeladen worden ist bzw. dass jedwede diesbezüglichen Anstrengungen unternommen worden sind. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann beim Obersten Gerichtshof (Areios Pagos) Berufung eingelegt werden.

17. Welches Recht kommt im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung der elterlichen Verantwortung zur Anwendung, wenn das Kind oder die Eltern nicht in Griechenland wohnen oder sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Bei der elterlichen Verantwortung wird im Wesentlichen der Reihe nach folgendes Recht angewendet:

  1. das in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit Eltern und Kinder zuletzt gemeinsam besessen haben, geltende Recht,
  2. das an dem Ort ihres letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts geltende Recht,
  3. das in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, geltende Recht. Wenn sie die griechische und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, wird nach griechischem Recht verfahren, besitzen sie mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten, so kommt das Recht des Staates zur Anwendung, an das sie sich eher gebunden fühlen.

Das angewandte Prozessrecht ist gemäß dem Prinzip des lex fori das griechische.

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