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Zuletzt aktualisiert am 28-06-2006
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Elterliche Verantwortung - Deutschland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck �Elterliche Verantwortung� in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung? 1.
2. Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen? 3.
4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen ? 4.
5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen? 5.
6. Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können? 6.
7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen ? 7.
8. Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten ? 8.
9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben ? 9.
10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen ? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen ? 10.
11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken? 12.
13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen? 13.
14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 14.
15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in Deutschland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 15.
16. An welches Gericht in Deutschland soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde? 16.
17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Deutschland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck �Elterliche Verantwortung� in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung?

Der Begriff “Elterliche Verantwortung” umschreibt die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der Eltern im Verhältnis zum Kind. Wesentlicher Bestandteil der elterlichen Verantwortung ist die elterliche Sorge. Die Eltern haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes als auch die Vertretung des Kindes. Weiterhin zählen zur elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht und die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.

2. Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern: 

  1. wenn das Kind in der Ehe geboren wird,
  2. wenn die Eltern nach der Geburt des Kindes einander heiraten,
  3. wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen).

Die Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was beim Jugendamt oder bei einem Notar erfolgen kann. Geben die Eltern keine Sorgeerklärungen ab und sind sie nicht miteinander verheiratet, so hat die Mutter die elterliche Sorge allein. Das deutsche Recht geht davon aus, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes dient und gewährleistet daher ein Recht des Kindes auf Umgang mit den Eltern. Zugleich ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem kind berechtigt und verpflichtet.

Das Umgangsrecht gibt dem Elternteil in erster Linie die Befugnis, das Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen. Zum Umgang gehört neben den persönlichen Begegnungen aber auch der Brief- und Telefonkontakt.

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Was die vom Sorgerrecht erfasste Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt angeht, obliegt diese Pflicht beiden Elternteilen. Die Eltern können gegenüber unverheirateten Kindern die Art und Weise der Unterhaltsgewährung selbst bestimmen. Sie können etwa entscheiden, dass der Unterhalt weitgehend im Elternhaus in Natur gewährt wird (Unterkunft, Verpflegung, Kleidung usw.).

Leben die Eltern getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, seinen Unterhaltsbeitrag in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Geldzahlungen werden von diesem Elternteil dann nicht erwartet. Der andere Elternteil hingegen hat Bar-Unterhalt zu leisten.

3. Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen?

Wenn die Eltern die elterliche Sorge nicht ausüben können oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des minderjährigen Kindes berechtigt sind, erhält der Minderjährige einen Vormund. Dies bedarf der Anordnung durch das Vormundschaftsgericht.

4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen ?

Sind Eltern gemeinsam Inhaber der Sorge und trennen sie sich, so besteht die gemeinsame Sorge fort, gleichgültig ob sie verheiratet sind oder nicht.Allerdings kann auf Antrag eines Elternteils beim Familiengericht eine Entscheidung dahingehend getroffen werden, dass die elterliche Sorge nunmehr nur noch einem Elternteil zustehen soll. Einem solchen Antrag ist stattzugeben, wenn und soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil dem Wohl des Kindes am Besten entspricht.

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Auch bei einer Scheidung erfolgt eine solche Entscheidung nur auf Antrag eines Elternteils. Erfolgt ein solcher Antrag nicht, besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort.

5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Grundsätzlich ist die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen Sorge Sache der Eltern und erfolgt formfrei. Leben die Eltern getrennt, können sie bei der Erarbeitung eines einvernehmlichen Konzepts über die elterliche Sorge die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen. Ein solches Konzept kann als Grundlage für eine richterliche Entscheidung über die elterliche Sorge dienen. Sind die Eltern sich darüber einig, dass die elterliche Sorge künftig einem Elternteil allein zustehen soll, können sie dies beim Familiengericht beantragen.Die Ausgestaltung des Umgangsrechts können die Eltern ebenfalls formfrei vereinbaren. Wird eine solche Vereinbarung vor Gericht getroffen, ist die Vereinbarung wie eine gerichtliche Entscheidung verbindlich und notfalls zwangsweise durchsetzbar, wenn sie vom Gericht gebilligt wurde.

6. Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können?

Wenn die Eltern ihre Konflikte nicht eigenständig lösen können, besteht die Möglichkeit, sich an das Jugendamt oder einen Träger der freien Jugendhilfe zu wenden. Dort werden die Eltern beraten und bei der Bewältigung ihrer Probleme unterstützt. Eine Datenbank aller Beratungsstellen finden Sie unter www.dajeb.de. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit Hilfe einer Mediation zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Mehr Informationen zur Familienmediation finden Sie unter www.bafm-mediation.de.

7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen ?

Der Richter kann über die elterliche Sorge für ein Kind, über Regelungen des Umgangs, über die Herausgabe eines Kindes und über die Unterhaltspflichten entscheiden. Darüber hinaus kann das Gericht alle Maßnahmen anordnen, die zur Abwendung einer Gefährdung des Wohles des Kindes erforderlich sind.

8. Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten ?

Ja. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat kein Mitbestimmungsrecht. Er hat jedoch ein Recht auf Umgang mit dem Kind und kann bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen.

9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben ?

Steht Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu und leben sie nicht getrennt, so müssen sie in allen die elterliche Sorge betreffenden Fragen einvernehmlich zu einer Lösung gelangen.Leben die Eltern getrennt, müssen sie das nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei den Angelegenheiten des täglichen Lebens hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein Alleinentscheidungsrecht.

10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen ? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen ?

Für Verfahren, die die elterliche Sorge (Verantwortung) betreffen, sind regelmäßig die Familiengerichte (Abteilungen der Amtsgerichte) zuständig. Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts oder der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts erfolgen. Eine anwaltliche Vertretung ist nur in Ausnahmefällen, wie z.B. bei Anträgen innerhalb eines Scheidungsverfahrens, geboten. Ob dem Antrag Schriftstücke beizufügen sind, kann allgemein gehalten nicht beantwortet werden; ggf. wird das Gericht zur Beibringung von Dokumenten auffordern .

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Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann die Urkundsperson beim Jugendamt die Sorgeerklärungen (im Sinne einer gemeinsamen Übernahme der elterlichen Sorge) beurkunden.

11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

In Verfahren, die die elterliche Verantwortung zum Gegenstand haben, gilt der so genannte Amtsermittlungsgrundsatz, dass heißt, das Gericht ist berechtigt und verpflichtet, den Sachverhalt, den es seiner Entscheidung zu Grunde legen will, nach pflichtgemäßen Ermessen zu ermitteln und ohne Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die ihm geeignet erscheinenden Beweise zu erheben.In diesen anhängigen (Hauptsache-) Verfahren können einstweilige Anordnungen getroffen werden und zwar sowohl bei selbständiger Einleitung eines Verfahrens als auch im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Ein Bürger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, kann u.a. für Verfahren vor den Zivilgerichten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dadurch wird auch wirtschaftlich Schwächeren der Zugang zu den Gerichten gewährleistet. Die Prozesskostenhilfe übernimmt – je nach einzusetzendem Einkommen – voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts.

13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen?

Ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über die elterliche Sorge/Verantwortung in der Hauptsache ist vorgesehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Verfahren selbständig (in diesem Fall ist die befristete Beschwerde statthaft) oder als so genannte Folgesache zur Scheidung (dann Berufung) geführt wird.

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Beschwerde und Berufung sind jeweils binnen einer Notfrist von einem Monat - nach Zustellung der Entscheidung - einzulegen.Einstweilige Anordnungen können mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden, wenn sie nach mündlicher Verhandlung ergehen. Diese ist allerdings binnen zwei Wochen einzulegen. Im Übrigen treten einstweilige Anordnungen beim Wirksamwerden anderweitiger Regelungen, die die gleiche Angelegenheit betreffen, außer Kraft.

14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Die Herausgabe eines Kindes - zur Ausübung des Umgangsrechts - kann nicht mit einer Gewaltanwendung gegenüber dem Kind durchgesetzt werden. Etwas anderes gilt für den Fall, dass die Rückkehr zum Elternteil erzwungen werden soll. In diesem Fall ist eine Gewaltanwendung durch den Gerichtsvollzieher zulässig.Regelmäßig ist das Zwangsmittel , auch die (mögliche) Zwangshaft bei der Herausgabepflicht einer Person, jedoch zuvor durch das Gericht anzudrohen.

15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in Deutschland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung werden in Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ohne besonderes Verfahren anerkannt.Bevor eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung aus einem anderen Mitgliedstaat in Deutschland vollstreckt werden kann, muss sie nach der o.g. Verordnung in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt, d. h. im Inland zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden. Hierzu bedarf es eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung, welcher an das nach der EG-Verordnung örtlich zuständige Familiengericht am Sitz des Oberlandesgericht zu richten ist. Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Bescheinigung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaates beizufügen. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist nicht erforderlich. Die Entscheidung des Familiengerichts ergeht nach einem einseitigen Verfahren ohne mündliche Verhandlung. Gegen den Beschluss des Familiengerichts ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wird ab dem 1. März 2005 durch eine neue Verordnung zur elterlichen Verantwortung ersetzt. Die neue Verordnung schafft die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmte Entscheidungen, mit denen die Rückgabe angeordnet wird, ohne vorherige Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken.

16. An welches Gericht in Deutschland soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde?

Im Allgemeinen ist für ein auf Nichtanerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung gerichtetes Verfahren das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Antragsgegner oder das von der Entscheidung betroffene Kind aufhält.

17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Deutschland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Die elterliche Verantwortung beurteilt sich nach dem am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes geltenden Recht (Artikel 21 EGBGB), soweit nicht das Minderjährigenschutzabkommen von 1961 eingreift.

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