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Zuletzt aktualisiert am 30-10-2006
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Elterliche Verantwortung - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Frankreich anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Frankreich zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Frankreich oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Die einschlägigen Bestimmungen für sämtliche familiären Situationen finden sich in ein und demselben Titel des Code civil, der sich mit der elterlichen Sorge befasst. Diese wird als Gesamtheit der Rechte und Pflichten definiert, die Vater und Mutter während der Minderjährigkeit des Kindes obliegen und die das Wohl des Kindes zum Ziel haben.

Den Eltern obliegt die Pflicht, das Kind in seinem körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Wohl zu schützen, seine Erziehung und Ausbildung zu gewährleisten und seine Entwicklung unter Achtung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen. Jeder Elternteil muss zum Unterhalt und zur Erziehung und Ausbildung des Kindes entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und der des anderen Elternteils beitragen.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

Sobald die kindschaftsrechtliche Abstammung gegenüber jedem Elternteil vor Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes festgestellt wurde, obliegt die elterliche Sorge beiden Elternteilen grundsätzlich gemeinsam, unabhängig davon, ob diese verheiratet sind oder nicht, ob sie zusammen oder getrennt leben.

In allen anderen Fällen übt der Elternteil, dessen Eltern-Kind-Verhältnis festgestellt ist, die elterliche Sorge allein aus. Diese kann durch gemeinsame Erklärung beider Elternteile vor dem leitenden Urkundsbeamten des Bezirksgerichts oder durch Entscheidung des Familiengerichts gleichwohl gemeinschaftlich ausgeübt werden.

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3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Wenn das Wohl des Kindes es erfordert, kann das Vormundschaftsgericht ausnahmsweise entscheiden, die elterliche Sorge einem Dritten zu übertragen, der vorzugsweise aus der Verwandtschaft des Kindes auszuwählen ist.

Ist das Kind in Gefahr, kann eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet werden. Muss das Kind unter allen möglichen Umständen in seiner gewohnten familiären Umgebung belassen werden, kann es notfalls dem anderen Elternteil, einem Mitglied der Familie, einem vertrauenswürdigen Dritten oder einer spezialisierten Einrichtung anvertraut werden.

Verstirbt ein Elternteil oder wird ihm das elterliche Sorgerecht entzogen, so übt der andere Elternteil die elterliche Sorge grundsätzlich allein aus. Stehen Vater und Mutter nicht mehr zur Verfügung, um die elterliche Sorge auszuüben, muss eine Vormundschaft bestellt werden.

4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

Die Trennung der Eltern hat keine Auswirkungen auf die Zuständigkeitsregeln für die elterliche Sorge. Diese wird auch weiterhin von beiden Elternteilen gemeinsam wahrgenommen, wenn nicht das Wohl des Kindes es gebietet, die Ausübung der elterlichen Sorge einem Elternteil allein zu übertragen.

Die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge, der Wohnsitznahme des Kindes (in Abweichung des Wohnsitzes eines jeden Elternteils oder des betreffenden Elternteils) wie auch die Höhe und Form des Beitrags zum Unterhalt und zur Erziehung und Ausbildung des Kindes können im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Elternteilen oder in Ermangelung einer solchen Übereinkunft durch Gerichtsentscheidung geregelt werden.

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5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Im Falle der faktischen Trennung der Ehegatten oder Lebensgefährten ist ein Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts nicht zwingend vorgeschrieben. Die Eltern können die Folgen ihrer Trennung für die Kinder durch einfachen Vertrag regeln oder diesen dem Gericht zur Genehmigung vorlegen.

Im Falle der Ehescheidung können die Ehegatten dem Familiengericht auch eine Scheidungsvereinbarung zur Genehmigung vorlegen.

In beiden Fällen genehmigt das Gericht diese Vereinbarungen, es sei denn, diese schützen das Wohl des Kindes nicht in ausreichendem Maße oder die Willenserklärung der Eltern wurde nicht aus freien Stücken abgegeben.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Im Falle der Uneinigkeit zwischen den Parteien unternimmt das Gericht einen Vermittlungsversuch. Um die Suche der Eltern nach einer einvernehmlichen Lösung zu erleichtern, kann es mit deren Zustimmung eine Mediation anordnen.

Es kann den Parteien auch vorschreiben, eine Familienberatungs- und Mediationsstelle aufzusuchen, um sich über Ziel und Ablauf dieses Verfahrens zu informieren.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Das Familiengericht ist zuständig für die Regelung aller Fragen im Zusammenhang mit den Einzelheiten des Wohnsitzes des Kindes, mit dem Beitrag zum Unterhalt und zur Erziehung und Ausbildung des Kindes und ganz allgemein für alle Streitigkeiten zwischen den Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge (Anmeldung in einer schulischen Einrichtung, religiöse Erziehung, Gesundheit des Kindes …).

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Es kann auch alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, den persönlichen Umgang des Kindes mit jedem Elternteil zu gewährleisten und insbesondere die Eintragung eines Verbots in den Reisepass der Eltern anordnen, mit dem es untersagt wird, dass das Kind das französische Staatsgebiet ohne Genehmigung beider Elternteile verlässt.

Bei nichtehelichen Kindern entscheidet im Falle der Uneinigkeit der Eltern das Gericht über die Änderung des Familiennamens.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Überträgt das Familiengericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht, so erhält der andere Elternteil ein Besuchs- und Umgangsrecht, es denn, dem stehen schwerwiegende Hinderungsgründe entgegen. Er behält ferner das Recht und die Pflicht zur Überwachung der Pflege und Erziehung des Kindes und muss über wichtige Weichenstellungen für dessen Leben, wie schulische Ausrichtung, religiöse Erziehung, Antrag auf Namensänderung des Kindes … unterrichtet werden.

Außerdem muss im Falle des Umzugs eines Elternteils, der die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge verändern würde, der andere Elternteil rechtzeitig darüber unterrichtet werden.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt voraus, dass die Eltern die Entscheidungen im Zusammenhang mit ihrem Kind gemeinsam treffen. Um den Alltag zu erleichtern besteht jedoch die gesetzliche Vermutung, dass ein Elternteil auch mit Zustimmung des anderen Elternteils handelt, wenn er im Rahmen der elterlichen Sorge Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens trifft. Von der Rechtsprechung wurde entwickelt, was darunter zu verstehen ist. Als solche erachtet wurden beispielsweise harmlose chirurgische Eingriffe, die Eintragung des Kindes im Reisepass eines Elternteils …

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Hingegen ist bei wichtigen Angelegenheiten die ausdrückliche Zustimmung beider Elternteile erforderlich.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Anträge zum elterlichen Sorgerecht fallen in die Zuständigkeit des Familiengerichts, bei dem es sich um eine mit Familiensachen befasste Abteilung des zuständigen Bezirksgerichts für Zivilsachen handelt.

Dieses Gericht kann außerhalb des Ehescheidungsverfahrens grundsätzlich mit einfachem Antrag und ohne Anwaltszwang angerufen werden. Der Antrag muss den Streitgegenstand des Rechtsschutzgesuchs angeben und das Rechtsschutzbedürfnis knapp begründen. Ihm sind Beweisunterlagen wie Bescheinigungen, Urkunden oder alle anderen Dokumente beizufügen, die für den Antrag erheblich sind.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Das Gericht entscheidet über die jeweiligen Anträge der Parteien im Freibeweis.

Das Familiengericht kann auch mit einstweiligen Anordnungen befasst werden, deren Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Prozesskostenhilfe kann gewährt werden, wenn die Eigenmittel des Antragstellers eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschreiten (siehe „Prozesskostenhilfe - Frankreich“).

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Ein Rechtsmittel kann innerhalb einer Ausschlussfrist von vierzehn Tagen ab Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung eingelegt werden.

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14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

  • Betreffen die Durchsetzungsschwierigkeiten die Zahlung des Beitrags zum Unterhalt und zur Erziehung und Ausbildung des Kindes, siehe Themenbereich „Unterhaltsansprüche“ (§ 12 ff).
  • Betreffen die Durchsetzungsmängel die Modalitäten der Aufnahme und Unterkunft des Kindes, wie beispielsweise die Nichterfüllung des in der Scheidungsvereinbarung oder in der Gerichtsentscheidung festgelegten Besuchsrechts, so kann der in der Ausübung der elterlichen Sorge gestörte Elternteil bei der Polizei oder der Gendarmerie einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen Kindesentziehung stellen oder sich direkt an die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht wenden.

15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Frankreich anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Diese Gerichtsentscheidungen werden grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt; sobald aber eine Vollstreckungsmaßnahme erforderlich ist, empfiehlt sich eine Klageerhebung vor dem Bezirksgericht, mit der um Vollstreckbarerklärung für Frankreich der Entscheidung des Gerichts des anderen Mitgliedstaates nachgesucht wird (Klage auf Vollstreckbarerklärung). Das Verfahren ist je nach dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Gerichtsentscheidung ergangen ist, unterschiedlich :

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Stammt diese Gerichtsentscheidung aus einer Klage, die vor dem 1. März 2001 bei Gericht anhängig war, und ergeht sie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens, dann findet die so genannte Verordnung „Brüssel II“ vom 27. November 2003 Anwendung. Es gilt ein vereinfachtes Verfahren der Vollstreckbarerklärung. Dabei handelt es sich um ein Antragsverfahren, das beim Präsidenten des Bezirksgerichts einzuleiten ist : dieses Verfahren ist schnell und erfolgt ohne streitige mündliche Verhandlung.

Stammt diese Gerichtsentscheidung aus einer Klage, die mit einer Ehescheidung in Zusammenhang steht und die vor dem 1. März 2001 bei Gericht anhängig war, oder erfolgt das Verfahren nicht im Rahmen einer Scheidungsklage, dann findet das herkömmliche Verfahren der Vollstreckbarerklärung Anwendung. Es wird beim Präsidenten des Bezirksgerichts im Wege der Zustellung eingeleitet.

Das örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts ergibt sich aus dem Aufenthaltsort des Antragsgegners. Hat dieser keinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Frankreich, so kann der Antragsteller das Gericht seiner Wahl unter der Voraussetzung anrufen, dass er die Erfordernisse der ordnungsgemäßen Justizverwaltung einhält.

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Frankreich zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Um sich gegen die Anerkennung einer solchen Gerichtsentscheidung zu wehren, kann beim Bezirksgericht der Zivilgerichtsbarkeit eine Klage auf Nichteinwendbarkeit erhoben werden. Mit dieser Gerichtsentscheidung über die Nichteinwendbarkeit kann man sich einem späteren Antrag der Gegenseite widersetzen, der darauf gerichtet ist, dass eine Gerichtsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates in Frankreich für vollstreckbar erklärt wird (Antrag auf Vollstreckbarerklärung) ; umgekehrt kommt die ablehnende Entscheidung einer Vollstreckbarerklärung gleich.

Das Verfahren ist dasselbe wie das, das bei den Anträgen auf Vollstreckbarerklärung einer Gerichtsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates Anwendung findet (Klage auf Vollstreckbarerklärung).

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Frankreich oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 findet auf alle Kinder Anwendung, die ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens haben. Es sieht vor, dass im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge von Rechts wegen das Recht des Landes Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit das minderjährige Kind besitzt. Handelt es sich um Maßnahmen zum Schutz des Kindes, so findet entweder das Recht des Landes Anwendung, in dem das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dessen Staatsangehörigkeit es besitzt.

Außerhalb der Anwendungsfälle des Haager Übereinkommens findet regulär das Recht des Landes der Eheschließung Anwendung, wenn es sich um ein eheliches Kind handelt; handelt es sich um ein nichteheliches Kind, so findet das Recht des Landes Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt.

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