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Zuletzt aktualisiert am 04-07-2006
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Elterliche Verantwortung - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Finnland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Finnland zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Finnland oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Durch die elterliche Sorge sollen eine ausgewogene Entwicklung und das Wohl des Kindes entsprechend den individuellen Bedürfnissen und zum Besten des Kindes gesichert werden. Sie soll eine positive und enge Beziehung zwischen dem Kind und seinen Eltern herstellen.

Für das Kind müssen Pflege und Erziehung sowie die alters- und entwicklungsgerechte Beaufsichtigung und Fürsorge gewährleistet werden. Dem Kind sollen ein sicheres und anregendes Umfeld sowie eine Ausbildung entsprechend seinen Neigungen und Interessen geboten werden.

Das Kind soll mit Verständnis, in Sicherheit und Geborgenheit erzogen werden. Es darf nicht körperlich gezüchtigt oder in anderer Weise verletzend behandelt werden. Seine Entwicklung zur Selbständigkeit und seine Erziehung zur Verantwortung sowie sein Erwachsenwerden sind zu unterstützen und zu fördern (§ 1 des Gesetzes über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht).

Der Sorgeberechtigte muss die Entwicklung und das Wohl des Kindes in der vorstehend beschriebenen Weise sichern. In diesem Sinn ist der Sorgeberechtigte befugt, über die Pflege des Kindes, seine Erziehung, seinen Wohnort und andere persönliche Angelegenheiten zu entscheiden. Bei der Entscheidung ist die Meinung des Kindes zu berücksichtigen.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

Die Eltern des Kindes, die bei der Geburt miteinander verheiratet waren, sind beide sorgeberechtigt. Sind die Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, so ist die Mutter sorgeberechtigt. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein Kind und gehen die Eltern die Ehe ein, so erhalten beide das Sorgerecht.

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3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Ein Gericht kann entscheiden, dass die Sorge für das Kind neben den Eltern oder an ihrer Stelle einer oder mehreren anderen Personen übertragen wird, die dazu ihr Einverständnis gegeben haben. Die Entscheidung muss stets zum Vorteil des Kindes sein und darf nur dann getroffen werden, wenn für die Übertragung des Sorgerechts an andere Personen als die Eltern zwingende Gründe bestehen. Sind die Eltern des Kindes verstorben, ergreift der Sozialausschuss Maßnahmen, um einen geeigneten Sorgeberechtigten für das Kind zu finden.

4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

Über das Sorge- und Besuchsrecht ist stets zum Wohl des Kindes zu entscheiden, und zwar in einer Weise, dass beide Rechte in der Zukunft bestmöglich ausgeübt werden können. Erzielen die Eltern keine Einigung, entscheidet das Gericht.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Die Sorgerechtsvereinbarung muss in schriftlicher Form geschlossen werden. Die Eltern können beim Sozialamt der Gemeinde dafür eine Beglaubigung erhalten. Das Sozialamt muss sicherstellen, dass die Vereinbarung zum Besten des Kindes ist. Eine vom Sozialausschuss beglaubigte Vereinbarung ist gültig und kann in der gleichen Weise wie eine rechtsgültige Entscheidung des Gerichts umgesetzt werden.

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6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Erzielen die Ehegatten keine Einigung, können sie Unterstützung von einem familienrechtlichen Mediator vom Sozialausschuss der Gemeinde erhalten. Der Mediator bemüht sich, zwischen den Parteien ein Einvernehmen darüber herzustellen, wie die in der Familie bestehenden Streitfragen im Sinne aller Beteiligten am besten gelöst werden können. Der Mediator hilft beim Aufsetzen von Vereinbarungen und bei anderen Maßnahmen zur Beilegung von Streitfragen. Insbesondere sorgt er für sich Sicherung der Stellung von minderjährigen Kindern in der Familie.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

In der Entscheidungsbefugnis des Gerichts liegen Fragen der elterlichen Sorge, des Wohnorts und des Besuchsrechts. Ebenso kann das Gericht gegebenenfalls Aufgaben, Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten sowie eine Aufgabenteilung zwischen den Sorgeberechtigten festlegen. Bei der Entscheidung über das Besuchsrecht muss das Gericht die Bedingungen für Besuche und den Aufenthalt des Kindes präzise festlegen. Im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge kann gleichzeitig über den für das Kind zu zahlenden Unterhalt entschieden werden.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Der alleinsorgeberechtigte Elternteil entscheidet allein über alle Angelegenheiten, die die Sorge für das Kind betreffen. Bei der Sorgerechtsentscheidung kann das Gericht jedoch die Rechte und Pflichten des alleinerziehenden Elternteils festlegen, beispielsweise das Recht auf Änderung des Wohnorts des Kindes.

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9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Die gemeinsam Sorgeberechtigten sind gemeinsam für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sorge für das Kind verantwortlich. Wenn sie getrennt leben, treffen sie Entscheidungen über den Alltag des Kindes je nachdem, bei wem das Kind sich aufhält. In wichtigen Fragen ist aber die Zustimmung beider Sorgeberechtigter erforderlich. Dies betrifft etwa die Änderung der Kirchengemeinde und des Wohnortes, die Ausstellung eines Reisepasses, eine Entscheidung über die Ausrichtung der schulischen Bildung und über die Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Ein Sorge- und Besuchsrechtsantrag muss in schriftlicher Form bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Der Antrag kann von den Eltern gemeinsam gestellt werden, von einem Elternteil, einem Vormund oder dem Sozialausschuss. Die Antragsunterlagen müssen den eigentlichen Antrag, eine Begründung und möglicherweise als Beweismittel zu verwendende Dokumente enthalten. Der Antrag muss unterschrieben sein und persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Amtsgericht vorgelegt werden. Ebenso kann der Antrag per Post oder per Fax eingereicht werden. Das Verfahren ist eingeleitet, wenn der Antrag beim Gericht eingeht.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Bei der Behandlung von Sorgerechtsangelegenheiten findet das Gesetz über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht Anwendung. Nach diesem Gesetz muss das Gericht bei der Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit den Eltern und dem Vormund des Kindes das Recht einräumen, vor Gericht gehört zu werden. Das Kind kann persönlich vom Gericht gehört werden, wenn zwingende Gründe dies für die Entscheidung erforderlich machen. Das Gericht holt üblicherweise auch beim Sozialausschuss der Gemeinde einen Bericht über die Lebensumstände des Kindes ein.

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Ist die Sache beim Gericht anhängig, so kann das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, bei wem das Kind leben soll, sowie über das Besuchsrecht und besondere Bedingungen hierzu. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann das Gericht festlegen, wem das Sorgerecht übertragen wird, bis über den Fall eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Gegen eine einstweilige Verfügung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Sie gilt so lange, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Für die Regelung von Sorgerechtsangelegenheiten kann eine Beihilfe gewährt werden. (siehe „Rechtsbeihilfe – Finnland“)

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Gegen eine gerichtliche Entscheidung kann beim Appellationsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Für die Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung findet das Gesetz über die Vollstreckung des Sorge- und Umgangsrechts Anwendung. Die Vollstreckung wird schriftlich bei einem Amtsgericht am Wohnort des Kindes oder der Gegenpartei beantragt. Zur Vollstreckung der Sorgerechtsentscheidung kann jedoch nach Ablauf von weniger als drei Monaten nach der Entscheidung auch ein Vollstreckungsbeamter hinzugezogen werden. Dem Antrag ist die Sorgerechtsentscheidung beizufügen.

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Nach Eingang des Antrags und einer Stellungnahme der Gegenpartei beim Gericht übergibt das Gericht üblicherweise die Angelegenheit an den Sozialausschuss zur Mediation. Der Mediator setzt sich mit den Eltern in Verbindung und spricht mit ihnen sowie – soweit möglich – auch mit dem Kind. Er erstellt anschließend einen Bericht für das Gericht, das eine Entscheidung fällt. Darüber hinaus kann das Gericht eine ärztliche Untersuchung des Kindes verfügen.

Beschließt das Gericht, dass die Sorgerechtsentscheidung vollstreckt wird, so ist die Gegenseite verpflichtet, das Kind zu übergeben. Der Verpflichtung kann durch Androhung einer Geldstrafe Nachdruck verliehen werden. Als letztes Mittel kann das Kind bei dem Elternteil, der den Beschluss nicht einhält, abgeholt werden.

15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Finnland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Für die Anerkennung einer in einem anderen Staat der Europäischen Union ergangenen Sorgerechtsentscheidung gilt die Verordnung des _Rates Nr. (EG) 2201/2003, sofern die Entscheidung eine Angelegenheit im Geltungsbereich der Verordnung betrifft. (siehe Seite „Elterliche Sorge – Gemeinschaftsrecht“) Die Verordnung gilt nicht für Dänemark.

Nach der vorstehend genannten Verordnung werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Dennoch kann jede Partei, die ein Interesse daran hat, beantragen, dass eine Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennen ist. Der Antrag wird in Finnland beim Amtsgericht des Ortes gestellt, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

In Dänemark und in Schweden ergangene Sorgerechtsentscheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten EG-Verordnung fallen, werden nach dem nordischen Urteilsgesetz aus dem Jahre 1977 vollstreckt. Eine gesonderte Bestätigung zur Anerkennung einer Entscheidung ist nicht erhältlich. Anträge auf Vollstreckung werden beim Amtsgericht gestellt.

Sonstige ausländische Sorgerechtsentscheidungen werden in Finnland ohne gesonderte Bestätigung anerkannt. Das Appellationsgericht Helsinki kann jedoch auf Antrag bestätigen, dass eine Entscheidung in Finnland anerkannt oder nicht anerkannt wird.

Die Vollstreckung einer für vollstreckbar erklärten Sorgerechtsentscheidung wird bei dem Amtsgericht beantragt, in dessen Bezirk das Kind oder der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat bzw. in dem sich einer von beiden aufhält. (Vollstreckungsverfahren s. Frage 14)

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Finnland zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Gleiches Verfahren wie in Frage 15 beschrieben.

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Finnland oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

In Fragen der elterlichen Sorge gelten die finnischen Gesetze.

Weitere Informationen

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