Europäische Kommission > EJN > Elterliche Verantwortung > Estland

Zuletzt aktualisiert am 30-10-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Elterliche Verantwortung - Estland

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Rechtsbegriff „elterliche Verantwortung“ konkret? Welche Rechte und Pflichten fallen dem Träger der elterlichen Verantwortung zu? 1.
2. Wer hat im Allgemeinen die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Kann die Ausübung der elterlichen Verantwortung einer anderen Person übertragen werden, wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für ihre Kinder zu sorgen? 3.
4. Wie wird die Frage der elterlichen Verantwortung geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen? 4.
5. Welche Formalitäten sind bezüglich der Rechtsverbindlichkeit einer zwischen den beiden Elternteilen getroffenen Vereinbarung über die elterliche Verantwortung zu beachten? 5.
6. Welche außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten gibt es, wenn sich die Eltern in Fragen der elterlichen Verantwortung nicht einigen können? 6.
7. Welche kindbezogenen Fragen kann der Richter im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der beiden Elternteile entscheiden? 7.
8. Angenommen, das Gericht spricht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu: Bedeutet dies, dass dieser Elternteil in allen das Kind angehenden Angelegenheiten entscheiden kann, ohne mit dem anderen Elternteil zunächst Rücksprache zu nehmen? 8.
9. Was bedeutet es konkret, wenn das Gericht das Sorgerecht beiden Elternteilen gemeinsam zuspricht? 9.
10. An welches Gericht oder welche Behörde muss man sich wenden, um einen Antrag in Sachen elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten sind dabei zu beachten? Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren ist in solchen Fällen anzuwenden? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann man zur Deckung der Verfahrenskosten bei Bedarf Prozesskostenhilfe bekommen? 12.
13. Ist eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Verantwortung anfechtbar? 13.
14. Wie ist vorzugehen, um eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Verantwortung nötigenfalls vollstrecken zu lassen? 14.
15. Wie ist vorzugehen, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Gerichtsentscheidung über die elterliche Verantwortung in Estland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist in solchen Fällen anzuwenden? 15.
16. An welches estnische Gericht muss man sich wenden, um die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheidung über die elterliche Verantwortung anzufechten? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 16.
17. Welches Recht ist in einem die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren anzuwenden, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Estland leben oder unterschiedlicher Nationalität sind? 17.

 

1. Was bedeutet der Rechtsbegriff „elterliche Verantwortung“ konkret? Welche Rechte und Pflichten fallen dem Träger der elterlichen Verantwortung zu?

Nach der estnischen Verfassung und dem estnischen Familienrechtsgesetz haben beide Elternteile in Bezug auf ihre Kinder gleiche Rechte und Pflichten.

Eltern haben das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen und für sein Wohl zu sorgen. Hierbei sind sie verpflichtet, die Rechte und Interessen des Kindes zu schützen. Zugleich sind sie die gesetzlichen Vertreter des Kindes in allen rechtlichen Angelegenheiten, wobei ihnen die Befugnisse eines Vormunds zukommen. Eltern haben das Recht, ihr Kind von jedweder Person zurückzuverlangen, die es ohne Rechtsgrundlage in ihrer Verfügungsgewalt hat. Alle elterlichen Verantwortlichkeiten sind im Interesse des Kindes auszuüben.

Die Pflicht zur Unterhaltsleistung für das Kind obliegt jedem Elternteil unabhängig davon, ob er Träger elterlicher Verantwortung (also Sorgeberechtigter) ist oder nicht.

2. Wer hat im Allgemeinen die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Nach estnischem Recht erwächst die elterliche Verantwortung allein aus der Feststellung des Eltern-Kind-Verhältnisses. Wurde dieses nur für einen Elternteil festgestellt, fällt ihm oder ihr die elterliche Verantwortung zu. Wurde das Kindschaftsverhältnis für beide Eltern festgestellt, haben beide (gemeinsam) die elterliche Verantwortung für das Kind.

Den Eltern können die elterlichen Rechte durch Gerichtsentscheidung entzogen werden.

SeitenanfangSeitenanfang

3. Kann die Ausübung der elterlichen Verantwortung einer anderen Person übertragen werden, wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für ihre Kinder zu sorgen?

Für Kinder, deren Eltern verstorben sind, vermisst werden, in ihrer aktiven Rechtsfähigkeit eingeschränkt sind oder die elterlichen Rechte entzogen bekamen, wird eine Vormundschaft eingerichtet. Dies ist auch möglich für Kinder, die der elterlichen Fürsorge aus anderen Gründen entbehren (etwa weil die Eltern den ihnen obliegenden Pflichten nicht nachkommen).

Durch Einrichtung einer Vormundschaft soll neben einer angemessenen Fürsorge auch der Schutz der persönlichen und vermögensbezogenen Rechte und Interessen des Kindes sichergestellt werden. Ausgeübt wird die Vormundschaft durch einen auf Vorschlag der zuständigen Behörde gerichtlich bestellten Vormund.

4. Wie wird die Frage der elterlichen Verantwortung geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen?

Die Scheidung oder Trennung der Eltern berührt deren Verantwortlichkeiten dem Kind gegenüber an sich nicht. Im Normalfall behalten daher beide Elternteile die volle elterliche Verantwortung auch dann, wenn sie getrennt leben.

Von den Eltern wird erwartet, dass sie sich darüber verständigen, bei wem das Kind wohnen soll und wie beide Teile zu Erziehung und Pflege des Kindes beitragen wollen. Hierbei kann es sich auch um eine formlose Absprache handeln. Falls sich die beiden Elternteile nicht einigen können, regelt die Vormundschaftsbehörde oder ein Gericht die streitige Angelegenheit auf Antrag eines Elternteils. Das Gericht kann im Übrigen eine zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung bestätigen oder Fragen der elterlichen Verantwortung verbindlich regeln.

SeitenanfangSeitenanfang

5. Welche Formalitäten sind bezüglich der Rechtsverbindlichkeit einer zwischen den beiden Elternteilen getroffenen Vereinbarung über die elterliche Verantwortung zu beachten?

Wie bereits erwähnt, können Vereinbarungen zwischen den Eltern hinsichtlich der elterlichen Verantwortung auch informell, also ohne besondere Formerfordernisse getroffen werden. Den Eltern steht es jedoch frei, eine solche Vereinbarung in schriftlicher oder notarieller Form zu schließen. Allerdings ist zu beachten, dass solche Abmachungen zwischen den Eltern unabhängig von ihrer Form nicht vollstreckbar sind. Bei diesbezüglichen Streitigkeiten zwischen den beiden Elternteilen kann ein Gericht die Vereinbarung in der Sache überprüfen.

Eltern können ihre Vereinbarung jedoch von der Vormundschaftsbehörde oder von einem Gericht bestätigen lassen. In beiden Fällen handelt es sich dann um einen rechtlich verbindlichen und damit vollstreckbaren Rechtsakt, der jedoch im Rahmen des allgemeinen Verfahrens gerichtlich angefochten werden kann.

6. Welche außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten gibt es, wenn sich die Eltern in Fragen der elterlichen Verantwortung nicht einigen können?

Zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens können Streitigkeiten zwischen den Elternteilen bezüglich der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortlichkeiten auch von der Vormundschaftsbehörde (dem kommunalen Sozialamt) geklärt werden, etwa was die Beteiligung des getrennt lebenden Elternteils an der Pflege und Erziehung des Kindes oder die Regelung des Umgangsrechts angeht. Die Vormundschaftsbehörde kann Fragen dieser Art durch Anordnung entscheiden. In der Regel zieht die Vormundschaftsbehörde einen Kinderschutzbeauftragten (Jugendsozialarbeiter) zur Konfliktlösung hinzu.

SeitenanfangSeitenanfang

7. Welche kindbezogenen Fragen kann der Richter im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der beiden Elternteile entscheiden?

Der Richter kann in einer ganzen Reihe kindbezogener Fragen entscheiden, ohne dass das Gesetz diese Punkte allerdings erschöpfend aufführt. Die Zuständigkeit des Gerichts bezieht sich beispielsweise auf Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz des Kindes, den Besuchsrechten der Eltern sowie der Unterhaltspflicht allgemein und der Höhe der Unterhaltszahlungen im Besonderen. Auch kann das Gericht entscheiden, auf welche Weise ein von dem Kind getrennt lebender Elternteil an Pflege und Erziehung des Kindes zu beteiligen ist.

Gegenwärtig sieht das estnische Familienrecht keine Möglichkeit vor, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Wie oben jedoch erwähnt, ist das Gericht grundsätzlich befugt, alle streitigen Einzelfragen der elterlichen Verantwortung bei Bedarf verbindlich zu klären.

8. Angenommen, das Gericht spricht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu: Bedeutet dies, dass dieser Elternteil in allen das Kind angehenden Angelegenheiten entscheiden kann, ohne mit dem anderen Elternteil zunächst Rücksprache zu nehmen?

Die Annahme ist unzutreffend, da das Konzept des „alleinigen Sorgerechts“ derzeit im estnischen Rechtssystem unbekannt ist. Wie unter Punkt 1 und Punkt 2 ausgeführt, kommt beiden Elternteilen die gleiche elterliche Verantwortung zu (sie haben mithin die gleichen elterlichen Rechte und Pflichten), unabhängig davon, ob sie mit dem Kind im selben Haushalt leben oder nicht. Von den Eltern wird erwartet, dass sie sich in kindbezogenen Angelegenheiten verständigen, einschließlich der Frage der Beteiligung beider Elternteile an Entscheidungen, die das Kind betreffen. Finden die Eltern nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, liegt es auf Antrag eines Elternteils in der Zuständigkeit des Gerichts, Streitigkeiten in allen Einzelfragen, die ansonsten in den Bereich der elterlichen Verantwortung fallen, verbindlich zu klären.

SeitenanfangSeitenanfang

9. Was bedeutet es konkret, wenn das Gericht das Sorgerecht beiden Elternteilen gemeinsam zuspricht?

Auch das Konzept des „gemeinsamen Sorgerechts“ existiert derzeit im estnischen Rechtssystem nicht. Vielmehr besitzen beide Eltern die gleichen elterlichen Rechte und Pflichten, basierend auf der Feststellung des Eltern-Kind-Verhältnisses. Demzufolge wird angenommen, dass die Eltern ihren Verantwortlichkeiten gemeinsam nachkommen. Falls über die Ausübung der elterlichen Verantwortung Streitigkeiten entstehen, kann das Gericht im Wesentlichen bestimmte einschlägige Befugnisse eines Elternteils beschränken.

10. An welches Gericht oder welche Behörde muss man sich wenden, um einen Antrag in Sachen elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten sind dabei zu beachten? Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen?

Wie unter Punkt 6 ausgeführt, können Streitigkeiten bezüglich der Ausübung der elterlichen Verantwortung von der Vormundschaftsbehörde oder einem Gericht entschieden werden. Im ersteren Fall – bei Klärung durch das Vormundschaftsamt – gibt es keine besonderen Formvorschriften.

Anders ist es bei einem Gerichtsverfahren. Der Antrag kann beim Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners (erstinstanzliches Gericht: linna- oder maakohus, das heißt Stadt- oder Kreisgericht) eingereicht werden. Unterhaltsanträge können jedoch auch beim Gericht am Wohnsitz des Antragstellers eingereicht werden, ebenso Scheidungsanträge, falls minderjährige Kinder im Haushalt des Antragsgegners leben (Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung können gemeinsam mit einem Scheidungsantrag geprüft werden).

SeitenanfangSeitenanfang

Das Gericht verlangt einen Antrag nebst Urkundenbeweisen in estnischer Sprache und schriftlicher Form. Legt ein Verfahrensbeteiligter einen schriftlichen Antrag, eine Rechtsbehelfsschrift oder einen Urkundenbeweis nicht in estnischer Sprache vor, kann das Gericht bis zu einem dafür festzusetzenden Datum eine beglaubigte Übersetzung des betreffenden Schriftstücks verlangen. Liegt die geforderte Übersetzung zum festgesetzten Termin nicht vor, kann das Gericht den Antrag oder das Schriftstück außer Acht lassen. Petitionen, Anträge, Rechtsbehelfsschriften (wie Einsprüche, Beschwerden, Kassationsberufungen, Berufungen gegen Entscheidungen), schriftliche Erwiderungen usw. sind dem Gericht stets in leserlicher, maschinengeschriebener Form im A4-Format vorzulegen.

Der Antrag muss die Bezeichnung des Gerichts, persönliche Informationen zum Antragsteller und Antragsgegner (den Ehegatten) sowie zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern enthalten, ferner das klar ausgedrückte Ersuchen des Antragstellers. Die Klageschrift muss außerdem die Tatsachen aufführen, auf die sich die Klage stützt; die verfügbaren Beweismittel sind vom Kläger in der Klageschrift ebenfalls aufzulisten und dieser beizufügen.

Die Klageschrift ist vom Kläger oder dessen Vertreter zu unterzeichnen. In letzterem Falle ist dem Schriftsatz eine Vollmacht oder ein sonstiges Schriftstück, das die Ermächtigung des Vertreters belegt, beizufügen.

Die aufgelisteten Urkundenbeweise sind der Klageschrift als Anlage beizufügen. Der gesamte Schriftsatz (Antrag nebst Anlagen) ist bei Gericht mit je einer Abschrift für den Beklagten sowie alle Dritten einzureichen.

11. Welches Verfahren ist in solchen Fällen anzuwenden? Gibt es ein Eilverfahren?

Streitigkeiten in Fragen der elterlichen Verantwortung werden vom Gericht gemäß den Bestimmungen der estnischen Zivilprozessordnung geprüft.

SeitenanfangSeitenanfang

In dringenden Fällen können Maßnahmen zur Klagesicherung ergriffen werden. Eine solche Vorgehensweise ist zulässig, wenn die Vollstreckung des Urteils andernfalls schwierig oder unmöglich wäre. Zu diesen Maßnahmen zählen verschiedene Unterlassungen, die dem Beklagten auferlegt werden können, etwa das Verbot, den Wohnsitz zu verlassen, bestimmte Geschäfte abzuschließen oder bestimmte Handlungen vorzunehmen. Auch kann das Gericht eine Vermögenssicherung anordnen (einschließlich einer Zwangshypothek auf dem Beklagten gehörende Gegenstände des unbeweglichen Vermögens, eines Veräußerungsverbots per Grundbucheintrag oder der Beschlagnahmung beweglicher Gegenstände, die dem Beklagten gehören, auch wenn sie sich im Besitz eines Dritten befinden).

Über einen Antrag auf Sicherung des Klageanspruchs ist vom Gericht spätestens am ersten Arbeitstag nach der Antragseinreichung zu entscheiden. Wird dem Antrag stattgegeben, ist der Sicherungsbeschluss unverzüglich zu vollstrecken. Das Gericht schickt den Vollstreckungstitel zu diesem Zweck an einen Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger oder sonstigen Vollstreckungsverpflichteten.

12. Kann man zur Deckung der Verfahrenskosten bei Bedarf Prozesskostenhilfe bekommen?

Das Gericht kann natürliche Personen ganz oder teilweise von den Rechtshilfekosten befreien und die Anwaltskosten der Staatskasse auferlegen, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten selbst zu tragen.

13. Ist eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Verantwortung anfechtbar?

Ja. Eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Verantwortung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen für Rechtsmittelverfahren angefochten werden, wenn der Betroffene (Berufungskläger) der Ansicht ist, dass das in erster Instanz getroffene Urteil fehlerhaft ist (wegen materieller oder formeller Rechtsverletzung, wenn also etwa eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet oder ein Formfehler begangen wurde).

SeitenanfangSeitenanfang

14. Wie ist vorzugehen, um eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Verantwortung nötigenfalls vollstrecken zu lassen?

Falls Vollstreckung erforderlich ist, muss sich der Berechtigte an einen Gerichtsvollzieher wenden. Grundlage der Vollstreckung (beziehungsweise der Vollstreckbarerklärung oder „Vollstreckungsklausel“) kann eine Anordnung der Vormundschaftsbehörde, eine gerichtlich bestätigte Vereinbarung zwischen den Eltern (Vergleich) oder eine Gerichtsentscheidung sein.

Die Vollstreckung erfolgt auf Antrag des Berechtigten durch einen Gerichtsvollzieher im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Gerichts, d. h. des Stadt- oder Kreisgerichts am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort von dessen Vermögen. Dem Antrag ist die Vollstreckbarerklärung beizufügen. Der Vollstreckungsantrag muss in schriftlicher Form erfolgen und die folgenden Informationen enthalten:

  • Namen des Gerichtsvollziehers,
  • Angaben zur Person des Antragstellers und des Beklagten,
  • gegebenenfalls Angaben zum Vertreter des Antragstellers,
  • gegebenenfalls Vollmacht, ferner Angaben zum Vermögen des Beklagten, soweit möglich.

In dem Antrag müssen außerdem die in der Anlage enthaltenen Schriftstücke verzeichnet sein.

Falls vom Beklagten gemäß Vollstreckungstitel die Rückgabe des Kindes verlangt ist, nimmt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung im Beisein eines Vertreters der Jugendfürsorge- oder Erziehungsbehörde (etwa des Jugendsozialamts) vor. Wenn nötig, kann der Gerichtsvollzieher dabei die Frage der zeitweisen Unterbringung des Kindes in einer Fürsorgeeinrichtung zur Entscheidung stellen.

SeitenanfangSeitenanfang

Im Falle von Rückständen bei der Unterhaltszahlung kann sich der Zahlungsanspruch laut Allgemeinverfügung auch auf das Vermögen des Schuldners richten.

15. Wie ist vorzugehen, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Gerichtsentscheidung über die elterliche Verantwortung in Estland anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist in solchen Fällen anzuwenden?

Die Entscheidung auf Anerkennung des ausländischen Gerichtsurteils kann zunächst auf ein internationales Übereinkommen, dem Estland beigetreten ist, gestützt werden. In Estland können ausländische Entscheidungen in Unterhaltssachen und Fragen der elterlichen Verantwortung auf Basis der folgenden Abkommen anerkannt und vollstreckt werden:

  1. Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen;
  2. New Yorker Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland;
  3. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Luxemburg, 20. Juni 1980).

Die Unterlagen sind dem estnischen Justizministerium über die zentrale Behörde des betreffenden Landes zuzusenden. Dem Antrag auf Anerkennung einer Unterhaltsentscheidung sind beizufügen:

  • eine Ausfertigung der Gerichtsentscheidung, beglaubigt gemäß dem Recht des Staates, in welchem das Gericht (oder Schiedsgericht) ansässig ist, sowie eine amtliche Bestätigung der Rechtskräftigkeit der Entscheidung (Rechtskraftzeugnis);
  • gegebenenfalls eine schriftliche Bestätigung, dass dem bei dem Gerichtsverfahren nicht anwesenden Beklagten mindestens einmal eine fristgerechte Ladung gemäß dem Recht des Staates zugestellt wurde;
  • ein urkundlicher Nachweis, dass die Entscheidung gemäß dem Recht des Staates, in dem sie erging, vollstreckbar ist und dass sie dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt wurde;
  • ein Schriftstück zum Nachweis der Vollstreckung der Entscheidung, falls geschehen;
  • beglaubigte Übersetzung der oben genannten Schriftstücke in die estnische Sprache.

Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung unterliegen den Bestimmungen des „Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses“, die entsprechend zu berücksichtigen sind.

SeitenanfangSeitenanfang

Das estnische Justizministerium leitet die Unterlagen an das zuständige Stadt- oder Kreisgericht am Wohnsitz des Beklagten weiter. Das Gericht erlässt daraufhin eine Entscheidung, in der es die Entscheidung des ausländischen Gerichts anerkennt und deren Vollstreckung zulässt oder ihr die Anerkennung versagt.

Eine Ausfertigung der Entscheidung erhält der Antragsteller, verbunden mit Informationen zur Durchführung der Vollstreckung (in Unterhaltssachen beispielsweise muss ein Gerichtsvollzieher ausgesucht und diesem der entsprechende Antrag zugesandt werden; außerdem ist die geforderte Vorauszahlung auf die Gerichtsvollziehergebühr zu leisten).

16. An welches estnische Gericht muss man sich wenden, um die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheidung über die elterliche Verantwortung anzufechten? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Der potenzielle Gegner der Anerkennung ist von dem den Anerkennungsantrag verhandelnden Gericht von Amts wegen als Beteiligter in das Verfahren einzubeziehen. Wie Punkt 14 zu entnehmen, unterliegt die Anerkennung ausländischer Entscheidungen den Verfahrensbestimmungen für Angelegenheiten der freien Gerichtsbarkeit.

Die gerichtliche Entscheidung gibt gleichzeitig Auskunft über das Rechtsmittelverfahren und die Rechtsmittelfrist. Berufung kann bei dem Gericht, das die Entscheidung erließ, binnen zehn Tagen ab öffentlicher Bekanntmachung derselben eingelegt werden. Erging die Entscheidung ohne gerichtliche Ladung der Parteien, beginnt die Rechtsmittelfrist ab dem Datum der Zustellung der Entscheidung.

17. Welches Recht ist in einem die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren anzuwenden, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Estland leben oder unterschiedlicher Nationalität sind?

Nach dem estnischen Gesetz über Internationales Privatrecht unterliegen die Familienbeziehungen zwischen Eltern und Kind dem Recht jenes Staates, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

Auf Unterhaltspflichten aus familiären Beziehungen ist das „Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen“ anzuwenden.

Weitere Informationen

  • Estnische Zivilprozessordnung eesti keel - English
  • Estnisches Familienrechtsgesetz eesti keel - English

« Elterliche Verantwortung - Allgemeines | Estland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 30-10-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich