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Zuletzt aktualisiert am 12-07-2007
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Elterliche Verantwortung - Gemeinschaftsrecht

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Zusammenarbeit zum Schutz der Kinder in der Europäischen Union

Ziel der Europäischen Union ist es, durch die Gewährleistung des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung innerhalb der Europäischen Union sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen. Dieses Ziel ist im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen festgeschrieben. Die erste Stufe auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Familiensachen hat die Europäische Union mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vollzogen, die einheitliche Vorschriften für die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung enthält. Seitdem wurde im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates, die seit dem 1. März 2005 die Verordnung 1347/2000 ersetzt, eine neue Stufe erreicht. Für die Anwendung der am 1. März 2005 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ("die neue Brüssel-II-Verordnung") ist ein Leitfaden für die Praxis PDF 656 KB (PDF 656 KB) verfügbar. Dieser Leitfaden ist von den Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Justitiellen Netz für Zivil- und Handelssachen gemeisam erarbeitet worden.

Mit zunehmender Bereitschaft, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, wächst auch die Zahl der Familien, deren Mitglieder nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen bzw. die nicht alle im selben Mitgliedstaat wohnen. Diese gesellschaftliche Realität erfordert eine einheitliche Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich der elterlichen Verantwortung.

Als ersten Schritt erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000. Die Verordnung trat am 1. März 2001 in Kraft und galt für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren in einem Mitgliedstaat ergangen sind. Entscheidungen, die nicht mit einem Scheidungsverfahren zusammenhingen, waren von dieser Verordnung nicht erfasst. Die Verordnung fand beispielsweise auf Urteile Anwendung, in denen über das Sorgerecht entschieden wurde, d. h. bei welchem Elternteil das Kind leben sollte, oder über das Umgangsrecht, d. h. wer das Kind besuchen durfte (siehe "Elterliche Verantwortung - Allgemeines"). Entscheidungen über Unterhaltsansprüche fielen hingegen unter die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung war, dass die betreffende Entscheidung für die gemeinsamen Kinder der Eheleute gelten musste.

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Die Verordnung galt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Kernziele der neuen Brüssel-II-Verordnung

Die Verordnung gewährleistet, dass eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung im Wege eines einheitlichen, einfachen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden kann. Darüber hinaus enthält sie einheitliche Zuständigkeitsvorschriften. Sie regelt,

  • welches mitgliedstaatliche Gericht über die Ehescheidung und die elterliche Verantwortung entscheidet und
  • wie eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wird.

Welches Gericht ist zuständig?

Über die elterliche Verantwortung entscheidet das Gericht des Mitgliedstaats in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wie kann eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden?

Jede berechtigte Partei kann die Anerkennung und Vollstreckung einer im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangenen Entscheidung über die elterliche Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat beantragen.

Eine von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Liste PDF 175 KB (PDF 176 KB) legt die Gerichte fest, bei denen ein solcher Antrag eingereicht werden kann.

Das Gericht erklärt daraufhin die Entscheidung für in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar. Das Gericht kann allerdings die Vollstreckbarkeitserklärung verweigern, wenn

  • dies der öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich widerspricht,
  • das Kind nicht gehört wurde, sofern kein Notfall vorlag,
  • die Person, die geltend macht, dass durch die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingegriffen wurde, nicht gehört wurde,
  • die Entscheidung als Versäumnisurteil erging, weil einer Partei die Schriftstücke zur Vorbereitung der Verteidigung nicht rechtzeitig zugestellt worden sind,
  • die Entscheidung mit einem anderen Urteil unvereinbar ist (unter bestimmten Voraussetzungen).

Für den Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn der Antragsteller bereits in seinem Ursprungsmitgliedstaat Anspruch auf Prozesskostenhilfe hatte.

Die europäische Regelung zum Schutz von Scheidungskindern

1999 hatten die EU-Justizminister den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist, bestätigt und die Regelung des Umgangsrechts zur Priorität erklärt. Im Mai 2000 wurde die Ratsverordnung (EG) Nr. 1347/2000 erlassen (siehe oben). Der Verordnung folgte im Juli 2000 eine Initiative Frankreichs zum Umgangsrecht. Im November 2000 wurde dann das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verabschiedet, das auch den Bereich der elterlichen Verantwortung umfasst.

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Im Anschluss an einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2002, wurde am 27. November 2003 eine Verordnung über die elterliche Verantwortung verabschiedet. Diese Verordnung, die am 1. März 2005 in Kraft getreten ist

  • dehnt die Anerkennungs- und Vollstreckungsvorschriften der Ratsverordnung (EG) Nr. 1347/2000 auf alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung aus,
  • wahrt das Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Elternteilen und
  • wirkt einer Entführung des Kindes durch einen Elternteil innerhalb der Gemeinschaft entgegen.

Freier Verkehr aller Entscheidungen über die elterliche Verantwortung

Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, erfasst die neue Verordnung alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, ungeachtet dessen, ob die Kinder aus einer Ehe hervorgegangen sind oder nicht.

Das Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Elternteilen wahren

Die Verordnung gewährleistet, dass Kinder nach einer Scheidung den Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können, auch wenn die Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten leben. In manchen Fällen zögert der Sorgeberechtigte vielleicht, das Kind in einen anderen Mitgliedstaat reisen zu lassen, um dort den anderen Elternteil zu besuchen, obwohl diesem kraft gerichtlicher Entscheidung ein Umgangsrecht zusteht. Durch die automatische Anerkennung und Vollstreckung umgangsrechtlicher Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat soll zur Lösung des Problems beigetragen werden. Wenn eine Mutter beispielsweise ihrem Kind nicht erlaubt, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen, um dort den Vater zu besuchen, obwohl dies in einer gerichtlichen Entscheidung vorgesehen ist, kann der Vater die Entscheidung in dem anderen Mitgliedstaat vollstrecken lassen, so als wenn die Entscheidung auch dort ergangen wäre. Ein zusätzliches Verfahren zur Erklärung der Vollstreckbarkeit wäre dann entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht mehr nötig.

Der Entführung von Kindern innerhalb der Europäischen Union entgegenwirken

Die in der neuen Verordnung vorgesehenen Bestimmungen sollen das Problem der Kindesentführung innerhalb der EG konkret lösen. Danach entscheidet das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, über den Aufenthalt des Kindes. Auf diese Weise werden Eltern nicht länger versucht sein, ihre Zuflucht zur Entführung des Kindes zu nehmen, um den Fall vor einen Richter ihrer eigenen Nationalität zu bringen in der Hoffnung auf eine anders lautende Entscheidung. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind entführt worden ist, können die sofortige Rückgabe des Kindes verweigern, wenn das Kind durch die Rückkehr einer schwerwiegenden Gefahr ausgesetzt würde oder das Kind aufgrund seines Alters und seiner Reife in der Lage ist, sich gegen eine Rückkehr zu entscheiden. Die endgültige Entscheidung über den Lebensmittelpunkt des Kindes liegt allerdings bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Kind sollte im Verfahren gehört werden, sofern eine Anhörung nicht aufgrund seines Alters oder seiner Reife unangebracht erscheint. Die zentralen Behörden stehen den Eltern, die Opfer einer Entführung geworden sind, zur Seite, setzen sich für die Mediation ein und fördern die Kommunikation zwischen den Gerichten.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Das Recht des Kindes auf Gehör ist als Grundrecht in Artikel 24 der EU-Grundrechtscharta verankert. Seine Meinung wird in den Angelegenheiten, die es betreffen, in einer seinem Alter und seinem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt. Ferner heißt es dort, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.

Quellen

  • Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
  • Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II PDF 656 KB (PDF 656 KB)
  • Liste PDF 175 KB (PDF 176 KB) der zuständigen Gerichte, veröffentlich im Amtsblatt C 040 vom 17. Februar 2005.

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