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Zuletzt aktualisiert am 06-11-2006
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Elterliche Verantwortung - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck “Elterliche Verantwortung” in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten? 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Verantwortung für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Verantwortung nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen zu lösen, ohne das Familiengericht anzurufen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Es erweist sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht oder eine andere Stelle vollstrecken zu lassen. Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in der Tschechischen Republik anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in der Tschechischen Republik zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck “Elterliche Verantwortung” in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten?

Der Ausdruck “Elterliche Verantwortung” ist im Familiengesetz verankert. Er umfasst eine Reihe von Rechten und Pflichten

  1. bei der Sorge für ein minderjähriges Kind, insbesondere mit Blick auf seine Gesundheit und seine körperliche, emotionale, geistige und moralische Entwicklung,
  2. bei der Vertretung eines minderjährigen Kindes,
  3. bei der Verwaltung des Kindesvermögens.

Bei der Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten im Rahmen der elterlichen Sorge sind die Eltern vor allem gehalten, die Interessen des Kindes zu schützen, das Verhalten des Kindes zu lenken und das Kind entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beaufsichtigen. Sie haben das Recht, angemessene Strenge walten zu lassen, aber auf eine solche Weise, dass die Würde des Kindes nicht beeinträchtigt und die Gesundheit oder die körperliche, emotionale, geistige oder moralische Entwicklung nicht gefährdet werden. Die Eltern sind verpflichtet, einem Kind, das sich eine eigene Meinung bilden und die eigene Person betreffende Maßnahmen einschätzen kann, alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen und ihm Gelegenheit zu geben, sich frei zu allen Entscheidungen zu äußern, die seine wesentlichen Belange berühren. Die Eltern vertreten das Kind bei allen Rechtshandlungen, die ein minderjähriges Kind nicht selbst vornehmen kann.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Im Regelfall obliegt den biologischen Eltern eines Kindes die elterliche Verantwortung. Wird das Kind adoptiert, geht die elterliche Sorge auf die Adoptiveltern über. Es ist unerheblich, ob die Eltern verheiratet sind und ob das Kind ehelich oder nichtehelich ist. Die elterliche Verantwortung entsteht mit der Geburt des Kindes. Wenn die Beziehung durch Adoption hergestellt wird, beginnt die elterliche Verantwortung, sobald der gerichtliche Adoptionsbeschluss rechtskräftig wird.

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Die elterliche Sorge obliegt den Eltern, sofern sie voll geschäftsfähig sind. Allerdings kann das Gericht die elterliche Sorge für ein Kind auch einem minderjährigen Elternteil übertragen, wenn die betreffende Person mindestens sechzehn Jahre alt ist und die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten erfüllt, die sich aus der elterlichen Verantwortung ergeben.

Wenn ein Elternteil nicht mehr am Leben oder unbekannt bzw. nicht voll geschäftsfähig ist, obliegt die elterliche Sorge dem zweiten Elternteil.

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann das Gericht das Sorgerecht aussetzen, einschränken oder entziehen.

Das Gericht kann das Sorgerecht aussetzen, wenn ein wesentliches Hemmnis ein Elternteil daran hindert, seiner elterlichen Verantwortung gerecht zu werden, und das Kindeswohl dies geboten erscheinen lässt.

Es kann das Sorgerecht einschränken, wenn der betreffende Elternteil seiner Verantwortung nur unzureichend nachkommt und dies dem Kindeswohl entspricht. Wenn ein Elternteil die elterliche Sorge missbraucht oder stark vernachlässigt, kann das Gericht ihm das Sorgerecht aberkennen.

Wenn die Eltern des Kindes verstorben sind, ihnen das Sorgerecht ganz oder vorläufig entzogen wurde oder sie nicht voll geschäftsfähig sind, bestellt das Gericht für das Kind einen Vormund, der an Stelle der leiblichen Eltern das Kind erzieht, es vertritt und sein Vermögen verwaltet.

Wenn ein Elternteil eine vorsätzliche strafbare Handlung gegen das eigene Kind begeht oder ein Kind unter fünfzehn Jahren zur Begehung einer Straftat oder zur Mittäterschaft bzw. Beihilfe anstiftet, prüft das Gericht in jedem Falle, ob dies die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Sorgerechts rechtfertigt.

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Die genannten gerichtlichen Entscheidungen berühren nicht die Unterhaltspflicht der Eltern.

3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Verantwortung für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Die Eltern vertreten das Kind bei allen Rechtshandlungen, die es nicht selbst vornehmen kann. Keiner von beiden darf das Kind vertreten, wenn es um Rechtshandlungen geht, bei denen sich ein Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem Kind oder zwischen einzelnen Kindern der gleichen Eltern ergeben könnte. Wenn kein Elternteil zur Vertretung des Kindes in der Lage ist, bestellt das Gericht einen Vormund für das Kind, der es in Verfahren oder bei Rechtshandlungen vertritt. Der Vormund wird in der Regel vom Jugendwohlfahrtsträger benannt.

Wenn die Eltern des Kindes verstorben sind, ihnen das Sorgerecht ganz oder vorläufig entzogen wurde oder sie nicht voll geschäftsfähig sind, bestellt das Gericht für das Kind einen Vormund, der an Stelle der leiblichen Eltern das Kind erzieht, es vertritt und sein Vermögen verwaltet. Beim Vormund sollte es sich möglichst um eine von den Eltern empfohlene Person handeln. Wenn niemand empfohlen wurde, bestellt das Gericht einen Vormund aus dem Kreis der Verwandten oder dem Kind und seiner Familie nahestehenden Personen bzw. eine sonstige natürliche Person. Kann keine natürliche Person zum Vormund bestellt werden, betraut das Gericht einen Jugendwohlfahrtsträger mit der Aufgabe. Der Vormund haftet dem Gericht gegenüber für die Erfüllung seiner Aufgaben und hat dem Gericht regelmäßig über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Hingegen hat der Vormund keinerlei Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind. Auch hat er nicht das Sorgerecht inne; dennoch wird das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel durch die Bestimmungen des Familiengesetzes zu den Rechten und Pflichten von Eltern und Kindern geregelt. Alle Entscheidungen des Vormunds zu wesentlichen Fragen, die sein Mündel betreffen, erfordern die Zustimmung des Gerichts.

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Das Familiengesetz sieht auch die Möglichkeit vor, dass einzelne sorgerechtliche Befugnisse und Aufgaben von einer anderen dazu geeigneten Person wahrgenommen werden. Beispielsweise kann das Gericht eine andere natürliche Person mit der Sorge für das Kind betrauen, wenn diese die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erziehung bietet und sich damit einverstanden erklärt. Ist dies der Fall, legt das Gericht fest, welche Rechte und Pflichten dieser Person im Hinblick auf das Kind obliegen.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, das Kind in Pflege zu geben. Pflegeeltern nehmen bei der Sorge für das Kind die Rechte und Pflichten der leiblichen Eltern wahr. Allerdings haben sie dem Kind gegenüber keine Unterhaltspflichten, und sie können nur in bestimmten Angelegenheiten das Kind vertreten und seine Belange regeln.

In Fällen, in denen Gefahr für die Vermögensrechte des Kindes besteht, wird vom Gericht ein Treuhänder (Gegenvormund) bestellt, der einen besseren Schutz des Vermögens gewährleisten soll. Ein Treuhänder muss bestellt werden, wenn das Gericht einen Beschluss zur zeitlichen Begrenzung des Sorgerechts gefasst hat, und kann bestellt werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Dabei handelt es sich um eine natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist, deren Lebensweise die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Aufgabe gewährleistet und die sich damit einverstanden erklärt. Steht keine natürliche Person zur Verfügung, bestellt das Gericht in der Regel einen Jugendwohlfahrtsträger zum Treuhänder.

Wenn schwerwiegende Gründe die Eltern daran hindern, für die Erziehung des Kindes zu sorgen, die Erziehung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen nicht sichergestellt ist oder eine erhebliche Gefährdung der Erziehung vorliegt, kann das Gericht die Unterbringung des Kindes in einem Heim oder einer Einrichtung für Kinder anordnen, die sofortige Hilfe benötigen.

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4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

In diesen Fällen wird grundsätzlich einer gütlichen Einigung zwischen den Eltern der Vorzug gegeben. Bei einer Vereinbarung muss die Frage geklärt werden, wer das Sorgerecht erhält und welchen Beitrag die beiden Elternteile zum Unterhalt des Kindes leisten. Eine solche Vereinbarung bedarf aber der gerichtlichen Bestätigung, um rechtsverbindlich zu werden. Auch der Umgang des Kindes mit seinen Eltern kann Gegenstand einer Vereinbarung sein; diese muss aber nicht vom Gericht bestätigt werden. Wenn sich die Eltern nicht über die wesentlichen Punkte der elterlichen Sorge einigen können, entscheidet das Gericht. Dieses kann Entscheidungen auch ohne Antrag treffen, wenn es um ein minderjähriges Kind geht, dessen Eltern getrennt leben und sich über Unterhalt und Erziehung nicht einigen konnten. In einem Scheidungsverfahren ist die Klärung der Frage, wer mit dem Sorgerecht betraut wird und welchen Beitrag die Elternteile zum Unterhalt des Kindes leisten (ob durch Vereinbarung oder Gerichtsbeschluss), eine maßgebliche Voraussetzung für die Scheidung.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Wenn an die Stelle eines Gerichtsbeschlusses über die Rechte und Pflichten der Eltern eines minderjährigen Kindes nach der Scheidung (insbesondere die Übertragung des Sorgerechts und die Regelung des Beitrags der Elternteile zum Kindesunterhalt) eine Sorgerechtsvereinbarung treten soll, bedarf diese der gerichtlichen Bestätigung, um rechtsverbindlich zu werden. Eine Vereinbarung über den Umgang des Kindes mit seinen Eltern hingegen muss nicht vom Gericht bestätigt werden.

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6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Verantwortung nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen zu lösen, ohne das Familiengericht anzurufen?

In solchen Fällen können Mediatoren eingeschaltet werden, die an jedem Kreisgericht tätig sind. Ihre Aufgabe besteht darin, eine gütliche Einigung zwischen den beiden Parteien herbeizuführen; sie fungieren dabei als Mittler.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, so genannte Beratungsstellen für Ehe, Familie und zwischenmenschliche Beziehungen aufzusuchen, wo man die Hilfe qualifizierter Psychologen und Sozialarbeiter in Anspruch nehmen kann. In der Tschechischen Republik findet man in diesem Zusammenhang auch bei einer Vielzahl gemeinnütziger Organisationen Unterstützung.

Zudem können sich die Eltern in Fragen der elterlichen Sorge an den Jugendwohlfahrtsträger wenden.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Im Allgemeinen kann das Gericht über folgende Angelegenheiten im Sinne des Kindeswohls entscheiden:

  1. erzieherische Maßnahmen,
  2. Adoption,
  3. Vormundschaft und Treuhandschaft,
  4. Unterhalt.

Am häufigsten entscheidet das Gericht darüber, wem die Erziehung des Kindes anvertraut wird. Diese Frage wird in der Regel bei der Scheidung der Eltern geklärt. Dabei wird das Sorgerecht oft einem Elternteil zuerkannt. Das Gericht berücksichtigt vor allem das Wohl des Kindes im Hinblick auf seine Persönlichkeit, die erzieherische Eignung seiner Eltern und andere maßgebliche Faktoren. Wenn aber beide Eltern in der Lage sind, für das Kind zu sorgen, und wenn beide an der Erziehung des Kindes interessiert sind, kann das Gericht das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam oder abwechselnd übertragen, wenn dies dem Kindeswohl dient und den Bedürfnissen des Kindes damit besser entsprochen werden kann. Das Gericht ist auch befugt, über die Höhe des Unterhalts zu entscheiden, den jeder Elternteil zu leisten hat. Bei der Festlegung der Höhe sind das Vermögen, die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeiten der Eltern, die legitimen Bedürfnisse des Kindes und der Beitrag der beiden Elternteile zur persönlichen Betreuung des Kindes zu berücksichtigen.

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Das Gericht kann auch ohne Antrag über Angelegenheiten zur Regelung der Erziehung und des Unterhalts entscheiden, sofern es sich um ein minderjähriges Kind handelt. Neben den bereits erwähnten Angelegenheiten kann es über den Umgang des Kindes mit seinen Eltern (der eingeschränkt oder untersagt werden kann, wenn dies dem Kindeswohl entspricht), Großeltern oder Geschwistern befinden.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Die Pflege und Erziehung des Kindes sind nur ein Teilbereich der Rechte und Pflichten, die mit der elterlichen Verantwortung verbunden sind. Sofern das Sorgerecht des nicht mit der Erziehung betrauten Elternteils nicht entzogen oder eingeschränkt wurde, kann dieser Elternteil weiter über grundlegende Belange des Kindes mitentscheiden.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Im Zusammenhang mit der Scheidung unterscheidet das Familiengesetz zwischen gemeinsamer und abwechselnder Ausübung des Sorgerechts unter Berücksichtigung der Tatsache, ob dies dem Kindeswohl entspricht und den Bedürfnissen des Kindes entgegenkommt. Eine solche Entscheidung kann getroffen werden, wenn die Eltern in der Lage sind, bei der Erziehung des Kindes miteinander zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten.

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Gemeinsame Ausübung des Sorgerechts

Das Gericht entscheidet in der Regel, dass beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben sollen, wenn die Eltern des Kindes zusammenleben und gemeinsam für einen Teil seiner Bedürfnisse aufkommen und noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind. In der Praxis kann das so aussehen, dass sich ein Elternteil um den Schulbesuch kümmert, der andere um die sportliche Betätigung, oder der eine um den Fremdsprachenunterricht, der andere um außerschulische Aktivitäten. Beide Eltern sorgen für die medizinische Betreuung und die materiellen Bedürfnisse wie Kochen, Waschen, Pflege der Kleidung usw.

Abwechselnde Ausübung des Sorgerechts

Dies bedeutet, dass sich die Elternteile jeweils für einen genau bemessenen Zeitraum abwechselnd um das Kind kümmern. Das Gericht legt zugleich die im jeweiligen Zeitraum wahrzunehmenden Rechte und Pflichten fest. Am häufigsten ist ein monatlicher Wechsel. Bei abwechselnder Ausübung des Sorgerechts kommt es darauf an, dass die Eltern nahe beieinander wohnen, insbesondere im Hinblick auf den Schulbesuch.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Sorgerechtsanträge sind an das Kreisgericht (in Brünn an das Stadtgericht) zu richten, das für den Kreis zuständig ist, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat. In Angelegenheiten, die das Sorgerecht für Minderjährige betreffen, kann das Gericht auch ohne Antrag entscheiden.

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Die Formerfordernisse und die beizufügenden Dokumente hängen von der Art des Antrags ab. In der Regel ist es notwendig, den Antragsteller, das Kind und die Gegenpartei eindeutig zu benennen. Weiter sind der Gegenstand des Antrags, die Gründe für die Antragstellung und Beweismittel anzugeben. Der Antrag muss alle die Angelegenheit betreffenden wesentlichen Schriftstücke enthalten, z. B. die Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde, die vorangegangene gerichtliche Entscheidung in dieser Sache usw. Er ist in einer ausreichenden Zahl von Ausfertigungen einzureichen, damit jede Partei eine Ausfertigung erhält und eine Ausfertigung beim Gericht verbleibt. Wenn der Antrag den Formerfordernissen nicht entspricht oder beizufügende Dokumente fehlen, wird der Antragsteller vom Gericht aufgefordert, dies zu korrigieren.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Bei einem minderjährigen Kind kann das Gericht ein Sorgerechtsverfahren ohne Antrag einleiten, doch besteht natürlich auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung kann das Gericht dem Antragsgegner die Verpflichtung auferlegen, Unterhalt zu zahlen oder das Kind an den anderen Elternteil oder an eine vom Gericht per einstweilige Anordnung benannte Person herauszugeben.

Die Zivilprozessordnung regelt des Weiteren das spezielle Verfahren in Fällen, in denen ein minderjähriges Kind unversorgt ist oder ernste Gefahren für sein Leben bzw. seine Entwicklung bestehen. In einem solchen Fall erlässt das Gericht auf Anraten des zuständigen Jugendwohlfahrtsträgers eine einstweilige Anordnung, damit das Kind in die Obhut der in der Anordnung genannten Person gegeben wird. Die Entscheidung über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Antragstellung ergehen. Die einstweilige Anordnung gilt für einen Zeitraum von drei Monaten, nachdem sie vollstreckbar wurde. Wenn das Hauptsacheverfahren vor Ablauf dieses Zeitraums beginnt, behält die einstweilige Anordnung ihre Gültigkeit, bis das verfahrensabschließende Urteil vollstreckbar wird. Sobald das Urteil ergangen ist, wird es unverzüglich vollstreckt, wobei das Gericht mit den zuständigen Einrichtungen zusammenarbeitet, um das Kind in die Obhut der benannten Person zu geben. Befindet sich das Kind bei einer anderen Person, muss diese es herausgeben.

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12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Nach dem Gerichtsgebührengesetz werden für Verfahren, die Vormundschaftssachen und die Sorge für Minderjährige betreffen, keine Gebühren erhoben. Folglich fallen beim Einreichen eines Sorgerechtsantrags keine Gebühren an.

Anders verhält es sich mit den Anwaltskosten. Hier kann das Gericht nach der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe gewähren, wenn der Antragsteller aufgrund seiner persönlichen Umstände nicht in der Lage ist, für die Anwaltsgebühren aufzukommen. In der Praxis ist dies bei schwierigen wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnissen der Fall. Maßgeblich für deren Bestimmung sind die Kriterien, die im Allgemeinen für die Befreiung von Gerichtsgebühren gelten (Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Elternurlaub), doch sind jeweils die konkreten Gegebenheiten des Falles zu berücksichtigen.

Sofern die im Anwaltsgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann auch die Anwaltskammer um die kostenlose Bestellung eines Anwalts ersucht werden.

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Ja, gegen eine Sorgerechtsentscheidung sind Rechtsmittel zulässig. Erstinstanzlich sind die Kreisgerichte für derartige Verfahren zuständig. Rechtsmittelinstanz sind die Bezirksgerichte (bzw. das Stadtgericht in Prag). Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung Berufung eingelegt werden. Wenn die Entscheidung nachträglich korrigiert wurde, beginnt die Frist von neuem, sobald die nachträgliche Entscheidung rechtswirksam wird. Die Berufung gilt auch dann als fristgemäß, wenn sie zwar nach Ablauf der fünfzehntägigen Frist eingelegt wurde, die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts aber fehlerhaft war.

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Überdies ist zu beachten, dass die Entscheidung möglicherweise vorläufig vollstreckbar ist, d. h. durchgesetzt werden kann, obwohl sie aufgrund der eingelegten Rechtsmittel noch nicht rechtskräftig ist.

14. Es erweist sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht oder eine andere Stelle vollstrecken zu lassen. Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

In der Tschechischen Republik muss der Antrag auf Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung bei Gericht eingereicht werden. Das Verfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt.

In diesem Falle ist der Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung beim Kreisgericht einzureichen, das für den Kreis zuständig ist, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat. Dem Antrag, der alle maßgeblichen Informationen (die Bezeichnung der verpflichteten Partei und der betreibenden Partei, Angaben zum Umfang und Inhalt der Verpflichtung, die Frist für die Erfüllung der besagten Verpflichtung und die Bezeichnung des vollstreckbaren Titels) enthalten muss, ist eine Ausfertigung der Entscheidung (oder der vom Gericht bestätigten Sorgerechts- oder Umgangsrechtsvereinbarung) beizufügen, wozu auch die Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit gehört. Bevor das Gericht die Vollstreckung anordnet, fordert es die Partei, die der gerichtlichen Entscheidung nicht nachkommt oder sich nicht an die gerichtlich bestätigte Sorgerechts- bzw. Umgangsrechtsvereinbarung hält, dazu auf, die Entscheidung bzw. Vereinbarung zu respektieren. Dabei wird die besagte Partei auf die Folgen der Nichterfüllung der in der Entscheidung bzw. Vereinbarung dargelegten Pflichten hingewiesen. Unter bestimmten Umständen kann das Gericht auch ohne Antrag die Vollstreckung durch Wegnahme des Kindes anordnen. In diesem Stadium des Verfahrens kann das Gericht zudem den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zur Mitwirkung auffordern. Wenn die Aufforderung des Gerichts ergebnislos bleibt, verhängt das Gericht ein Bußgeld gegen die Partei, die sich nicht freiwillig an die Entscheidung oder die gerichtlich bestätigte Sorgerechtsvereinbarung gehalten hat. Eine Geldbuße kann auch mehrfach verhängt werden, wobei der Einzelbetrag 50 000 CZK nicht übersteigen darf. Des Weiteren kann das Gericht auf der Grundlage der Entscheidung bzw. Vereinbarung die Wegnahme des Kindes von der nicht sorgeberechtigten Partei verfügen und die Herausgabe des Kindes an die Partei anordnen, die laut Entscheidung bzw. Vereinbarung für das Kind sorgen soll, der das Kind zurückgegeben werden soll oder der laut Entscheidung bzw. Vereinbarung das Umgangsrecht zusteht. 

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15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in der Tschechischen Republik anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Gerichtliche Sorgerechtsentscheidungen, die in anderen Ländern erlassen werden, erlangen Rechtswirksamkeit in der Tschechischen Republik nach dem Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht, sofern sie laut Bestätigung der entsprechenden ausländischen Behörde rechtskräftig sind und mit den im Gesetz aufgeführten Ausnahmen von den tschechischen Behörden anerkannt wurden. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, entspricht das Verfahren der Vollstreckung einer von einem tschechischen Gericht erlassenen Entscheidung (siehe Antwort auf die vorherige Frage). Die tschechischen Behörden erkennen eine ausländische Entscheidung an, sobald feststeht, dass diese die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Dies heißt, dass keine spezielle Erklärung abgegeben wird, wonach die Entscheidung so behandelt wird, als wenn sie von einem inländischen Gericht erlassen worden wäre.

Einschlägige internationale Übereinkommen, die für die Tschechische Republik bindend sind, müssen eingehalten werden und haben Vorrang vor innerstaatlichem Recht.

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in der Tschechischen Republik zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Wie bereits dargelegt, erfordert die Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen keine besondere Erklärung seitens der tschechischen Behörden. Auch geht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung kein spezielles Verfahren voraus. Im Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht heißt es, dass eine ausländische Entscheidung nicht anerkannt oder vollstreckt werden darf, wenn dies dem tschechischen Ordre public widersprechen würde. In einem solchen Falle ist ein Antrag beim zuständigen Gericht zu stellen (siehe Ziffern 10 und 14).

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17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Nach dem Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht unterliegen die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, wozu auch deren Erziehung und Unterhalt gehören, dem Recht des Staates, dessen Bürger das Kind ist. Wenn das Kind seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, kann die Prüfung dieser Beziehungen nach tschechischem Recht erfolgen, sofern dies dem Kindeswohl entspricht.

Das Gesetz besagt darüber hinaus, dass die tschechischen Gerichte für alle die Erziehung und den Unterhalt minderjähriger Kinder betreffenden Angelegenheiten und damit zusammenhängenden Fragen zuständig sind, wenn es sich bei den Minderjährigen um tschechische Staatsbürger handelt, auch wenn sich deren Wohnsitz im Ausland befindet. Die tschechische konsularische Vertretung kann minderjährige Tschechen in ihre Obhut nehmen, die im Ausland leben und keiner elterlichen Sorge unterliegen, und zwar im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit, sofern der Staat, in dem das Kind lebt, diese Zuständigkeit anerkennt. Bei Angelegenheiten, die minderjährige Ausländer mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik betreffen, ergreifen die tschechischen Gerichte nur solche Maßnahmen, die zum Schutz der besagten minderjährigen Person und ihres Vermögens erforderlich sind, und setzen dann die zuständigen Stellen im Herkunftsland der minderjährigen Person davon in Kenntnis. Wenn die zuständige Stelle im Herkunftsland nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Änderung der Umstände veranlasst, sorgt das tschechische Gericht dafür. Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik scheiden lassen, regelt das Gericht die Rechte und Pflichte der geschiedenen Eltern, sofern das Kind im tschechischen Hoheitsgebiet verbleiben soll und das Herkunftsland des Kindes keine anderen Maßnahmen trifft.

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In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass die genannten Bestimmungen des Gesetzes über das internationale Privat- und Verfahrensrecht nur zur Anwendung kommen, wenn sie nicht im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen, die für die Tschechische Republik rechtsverbindlich sind. Am 4.3.1999 unterzeichnete die Tschechische Republik das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Dieses Übereinkommen besagt, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen. Dies gilt mit Ausnahme von Artikel 7, wonach bei Erlangung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Staat die Zuständigkeit auf die Behörden des Vertragsstaats, in dem sich das Kind nunmehr aufhält, übergeht. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für den Schutz des Kindes und seines Vermögens wenden die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erfordert, können sie jedoch ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates anwenden oder berücksichtigen, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in einen anderen Vertragsstaat, so bestimmt das Recht dieses anderen Staates vom Zeitpunkt des Wechsels an die Bedingungen, unter denen die im Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen angewendet werden. Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch Vereinbarung bzw. einseitiges Rechtsgeschäft (ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde) bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu dem Zeitpunkt hatte, an dem die Vereinbarung bzw. das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wurde. Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts. Die Ausübung der elterlichen Verantwortung bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sie sich nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

Verbindlich sind darüber hinaus das Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen  und das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder.

Weitere Informationen

Nützliche Links:

Gerichte in der Tschechischen Republik ceština - English

Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen – Informationen zur elterlichen Verantwortung

Beratungsstellen für Ehe, Familie und zwischenmenschliche Beziehungen ceština

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