Elterliche Verantwortung - Zypern

INHALTSVERZEICHNIS 1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge“ in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten  2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?  3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?  4. Wie wird die elterliche Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?  5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?  6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?  7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?  8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?  9. Was bedeutet es aus praktischer Sicht, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern das Sorgerecht für ein Kind gemeinsam ausüben?  10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?  11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es Eilverfahren?  12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?  13. Können gegen Sorgerechtsentscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden?  14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung gerichtlich oder durch eine andere Behörde vollstrecken zu lassen, wie wird in einem solchen Fall verfahren?  15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Zypern anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?  16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangenen Sorgerechtsentscheidung in Zypern zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?  17. Welches Recht wird in einem Sorgerechtsverfahren angewandt, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Zypern haben oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge“ in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Die Sorge für ein Kind (elterliche Sorge) ist Recht und Pflicht der Eltern und wird von beiden gemeinsam ausgeübt. Sie umfasst die Namensgebung, die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes sowie seine Vertretung in sämtlichen Sachen und Rechtsgeschäften, die es selbst oder sein Vermögen betreffen.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

Im Allgemeinen obliegt die elterliche Sorge für ein Kind seinen leiblichen Eltern, sofern diese miteinander verheiratet sind und zusammen leben. Verstirbt ein Elternteil oder wird für vermisst oder tot erklärt, so übt der andere Elternteil die elterliche Sorge allein aus. Gleiches gilt bei Abwesenheit eines Elternteils oder wenn ein Elternteil die elterliche Sorge aus anderen triftigen Gründen nicht ausüben kann oder nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist. Allerdings obliegt auch einem minderjährigen Elternteil die elterliche Sorge für sein Kind. Die elterliche Sorge für Adoptivkinder obliegt den Adoptiveltern. Für nichteheliche Kinder wird die elterliche Sorge von der Mutter ausgeübt, es sei denn, der Vater erkennt die Vaterschaft an. In diesem Fall obliegt die elterliche Sorge auch ihm.

3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Ja. Falls die Eltern nicht in der Lage oder gewillt sind, die elterliche Sorge auszuüben, oder ihr Sorgerecht aus irgendeinem Grund erlischt, bestimmt das Familiengericht einen Vormund zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge. Die Vormundschaft wird vorzugsweise einem Verwandten übertragen. Das Gericht legt auch den Umfang der elterlichen Sorge des Vormunds und die Bedingungen für ihre Ausübung fest.

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4. Wie wird die elterliche Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

Bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe entscheidet das Gericht über das Sorgerecht, sofern beide Elternteile am Leben sind. Das Sorgerecht kann entweder einem Elternteil oder, wenn beide zustimmen und gleichzeitig den Wohnsitz des Kindes bestimmen, beiden Elternteilen gemeinsam übertragen werden. Das Familiengericht kann die Ausübung der elterlichen Sorge zwischen den Eltern aufteilen oder einem Dritten übertragen. In seiner Entscheidung berücksichtigt das Gericht das Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern und Geschwistern sowie jegliche zwischen den Eltern getroffene Absprachen bezüglich der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes, wobei das Wohl des Kindes stets im Vordergrund steht.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Diese Möglichkeit besteht nicht.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Das Gesetz sieht neben der gerichtlichen Regelung der elterlichen Sorge keine Alternativmöglichkeiten vor. Der Gesetzgebungsausschuss bereitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Mediation in Familiensachen vor.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Der Richter kann das Sorgerecht einem oder beiden Eltern übertragen, es zwischen ihnen aufteilen oder teilweise oder vollständig einem Dritten übertragen. Bei Scheidung, Trennung oder Aufhebung einer Ehe wird das Sorgerecht dem Elternteil übertragen, bei dem das Kind in Zukunft leben wird. Das Sorgerecht umfasst insbesondere Erziehung, Aufsicht, schulische Belange und Ausbildung des Kindes, Bestimmung seines Wohnsitzes, die Vermögenssorge sowie seine Vertretung in sämtlichen Sachen und Rechtsgeschäften, die es selbst oder sein Vermögen betreffen. Der Richter legt auch die vom anderen Elternteil zu leistenden Unterhaltszahlungen fest und regelt das Umgangsrecht des Kindes mit diesem Elternteil.

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8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

In der Regel müssen beide Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge alle Entscheidungen gemeinsam treffen. Überträgt das Gericht einem Elternteil jedoch das alleinige Sorgerecht, so kann dieser Elternteil die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes im üblichen Umfang allein ausüben, unbedingt notwendige Maßnahmen treffen und für das Kind bestimmte Urkunden in Empfang nehmen. Zudem verfolgt er gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Unterhaltsansprüche des Kindes. Lehnt der nicht sorgeberechtigte Elternteil eine Handlung des sorgeberechtigten Elternteils ab, weil sie seiner Auffassung nach nicht der üblichen Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes entspricht oder nicht unbedingt notwendig war oder weil er den anderen Elternteil außerstande sieht, seinen Pflichten nachzukommen, kann er ihn wegen Pflichtverletzung oder missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge verklagen.

9. Was bedeutet es aus praktischer Sicht, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern das Sorgerecht für ein Kind gemeinsam ausüben?

Spricht das Familiengericht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind zu, entscheiden sie gemeinsam und zum Wohl des Kindes, wie sie die Sorge ausüben.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Für Sorgerechtssachen ist das Familiengericht zuständig. Der Antrag wird bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts eingereicht, es wird ein Verhandlungstermin festgesetzt und im Anschluss daran der Anwalt des Antragstellers damit beauftragt, dem Antragsgegner eine Ausfertigung des Antrags zuzustellen. Innerhalb des Landes wird die Abschrift dem Antragsgegner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, bei Zustellung im Ausland wird nach dem Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen verfahren, sofern das Übereinkommen in dem Staat gilt.

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Während der Verhandlung werden die Forderungen der Parteien in Schriftsätzen eingereicht und zur Beweisführung Zeugen befragt. Erscheint der Antragsgegner trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Ladung nicht vor Gericht, wird die Sache in seiner Abwesenheit verhandelt. Vor der mündlichen Verhandlung wird eine schriftliche Stellungnahme des für den Wohnort des minderjährigen Kindes zuständigen Jugendamtes eingeholt. Je nach Alter und Reife des Kindes hört das Gericht das Kind an, soweit es um seine Belange geht. Nach der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht durch Beschluss, gegen den beim Familiengericht zweiter Instanz Rechtsmittel eingelegt werden kann.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es Eilverfahren?

In bestimmten Fällen können dem Sorgerechtsantrag in der Hauptsache einseitige Nebenanträge folgen. Diese betreffen vordringliche Angelegenheiten, etwa Anträge auf vorläufige Unterhaltszahlungen oder Entzug des Sorgerechts, wobei in letzterem Fall ein Eilantrag auf vorübergehende Entfernung des Kindes gestellt werden kann.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Ja, auf Antrag an das Familiengericht.

13. Können gegen Sorgerechtsentscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden?

Ja, beim Familiengericht zweiter Instanz.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung gerichtlich oder durch eine andere Behörde vollstrecken zu lassen, wie wird in einem solchen Fall verfahren?

Dies kann auf Antrag an das Familiengericht geschehen, sofern mit dem betreffenden Land ein Rechtshilfeabkommen besteht.

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15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Zypern anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Zur Anerkennung und Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates kann beim Familiengericht ein Antrag auf Registrierung, Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Gerichtsentscheidung gestellt werden, wenn zwischen Zypern und dem anderen Mitgliedstaat ein entsprechendes Abkommen besteht. Die Registrierungsvoraussetzungen sind in dem jeweiligen Abkommen geregelt. Das Verfahren wird nach der gerichtlichen Registrierung des Antrags durch eine Ladung mit einer beigefügten eidesstattlichen Erklärung gemäß der Zivilprozessordnung in Gang gesetzt. Gab es in dem Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, keine Gegenpartei, so wird das Verfahren durch einen einseitigen Antrag mit beigefügter eidesstattlicher Erklärung in Gang gesetzt. Nach Registrierung des Antrags wird ein Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt. Die Verhandlung muss spätestens vier Wochen nach Registrierung des Antrags stattfinden.

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangenen Sorgerechtsentscheidung in Zypern zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Für derartige Fälle ist das Familiengericht zuständig.

Sobald der Antrag, wie in Punkt 15 beschrieben, registriert ist, wird er dem Antragsgegner unverzüglich zugestellt. Falls der Sorgerechtsinhaber eine schriftliche Einwendung erheben will, muss diese spätestens zwei Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung beim Gericht eingehen.

17. Welches Recht wird in einem Sorgerechtsverfahren angewandt, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Zypern haben oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Das Familiengericht ist dann für eine Sorgerechtssache zuständig, wenn die Parteien ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Zypern haben. Sofern das Gericht zuständig ist, wird zypriotisches Recht angewandt.

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Zuletzt aktualisiert am 18-09-2007