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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Elterliche Verantwortung - Österreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck “Elterliche Verantwortung” in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung? 1.
2. Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen? 3.
4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen? 4.
5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen? 5.
6. Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können? 6.
7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf des Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen? 7.
8. Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten? 8.
9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben? 9.
10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen ? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen? 10.
11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken? 12.
13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen? 13.
14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 14.
15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in Österreich anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 15.
16. n welches Gericht in Österreich soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde? 16.
17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Österreich leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck “Elterliche Verantwortung” in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung?

Das österreichische Familienrecht umschreibt die elterliche Verantwortung für ein Kind mit dem Begriff "Obsorge". Unter Obsorge versteht man nach dem Gesetz das Recht und die Pflicht, das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten gegenüber anderen Personen zu vertreten. Bei Erfüllung dieser Pflichten und Ausübung dieser Rechte sollen die Eltern einvernehmlich vorgehen.

2. Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Zur Obsorge eines ehelichen Kindes sind ab der Geburt automatisch Vater und Mutter, zur Obsorge eines unehelichen Kindes ist ab der Geburt automatisch die Mutter berufen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung.

3. Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen?

Gefährden die Eltern (oder andere Obsorgeberechtigte) das Kindeswohl, so kann das Gericht die Obsorge (teilweise) entziehen und einer anderen geeigneten Person übertragen. Diese Person wird primär aus Verwandten des Kindes und in weiterer Folge aus sonst nahestehenden Personen auszuwählen sein. Lässt sich keine andere geeignete Person finden, hat das Gericht die Obsorge dem Jugendwohlfahrtsträger (dem Jugendamt) zu übertragen. Der Jugendwohlfahrtsträger ist allerdings auch verpflichtet, bei Gefahr in Verzug die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, doch hat er nachher das Gericht zu befassen. Die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger hängt nicht davon ab, ob die Eltern die problematische Erziehungslage des Kindes verursacht oder verschuldet haben. Die Maßnahme dient unabhängig davon der bestmöglichen Wahrung der Interessen des Kindes.

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Die Übertragung der Obsorge kann aber auch aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eltern und dem Jugendwohlfahrtsträger vorgenommen werden (in diesem Fall können die Eltern ihre Einwilligung einseitig widerrufen).

Der Jugendwohlfahrtsträger kann sich bei der Ausübung der Obsorge anderer Personen bedienen, etwa das Kind in einer geeigneten Pflegefamilie oder in einem Heim unterbringen.

4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen?

Hier muss zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden werden:

1. Trennung der Eltern eines ehelichen Kindes:

Mit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 am 1.7.2001 haben Eltern nach einer Trennung weitgehende Möglichkeiten, ihre Obsorgeverhältnisse zu gestalten. Wird eine Ehe geschieden, so bleibt die Obsorge beider Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes grundsätzlich aufrecht. Die Eltern müssen jedoch, wenn sie die volle Obsorge beider wie bei aufrechter Ehe weiterbestehen lassen wollen, dem Gericht innerhalb angemessener Frist eine Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthaltsort des Kindes zukommen lassen. Das Gericht hat eine solche Vereinbarung zu genehmigen, sofern sie dem Kindeswohl entspricht. Kommt innerhalb angemessener Frist nach der Scheidung eine solche Vereinbarung nicht zustande oder entspricht sie nicht dem Kindeswohl, so hat das Gericht, wenn es auch nicht gelingt, eine gütliche Einigung (allenfalls unter Einschaltung von Mediation) herbeizuführen, darüber zu entscheiden, welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge zu betrauen ist.

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Die Eltern können aber auch von vornherein vereinbaren, dass die Obsorge nach der Eheauflösung nur bei einem Elternteil verbleiben soll.

Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so kann jeder Elternteil jederzeit die Aufhebung der gemeinsamen Obsorge beantragen. Das Gericht hat dann nach Maßgabe des Kindeswohls einen Elternteil allein mit der Obsorge zu betrauen.

2. Trennung der Eltern eines unehelichen Kindes:

Auch Lebensgefährten, die ein gemeinsames Kind haben, können beide mit der Obsorge betraut sein. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern eines unehelichen Kindes, die mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, hat das Gericht beide Elternteile mit der Obsorge zu betrauen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht; im Falle der Trennung der Lebensgefährten gelten die oben zu 1. gemachten Ausführungen über die Obsorge bei Auflösung der Ehe der Eltern. Lebensgefährten, die ein gemeinsames Kind haben, haben damit grundsätzlich dieselben Gestaltungsmöglichkeiten bei der Obsorge wie Eltern eines ehelichen Kindes.

5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Vereinbarungen der Eltern, die eine Abweichung zu den im Gesetz festgelegten Obsorgeverhältnissen darstellen, sind vom Pflegschaftsgericht zu genehmigen.

6. Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können?

Das Gericht muss stets versuchen, eine gütliche Einigung, allenfalls unter Einschaltung von Mediation, herbeizuführen.

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7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf des Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen?

Wenn beide Eltern mit der Obsorge betraut sind, so kann jeder Elternteil jederzeit die Aufhebung dieser Obsorge beantragen. In diesem Fall hat das Gericht nach Maßgabe des Kindeswohls einen Elternteil allein mit der Obsorge zu betrauen. Im Gegensatz dazu kann das Gericht jedoch nicht gegen den Willen der Eltern (oder auch nur eines Elternteils) eine gemeinsame Obsorge anordnen.

Lebt ein Elternteil mit seinem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so kommen diesem Elternteil und dem Kind das Recht zu, miteinander persönlich zu verkehren - man spricht vom sogenannten Besuchsrecht. Die Ausübung des Besuchsrechts sollen die Eltern einvernehmlich regeln. Kann ein solches Einvernehmen nicht erzielt werden, so hat das Gericht die Ausübung dieses Rechts unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln. Das Gericht kann nötigenfalls die Ausübung des Besuchsrechts einschränken oder auch gänzlich untersagen.

Wird ein Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles den Unterhalt zu bemessen, wobei der angemessene Unterhaltsbedarf des Kindes auf der einen und die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Elternteils auf der anderen Seite maßgebend sind.

8. Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten?

Nicht obsorgebetraute leibliche Elternteile behalten bestimmte Kommunikationsrechte. Dies betrifft beispielsweise das Besuchsrecht (siehe die Antwort zu 7). Darüberhinaus hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil das Recht, vom anderen Elternteil von wichtigen Angelegenheiten verständigt zu werden, um an der Entwicklung seines Kindes Anteil nehmen zu können. Solche wichtigen Angelegenheiten sind etwa Erkrankungen des Kindes, der Schulerfolg, die erfolgreiche Beendigung einer Berufsausbildung, aber auch Sprachferien im Ausland oder eine längere Abwesenheit vom Wohnort. Auch ein Wohnsitzwechsel - sei es innerhalb des Inlands, oder auch vom Inland ins Ausland - ist ohne Zustimmung des nicht Obsorgebetrauten möglich, solange dieser verständigt wird. Die Verständigung muss so rechtzeitig erfolgen, dass sich der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil zu dem Vorhaben noch äußern kann. Diese Äußerung ist vom Gericht zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht. Kommt der mit der Obsorge betraute Elternteil seiner Pflicht zur Duldung und Unterstützung des Besuchsverkehrs oder seinen Informationspflichten beharrlich nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag (oder bei Gefährdung des Kindeswohls amtswegig) angemessene Verfügungen zu treffen. Umgekehrt kann das Gericht auch das Besuchsrecht oder die Informationsrechte einschränken oder ganz entziehen, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte das Wohl des Kindes ernstlich gefährden würde.

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9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben?

Zunächst ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Obsorge vom Gericht nicht gegen den Willen der Eltern (oder auch nur eines Elternteils) angeordnet werden kann. Hiezu braucht es stets ein Einvernehmen der Eltern; kann ein solches nicht erzielt werden, so hat das Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls einen Elternteil allein mit der Obsorge zu betrauen.

Die Obsorge besteht im Innenverhältnis aus Pflege und Erziehung sowie Vermögensverwaltung, im Außenverhältnis aus der gesetzlichen Vertretung.

Im Innenverhältnis sollen obsorgebetraute Paare die Obsorge einvernehmlich ausüben. Bei Uneinigkeiten in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes kann jeder Elternteil das Gericht anrufen, welches die nötigen Verfügungen zu treffen hat.

Im Außenverhältnis ist bei gemeinsamer Obsorge grundsätzlich jeder Elternteil allein vertretungsbefugt (z.B. Ausstellung eines Reisepasses, Schulanmeldung); das heißt, dass jeder Elternteil auch gegen den Willen des anderen wirksame Vertretungshandlungen setzen kann. Bei gleichzeitiger Abgabe widersprechender Vertretungshandlungen sind jedoch beide wirkungslos. Für bestimmte Angelegenheiten ist jedoch für die Vertretung die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. Dazu zählen etwa die Änderung von Vornamen oder Familiennamen des Kindes, Übergabe in fremde Pflege, Staatsangehörigenerwerb und -verzicht, etc.

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Für besonders wichtige Vermögensangelegenheiten ist zusätzlich noch eine gerichtliche Genehmigung notwendig.

10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen ? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen?

Der Antrag auf Übertragung der Obsorge ist vor dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat er einen solchen im Inland nicht, dort, wo er seinen Aufenthalt hat. Fehlt ein Aufenthalt im Inland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat auch dieser einen solchen im Inland nicht, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel ein Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat; sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

Der Antrag ist im Verfahren außer Streitsachen zu stellen; besondere Förmlichkeiten sind nicht einzuhalten. Es gibt keine Dokumente, welche schon mit dem Antrag verpflichtend beigelegt werden müssen; die Beilage aller den Antrag unterstützenden Dokumente ist jedoch ratsam.

11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Das Verfahren auf Zuteilung der Obsorge ist das Verfahren außer Streitsachen. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist einstweiliger Rechtsschutz möglich.

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12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Auch in dieser Verfahrensart ist - nach den allgemeinen Regeln - Verfahrenshilfe möglich (siehe "Prozesskostenhilfe - Österreich").

13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen?

Gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz über die Zuteilung elterlicher Obsorge ist ein Rechtsmittel zulässig. Der Rekurs richtet sich an das dem zuständigen Bezirksgericht übergeordnete Landesgericht als Gericht zweiter Instanz. Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist.

14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Die Durchsetzung gerichtlicher Obsorgeentscheidungen erfolgt im Verfahren außer Streitsachen nach § 19 des Außerstreitgesetzes mit freier Exekution durch geeignete Zwangsmittel.

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15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in Österreich anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Obsorgeentscheidungen, die aus Anlass von Verfahren, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe (aus österreichischer Sicht Aufhebung und Nichtigerklärung) zum Gegenstand haben, im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder der Ehegatten gefällt werden, werden im Verhältnis unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABl L 2000/160, 19 (im Folgenden: Brüssel II - VO) anerkannt und vollstreckt.

Voraussetzung für die Vollstreckung ist eine Vollstreckbarerklärung der ausländischen Obsorgeentscheidung für Österreich. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Obsorgeentscheidungen ist beim Bezirksgericht einzubringen, in dessen Sprengel der Antragsgegner oder das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt ein solcher im Inland, wird das örtlich zuständige Gericht durch den Ort der Vollstreckung bestimmt. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist neben einer Ausfertigung der Entscheidung eine vom Gericht des Ursprungsstaats erteilte Amtsbestätigung beizulegen. Für im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidungen ist die Vorlage weiterer Unterlagen (siehe Artikel 32 Abs. 2 Brüssel II - VO) vorgeschrieben.

Für reine (Nicht)Anerkennungsverfahren stehen darüber hinaus die Gerichtsstände des § 109 Abs. 2 JN zur Verfügung. Demnach ist das Gericht zuständig, in dem der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland, sofern es sich um einen Minderjährigen handelt, das Gericht, in dessen Sprengel ein Elternteil den gewöhnlichen Aufentghalt hat; sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

16. n welches Gericht in Österreich soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde?

Siehe die Antwort zu 15.

17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Österreich leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Grundsätzlich ist für die Obsorge das Personalstatut des Kindes (Heimatrecht) maßgebend. Weiter- und Rückverweisungen des maßgebenden Rechts sind zu beachten. Wenn der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt aber in Österreich hat, so wird ein Gericht allenfalls notwendige Obsorgemaßnahmen nach österreichischem Recht treffen, auch wenn die Eltern nicht in Österreich leben und keiner der Beteiligten österreichischer Staatsbürger ist; ein gesetzliches Gewaltverhältnis nach dem Heimatrecht des Minderjährigen wäre jedoch auch in diesem Fall anzuerkennen.

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