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Zuletzt aktualisiert am 13-07-2006
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Gerichtsorganisation - Spanien

Einleitung

Für die Gerichtsorganisation in Spanien gilt der Grundsatz der Einheit der Gerichtsbarkeit. Alle Richter (jueces (Einzelrichter) und (an höheren Gerichten tätige) magistrados) gehören demselben Laufbahnsystem an.

Das Gerichtswesen ist jedoch nach Rechtsbereichen wie folgt unterteilt:

  • Strafgerichtsbarkeit (zuständig für Strafsachen)
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit (für Streitsachen zuständig, an denen die Verwaltungsbehörden beteiligt sind)
  • Arbeitsgerichtsbarkeit PDF File (PDF File 76 KB)(zuständig für arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Streitsachen).

1. Welche Gerichte sind für Zivilsachen zuständig?

Die Zuständigkeiten der einzelnen Gerichte sind in der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) aus dem Jahr 2000 geregelt. Für Verfahren mit geringem Streitwert (bis 90 €) sind die Friedensgerichte (Juzgados de Paz) zuständig, die mit Laienrichtern besetzt sind. Zivilverfahren werden vor dem Gericht erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) unter dem Vorsitz eines Berufsrichters (oder magistrado) eingeleitet. Einige dieser Gerichte sind auf Familiensachen oder Geschäftsunfähigkeit spezialisiert. Gegen die Urteile der oben genannten Gerichte kann Berufung beim Provinzgericht (Audiencia Provincial) eingelegt werden, das mit drei Richtern besetzt ist. Unter bestimmten Umständen ist eine Revision zum Zivilsenat des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) zulässig, in Ausnahmefällen zu den Zivil- und Strafkammern der Obergerichte (Tribunales Superiores de Justicia) der Autonomen Gemeinschaften.

2. Welche Gerichte sind für arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten zuständig?

Die Arbeitsgerichte (Juzgados de lo Social) entscheiden für gewöhnlich in erster Instanz in Arbeits- und Sozialversicherungssachen. In Fällen mit geringem Streitwert (bis 1 803 €) ist kein Rechtsmittel gegeben; ansonsten ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf vor der Arbeitskammer des Tribunal Superior de Justicia der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft zulässig. Diese Arbeitskammern entscheiden in erster Instanz in tarifrechtlichen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich einer zur autonomen Region gehörenden Provinz hinausgehen; gegen ihre Urteile ist Revision zulässig. Die Arbeitskammer des Nationalen Gerichts (Audiencia Nacional) entscheidet in tarifrechtlichen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich einer Autonomen Gemeinschaft hinausgehen. Der Arbeitssenat des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) entscheidet als Revisionsinstanz über die von den Arbeitskammern der Audiencia Nacional und der Tribunales Superiores de Justicia gefällten Urteile sowie über die „Rechtsmittel zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung“ (recurso para unificación de doctrina) hinsichtlich der von den Tribunales Superiores de Justicia im Fall eines außerordentlichen Rechtsbehelfs (recurso de suplicación) gefällten Urteile.

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3. Wie setzen sich die Gerichte zusammen?

Den Gerichten gehören jueces (Einzelrichter) und magistrados (an höheren Gerichten tätige Richter) an.

Ihnen arbeiten die Geschäftsstellenleiter zu (secretarios judiciales). Zu diesem Berufsstand erhält man durch eine staatliche Auswahlprüfung für Juristen Zugang. In ihr Ressort fällt die allgemeine Organisation des Prozessbetriebs. Sie sind verantwortlich für die Beglaubigung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und für die Leitung der Geschäftsstelle (Oficina Judicial).

Der Geschäftsstelle gehören Beamte der Rechtspflege an (oficiales, auxiliares und agentes), die für unterschiedliche Aufgaben eingesetzt werden: Oficiales sind für die administrative Bearbeitung der Fälle zuständig, auxiliares nehmen unterstützende Aufgaben bei der Durchführung der Verhandlungen wahr, und die agentes sorgen für Ordnung bei den Verhandlungen und vollstrecken Pfändungs- und Räumungsbeschlüsse sowie andere gerichtliche Verfügungen mit Zwangscharakter. Darüber hinaus fungieren sie als Zustellungsbeamte und nehmen gerichtspolizeiliche Aufgaben wahr.

4. Greift die Staatsanwaltschaft in Zivilverfahren ein?

Ja, in familienrechtliche Verfahren, Verfahren, die den Familienstand betreffen, Verfahren, die Minderjährige oder Geschäftsunfähige angehen, ferner in Insolvenzverfahren und die Grundrechte betreffende Verfahren.

5. Welche Arten von Zivilverfahren gibt es?

Mündliche Verfahren, ordentliche Verfahren, Vollstreckungsverfahren, Insolvenzverfahren und Sonderverfahren. Darunter fallen Verfahren zu Geschäftsfähigkeit, Abstammung, Ehe und Minderjährigkeit, zur gerichtlichen Vermögensaufteilung sowie Mahn- und Wechselverfahren.

6. Wie laufen die Zivilverfahren ab?

Das Verfahren wird stets auf der Grundlage einer Klageschrift oder eines schriftlichen Antrags eröffnet. Bei den mündlichen Verfahren (juicios verbales) (Forderungen bis 3 006 € und Sonderverfahren bezüglich Vermietung/Verpachtung oder „summarische“ Verfahren) erfolgen die übrigen Verfahrensschritte (Vorbringen der Parteien, Klärung formalrechtlicher Fragen, Beweisaufnahme, Parteienanträge) in einer mündlichen Verhandlung. Bei einem ordentlichen Verfahren (juicio ordinario) erfolgt die Klagebeantwortung schriftlich. Anschließend wird der Prozess mündlich fortgeführt. In einer Vorverhandlung (audiencia previa al juicio) werden Verfahrensfragen geklärt, Beweise angeboten und zugelassen und der Verhandlungstermin festgesetzt wird. Bei der Verhandlung werden die zugelassenen Beweise geprüft und die Parteien stellen ihre Anträge.

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Siehe „Klage vor Gericht – Spanien

7. Sind in jedem Fall Rechtsmittel gegen die in Zivilverfahren gefällten Urteile zulässig?

Generell sind zwei Instanzen vorgesehen, obwohl darüber hinaus in einigen Fällen Revision zum Obersten Gerichtshof sowie außerordentliche Rechtsbehelfe bei Verfahrensverstößen zulässig sind. In Ausnahmefällen können diese Rechtsmittel vor den Zivil- und Strafkammern einiger Obergerichte (Tribunales Superiores de Justicia) bestimmter Autonomer Gemeinschaften eingelegt werden.

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Spanien

8. Sind in jedem Fall Rechtsmittel gegen die in Arbeitssachen gefällten Urteile zulässig?

Ja, mit Ausnahme von Fällen mit geringem Streitwert (bis 1 803 €).

Siehe oben 2. „Welche Gerichte sind für arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten zuständig?

9. Was versteht man unter der Revisionsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional)?

Es handelt sich um einen Rechtsbehelf zum Schutz der Grundrechte, die möglicherweise durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt worden sind.

Zusätzliche Information PDF File (PDF File 85 KB)

Nützliche Links:

  • Consejo General del Poder Judicial español

  • Ministerio de Justicia español 

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