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Zuletzt aktualisiert am 17-03-2008
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Gerichtsorganisation - Slowenien

Einführung

In Slowenien sind für zivilrechtliche Streitigkeiten in erster Instanz die Bezirksgerichte (okrajna sodišča) und Kreisgerichte (okrožna sodišča) und in zweiter Instanz die Obergerichte (Višja sodišča) zuständig. Es gibt 44 Bezirks-, 11 Kreis- und 4 Obergerichte. Der Oberste Gerichtshof (Vrhovno sodišče) entscheidet grundsätzlich über außerordentliche Rechtsmittel und ist in bestimmten Fällen das drittinstanzliche Gericht. Es gibt vier weitere erstinstanzliche Gerichte: 3 Arbeitsgerichte (delovna sodišča) und 1 Sozialgericht (socialno sodišče), die entweder am Gerichtssitz oder in einer ihrer Außenstellen Recht sprechen. Der Arbeits- und Sozialgerichtshof (Višje delovno in socialno sodišče) befasst sich in zweiter Instanz mit Arbeits- und Sozialstreitigkeiten von Einzelpersonen und Personengruppen.

Übersicht über den Gerichtsaufbau

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ZIVIL- UND HANDELSSACHEN

Die Kreis- und Bezirksgerichte sind für Zivilsachen in erster Instanz zuständig. Die Zuständigkeit der Bezirksgerichte erstreckt sich auf folgende Zivilsachen: Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Nachlasssachen, Vollstreckung und Sicherung von Forderungen sowie verschiedene weitere Rechtssachen. Zu diesen zählen dingliche Ansprüche mit einem Streitwert bis 2 000 000 SIT (ca. 8 315 EUR), Streitigkeiten wegen Verletzung von Eigentumsrechten, über Grunddienstbarkeiten und Grundstücksbelastungen sowie aus Pacht- und Mietverhältnissen. Im Bezirksgericht werden Rechtssachen vor einem Einzelrichter verhandelt. Die Zuständigkeit der Kreisgerichte erstreckt sich auf folgende Zivilsachen: Zwangsvergleich, Insolvenz und Liquidation; Streitigkeiten über Rechte des geistigen Eigentums; Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen und verschiedene weitere Rechtssachen. Zu diesen zählen dingliche Ansprüche mit einem Streitwert über 2 000 000 SIT (ca. 8 315 EUR), die Feststellung oder Anfechtung der Vater- oder Mutterschaft, Ehestreitigkeiten, Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, Sorgerechtssachen, Streitigkeiten, die den Kontakt zwischen Kindern und ihren Eltern oder anderen Personen betreffen, Urheberrechtssachen, Streitigkeiten über den Schutz oder die Nutzung von Erfindungen und Marken oder das Recht zum Führen eines Firmennamens sowie Wettbewerbs- und Handelssachen.

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Wiederaufnahmeanträge (Revisionsanträge) als außerordentliches Rechtsmittel sind an das Gericht zu richten, das in erster Instanz über die Sache verhandelt hat.

In zweiter Instanz werden Zivilsachen von den Obergerichten verhandelt, die für Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Bezirks- und Kreisgerichten und andere gesetzlich festgelegten Rechtssachen zuständig sind. In den Obergerichten entscheidet eine Kammer aus drei Richtern. Gegen ein erstinstanzliches Urteil kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Urteilsverkündung bzw. acht Tagen im Wechsel- und Scheckprozess Rechtsmittel eingelegt werden. Durch unverzügliches Einlegen des Rechtsmittels lässt sich vermeiden, dass der angefochtene Teil des Urteils rechtskräftig wird. Rechtsmittel gegen ein Urteil sind bei wesentlichen Verfahrensmängeln, fehlerhafter oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts oder fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts zulässig.

In Zivilsachen entscheidet in dritter Instanz der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien, der für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Obergerichte, Entscheidungen über die Revision und Wiederaufnahme von Verfahren, den Schutz der Rechtsordnung und andere gesetzlich festgelegte Rechtssachen zuständig ist. Im Obersten Gerichtshof entscheidet ein Senat aus drei oder - soweit gesetzlich vorgesehen - fünf Richtern.

ARBEITSRECHTLICHE STREITIGKEITEN

In Slowenien gibt es erstinstanzliche Arbeits- und Sozialgerichte, die entweder am Gerichtssitz oder in einer ihrer Außenstellen Recht sprechen.

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts erstreckt sich auf individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten: im Zusammenhang mit dem Abschluss, dem Bestehen, der Dauer und der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen; zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder deren Rechtsnachfolgern in Bezug auf die aus Beschäftigungsverhältnissen erwachsenden Rechte, Pflichten und Aufgaben; in Bezug auf die aus Beziehungen zwischen Kunden und den für sie aufgrund von Verträgen zwischen Arbeitgebern und Kunden tätigen Arbeitnehmern erwachsenden Rechte und Pflichten; zwischen Arbeitgebern und Bewerbern im Zusammenhang mit Einstellungsverfahren; in Bezug auf die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgrund von Beschäftigungsverhältnissen entstehenden gewerblichen Schutzrechte und entsprechenden Verpflichtungen; in Bezug auf die Tätigkeit von Minderjährigen unter 15 Jahren, Auszubildenden und Studenten; zwischen Arbeitgebern und Studenten in Bezug auf deren Vergütung; in Bezug auf unbezahlte Probezeiten; im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen, sofern das Arbeitsgericht laut Gesetz dafür zuständig ist und auch gegen die Versicherungsgesellschaft geklagt wird. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts erstreckt sich auf kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten: zwischen den Tarifparteien oder zwischen diesen und einem Dritten in Bezug auf die Gültigkeit und Durchführung eines Tarifvertrags; in Bezug auf die Befugnis zum Führen von Tarifverhandlungen; in Bezug auf die Konformität der Tarifverträge mit dem geltenden Recht oder mit anderen Tarifverträgen sowie die Übereinstimmung allgemeiner Handlungen der Arbeitgeber mit dem geltenden Recht und den Tarifverträgen; über die Rechtmäßigkeit von Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen; in Bezug auf die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensleitung; in Bezug auf die Befugnisse der Gewerkschaften im Rahmen der betrieblichen und kollektiven Arbeitsbeziehungen; im Zusammenhang mit der Errichtung von Gewerkschaftsvertretungen.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof hat seinen Sitz in Ljubljana. Er entscheidet in zweiter Instanz durch einen aus drei Richtern zusammengesetzten Senat.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Revision von Urteilen in Arbeits- und Sozialstreitigkeiten.

Weitere Informationen

  • Justizministerium der Republik Slowenien: http://www.mp.gov.si/ English - slovenšcina
  • Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien: http://www.sodisce.si/ Deutsch - English - slovenšcina

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