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Zuletzt aktualisiert am 22-04-2009
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Gerichtsorganisation - Rumänien

Gemäß dem in geänderter und ergänzter Fassung neu veröffentlichten Gesetz Nr. 304/2004 über die Gerichtsordnung wird die rechtsprechende Gewalt vom Gerichts- und Kassationshof und den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Gerichten ausgeübt.

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Dazu sieht das oben genannte Gesetz auch verschiedene Militärgerichte vor:

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Die gerichtliche Zuständigkeit in der Sache wird von der Zivilprozessordnung wie folgt festgelegt:

„Artikel 1

Amtsgerichte entscheiden:

  1. in erster Instanz über alle Rechtssachen und Klagen mit Ausnahme von Sachen, die nach dem Gesetz in die Zuständigkeit anderer Gerichte fallen;
  2. über Beschwerden gegen Entscheidungen von Rechtsprechungsorganen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
  3. in allen sonstigen Angelegenheiten, die nach dem Gesetz in ihre Zuständigkeit fallen.

Artikel 2

Landgerichte entscheiden:

  1. in erster Instanz:
    1. in Handelssachen, deren Streitwert über 100 000 RON liegt oder nicht beziffert werden kann;
    2. in Zivilsachen mit einem Streitwert von mehr als 500 000 RON, mit Ausnahme von Anträgen auf Erbauseinandersetzung und auf Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge, von Zivilsachen, deren Streitwert nicht beziffert werden kann, und von Klagen im Zusammenhang mit den Landfonds, d.h. sowohl von Klagen und Anträgen im ordentlichen Verfahren als auch gegebenenfalls von Besitzklagen, die von Dritten erhoben werden, deren Rechte infolge der Anwendung der Gesetze zum Landfonds verletzt worden sind;
    3. in arbeitsrechtlichen Streitsachen mit Ausnahme von Rechtssachen, die nach dem Gesetz in die Zuständigkeit anderer Gerichte fallen;
    4. in verwaltungsrechtlichen Streitsachen außer in Fällen, die in die Zuständigkeit der Berufungsgerichte fallen;
    5. in Rechtssachen  betreffend dass geistige und gewerbliche Eigentum;
    6. in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Enteignung;
    7. über Anträge auf Genehmigung, Nichtigkeitserklärung oder Aufhebung von Adoptionen;
    8. über Schadensersatzklagen aufgrund von Nachteilen, die durch einen Justizirrtum in einem Strafverfahren entstanden sind;
    9. über Anträge auf Anerkennung oder Genehmigung der Vollstreckung von im Ausland erwirkten gerichtlichen Entscheidungen;
  2. als Berufungsgericht über Berufungen gegen Entscheidungen, die in erster Instanz durch Amtsgerichte erlassen wurden,
  3. als Revisionsinstanz über Revisionsanträge gegen richterliche Entscheidungen, gegen die nach dem Gesetz keine Berufung möglich ist;
  4. in allen sonstigen Angelegenheiten, die nach dem Gesetz in ihre Zuständigkeit fallen.

Artikel 3

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Die Berufungsgerichte entscheiden:

  1. in erster Instanz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten aufgrund von Handlungen von Behörden und zentralstaatlichen Einrichtungen;
  2. als Berufungsinstanz über Berufungen gegen in erster Instanz durch Landgerichte erlassene Entscheidungen;
  3. als Revisionsinstanz über Revisionsanträge gegen Entscheidungen der Landgerichte in Berufungsverfahren oder über erstinstanzliche Entscheidungen des Landgerichts, gegen die nach dem Gesetz keine Berufung möglich ist, sowie in allen sonstigen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen;
  4. in allen sonstigen Angelegenheiten, die nach dem Gesetz in ihre Zuständigkeit fallen.

Artikel 4

Der Gerichts- und Kassationshof entscheidet:

  1. über Berufungen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte und gegen andere Entscheidungen in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen;
  2. über Berufungen im Interesse des Rechts;
  3. über alle sonstigen Angelegenheiten, die nach dem Gesetz in seine Zuständigkeit fallen.

Artikel 4a

In Ermangelung einer Schiedsvereinbarung liegt die Zuständigkeit für Schiedsverfahren gemäß Abschnitt IV bei dem Gericht, das für die Entscheidung über den zu Grunde liegenden Streitfall zuständig gewesen wäre.

Die Organisation und sachliche Zuständigkeit des Gerichts- und Kassationshofs sind in den Artikeln 21 bis 25 des in geänderter und ergänzter Fassung neu veröffentlichten Gesetzes Nr. 304/2004 über die Gerichtsordnung geregelt:

„Artikel 21

Die Kammer für Zivilrecht und geistiges Eigentum, die Strafkammer, die Handelskammer und die Kammer für Verwaltungs- und Steuerrecht des Gerichts- und Kassationshofs entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte sowie in den übrigen vom Gesetz geregelten Fällen.

Artikel 22

Die Strafkammer des Obersten Kassationshofs entscheidet:

  1. in erster Instanz über Rechtssachen und Klagen, die nach dem Gesetz in die Zuständigkeit des Gerichts- und Kassationshofs als erstinstanzliches Gericht fallen;
  2. über Berufungen unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen.

Artikel 23

  1. Die Kammern des Gerichts- und Kassationshofs entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Folgendes:
    1. über Anträge auf Verweisung einer Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen;
    2. bei Kompetenzkonflikten in den gesetzlich geregelten Fällen;
    3. in allen sonstigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
  2. Die Kammern des Gerichts- und Kassationshofs entscheiden auch über Berufungen gegen nicht abschließende Entscheidungen oder richterliche Handlungen jeglicher Art, die nicht auf anderem Wege angefochten werden können, und zwar in Fällen, in denen das Verfahren in der Berufungsphase unterbrochen wurde.

Artikel 24

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  1. Das neunköpfige Richterkollegium entscheidet über Berufungen und Klagen in Fällen, deren Verhandlung in erster Instanz in der Strafkammer des Gerichts- und Kassationshofs stattfand.
  2. Das neunköpfige Richterkollegium entscheidet auch über andere Fälle, die nach dem Gesetz in seine Zuständigkeit fallen, sowie in Disziplinarverfahren.

Artikel 25

Die Kammern des Gerichts- und Kassationshofs treten aus folgenden Gründen in gemeinsamer Sitzung zusammen:

  1. um über Revisionsanträge zu entscheiden;
  2. um nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über Vorlagen betreffend Abweichungen von der ständigen Rechtsprechung des Gerichts- und Kassationshofs zu entscheiden;
  3. um Gesetzesentwürfe vor ihrer Bekanntgabe zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit an das Verfassungsgericht zu verweisen.“

Die Organisation der Berufungsgerichte, Landgerichte, Fachgerichte und Amtsgerichte ist in dem in geänderter und ergänzter Fassung neu veröffentlichten Gesetz Nr. 304/2004 über die Gerichtsordnung festgelegt:

„Artikel 35 

  1. Berufungsgerichte sind Gerichte mit eigener Rechtspersönlichkeit, denen mehrere Land- und Fachgerichte unterstellt sind.
  2. Die Berufungsgerichte verfügen über Kammern oder gegebenenfalls besondere Spruchkörper, die jeweils für Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen, Familien- und Jugendsachen, Verwaltungs- und Steuersachen sowie arbeits- und sozialrechtliche Sachen zuständig sind, sowie je nach Art und Anzahl der anhängigen Fälle über Kammern, die sich unter anderem mit Fällen aus dem Bereich der See- und Binnenschifffahrt befassen.“

„Artikel 36

  1. Landgerichte sind Gerichte mit eigener Rechtspersönlichkeit, die für einen ganzen Kreis bzw. für die Stadt Bukarest zuständig sind und die ihren Sitz in der Regel in der jeweiligen Kreishauptstadt haben.
  2. Die Zuständigkeit eines jeden Landgerichts erstreckt sich auf alle Amtsgerichte des Kreises bzw. auf die Stadt Bukarest.
  3. Innerhalb der Landgerichte sind Kammern bzw. besondere Spruchkörper tätig, die in Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen, Familien- und Jugendsachen, Verwaltungs- und Steuersachen sowie in arbeits- und sozialrechtlichen Sachen entscheiden, sowie je nach Art und Anzahl der anhängigen Fälle auch Kammern, die sich unter anderem mit Fällen aus dem Bereich der See- und Binnenschifffahrt befassen.“

„Artikel 39

  1. Die Amtsgerichte können je nach Art und Anzahl der anhängigen Fälle Fachkammern oder besondere Spruchkörper einrichten.
  2. Jedes Amtsgericht muss für Familien- oder Jugendsachen entsprechende Fachkammern oder Spruchkörper einrichten.“

„Artikel 40

  1. Die Fachkammern und besonderen Spruchkörper für Familien- und Jugendsachen sowie die Fachgerichte für Familien- und Jugendsachen entscheiden über strafbare Handlungen, die von Minderjährigen begangen wurden, und über solche, die sich gegen Minderjährige richteten.

Nützliche Links:

  • http://www.just.ro română
  • http://www.csm1909.ro English - română
  • http://www.scj.ro English - română

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