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Zuletzt aktualisiert am 09-07-2007
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Gerichtsorganisation - Portugal

Zuständigkeitsebenen

Gerichte

Oberstes Gericht (1)

 

Oberlandesgerichte (5)

     

Gerichte erster Instanz

         .....

Die ordentlichen Gerichte Portugals - Wesentliche Grundsätze

  • Die Gerichte sind für die Verwaltung der Justiz im Namen des Volkes zuständige Machtorgane.
  • Ihre Aufgabe besteht in der Verteidigung der gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der Bürger, in der Verfolgung von Verstößen gegen die demokratische Gesetzlichkeit und in der Schlichtung von Konflikten öffentlichen und privaten Interesses.
  • Die Gerichte sind unabhängig und unterliegen nur dem Gesetz.
  • Die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte sind für alle öffentlichen und privaten Stellen verbindlich und haben Vorrang vor Entscheidungen aller anderen Behörden.
  • Der Zugang zu den ordentlichen Gerichten ist jedem zur Verteidigung seiner gesetzlich geschützten Rechte und Interessen garantiert; es darf keine Rechtsverweigerung wegen mangelnder finanzieller Mittel geben.
  • Jeder hat das Recht auf Rechtsauskunft und -beratung, auf anwaltliche Vertretung und auf eine anwaltliche Begleitung vor einer Behörde.
  • Jeder hat Anspruch darauf, dass in einer Sache, in der er streitet, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gerechten Verfahren eine Entscheidung ergeht.
  • Zur Verteidigung der persönlichen Rechte, Freiheiten und Sicherheiten haben die Bürger die gesetzliche Garantie auf ein zügiges und vorrangiges Verfahren, um innerhalb einer angemessenen Zeit einen wirksamen Schutz gegen eine Gefährdung oder Verletzung dieser Rechte zu erlangen.
  • Die Verhandlungen der ordentlichen Gerichte sind öffentlich, sofern das Gericht nicht in einem begründeten Beschluss anders entscheidet, um die Würde der Personen und die öffentliche Moral zu schützen oder seine ordnungsgemäße Arbeitsweise zu gewährleisten.

die Organisation der ordentlichen Gerichte

Neben dem Verfassungsgericht bestehen folgende Gerichtskategorien:

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  1. das Oberste Gericht und die Gerichte erster und zweiter Instanz,
  2. das Oberste Verwaltungsgericht und die sonstigen Verwaltungs- und Finanzgerichte,
  3. der Rechnungshof. Es können Seegerichte, Schiedsgerichte und Friedensgerichte bestehen.

Die ordentlichen Gerichte sind die üblichen Gerichte für Zivilsachen; sie sprechen in allen Bereichen Recht, die keinem anderen Instanzenzug zugeordnet werden.

Das Territorium Portugals ist zum Zwecke der Justizverwaltung in Gerichtsbezirke, Gerichtskreise und Amtsgerichtsbezirke gegliedert.

Das Oberste Gericht ist das ranghöchste Organ der ordentlichen Gerichte. Es hat seinen Sitz in Lissabon und setzt sich zusammen aus Kammern für Zivil-, Straf- und Sozialrecht. Unter dem Vorsitz eines Präsidenten ist das Oberste Gericht in Plenarsitzungen, im Plenum der Sonderabteilungen und in den Kammern tätig.

Den Zivilkammern obliegen Entscheidungen in Rechtssachen, die keiner anderen Abteilung zugeordnet werden; die Strafkammern entscheiden in Strafsachen, die Kammern für Sozialrecht entscheiden in Sachen, für die zivilrechtlich die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Abgesehen von gesetzlich festgelegten Ausnahmen entscheidet das Oberste Gericht nur in der Rechtssache.

Die Oberlandesgerichte sind in der Regel Gerichte zweiter Instanz.

In jedem Gerichtsbezirk gibt es ein oder mehrere Oberlandesgericht(e).

Zurzeit arbeiten die Oberlandesgerichte von Lissabon, Porto, Coimbra, Évora und Guimarães.

Zu den Oberlandesgerichten gehören ebenfalls Kammern für Zivil-, Straf- und Sozialrecht mit der gleichen Zuständigkeit wie im Zusammenhang mit dem Obersten Gericht dargestellt.

Sie arbeiten unter dem Vorsitz eines Präsidenten in Plenarsitzungen oder in Kammern.

Die Gerichte erster Instanz sind in der Regel die Gerichte der Amtsgerichtsbezirke.

Wenn es vom Umfang oder Charakter der Arbeit her gerechtfertigt ist, können in einem Amtsgerichtsbezirk verschiedene Gerichte bestehen.

Der Zuständigkeitsbereich der Gerichte erster Instanz ist der Amtsgerichtsbezirk. Es kann jedoch auch Gerichte geben, die für mehr als einen Gerichtsbezirk oder für gesetzlich speziell festgelegte Bereiche zuständig sind.

Es gibt Gerichte erster Instanz mit spezialisierter und mit spezieller Zuständigkeit. Die Gerichte mit spezialisierter Zuständigkeit entscheiden in bestimmten Sachen, und zwar unabhängig von der anzuwendenden Verfahrensart. Die Gerichte mit spezieller Zuständigkeit entscheiden in bestimmten Sachen in Abhängigkeit von der anzuwendenden Verfahrensart. In begründeten Fällen können Gerichte mit mehrfacher Spezialisierung eingerichtet werden.

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Die Gerichte erster Instanz können sich in Kammern gliedern.

Die Kammern der Amtsgerichte können über allgemeine, spezielle oder spezialisierte Zuständigkeiten verfügen.

Wenn es aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Arbeit gerechtfertigt ist, können sich die Amtsgerichte noch weiter in erstinstanzliche Rechtsabteilungen mit spezieller Zuständigkeit gliedern.

An jedem Gericht, in jeder Kammer bzw. jeder Rechtsabteilung arbeiten ein oder mehrere Berufsrichter.

In jedem Gerichtskreis arbeiten zwei oder mehrere Berufsrichter, die von Richtern des Kreises ernannt werden.

Je nach Rechtssache arbeiten die Gerichte erster Instanz als Einzelgericht, Kollegialgericht oder Schwurgericht.

Den Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit obliegt in Zivil- und Handelssachen

  1. die Vorbereitung und Entscheidung von Verfahren, die keinem anderen Gericht übertragen werden,
  2. die Erledigung von gerichtlichen Ersuchsschreiben, Schreiben, dienstlichen Mitteilungen und Telegrammen, die von den zuständigen Gerichten eingehen, sowie
  3. die Ausübung sonstiger per Gesetz verliehener Zuständigkeiten.

Gerichte mit spezialisierter Zuständigkeit im Wirkungsbereich des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen sind die Familiengerichte, die Jugendgerichte, die Handelsgerichte und die Seegerichte.

Gerichte mit spezialisierter Zuständigkeit (pdf 85 KB)

Gerichte mit spezieller Zuständigkeit (pdf 65 KB)

Rechtsmittel, Anträge auf Behebung von Mängeln und Anträge auf Klärung und Berichtigung der Gerichtsentscheidungen (pdf 95 KB)

Grundlegende Gesetzgebung in diesem Bereich

  • Constituição da República Portuguesa (Verfassung der Portugiesischen Republik, Art. 20 und 202 bis 224)
  • Lei de Organização e Funcionamento dos Tribunais Judiciais (Gesetz über die Organisation und Arbeitsweise der ordentlichen Gerichte [Gesetz Nr. 3/99 vom 13. Januar 1999])
  • Regulamento da Lei de Organização e Funcionamento dos Tribunais Judiciais (Verordnung zum Gesetz über die Organisation und Arbeitsweise der ordentlichen Gerichte [Gesetzesverordnung Nr. 186-A/99 vom 31. Mai 1999])
  • Código de Processo Civil (Zivilprozessordnung [wieder veröffentlichter Text im Anhang zur Gesetzesverordnung Nr. 329-A/95 vom 12.12.95 mit seinen sich aus folgenden Erlassen resultierenden Änderungen: Gesetzesverordnung Nr. 180/96 vom 25.9.1996, Gesetzesverordnung Nr. 125/98 vom 12.5.1998, Gesetz Nr. 59/98 vom 25.8.1998, Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 01.9.1998, Gesetzesverordnung Nr. 315/98 vom 24.10.1998, Gesetz Nr. 3/99 vom 13.1.1999, Gesetzesverordnung Nr. 375-A/99 vom 20.09.1999, Gesetzesverordnung Nr. 183/2000 vom 10.8.2000, Gesetz Nr. 30-D/2000 vom 20.12.2000 und Gesetz Nr. 13/2002 vom 19.2.2002])

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