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Zuletzt aktualisiert am 31-10-2006
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Gerichtsorganisation - Polen

Das polnische Justizsystem besteht aus:

  • dem Obersten Gericht,
  • den ordentlichen Gerichten,
  • den Verwaltungsgerichten,
  • den Militärgerichten.

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OBERSTES GERICHT

Das Oberste Gericht mit Sitz in Warschau ist das Kassationsgericht. Es entscheidet über Rechtsmittel gegen Urteile oder Entscheidungen zweitinstanzlicher Gerichte.

Das Oberste Gericht verhandelt nicht über die Sache selbst, sondern prüft, ob die richterlichen Entscheidungen von Zivil- und Militärgerichten rechtmäßig sind. Nicht alle Entscheidungen sind kassationsfähig. Der Anrufung des Kassationsgerichts muss durch einen Anwalt oder Justitiar (Rechtsberater) erfolgen.

ORDENTLICHE GERICHTE

Appellationsgerichte, Bezirksgerichte und Kreisgerichte.

Sie befassen sich mit Zivil-, Familien-, Jugend-, Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts- und Insolvenzsachen, mit Strafsachen (einschließlich Bußgeldsachen) und Strafvollzugssachen. Darüber hinaus führen sie Grundbücher und ähnliche Register.

Die ordentlichen Gerichte sind in zwei Instanzen untergliedert.

Gerichte der ersten Instanz:
  • Kreisgericht (einschließlich Stadtbezirkskammer)
  • Bezirksgericht
Gerichte der zweiten Instanz:
  • Bezirksgericht
  • Appellationsgericht

Wojewodschaftsgerichte fungieren nur in bestimmten Rechtssachen als Gerichte erster Instanz. Sie sind zugleich Appellationsinstanz (Gericht der zweiten Instanz) gegen Urteile der Kreisgerichte.

Zweitinstanzliche (Appellations-) Gerichte entscheiden in Rechtsmittelverfahren und können:
  • die angefochtene Entscheidung bestätigen, die damit rechtswirksam bleibt;
  • die angefochtene Entscheidung abändern, was bedeutet, dass ein neues Urteil ergeht;
  • die Entscheidung aufheben und die Sache zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, was bedeutet, dass der Fall neu aufgerollt wird.

Bei Zivilsachen bestimmt sich der Gerichtsstand zumeist nach dem Wohnsitz des Beklagten, bei Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten hingegen nach dem Ort, an dem die Tat (Straftat oder Ordnungswidrigkeit) begangen wurde.

Zur Einleitung eines Verfahrens ist dem Gericht eine Klageschrift mit Anlagen (Kopien von Schriftstücken, Beweismittel) zu übermitteln, die in der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht oder per Einschreiben zugesandt wird.

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Je nach Art der Rechtssache ist dafür in erster Instanz das Kreisgericht oder das Bezirksgericht zuständig.

KREISGERICHT

Es gibt in Polen 315 Kreisgerichte (Stand: 1. März 2006). Sie sind in größeren Städten tätig. In Großstädten können für einzelne oder mehrere Stadteile Bezirksgerichte eingerichtet werden, wie dies etwa in Krakau, Lodz, Warschau und Breslau der Fall ist.

Die Kreisgerichte sind die Justizorgane mit der größten Bürgernähe. Sie befassen sich mit allen Rechtssachen, sofern diese nicht dem Bezirksgericht vorbehalten sind.

Die meisten Kreisgerichte verfügen über sogenannte Stadtgerichtskammern. In ganz Polen sind 380 derartige Einrichtungen tätig (Stand: 1. März 2006). Sie sind für zivil- und strafrechtliche Bagatellsachen und Ordnungswidrigkeiten zuständig.

BEZIRKSGERICHT

Es gibt in Polen 45 Bezirksgerichte (frühere Woiwodschaftsgerichte), die in allen größeren Städten anzutreffen sind.

Sie entscheiden über Berufungen gegen Urteile der Kreisgerichte und sind damit Gerichte der zweiten Instanz (Appellationsgerichte).

Bezirksgerichte befassen sich auch mit bestimmten schwereren Fällen (Klagen mit hohem Streitwert, schwere Straftaten) und fungieren dann als Gerichte der ersten Instanz.

APPELLATIONSGERICHTE

In Polen gibt es 11 Appellationsgerichte, die ihren Sitz in größeren Städten haben: Bialystok, Danzig, Kattowitz, Krakau, Lublin, Lodz, Posen, Rzeszów, Warschau, Breslau und Stettin.

Ein Appellationsgericht entscheidet in zweiter Instanz über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte.

VERWALTUNGSGERICHTE

Sie überprüfen die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst zwei Instanzen. Die erste Instanz bilden 14 Woiwodschaftsverwaltungsgerichte (WVG), die zweite das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Warschau.

Verwaltungsgerichte können den angefochtenen Verwaltungsakt nur aufheben, für nichtig erklären oder bestätigen. Sie können keine neue Verwaltungsentscheidung erlassen, die sich auf die Rechte und Pflichten der Bürger auswirkt.

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Sitz des Verwaltungsorgans, gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingelegt wird.

Die WVG befassen sich zumeist mit Beschwerden, die folgende Sachverhalte betreffen:

  • Verwaltungsentscheidungen (z. B. Baugenehmigungen oder Steuerbescheide);
  • Rechtsakte von Kommunalbehörden und örtlichen Verwaltungsorganen (z. B. Gemeindesteuern, Parkvorschriften);
  • Untätigkeit von Verwaltungsorganen.

Es besteht die Möglichkeit, beim Obersten Verwaltungsgericht Kassationsklage gegen Entscheidungen von Woiwodschaftsverwaltungsgerichten zu erheben.

Jedes Verwaltungsgericht verfügt über eine Informationsabteilung, in der man sich über die örtliche Zuständigkeit und den Bearbeitungsstand von Rechtssachen informieren und Einblick in Akten nehmen kann.

MILITÄRGERICHTE

Die Militärgerichte sind in Provinzgerichte und Garnisongerichte untergliedert. Sie sind zuständig für Straftaten, die von Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Streitkräfte begangen werden.

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