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Zuletzt aktualisiert am 11-05-2005
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Gerichtsorganisation - Niederlande

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtbanken 1.
2. Sektoren 2.
3. Kammern 3.
4. Spruchkörper mit einem Mitglied und mit mehreren Mitgliedern (enkelvoudige und meervoudige rechtsspraak) 4.
5. Gerechtshof 5.
6. Hoge Raad 6.
7. Berufung 7.
8. Revision 8.
9. Tatsachenprüfung 9.
10. Nichteinhaltung des Rechts 10.
11. Prozessvertretung bei den rechtbanken, den gerechtshoven und vor dem Hoge Raad 11.
12. Urteil (vonnis) , Beschluss (arrest) und Verfügung (beschikking) 12.
13. Unabhängigkeit des Richters 13.
14. Rat für Rechtsprechung 14.
15. Justizministerium 15.

 

Gerichtsorganisation in den Niederlanden

Streitfälle zwischen Bürgern werden durch das Privatrecht geregelt. Entscheidungen über Streitfälle zwischen Bürgern können durch die Rechtsprechungsinstanzen oder mittels einer alternativen Form der Streitschlichtung gefällt werden. Nachfolgend wird die Gerichts�organisation beschrieben, soweit das Privatrecht betroffen ist.

Schematische Übersicht der Gerichtsorganisation in Bezug auf das Privatrecht

Richterliche Instanz

Ebene 3 (Revision)

Richterliche Instanz

Ebene 2 (Berufung)

Richterliche Instanz

Ebene 1 (erste Instanz)

Hoge Raad

Rechtbank

Bereich Zivilrecht

Gerechtshof

Bereich Kanton


1. Rechtbanken

In den Niederlanden gibt es 19 rechtbanken. Ihr Zuständigkeitsgebiet erstreckt sich jeweils auf einen Teil der Niederlande; ein solcher Gerichtsbezirk wird als arrondissement bezeichnet. Jede rechtbank besitzt eine Hauptniederlassung und einige Nebensitzungsorte. Gerichtsgebäude befinden sich in etwa sechzig Städten und Gemeinden. Dabei handelt es sich häufig um Gebäude, in denen der kantonrechter seine Sitzungen abhält.

Die rechtbank (offizielle Bezeichnung: arrondissementsrechtbank) behandelt Rechtssachen aus den Bereichen Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht. Die Größe der rechtbanken ist sehr unterschiedlich. An kleineren rechtbanken sind etwa 150 Angestellte beschäftigt, bei großen können es über 900 sein. Der Vorsitzende der rechtbank leitet zugleich deren Verwaltung.

2. Sektoren

Jede rechtbank besteht aus vier Sektoren, den Sektoren Kanton, Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.

Im Sektor Kanton werden u.a. folgende Fälle behandelt:

- Geldforderungen bis zu einer Höhe von 5000 €;

- Mietsachen in Bezug auf Wohn- und Gewerberäume;

- Arbeitsrechtssachen wie Lohnforderungen und Lösung von Arbeitsverträgen;

- Pachtsachen;

- Vormundschaft und Betreuung für volljährige Personen;

- Verfügungen in Bezug auf die Ausübung des elterlichen Sorgerechts bei leiblichen Kindern.

Die innerhalb dieses Sektors tätigen Richter werden als kantonrechter bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Einzelrichter, die allein Sitzungen abhalten und Urteile fällen. Sie bearbeiten eine Rechtssache absolut selbständig. Als kantonrechter sind daher stets Richter tätig, die bereits über umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des Zivilrechts verfügen, die sie sich beispielsweise in anderen Funktionen in der Justiz oder als Rechtsanwalt angeeignet haben.

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Im Sektor Zivilrecht werden alle sonstigen privatrechtlichen Streitfälle behandelt. Die wichtigsten, mit denen Sie in Berührung kommen können, sind:

- Streitfälle, bei denen der Streitwert den Betrag von 5000 € überschreitet;

- Erbstreitfälle;

- Enteignungen;

- familienrechtliche Streitfälle wie:

- Ehescheidungen;

- Unterhaltsansprüche;

- Ausübung des elterlichen Sorgerechts über Minderjährige und Umgangsregelungen;

- Änderung von Eheverträgen;

- Adoptionen.

Die Sektoren Strafrecht und Verwaltungsrecht bleiben in dieser Übersicht unberücksichtigt.

3. Kammern

Ein Sektor unterteilt sich wiederum in kleinere Struktureinheiten, die als „Kammern“ bezeichnet werden. Diese bestehen aus einer mehr oder weniger feststehenden Gruppe von drei Richtern, die unter dem Vorsitz eines stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam Rechtssachen entscheiden. Die Kammern beschäftigen sich vornehmlich mit einem, manchmal aber auch mit mehreren Rechtsgebieten. Der Sektor Zivilrecht einer rechtbank verfügt beispielsweise über eine Kammer, die sich ausschließlich mit Konflikten auf dem Gebiet des Familienrechts (die Familienkammer) und jeweils eine Kammer, die sich mit Geldforderungen, Baurecht, Versicherungsrecht oder Enteignungsrecht befasst.

Darüber hinaus gibt es noch einen Bereich des Sektors Zivilrecht, in dem der Verfügungsrichter (voorzieningenrechter) dringende Forderungen behandelt. Dieser Richter fällt seinen Spruch innerhalb von zwei Wochen. Die Entscheidungen können sich sowohl auf geschäftliche als auch familiäre Streitfälle beziehen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren wird häufig im Vorfeld eines weiter fortlaufenden Verfahrens gestellt.

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4. Spruchkörper mit einem Mitglied und mit mehreren Mitgliedern (enkelvoudige und meervoudige rechtsspraak)

Ein Gerichtsverfahren wird von einem Einzelrichter oder durch eine Kammer von drei Richtern geführt. Bei Verhandlungen im Sektor Kanton steht der Prozesspartei stets ein Richter gegenüber. Ein solcher Spruchkörper mit einem Mitglied wird als enkelvoudige rechtspraak („einfache“ Rechtsprechung) bezeichnet. Die Rechtspre�chung innerhalb des Sektors Zivilrecht erfolgt durch einen Spruchkörper mit einem Mitglied, wenn es sich um eine relativ einfache Sache handelt. Eine schwierige Sache wird durch einen Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern, das heißt durch eine Kammer mit drei Richtern, abgehandelt.

5. Gerechtshof

Wird gegen ein Urteil der rechtbank Berufung eingelegt, so geht die Sache zum gerechtshof (Gerichtshof). In den Niederlanden gibt es fünf dieser Gerichtshöfe in Amsterdam, Den Haag, Arnhem, Leeuwarden und Den Bosch. Ihr Gerichtsbezirk wird als ressort bezeichnet. Ein gerechtshof behandelt Berufungssachen in Zivilrechtsangelegenheiten der rechtbank.

Die Richter sind wie bei den rechtbanken in verschiedenen Sektoren tätig. So gibt es beispielsweise bei jedem Gerichtshof einen Sektor Zivilrecht, Strafrecht und Steuerrecht. Der Sektor kann wiederum in Kammern unterteilt sein, die jeweils aus drei Mitgliedern bestehen, die gemeinsam Urteile sprechen.

6. Hoge Raad

Die höchste Rechtsinstanz der Niederlande ist der Hoge Raad der Nederlanden, der kurz als der Hoge Raad bezeichnet wird. Der Hoge Raad behandelt Revisionssachen. Er erhebt nicht mehr zur Sache selbst, sondern überprüft ausgehend von dem vom untergeordneten Gericht ermittelten Sachverhalt, ob die vorigen Richter das Recht ordnungsgemäß angewandt haben. Der Hoge Raad gliedert sich nicht in Sektoren, sondern Kammern. So gibt es zum Beispiel eine Kammer für Zivilrechtssachen. Urteile werden beim Hoge Raad durch drei Richter gefällt. In speziellen Fällen wird eine Sache durch fünf Mitglieder behandelt. Die Entscheidung darüber obliegt dem Hoge Raad.

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7. Berufung

Im Prinzip hat jede Prozesspartei Anspruch auf die Behandlung ihrer Sache durch drei Rechtsprechungsinstanzen. Die Behandlung in erster Instanz erfolgt durch die rechtbank und dabei je nach Streitfall, der verhandelt wird, durch den Sektor Kanton oder den Sektor Zivilrecht. Berufung kann bei einem gerechtshof eingelegt werden, und Revisionsverfahren werden beim Hoge Raad durchgeführt.

Es kann jedoch nicht in jedem Fall Berufung eingelegt werden. Eine Berufung ist beispielsweise nicht möglich, wenn der Streitwert unter 1. 750 EUR liegt. Ein Revisionsverfahren vor dem Hoge Raad ist jedoch in jedem Fall möglich, in dem eine der Prozessparteien der Meinung ist, dass im Urteil nicht die Gründe aufgeführt werden, auf denen das Urteil beruht.

8. Revision

Möchte eine Prozesspartei nach einem Urteil des gerechtshof den Hoge Raad anrufen, so handelt es sich nicht um Berufung (hoger beroep) , sondern um Revision (cassatie) vor dem Hoge Raad. Der Hoge Raad ist die höchste richterliche Instanz der Niederlande. Nach einem durch den Hoge Raad ergangenen Urteil besteht daher keine Möglichkeit mehr, das gleiche Problem erneut einer richterlichen Instanz vorzutragen. Der Hoge Raad kann jedoch, wenn er der Meinung ist, dass die untergeordnete Instanz eine nicht angemessene Entscheidung getroffen hat, eine Sache zwecks erneuter inhaltlicher Behandlung an einen gerechtshof zurückverweisen. Gegen die erneute Entscheidung des gerechtshof steht wiederum das Rechtsmittel der Revision beim Hoge Raad offen.

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9. Tatsachenprüfung

Die rechtbank und der gerechtshof sind „Tatsacheninstanzen“, die die ihnen vorgetragene Sache in vollem Umfang prüfen. Mit einer solchen Prüfung geht in jedem Fall einher, dass die Richter den Sachverhalt ermitteln. Führt beispielsweise eine Prozesspartei an, dass ein Kraftfahrzeug gekauft wurde, dessen Bremsen und Lenkung nicht funktionieren, kann der Richter veranlassen, dass Zeugen geladen werden, die umfassende Auskünfte über den Zustand des Fahrzeugs erteilen können. Die vorgenannten Gerichte prüfen auf diese Weise die Tatsachen und versuchen möglichst detailliert festzustellen, was genau geschehen ist. Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts ergeht dann das Urteil.

10. Nichteinhaltung des Rechts

Der Hoge Raad dagegen ist keine Tatsacheninstanz; er prüft, ob die untergeordneten Gerichte ordnungsgemäß gehandelt haben, d.h. ob sie das Recht auf angemessene Weise angewandt haben.

Somit kann eine Prozesspartei den Hoge Raad nicht anrufen, damit er erneut den Sachverhalt prüft. Ist eine Prozesspartei mit dem Urteil der höchsten Tatsacheninstanz nicht einverstanden, kann die Rechtssache zwar vor den Hoge Raad gebracht werden, jedoch kann als Grund für die Anrufung dieses höchsten Rechtsprechungsorgans ausschließlich angeführt werden, dass der gerechtshof das Privatrecht auf unangemessene Weise interpretiert und deshalb ein unrichtiges Urteil erlassen hat. In einem solchen Fall spricht man von einer „Nichteinhaltung des Rechts“ (schending van het recht) , und/oder einer „fehlerhaften Rechtsanwendung“ (verkeerde toepassing van het recht).

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11. Prozessvertretung bei den rechtbanken, den gerechtshoven und vor dem Hoge Raad

Die Prozessparteien, d. h. die betroffenen Bürger, können in Angelegenheiten, die durch den Sektor Kanton der rechtbank behandelt werden, eigenständig auftreten. Die an die Gegenpartei gerichtete Ladung/Klageschrift muss jedoch jedenfalls durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. In Familiensachen genügt häufig ein dem Richter übermittelter Antrag.

Vor den anderen Gerichten können die Prozessparteien in Privatrechtssachen nicht eigenständig auftreten, sondern benötigen einen Prozessbevollmächtigten (in der Praxis ein Rechtsanwalt) , wenn sie eine Sache vor Gericht bringen möchten.

12. Urteil (vonnis) , Beschluss (arrest) und Verfügung (beschikking)

Die Urteile der kantonrechtbank und der rechtbank werden als 'vonnis' bezeichnet, während die Urteile eines gerechtshof und des Hoge Raad 'arrest' genannt werden. In Familienrechtssachen werden die richterlichen Urteilssprüche häufig als ‘beschikking’ bezeichnet.

13. Unabhängigkeit des Richters

Ein Richter wird auf Lebenszeit ernannt. Er kann somit bis Erreichung des Rentenalters von 70 Jahren ungeachtet der von ihm gesprochenen Urteile nicht entlassen werden. Ein Richter kann jedoch beurlaubt oder entlassen werden, wenn sein Verhalten den gesetzlich gestellten Anforderungen nicht entspricht. Über die Beurlaubung oder Entlassung eines Richters entscheidet das höchste Rechtskollegium, der Hoge Raad.

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Von einem Richter wird erwartet, dass er sich selbständig eine Meinung bildet und sein richterliches Urteil fällt. Ein richterliches Urteil kann nur durch ein Urteil (vonnis oder arrest) eines anderen Richters geändert werden.

Der Justizminister oder andere Organe der staatlichen Justizbehörden besitzen keinerlei Befugnisse hinsichtlich der Entlassung von Richtern oder hinsichtlich eines Urteils bzw. der Änderung eines Urteils. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Justiz in völliger Unabhängigkeit ihren Aufgaben nachkommen kann.

14. Rat für Rechtsprechung

Der Rat für Rechtssprechung gehört zu den zentralstaatlichen Justizbehörden und verfügt über Zuständigkeiten im Bereich der Verwaltung der Rechtsprechungsorgane. Der Rat ist Teil der Jurisdiktion und ist keiner anderen staatlichen Einrichtung unterstellt. Allgemeine Aufgabe des Rates ist die Förderung der optimalen Erfüllung der Rechtsprechung durch die Gerichte. Der Rat verfügt selbst über keine Aufgaben im Bereich der Rechtsprechung.

Die Ausstattung der Rechtsprechungsorgane mit Finanzmitteln wird jährlich per Gesetz festgelegt. Der Rat für Rechtsprechung übernimmt die Aufteilung der Finanzmittel auf die Gerichte. Er ist dem Justizminister in Bezug auf die Verwendung der Finanzmittel rechenschaftspflichtig. Daneben vertritt der Rat für Rechtsprechung die gemeinschaftlichen Belange der Gerichte nach außen, kümmert sich um Einrichtungen, die durch mehrere oder alle Gerichte gemeinsam genutzt werden (wie Schulungen und IT-Einrichtungen) , übt die Kontrolle über die Geschäftsführung und die Finanzverwaltung der Gerichte aus und erteilt diesen wenn erforderlich allgemeine Anweisungen.

15. Justizministerium

Der Justizminister trägt die politische Verantwortung für das reibungslose Funktionieren der Rechtspflege. Darüber ist er dem Parlament rechenschaftspflichtig. Ein wesentlicher Bestandteil seiner Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass den Organen der Rechtsprechung genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit sie ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen können. Der Justizminister kann ferner Gesetzesvorschläge einreichen, wenn er der Meinung ist, dass diese für ein besseres Funktionieren der Rechtsprechung erforderlich sind.

Interessante Links

Die Gerichtsorganisation besitzt eine eigene Website: Auf dieser Website finden Sie detaillierte Informationen zu den Gerichten.

Weitere themenbezogene Websites sind:

Ÿ die Website des ministerie van Justitie (Justizministerium) ;

Ÿ die Website der deurwaarders (Gerichtsvollzieher) ;

Ÿ die Website der advocatuur (Anwaltschaft) ;

Ÿ die Website der raden voor rechtsbijstand (Räte für Rechtsbeistand) ;

Ÿ die Website der bureaus voor rechtshulp (Büros für Rechtshilfe) ;

Ÿ die Website des notariaat (Notare).

Weitere Informationen

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Ÿ die Website des ministerie van Justitie (Justizministerium) ;

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