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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Gerichtsorganisation - Luxemburg

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Ausführliche Erläuterungen

Das Gerichtssystem des Großherzogtums Luxemburg unterteilt sich in eine ordentliche Gerichtsbarkeit und eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese beiden Gerichtsbarkeiten werden ergänzt durch das Verfassungsgericht.

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht entscheidet durch Urteil über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung. Ausgenommen davon sind Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen. Bringt eine Partei eine die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung betreffende Sache vor ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit, muss dieses das Verfassungsgericht anrufen, sofern es nicht der Auffassung ist, dass a) für seine Urteilsfindung eine Entscheidung in dieser Sache nicht erforderlich ist; b) die Sache jeder Grundlage entbehrt; c) das Verfassungsgericht in einer gleichen Sache bereits entschieden hat.

I. Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

A. Der Oberste Gerichtshof

Den obersten Platz in der Hierarchie der ordentlichen Gerichtsbarkeit nimmt der Oberste Gerichtshof ein, zu dem ein Kassationsgerichtshof und ein Appellationsgerichtshof sowie eine Staatsanwaltschaft gehören.

Vor den aus einer Kammer mit fünf Richtern bestehenden Kassationsgerichtshof werden vor allem Rechtssachen zur Aufhebung oder Kassation der von den verschiedenen Kammern des Appellationsgerichtshofes ergangenen Entscheidungen sowie von letztinstanzlichen Urteilen gebracht. Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ist erforderlich.

Der Appellationsgerichtshof besteht aus neun mit drei Gerichtsräten tagenden Kammern. Er befindet über Zivil-, Handels- und Strafsachen sowie über die von den Arbeitsgerichten der beiden Gerichtsbezirke des Landes ergangenen Urteile. In allen Rechtssachen, mit Ausnahme von Strafsachen und beschleunigten Verfahren, ist die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten erforderlich. Die Strafkammer des Appellationsgerichtshofs ist für Berufungen gegen Urteile der Strafkammer des Bezirksgerichts zuständig. Diese Kammer tagt mit fünf Gerichtsräten.

B. Bezirksgerichte

Das Land ist in zwei Gerichtsbezirke mit je einem Bezirksgericht in Luxemburg und in Diekirch unterteilt.

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Die beiden Bezirksgerichte setzen sich aus Kammern mit jeweils drei Richtern zusammen. Zu jedem Bezirksgericht gehört eine Staatsanwaltschaft, die aus einem Oberstaatsanwalt und Staatsanwälten besteht. Untersuchungsrichter an jedem Bezirksgericht haben die Aufgabe, bei Verbrechen und gegebenenfalls Vergehen die jeweiligen Ermittlungen zu betreiben.

Im Bereich des Zivil- und Handelsrechts fungiert das Bezirksgericht im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und entscheidet in allen Rechtssachen, die nicht ausdrücklich auf Grund der Art der Klage und des Streitwerts in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen.

Für Klagen über 10 000 EURO ist es grundsätzlich zuständig.

Ausschließlich zuständig ist es für Sachen, die ihm auf Grund ihrer Art ausdrücklich durch Gesetz zugewiesen wurden. Es entscheidet allein über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile ausländischer Gerichte und für Urkunden ausländischer Urkundsbeamter. Darüber hinaus üben die Bezirksgerichte eine außerstreitige Gerichtsbarkeit beispielsweise im Bereich Adoptionen, Vormundschaft, Volljährigkeitserklärung usw. aus.

Das Bezirksgericht ist für Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Friedensgerichte zuständig, die ihren Sitz in seinem Gerichtsbezirk haben.

Eine Klage vor dem Bezirksgericht wird grundsätzlich durch eine Ladung in die Wege geleitet, die der Gegenpartei vom Zustellbeamten zugeleitet wird.

Die Präsidenten der Bezirksgerichte oder die in Vertretung ernannten Richter führen in dringenden Zivil- und Handelssachen beschleunigte Verfahren durch, in denen sie einstweilige Entscheidungen treffen.

Die Bezirksgerichte sind die für Vergehen und Verbrechen zuständigen Strafgerichte. Ihnen obliegt die Aburteilung aller Vergehen, d. h. aller einer Vergehensstrafe unterliegenden Gesetzesverstöße, sowie der laut Gesetz als Verbrechen geltenden Tatbestände, die an sie von der eigenen beratenden Kammer oder der des Appellationsgerichtshofes verwiesen werden. Die Beschuldigten müssen persönlich erscheinen, sofern der Verstoß nicht nur mit einer Geldbuße geahndet wird. In diesem Fall können sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ist vor dem Bezirksgericht grundsätzlich erforderlich. Ausnahmen sind im Gesetz vorgesehen, beispielsweise bei Handelssachen oder in beschleunigten Verfahren, in denen sich die Parteien selbst vertreten können.

C. Friedensgerichte

Es gibt drei Friedensgerichte, jeweils eines in Luxemburg, in Esch an der Alzette (Gerichtsbezirk Luxemburg) und in Diekirch (Gerichtsbezirk Diekirch).

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In Zivil- und Handelssachen entscheidet der Friedensrichter sämtliche Rechtsangelegenheiten, für die er nach der neuen Zivilprozessordnung oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zuständig ist. Letztinstanzlich ist er bis zum Wert von 750 EUR, bei zulässiger Berufung bis zum Wert von 10 000 EUR zuständig.

Er befindet über bestimmte Rechtssachen, wie Pfändung von Arbeitseinkommen, Pensionen und Renten, sowie über die Verteilung der gepfändeten Beträge. Die Höhe der Forderung ist dabei bedeutungslos.

Die Klage vor dem Friedensrichter wird grundsätzlich im Wege einer Zustellungsurkunde, d. h. einer Ladung, angestrengt. Eine Reihe von Klagen wird durch Antrag in der Geschäftsstelle des Gerichts eingeleitet. Die Parteien erscheinen vor dem Friedensrichter persönlich oder benennen einen Vertreter. Vertreter können sein: ein Rechtsanwalt, der Ehepartner, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Verwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie einschließlich dritten Grades sowie ausschließlich im persönlichen Dienst einer Partei stehende oder in ihrem Unternehmen beschäftigte Personen.

Strafrechtlich übt der Friedensrichter die Funktionen eines Polizeirichters aus. In dieser Eigenschaft hat er über Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße, die mit einer Geldstrafe von 25 bis 250 EUR geahndet werden, sowie über die nach dem Gesetz als Vergehen geltenden Verstöße zu befinden, die von der beratenden Kammer an die Polizeigerichte verwiesen werden.

Darüber hinaus entscheidet er über strafbare Handlungen, bei denen das Strafmaß über Ordnungsstrafen hinausgeht und deren Entscheidungsbefugnis ihm durch Gesetz zugewiesen ist. Gegen Urteile der Polizeigerichte kann stets Berufung eingelegt werden. Die Berufungsfrist beträgt vierzig Tage ab Verkündung des Urteils oder, bei einem Versäumnisurteil, ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses dem Betroffenen eigenhändig oder am Wohnsitz zugestellt bzw. notifiziert wurde. Berufung wird vor dem für Vergehen zuständigen Strafgericht eingelegt.

Zu jedem Friedensgericht gehört ein Arbeitsgericht, das für Streitsachen aus Arbeitsverträgen und Ausbildungsverträgen zuständig ist. Berufung wird vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt.

D. Schiedsausschuss und Oberster Rat der Sozialversicherungen

Sämtliche Streitsachen im Bereich Sozialversicherung zu Mitgliedschaft bzw. Versicherungspflicht, Beiträgen, Ordnungsstrafen und Leistungen werden mit Ausnahme derjenigen, die in Artikel 317 genannt sind oder sich auf die Artikel 147 und 148 der Sozialversicherungsordnung beziehen, vom Schiedsausschuss und bei Berufung vom Obersten Rat der Sozialversicherungen entschieden. Gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Schiedsausschusses sowie die Entscheidungen des Obersten Rates der Sozialversicherungen kann Revision eingelegt werden.

II. Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit

A. Das Oberverwaltungsgericht

Wenn durch Gesetz nicht anders bestimmt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die dieses in seiner Eigenschaft als Anfechtungsgericht gegen Entscheidungen zu Verwaltungsakten mit verordnungsrechtlichem Charakter erlassen hat, Berufung eingelegt werden. Als Rechtsmittelinstanz und erkennendes Gericht befindet das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus über Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte zu Rechtsmitteleinlegungen, für die diese Gerichte kraft besonderer Gesetze zuständig sind.

Rechtsanwälte, die zur Vertretung vor den Gerichten des Großherzogtums zugelassen sind, dürfen ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten. Allerdings sind nur Rechtsanwälte aus Liste I der jährlich von den Vorständen der Anwaltskammern aufgestellten Anwaltsverzeichnisse zur Durchführung von Untersuchungs- und Prozesshandlungen berechtigt (Prozessbevollmächtigte).

Der Staat wird vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Beauftragten oder einen Anwalt vertreten.

B. Das Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg entscheidet über Rechtsmitteleinlegungen wegen Unzuständigkeit, Kompetenzüberschreitung, Amtsmissbrauch, Gesetzesverstoß, Verletzung der Formerfordernisse zum Schutz von Privatinteressen gegen sämtliche Verwaltungsentscheidungen, für die auf Grund von Rechts- und Verwaltungsbestimmungen kein anderes Rechtsmittel zulässig ist, sowie gegen Verwaltungsakte mit verordnungsrechtlichem Charakter unabhängig von der Herkunftsbehörde. Darüber hinaus entscheidet es grundsätzlich Streitsachen zu direkten Steuern sowie zu kommunalen Steuern und Abgaben.

Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Über die gegen die Entscheidungen des Direktors der Verwaltung für direkte Steuern eingelegten Rechtsmittel befindet das Verwaltungsgericht in der Sache, wenn die einschlägigen Gesetze ein derartiges Rechtsmittel vorsehen.

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