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Zuletzt aktualisiert am 19-05-2005
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Gerichtsorganisation - Irland




Der Gerichtsdienst (Courts Service) hat folgende Aufgaben:

  • Verwaltung der Gerichte,
  • Unterstützung der Richter,
  • Information der Öffentlichkeit über das Gerichtssystem,
  • Bereitstellung, Verwaltung und Erhaltung von Gerichtsgebäuden sowie
  • Erbringung von Dienstleistungen an Personen, die sich an die Gerichte wenden.

Gemäß der irischen Verfassung wird in vom Gesetz eingerichteten Gerichten durch vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung ernannten Richtern Recht gesprochen. Nach Maßgabe der Verfassung verfügen alle Richter bei der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit über vollständige Unabhängigkeit. Ein Richter kann grundsätzlich nicht abberufen werden. Diese Möglichkeit besteht nur wegen Fehlverhaltens oder Unfähigkeit auf der Grundlage einer Entschließung, die von beiden Häusern des Parlaments (Oireachtas) angenommen werden muss.


Gerichtsorganisation in Zivilsachen:

Supreme Court
(mit Sitz in Dublin)
Rechtsmittelgericht

High Court
(mit Sitz in Dublin)
Gericht erster Instanz und Rechtsmittelgericht für die Urteile des Circuit Court und bestimmter anderer Gerichte

Circuit Court
(mit Sitz in jeder der 26 Hauptstädte der Grafschaften)
Gericht erster Instanz bei einem Streitwert bis zu € 38.092,14 und
Rechtsmittelgericht für Urteile des District Court und bestimmter anderer Gerichte

District Court
(mit Sitz in den 23 Bezirken)
Gericht erster Instanz bei einem Streitwert bis zu € 6.348,69 (einschließlich Bagatellverfahren) und für Handelssachen bei einem Streitwert bis zu € 1.269,74


Supreme Court

Der Supreme Court ist Rechtsmittelgericht für alle Entscheidungen des High Court. Er ist ferner für Rechtsmittel des Court of Criminal Appeal zuständig, wenn dieser oder der Staatsanwalt bestätigt, dass die Entscheidung eine Rechtsfrage von außergewöhnlicher öffentlicher Bedeutung betrifft und es im öffentlichen Interesse angezeigt ist, ein Rechtsmittel beim Supreme Court zu erheben. Der Gerichtshof kann auch über eine Rechtsfrage befinden, die ihm vom Circuit Court vorgelegt wird. Der Supreme Court ist ferner dafür zuständig, zu entscheiden, ob ein Gesetzesentwurf (oder eine bzw. mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes), der von beiden Kammern des Oireachtas angenommen und dem irischen Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde, gegen die Verfassung verstößt, bevor das Gesetz in Kraft tritt, wenn der Präsident diese Frage an den Gerichtshof heranträgt. Sollte sich die Frage stellen, ob der Präsident sein Amt dauerhaft nicht auszuüben vermag, so ist dafür ebenfalls der Supreme Court zuständig.

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Rechtsmittel oder sonstige Rechtssachen werden vom Supreme Court durch fünf Richter entschieden, sofern der Gerichtspräsident nicht verfügt, dass ein Rechtsmittel oder eine sonstige Rechtssache (ausgenommen Fragen im Zusammenhang mit der Verfassung) von drei Richtern verhandelt und entschieden wird. Der Gerichtshof kann in mehr als einer Kammer zugleich tagen.

High Court

Gemäß der Verfassung ist der High Court Gericht erster Instanz für Rechts- oder Tatsachenfragen in Zivil- und Strafsachen. Der High Court hat ausschließliche Zuständigkeit in Fragen der Adoption von Kindern und in Bezug auf Auslieferungsanträge. Die Zuständigkeit des High Court erstreckt sich auf Fragen der Gültigkeit eines Gesetzes im Lichte der Verfassungsbestimmungen (ausgenommen eines Gesetzes, das der irische Präsident dem Supreme Court vorgelegt hat). Die meisten Fälle des High Court werden von einem Einzelrichter behandelt bzw. bestimmte Verfahren wie Verleumdung, Drohung oder Inhaftierung von Personen werden vom Einzelrichter unter Beteiligung von Laienrichtern entschieden. Besonders bedeutende Fälle können von zwei oder mehreren Richtern entschieden werden, die dann als “Divisional Court” zusammentreten.

Der High Court ist in Zivilverfahren Rechtsmittelgericht für den Circuit Court. Daneben ist er auch dafür zuständig, Entscheidungen aller unterinstanzlichen Gerichte aufgrund bestimmter Vorlagen ( “Mandamus”, “Prohibition” und “Certiorari”) zu überprüfen. Diese betreffen nicht den Inhalt der Entscheidungen der Untergerichte, sondern allein die Frage, ob eine Zuständigkeitsüberschreitung vorliegt.

Der High Court kann über Rechtsfragen entscheiden, die ihm vom District Court unterbreitet werden. Es ist ferner für Anträge auf Kaution zuständig, wenn einem Angeklagten ein Mord zur Last gelegt wird oder dieser eine Änderung der vom District Court auferlegten Bedingungen erreichen möchte.

Grundsätzlich finden die Verhandlungen des High Court in Dublin statt. Er tritt jedoch auch in bestimmten Gemeinden zusammen, um Klagen auf Schadenersatz bei Körperverletzung und Personenschäden mit Todesfolge zu verhandeln. Der High Court behandelt Rechtsmittel des Circuit Court in bestimmten Gemeinden.

Circuit Court

Die Zivilgerichtsbarkeit des Circuit Court ist beschränkt, sofern die Parteien nicht einer unbeschränkten Zuständigkeit zustimmen. Die Zuständigkeit des Gerichts in Verfahren betreffend Verträge, Ratenkauf, Kreditkauf und Klagen aus unerlaubten Handlungen beschränkt sich auf einen Streitwert von 38.092,14 €.

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Der Circuit Court ist zuständig bei streitigen Nachlasssachen und in Verfahren betreffend Grundstückseigentum, -miete oder –pacht, sofern der Einheitswert des Grundstücks höchstens 253,95 € beträgt. Der Circuit Court ist ferner in Familiensachen einschließlich Trennung, Scheidung oder Nichtigerklärung der Ehe und für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des District Court zuständig.

Zivilsachen werden im Circuit Court vom Einzelrichter ohne Laienrichter entschieden. Er wird als Rechtsmittelgericht in Bezug auf den District Court in Zivil- und Strafsachen tätig. Dabei wird die Rechtssache neuerlich verhandelt, und die Entscheidung des Circuit Court ist endgültig; es kann dagegen kein weiteres Rechtsmittel erhoben werden.

Der Circuit Court ist auch für Anträge auf Ausschank alkoholischer Getränke zuständig. Er ist Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen der Gerichte z.B. in Gleichbehandlungsfragen durch den “Director of Equality Investigations”.

District Court

Der District Court verfügt über eine örtlich begrenzte, beschränkte Zuständigkeit. In Familiensachen ist er für Unterhalt, Wegweisung, Vormundschaft, Besuchsrechte und Vaterschaftsprozesse zuständig.

Der District Court ist zuständig für Zivilsachen betreffend Verträge, Raten- oder Kreditkaufvereinbarungen, Klagen aus unerlaubten Handlungen, ausständige Mietzahlungen oder unrechtmäßigen Besitz von Gütern, sofern der Streitwert nicht über 6.348,69 € hinausgeht. Ferner ist er für die Vollstreckung von Zahlungsurteilen sämtlicher Gerichte, für zahlreiche Konzessionsverfahren z.B. betreffend den Verkauf alkoholischer Getränke und für Klagen wegen Sachbeschädigung zuständig, wenn der Streitwert höchstens 6.348,69 € beträgt. Ein District Court befindet sich an 248 Standorten in ganz Irland (einschließlich Dublin). Der Gerichtsstand richtet sich im Allgemeinen nach dem Ort des Vertragsabschlusses, dem Aufenthaltsort oder Firmensitz des Beklagten oder bei Konzessionsverfahren nach dem Standort des betreffenden Betriebs.

Verfahren mit geringem Streitwert

Verfahren mit geringem Streitwert (Bagatellverfahren) stellen eine kostengünstige und informelle Möglichkeit zur Beilegung von Verbraucherstreitsachen dar, bei der keine der Parteien einen rechtlichen Vertreter benötigt. Das Bagatellverfahren gilt für Klagen mit einem Streitwert von höchstens 1.269,74 €, wenn ein Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, kleinere Schäden an seinem Eigentum erleidet oder eine Mietgarantie rückerstattet erhalten will. Bei unstreitigen Forderungen ist keine Anwesenheitspflicht gegeben. Wenn der Anspruch jedoch streitig ist und keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, wird der Fall von einem Einzelrichter des District Court entschieden. Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsmittel beim Circuit Court eingelegt werden.

Sonstige Gerichte

Es bestehen auch Fachgerichte, die sich mit Steuersachen, Sozialversicherungs­ansprüchen, Ansprüchen nach Maßgabe des Gleichbehandlungsrechts, Einwanderungs­anträgen, Stadtplanung und arbeitsrechtlichen Streitsachen befassen. Diese Gerichte setzen sich nicht aus Berufsrichtern, sondern aus qualifizierten Fachleuten zusammen. Gegen ihre Entscheidungen kann Berufung oder Revision beim Circuit Court oder beim High Court eingelegt werden.

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