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Zuletzt aktualisiert am 06-08-2007
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Gerichtsorganisation - Internationales Recht

Die internationale Gerichtsbarkeit in Europa und weltweit

Es gibt mehrere internationale Gerichte. Einige sind für Fälle zuständig, die unter das internationale Strafrecht fallen, andere regeln zwischenstaatliche Streitigkeiten oder Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatpersonen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (en fr) wurde 1959 im Rahmen des Europarats errichtet. Sitzort ist Straßburg, Frankreich.

Der Gerichtshof achtet auf die Anwendung der Grundsätze, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind. Die Menschenrechtskonvention trat 1953 in Kraft.

Die Richter werden von der Beratenden Versammlung des Europarats gewählt. Sie üben ihr Amt aus eigener Berechtigung aus, d. h. sie vertreten nicht die Staaten, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Personen, die sich durch ein Organ der öffentlichen Gewalt in ihren durch die Menschenrechtskonvention anerkannten Rechten verletzt fühlen, können sich unter bestimmten Voraussetzungen direkt an den Gerichtshof wenden.

Zuvor müssen jedoch alle einzelstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sein, und es dürfen seit der letzten gerichtlichen Entscheidung in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht mehr als sechs Monate vergangen sein.

Hält der Gerichtshof das Gesuch für zulässig, wird der Fall im kontradiktorischen Verfahren geprüft, d. h. der Gerichtshof hört die Parteien in einer öffentlichen Verhandlung, bevor er entscheidet.

In dieser Phase des Verfahrens herrscht Anwaltszwang.

Das Urteil des Gerichtshofs wird nach seiner Verkündung für den betreffenden Mitgliedstaat verbindlich. Dieser muss alles Notwendige veranlassen, um dem Urteil nachzukommen.

Auf der Homepage des Europarats finden Sie nützliche Hinweise, wie Sie sich an den Gerichtshof wenden können, sowie ein entsprechendes Formular (Information for applications / Informations concernant les requetes English - français).

Der Internationale Gerichtshof ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Sitzort ist Den Haag. Seine Aufgabe ist die Beilegung der ihm von den Staaten vorgelegten Rechtsstreitigkeiten nach internationalem öffentlichen Recht. Auf Antrag internationaler Organisationen kann der Gerichtshof auch Gutachten abgeben.

Privatpersonen sind von seiner Tätigkeit daher nicht direkt betroffen.

Auf der Homepage des Gerichtshofs (en fr) finden Sie Informationen über seine Organisation und seine Zuständigkeiten.

Der Ständige Schiedsgerichtshof ist im selben Gebäude wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag untergebracht. Der Schiedsgerichtshof bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten, um Streitigkeiten zwischen Staaten, zwischen Staaten und Privaten sowie zwischen Regierungsorganisationen und anderen zu regeln. Zu diesen Möglichkeiten zählen unter anderem die Schiedsgerichtsbarkeit, die Schlichtung, Untersuchungskommissionen, "gute Dienste" und die Vermittlung.

Auf der Homepage English - français des Schiedsgerichtshofs finden Sie Informationen über seine Organisation und seine Zuständigkeiten.

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