Gerichtsorganisation - Ungarn

Die Rechtspflege wird in Ungarn durch folgende Gerichte ausgeübt: Durch das Oberste Gericht (www.lb.hu  - ), durch die Oberlandesgerichte (Oberlandesgericht der Hauptstadt, Oberlandesgericht Szeged, Oberlandesgericht Debrecen, Oberlandesgericht Pécs, Oberlandesgericht Győr), durch das Hauptstädtische Gericht Budapest und die Komitatsgerichte (insgesamt 20 auch als Landgerichte bezeichnete Gerichte) sowie durch 111 Amtsgerichte und die Arbeitsgerichte. Arbeitsgerichte sind mit besonderen Fällen beauftragte Gerichte. In jedem der 19 Komitate und in der Hauptstadt (Budapest) besteht ein solches Arbeitsgericht. Im ungarischen Gerichtswesen werden die Zuständigkeiten der erstinstanzlichen Gerichte und der zweitinstanzlichen Appellationsgerichte im Allgemeinen innerhalb der staatlichen öffentlichen Verwaltung geregelt.

Das Gerichtswesen

Erstinstanzliche Gerichte

• Im Allgemeinen sind für die erste Instanz die Amtsgerichte zuständig. Sie haben ihren Sitz in großen Städten. In Budapest gibt es insgesamt 6 so genannte Bezirksgerichte, deren Zuständigkeit sich auf die gesetzlich festgelegten Bezirke der Hauptstadt erstreckt. Insgesamt gibt es auf dem Staatsgebiet Ungarns 111 Amtsgerichte.
• Die Komitatsgerichte und das Hauptstädtische Gericht Budapest (insgesamt 20 Gerichte) sind für folgende Sachen zuständig:
• Rechtsstreite in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, in denen der Streitwert 5 Millionen HUF (20 000 Euro) übersteigt, es sei denn, der Prozess wird gleichzeitig mit einem Scheidungsantrag angestrengt.
• Rechtsstreite in Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie in Bezug auf den gewerblichen Rechtsschutz.
• Rechtsstreite in Bezug auf Schadensersatzforderungen für Schäden, die während der Durchführung amtlicher Verfahren von Personen mit hoheitlichen Befugnissen verursacht wurden.
• Rechtsstreite in Bezug auf Vereinbarungen über die Fracht und Spedition von Gütern.
• Verfahren zur Eintragung von Unternehmen.
• Rechtsstreite über die Verletzung von Grundrechten.
• Rechtsstreite betreffend Wertpapiere.
• Einsprüche gegen die Entscheidung einer öffentlichen Verwaltung (Verwaltungsstreitigkeiten).
• Rechtsstreite zur Richtigstellung von Medienberichten.

Zweitinstanzliche Gerichte

• Die Komitatsgerichte bzw. das Hauptstädtische Gericht Budapest sind in Rechtsstreitigkeiten zuständig, die aus der Zuständigkeit der Amtsgerichte (städtische Gerichte und Bezirksgerichte Budapests) stammen; das Hauptstädtische Gericht Budapest.
• Die Oberlandesgerichte sind in Rechtsstreitigkeiten zuständig, die aus der Zuständigkeit der Komitatsgerichte bzw. des Hauptstädtischen Gerichts Budapest stammen.

Die Zusammensetzung des erstinstanzlichen Kollegiums der Komitatsgerichte unterscheidet sich von der Zusammensetzung des Kollegiums bei Appellationsverfahren.

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Revision: Der Oberste Gerichtshof verhandelt über Verfahren, bei denen durch einen Revisionsantrag ein rechtskräftiges Urteil angegriffen wurde. Der Oberste Gerichtshof kann die angegriffene Entscheidung abändern oder für ungültig erklären. Sitz des Obersten Gerichtshofes ist Budapest.

Zusammensetzung der Gerichte

Ein erstinstanzliches Gericht besteht normalerweise aus einem Berufsrichter. Das Gesetz kann jedoch für bestimmte Prozesse vorsehen, dass das Gericht aus einem Berufsrichter und zwei Beisitzern besteht. Die Beisitzer werden von Vertretern der örtlichen Verwaltung benannt. Die Beisitzer haben während des Verfahrens dieselben Rechte und Pflichten wie ein Berufsrichter.

Ein zweitinstanzlicher Gerichtssenat (Hauptstädtisches Gericht Budapest, Komitatsgerichte, Oberlandesgerichte) besteht aus drei Berufsrichtern.

Bei Revisionsverfahren entscheidet das Oberste Gericht in einem Senat aus drei Berufsrichtern.

An welches Gericht wende ich mich?

Wenn Sie vor einem ungarischen Gericht einen Antrag stellen wollen, müssen Sie diesen Antrag an das für den Wohnort des Antragsgegners zuständige erstinstanzliche Gericht übermitteln.

Besondere Regelungen:

• Das für den Wohnort eines Kindes zuständige Gericht kann im Rahmen von Scheidungsfällen über die Aufenthaltsbestimmung für Kinder entscheiden.
• Gerichtliche Schritte in Bezug auf Immobilien können bei dem für den Standort der Immobilie zuständigen Gericht eingeleitet werden.
• Bei der Durchsetzung von Ansprüchen, die sich aus einem Vertrag zwischen Unternehmen ergeben, kann die Klage bei demm für den Ort der Durchführung bzw. Erfüllung des Vertrages zuständigen Gericht erhoben werden.
• Ein Schadensersatzprozess kann vor dem Gericht angestrengt werden, das für den Ort zuständig ist, an dem der Schaden verursacht wurde.
• Eine auf einem Wechsel beruhende Forderung kann bei dem für den Ort der Zahlung des Wechsels zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

Wie erhalte ich Informationen zu den Anschriften der zuständigen Gerichte?

Informationen zu sämtlichen ungarischen Gerichten finden Sie auf der Website http://www.birosag.hu/engine.aspx?page=Birosag_deutsch. Unter www.birosag.hu/illetekesseg  befindet sich eine Suchfunktion: Nachdem Sie die Bezeichnung der angestrebten Regelung eingegeben haben, wird Sie das System über die zur Verfügung stehenden Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit informieren. Informationen über die Anschriften der Bezirksgerichte von Budapest finden Sie unter folgender Internet-Adresse: www.fovarosi.birosag.hu  - .

Revisionsverfahren Oberster Gerichtshof

Zweitinstanzliche Gerichte 5 Oberlandesgerichte, 19 Komitatsgerichte

Appellationsgerichte + Hauptstädtisches Gericht Budapest

Erstinstanzliche Gerichte 111 Amtsgerichte, 20 Arbeitsgerichte, 19 Komitatsgerichte

Gerichte der ersten Zuständigkeit + Hauptstädtisches Gericht Budapest

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Zuletzt aktualisiert am 13-07-2006