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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Gerichtsorganisation - Frankreich

Je nach Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung und der Schwere der Gesetzesverstöße sind in Frankreich unterschiedliche Gerichte zuständig, die zwei Gerichtszweigen zugeordnet werden: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (zu der u.a. die Zivilgerichte gehören) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Ergibt sich zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten, also der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ein Kompetenzkonflikt, wird das zuständige Gericht vom sog. "Tribunal des Conflits" bestimmt.

Organigramme (pdf 112 KB)

Ergänzende Informationen zur Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich fr

Ausführliche Erläuterungen

Tribunal d'instance fr

Das Tribunal d'Instance (in etwa: Amtsgericht) entscheidet über Streitigkeiten zwischen Privaten mit einem Streitwert bis 7 600 EUR in Bereichen, die dieser Gerichtsbarkeit vorbehalten sind (schuldrechtliche und dingliche Ansprüche). Es kann nicht in Sachen entscheiden, die durch Gesetz einem anderen Gericht vorbehalten sind, auch dann nicht, wenn sich der Streitwert auf weniger als 7 600 EUR beläuft.

Es entscheidet zudem in bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen:

  • Pfändung von Arbeitsentgelten,
  • Leibrenten unter oder gleich 3 800 EUR,
  • Probleme in Verbindung mit Wahlen,
  • Wohnungsmietverträge.

Darüber hinaus hat das Tribunal d'Instance rechtspflegerische Befugnisse:

  • Registrierung der Erklärungen zur französischen Staatsangehörigkeit,
  • Ausstellung von Offenkundigkeitsurkunden und Staatsangehörigkeitszeugnissen,
  • Ver- und Entsiegelungen in Erbschaftsangelegenheiten.

Weitere Befugnisse

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Der Richter am Tribunal d'Instance übt die Funktionen eines Vormundschaftsrichters aus.

Er spricht Volljährigkeitserklärungen aus und organisiert den Schutz (Pflegschaft, Vormundschaft) von Menschen mit verminderter Zurechnungsfähigkeit.

Zusammensetzung und Sitz

Das Tribunal d'Instance besteht aus einem oder mehreren Richtern, entschieden werden die Rechtssachen jedoch von einem Einzelrichter.

Das Gericht hat seinen Sitz im Allgemeinen am Hauptort des Arrondissements.

Zuständig ist das Tribunal d'Instance am Wohnsitz des Beklagten, also desjenigen, von dem etwas gefordert wird.

Anschriften

Die Anschrift des zuständigen Gerichts ist in den Gelben Seiten fr (Pages Jaunes, France Telecom) zu finden.

Quellen

  • Zuständigkeiten und Aufbau des Tribunal d'Instance: Gerichtsverfassungsgesetz (Code de l'organisation judiciaire: articles L321-1 bis L323-1 fr)

Tribunal de Grande Instance fr

Das Tribunal de Grande Instance (in etwa: Landgericht) entscheidet:

  • Streitigkeiten zwischen Privaten (Zivilsachen) mit einem Streitwert über 7 600 EUR,
  • unabhängig vom Streitwert Streitigkeiten in den Bereichen Familienrecht (Ehe, Scheidung, Adoption, Erbrecht, Kindschaftsrecht), Staatsangehörigkeit, Immobiliarpfändungen, Patent- und Markenrecht sowie Auflösung von Vereinigungen.

Zusammensetzung

Das Gericht besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Richtern, dem Oberstaatsanwalt und den Staatsanwälten.

Es gibt Fachrichter für bestimmte Rechtsbereiche wie den Richter für Familiensachen (Scheidungs-, Trennungsprobleme).

Weitere Fachrichter:

  • Richter für Enteignungen (Enteignungsentschädigungen),
  • Richter für Zwangsvollstreckungen (insbesondere Pfändungsstreitsachen).

Das Tribunal de Grande Instance hat seinen Sitz im Allgemeinen in der Hauptstadt des Départements, kann aber auch in anderen Kommunen vertreten sein.

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Örtliche Zuständigkeit

Grundsätzlich ist das Gericht am Wohnsitz desjenigen zuständig, von dem etwas gefordert wird.

Ausnahmen:

  • Immobilienprozesse: Gericht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet,
  • Erbschaftsprozesse: Ort, an dem der Erbfall eingetreten ist.

Weitere Ausnahmen:

  • Prozesse zu Verträgen: Gericht am Erfüllungsort des Vertrags,
  • Prozesse zu Kaufverträgen: Gericht des Lieferorts,
  • Prozesse zu Unterhaltszahlungen: Gericht am Wohnsitz des Klägers.

Quellen

Tribunal de commerce fr

Das Tribunal de Commerce (in etwa: Handelsgericht) entscheidet alle Handelssachen:

  • Streitfälle zwischen Kaufleuten in Ausübung ihres Berufs (ein Händler bestreitet beispielsweise den Wert einer bei einem anderen Händler gekauften Ware),
  • Streitsachen zwischen Gesellschaftern einer Handelsgesellschaft,
  • Streitigkeiten aus dem Verkauf eines Handelsgeschäfts.

Es entscheidet darüber hinaus:

  • Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Handelsgeschäften zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten (Sie beanstanden beispielsweise die Qualität eines in einem Geschäft gekauften Produkts),
  • Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit Vergleichs- und Konkursverfahren.

Rechtspflegerische Aufgabe

Das Handelsregister, in dem alle Kaufleute und Handelsgesellschaften eingetragen sein müssen, wird von der Geschäftsstelle des Handelsgerichts geführt.

Zusammensetzung

Das Handelsgericht besteht aus einem Präsidenten und einer unterschiedlichen Zahl ehrenamtlicher Richter. An Entscheidungen müssen mindestens drei Richter mitwirken.

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Die Richter werden für zwei oder vier Jahre von Vertretern aus Industrie und Handel gewählt.

Örtliche Zuständigkeit

Im Allgemeinen bestehen in einem Département ein oder mehrere Handelsgerichte (Bezirk eines Tribunal de Grande Instance).

Gibt es kein Handelsgericht, werden die Streitsachen vom Tribunal de Grande Instance nach handelsgerichtlichen Verfahren geregelt.

Generell ist das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig.

Quellen

Conseil de Prud'hommes fr

Der Conseil de Prud'hommes (paritätischer Arbeitsschiedsausschuss) dient zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus einem Einzelarbeits- oder Einzelausbildungsvertrag.

Für Beamte und Angestellte des Staates ist das Verwaltungsgericht zuständig. Der Conseil de Prud'hommes wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers tätig und bemüht sich um eine Schlichtung zwischen den Parteien. Er entscheidet nur, wenn die - abgesehen von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen - obligatorische Schlichtung gescheitert ist.

Sitz

Sitzort ist generell die Hauptstadt des Départements oder der Hauptort des Kantons.

Örtliche Zuständigkeit

Zuständig ist im Allgemeinen der Conseil de Prud'hommes am Standort des Unternehmens. Arbeitnehmer, die außerhalb eines Unternehmens arbeiten, müssen sich an den für ihren Wohnsitz zuständigen Schiedsausschuss wenden.

Zusammensetzung

Der Conseil de Prud'hommes besteht aus gewählten Richtern, die zu gleichen Teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten. Er ist in fünf Fachsektionen unterteilt:

  • Führungskräfte,
  • Industrie,
  • Handel und kommerzielle Dienstleistungen,
  • Landwirtschaft,
  • Sonstige Bereiche.

Für den einstweiligen Rechtsschutz gibt es eine gemeinsame Abteilung.

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Bei Stimmengleichheit zwischen den vier Mitgliedern des Schiedsausschusses tritt der Ausschuss erneut unter dem Vorsitz eines Richters des Tribunal d'Instance zusammen.

Quellen

Tribunal des Affairs de la Sécurité sociale fr

Das Tribunal des Affaires de la Sécurité sociale (in etwa: Sozialgericht) entscheidet in Streitsachen zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Versicherten.

Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten sind im Wesentlichen:

  • Mitgliedschaft (Beitritt zu einer Sozialversicherungskasse),
  • Berechnung und Begleichung von Beiträgen und Leistungen.

Nicht zuständig ist es für:

  • Entscheidungen medizinischer Art (zuständig dafür ist der regionale Fachausschuss),
  • Klagen wegen Verstoßes gegen das Sozialversicherungsgesetz, die vor den Strafgerichten verhandelt werden,
  • Streitsachen in Verbindung mit Zusatzrententrägern (zuständig dafür sind die Zivilgerichte).

Zusammensetzung

Es besteht aus:

  • einem Präsidenten (Richter des Tribunal de Grande Instance),
  • ehrenamtlichen Beisitzern, die vom ersten Präsidenten der Cour d'Appel auf Vorschlag der repräsentativsten Berufsvereinigungen der landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Berufe für drei Jahre ernannt werden.

Sitz

Das Sozialgericht befindet sich grundsätzlich am Sitz des Tribunal de Grande Instance.

Leiter des Sekretariats ist ein Angestellter der regionalen Direktion Gesundheits- und Sozialangelegenheiten.

Zuständig ist im Allgemeinen das Gericht am Wohnsitz des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers.

Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle des Tribunal de Grande Instance oder der Sozialversicherungsträger.

Tribunal paritaire des Baux ruraux fr

Das Tribunal paritaire des Baux ruraux (paritätisches Gericht für landwirtschaftliche Pachtverträge) ist zuständig für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag zwischen dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes und seinem Pächter oder Teilpächter ergeben.

Beispiele:

  • Pachtzins,
  • Teilpachtdauer,
  • Landrückgabe.

Nicht zuständig

ist es für alle anderen Streitsachen:

  • Für Streitsachen, die sich auf das Bestehen und die Art der Pacht beziehen, ist das Tribunal de Grande Instance zuständig.
  • Streitsachen im Zusammenhang mit der Zahlung des Pachtzinses werden vor dem Tribunal d'Instance verhandelt.

Zusammensetzung

Den Vorsitz des paritätischen Gerichts für landwirtschaftliche Pachtverträge führt ein Richter des Tribunal d'Instance. Er wird unterstützt von vier gewählten ehrenamtlichen Beisitzern, von denen zwei Eigentümer und zwei Halbpächter oder Pächter sind.

Sie werden für die Dauer von fünf Jahren anhand von Wählerlisten gewählt, die von den Bürgermeistern der Kommunen aufgestellt werden.

Kann kein paritätisches Gericht für landwirtschaftliche Pachtverträge gebildet werden oder ist es nicht arbeitsfähig, befindet das Tribunal d'Instance.

Örtliche Zuständigkeit

Zuständig ist das Gericht des Orts, an dem sich der landwirtschaftliche Betrieb befindet. Ein Gericht besteht in jedem Hauptort eines Kantons.

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