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Zuletzt aktualisiert am 19-08-2004
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Gerichtsorganisation - England und Wales

England und Wales

Der Court Service ist zuständig für die verwaltungstechnische Unterstützung des Court of Appeal, des High Court, des Crown Court, der County Courts, des Probate Service und bestimmter Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen). Zwar gehören das House of Lords und die Magistrates' Courts in England und Wales zur Gerichtsstruktur, doch werden sie nicht vom Court Service verwaltet.

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Das House of Lords (Oberhaus)

Das House of Lords ist eine der beiden Kammern des Parlaments und zugleich die höchste Rechtsmittelinstanz für Straf- und Zivilsachen im Vereinigten Königreich, wobei es allerdings in schottischen Strafsachen kein Recht auf Berufung beim House of Lords gibt. Der Court of Appeal oder das Appeal Committee (Vorprüfungsausschuss) des House of Lords müssen die Erlaubnis erteilen, beim House of Lords Rechtsmittel einzulegen, und eine solche Genehmigung wird gewöhnlich nur für Rechtsfälle erteilt, die Rechtsfragen von öffentlicher Bedeutung berühren. Die Sachen werden von den richterlichen Mitgliedern des House of Lords verhandelt, die auch als Law Lords bezeichnet werden. Die Law Lords befassen sich gewöhnlich zu fünft mit diesen Fällen.

Der Court of Appeal (Appellationsgericht)

Der Court of Appeal besteht aus zwei Kammern, einer für Strafrecht und einer für Zivilrecht, und tagt gewöhnlich in London. Die Criminal Division unter dem Vorsitz des Lord Chief Justice (Lordoberrichter) verhandelt über Berufungen gegen ein Strafmaß oder Urteil bei Personen, die vom Crown Court verurteilt wurden. Das Gericht ist befugt, einen Schuldspruch aufzuheben oder zu bestätigen bzw. ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen und bei Berufung gegen ein Urteil das Strafmaß zu verändern (es jedoch nicht zu erhöhen). Wenn der Fall jedoch vom Attorney General (Generalstaatsanwalt) an den Court of Appeal verwiesen wird, so ist das Gericht befugt, ein Strafmaß zu erhöhen, wenn es ihm unangemessen milde erscheint. Im Normalfall verhandeln in der Criminal Division des Court of Appeal drei Richter, die durch ein einheitliches Votum entscheiden.

Die Civil Division unter dem Vorsitz des Master of the Rolls beschäftigt sich hauptsächlich mit Berufungen gegen Entscheidungen des High Court sowie der Grafschaftsgerichte. Dabei können ihre Richter jede Entscheidung treffen, die ihrer Ansicht nach von dem nachgeordneten Gericht hätte getroffen werden müssen. In einigen Fällen wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Im Court of Appeal werden selten Zeugen angehört. Entscheidungen werden gewöhnlich auf der Grundlage von Schriftstücken, Protokollen der Beweisaufnahme und den Ausführungen der Anwälte der jeweiligen Parteien getroffen. Im Normalfall ist der Court of Appeal mit drei Richtern besetzt, die durch Mehrheitsvotum entscheiden.

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Der High Court (oberstes erstinstanzliches Zivilgericht)

Der High Court hat seinen Sitz in London, obwohl auch in anderen Teilen Englands und Wales Verhandlungen stattfinden können. Der High Court kann sich mit fast allen Zivilsachen beschäftigen, wenngleich er sich in der Praxis im Wesentlichen nur mit den größeren und komplizierteren Fällen befasst. Er besteht aus drei Kammern, die in etwa den alten Gerichten entsprechen, an deren Stelle sie im 19. Jahrhundert traten.

Queen's Bench Division

Hierbei handelt es sich um die größte der drei Kammern, die sich mit einer breiten Palette von Zivilrechtssachen befasst, darunter Schadensersatzklagen, die sich aus einem Vertragsbruch und unerlaubten Handlungen ergeben, Beleidigungsklagen, Handelsstreitigkeiten und seerechtliche Streitigkeiten (Zivilprozesse im Zusammenhang mit Schiffen, beispielsweise Kollisionen, Beschädigung der Ladung und Bergung).

Mit Hilfe des Administrative Court (Verwaltungsgericht) beaufsichtigt der High Court eine Vielzahl von Gerichten, Schiedsstellen und Einrichtungen oder Einzelpersonen aus, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (einschließlich von Ministern). Diese als "gerichtliche Überprüfung" bezeichnete Funktion soll sicherstellen, dass die von den betreffenden Einrichtungen oder Einzelpersonen getroffenen Entscheidungen ordnungsgemäß erfolgen und nicht über die Befugnisse hinausgehen, die ihnen vom Parlament übertragen werden.

Chancery Division

Diese Kammer befasst sich insbesondere mit Vermögensfragen, darunter der Nachlassverwaltung, der Auslegung von Testamenten, Insolvenzen und Streitigkeiten mit Kapital- und Personengesellschaften.

Family Division

Sie befasst sich mit Scheidungen und Ehesachen, Verfahren im Zusammenhang mit Kindern wie Adoption, nicht streitigen Erbschaftssachen und der Aufteilung des Vermögens von Personen, die ohne Testament verstorben sind.

Die Divisional Courts des High Court (die mit mindestens zwei Richtern besetzt sind) befassen sich mit bestimmten Berufungen gegen Entscheidungen nachgeordneter Gerichte. Ein Divisional Court der Chancery Division ist die Rechtsmittelinstanz gegen County Courts in Insolvenz- und Grundstücksangelegenheiten; die Divisional Courts der Queen's Bench Division befassen sich mit Rechtssachen von Magistrates' Courts und dem Crown Court (sofern der Crown Court nicht über eine Sache verhandelt hat, zu der eine formelle Anklageschrift vorlag); und ein Divisional Court der Family Division ist die Rechtsmittelinstanz gegenüber Entscheidungen in Familienangelegenheiten, die von Magistrates' Courts gefällt wurden.

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County Courts (Grafschaftsgerichte)

County Courts gehen auf die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück und befassen sich mit der Mehrzahl der Zivilsachen in England und Wales. Vereinfacht dargestellt werden die weniger komplizierten Zivilsachen vor den County Courts verhandelt, während die komplizierteren Fälle an den High Court gehen. Die größte Zahl der Fälle, mit denen sich die County Courts befassen, betrifft die Einziehung von Forderungen;sie beschäftigen sich jedoch auch mit der Wiederinbesitznahme von Grundstücken (z. B. wenn Hypothekenzahlungen ablaufen), Familien-, Adoptions- und Insolvenzangelegenheiten. In Central London ist statt der County Courts die Principal Registry (Hauptgeschäftsstelle) der Family Division für Scheidungsfragen zuständig.

Schuldforderungen oder Schadensersatzklagen mit einem Streitwert bis zu 5000 £ werden gewöhnlich im Rahmen eines speziellen Verfahrens für Bagatellklagen behandelt. Dabei geht es um ein kostengünstiges und informelles Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten ohne Einschaltung eines Anwalts. Der Richter kann in diesem Zusammenhang Kläger und Beklagten befragen und beiden Parteien bei der Darlegung ihres Falles behilflich sein.

Der Crown Court

Der Crown Court wurde 1972 eingerichtet und ersetzt die Courts of Assize (Assisengericht) und die Quarter Sessions (Quartalgerichte). Es handelt sich dabei um einen landesweit tätigen Gerichtshof, der in verschiedenen Zentren Englands und Wales seinen Sitz hat. Er befasst sich mit allen schweren Strafsachen, die an ihn von den Magistrates' Courts überwiesen werden. Über die Rechtsfälle verhandeln ein Richter und 12 Geschworene aus der Bevölkerung.

Die Geschworenen werden mittels Zufallsgenerator unter den 18- bis 70-jährigen wahlberechtigten Bürgern ausgewählt. Das Geschworenenamt ist eine öffentliche Pflicht, und eine ausgewählte Person muss diese Aufgabe übernehmen, sofern er oder sie nicht aus bestimmten Gründen dafür ungeeignet ist bzw. das Recht hat, davon befreit zu werden. Im Durchschnitt dauert das Geschworenenamt zehn Arbeitstage, kann jedoch in Abhängigkeit von dem der Jury zugewiesenen Fall auch länger dauern oder kürzer sein. Oftmals werden Geschworene auch in einer Zivilsache wie Verleumdung benötigt. Allerdings geschieht das nicht häufig. Ist dies der Fall, so findet die Verhandlung vor dem High Court oder einem County Court statt.

Der Crown Court fungiert auch als Rechtsmittelinstanz für Fälle, die von Laienrichtern in den Magistrates' Courts verhandelt wurden.

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Magistrates' Courts

Magistrates' Courts sind in der Hauptsache für Strafsachen zuständig, sodass die meisten strafbaren Handlungen dort verhandelt werden. Die schwersten Straftaten werden zur Verhandlung an den Crown Court weitergeleitet. Magistrates' Courts beschäftigen sich ferner mit einigen Zivilfällen, unter anderen mit Familienrechtssachen, der Beitreibung bestimmter Forderungen wie Gemeindesteuern, sowie Gewerbegenehmigungen für Wettbüros und Schankkonzessionen für Gaststätten und Restaurants.

Mit den meisten Fällen befassen sich in den Magistrates' Courts Laienrichter (auch unter der Bezeichnung Justices of the Peace [Friedensrichter] oder JP bekannt), die keine juristische Ausbildung besitzen. Die Richter verhandeln im Normalfall zu dritt und werden in Rechtssachen von juristisch qualifizierten Beamten beraten. Mit den komplizierteren Fällen befassen sich in den Magistrates' Courts Berufsrichter, die bei Vollzeittätigkeit als District Judges (Magistrates' Courts) fungieren, ansonsten als Deputy District Judges (Magistrates' Courts). Die Magistrates' Courts können Verurteilte mit einer Geldstrafe belegen und inhaftieren (für einen begrenzten Zeitraum).

Einige Magistrates' Courts werden als "Youth Courts" (Jugendgerichte) bezeichnet und sind mit speziell ausgebildeten Laienrichtern besetzt. Sie sind ausschließlich für Beschuldigungen gegen Kinder und Jugendliche und damit in Zusammenhang stehende Anträge zuständig. Größtenteils verhandeln sie nur über Personen unter 18 Jahren, die nicht gemeinsam mit Erwachsenen angeklagt sind. Die Jugendgerichte tagen gesondert von anderen Gerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie setzen sich aus maximal drei Richtern zusammen, mit jeweils einem Mann und einer Frau oder einem District Judge (Magistrates' Courts).

Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen)

Es gibt zahlreiche Tribunals, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen: beispielsweise Zuwanderung, Steuern, psychische Erkrankungen, Grundstücksfragen, Sozialleistungen, Verkehr und Beschäftigung. Das Verfahren ist in Tribunals gewöhnlich weniger förmlich als in den anderen Gerichten. Den Schieds- und Beschwerdestellen können juristisch nicht geschulte Spezialisten oder Sachverständige wie Ärzte angehören, doch verfügt der Vorsitzende fast immer über eine juristische Ausbildung. Je nach Art des Tribunals können Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals bei einem übergeordneten Tribunal, dem High Court oder dem Court of Appeal eingelegt werden.

Sonstige Gerichte

Vorstehend wurden die wichtigsten Gerichte von England und Wales behandelt, wobei noch weitere hinzukommen, z. B.: Coroners' Courts, in denen Coroners (richterl. Beamte zur Untersuchung der Todesursache) teilweise mit Geschworenen die Ursache eines gewaltsamen, unnatürlichen und verdächtigen Todes bzw. eines plötzlichen Todes untersuchen, dessen Ursache unbekannt ist; Courts Martial (Kriegsgerichte), die für dem Militärstrafrecht unterliegende Verfahren gegen Angehörige der Streitkräfte zuständig sind, sowie Ecclesiastical Courts (Kirchengerichte), von denen Angelegenheiten entschieden werden, die sich auf die Church of England und das Kirchenrecht beziehen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über die Gerichtsstruktur in England und Wales sind unter folgenden Links zu finden:

« Gerichtsorganisation - Allgemeines | Vereinigtes Königreich - Allgemeines »

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