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Zuletzt aktualisiert am 27-09-2006
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Gerichtsorganisation - Gemeinschaftsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH): ein Gericht für Europa

Die Europäische Union setzt eigenes Recht, d. h. sie erlässt gewissermaßen eigene Gesetze. Aufgabe des Gerichtshofs ist es, auf die Einhaltung dieser Rechtsnormen zu achten, sie auszulegen und für ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sorgen.

Dem Gerichtshof gehören 25 Richter und acht Generalanwälte an. Sitzort ist Luxemburg. Seit 1989 steht dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz (EuG) zur Seite.

Alles Wissenswerte über die Arbeitsweise und die Befugnisse des Gerichtshofs erfahren Sie auf der Website des Gerichtshofs.

Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit befasst sich der Gerichtshof in erster Linie mit Vorabentscheidungsersuchen.

Das Vorabentscheidungsverfahren bietet eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen Gerichten, die über Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden haben, bei denen sie Gemeinschaftsrecht anwenden müssen.

Hat ein einzelstaatliches Gericht Zweifel, ob und wie Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, ist es verpflichtet, den EuGH um Klärung seiner Fragen zu ersuchen, bevor es den Rechtsstreit entscheidet. Vorlageberechtigt sind nur die einzelstaatlichen Gerichte, aber die Streitparteien können innerhalb von zwei Monaten schriftlich Stellung nehmen oder sich in der Verhandlung zu Wort melden.

Auf diese Weise ist die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Europäischen Union gewährleistet. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist verbindlich, d. h. er entscheidet, wie die Lage nach dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen ist. Das einzelstaatliche Gericht muss die Rechtsauskunft des Gerichtshofs vollständig und umfassend auf den anhängigen Rechtsstreit anwenden.

Initiativen am Rande der Gerichtsorganisation

Das Gemeinschaftsrecht regelt nicht die Organisation der Zivilgerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten.

Auf Initiative der Europäischen Kommission hat der Rat eine Richtlinie zur Einführung von Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe angenommen. Im Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht wie die Mediation oder Schlichtung vorgelegt.

Quellen

  • Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (KOM/2004/0718 endg.)
  • Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
  • Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
  • Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (KOM/2002/0196 endg.)

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