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Zuletzt aktualisiert am 09-02-2007
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Gerichtsorganisation - Zypern

GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND BEFUGNISSE IN DER GERRICHTSORGANISATION ZYPERNS



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Die rechtsprechende Gewalt wird vom Obersten Gerichtshof und von den auf Gesetz beruhenden nachgeordneten Gerichten ausgeübt. 1.
2. Der Oberste Gerichtshof wurde 1964 gegründet. Er übernahm die Zuständigkeiten und Befugnisse des Obersten Verfassungsgerichts und des zuvor gemeinhin unter dem englischen Namen „High Court“ bekannten Gerichts, das auf Griechisch die gleiche Bezeichnung trug wie der jetzige Oberste Gerichtshof.* 2.
3. Die Verfassung Zyperns sieht eine strikte Gewaltenteilung vor. 3.
4. DIE GERICHTSORGANISATION ZYPERNS 4.
5. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Organ der zypriotischen Rechtspflege. 5.
6. DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES OBERSTEN GERICHTSHOFS 6.
7. DIE AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES OBERSTEN GERICHTSHOFS 7.
8. DIE BEZIRKSGERICHTE 8.
9. DIE BEZIRKSRICHTER 9.
10. DIE NACHGEORDNETEN GERICHTE MIT BESONDERER ZUSTÄNDIGKEIT 10.
11. DIE BEFUGNISSE DER GERICHTE 11.
12. DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES OBERSTEN GERICHTSHOFS IN BEZUG AUF DIE ERNENNUNG, BEFÖRDERUNG, VERSETZUNG, BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES UND ENTLASSUNG VON RICHTERN 12.
13. DIE KANZLEIEN DES OBERSTEN GERICHTSHOFS, DER BEZIRKSGERICHTE, DER FAMILIENGERICHTE, DER ARBEITSGERICHTE, DER LIEGENSCHAFTSGERICHTE UND DES MILITÄRGERICHTS 13.

 

1. Die rechtsprechende Gewalt wird vom Obersten Gerichtshof und von den auf Gesetz beruhenden nachgeordneten Gerichten ausgeübt.

Die Errichtung von Zivil- und Strafgerichten „in für eine geordnete und schnelle Rechtspflege ausreichender Zahl, um so die wirksame Anwendung der Bestimmungen dieser Verfassung durch die Gerichte innerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Sinne der Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen“ (Art. 158.2) ist in der Verfassung verankert.

2. Der Oberste Gerichtshof wurde 1964 gegründet. Er übernahm die Zuständigkeiten und Befugnisse des Obersten Verfassungsgerichts und des zuvor gemeinhin unter dem englischen Namen „High Court“ bekannten Gerichts, das auf Griechisch die gleiche Bezeichnung trug wie der jetzige Oberste Gerichtshof.*

Der Oberste Gerichtshof übt seine Zuständigkeiten und Befugnisse im Einklang mit der Verfassung und innerhalb der Grenzen aus, die für die Befugnisse des Obersten Verfassungsgerichts bzw. des Hohen Gerichtshofs galten.

3. Die Verfassung Zyperns sieht eine strikte Gewaltenteilung vor.

Die institutionelle und funktionelle Trennung der Gewalten des Staates stellt ein zentrales Verfassungsmerkmal dar. Außer in den von der Verfassung ausdrücklich anders geregelten Fällen wird die Staatsgewalt durch den Bereich (gesetzgebende, vollziehende oder rechtsprechende Gewalt) ausgeübt, dem sie aufgrund ihrer besonderen Funktion naturgemäß zuzuordnen ist. Deshalb ist die Definition der Staatsaufgaben ebenso wie ihre Einteilung von grundlegender Bedeutung. Bei Unstimmigkeiten oder Zweifeln übernimmt die rechtsprechende Gewalt als die Gewalt des Staates, deren naturgemäße Aufgabe in der Auslegung der Verfassung und der Gesetze liegt, die Funktion der Schiedsinstanz. Jede der drei Gewalten ist in ihrem jeweiligen Funktionsbereich unabhängig und selbständig und handelt in Bezug auf die Sicherung ihrer Amtsgewalt eigenständig. Jede Gewalt kann daher die Regeln, nach denen sie funktioniert, selbst festlegen. Die verfahrensrechtlichen und institutionellen Vorschriften für die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt werden grundsätzlich allein vom Obersten Gerichtshof festgelegt.

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4. DIE GERICHTSORGANISATION ZYPERNS

  1. Die rechtsprechenden Organe Zyperns sind der Oberste Gerichtshof und die auf Gesetz beruhenden nachgeordneten Gerichte.
  2. Die Einrichtung von Justizausschüssen und außerordentlichen Gerichten, unter welchem Namen auch immer, ist nicht erlaubt. Ebenso ist die Errichtung oder das Tätigwerden eines Gerichts außerhalb der verfassungsmäßigen Rechtsordnung nicht statthaft. Alle nachgeordneten Gerichte sind in die Gerichtshierarchie eingegliedert. Die Richter des Obersten Gerichtshofs und der nachgeordneten Gerichte sind ausnahmslos fest angestellte Richter der Republik Zypern und genießen in Bezug auf ihre Festanstellung und Unabhängigkeit dieselben Garantien.
  3. Die Errichtung, Zusammensetzung und Funktion jedes Gerichts muss im Einklang mit den individualrechtlichen Verfassungsgarantien für ein rechtsstaatliches Verfahren stehen und ihrem Schutz dienen (Artikel 30.2 der Verfassung).
  4. Jeder Bereich der Staatsgewalt ist innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit dem wirksamen Schutz der Menschenrechte verpflichtet (Artikel 35 der Verfassung).

 Die Rechtsprechung ist

  1. von unabhängigen, von Gesetzes wegen zuständigen Gerichten
  2. in unparteiischen öffentlichen Verhandlungen und
  3. innerhalb einer angemessenen Frist

zu gewährleisten.

Am Ende des Prozesses steht ein mit Gründen versehenes Gerichtsurteil.

5. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Organ der zypriotischen Rechtspflege.

Er setzt sich aus einem Präsidenten und 12 weiteren Mitgliedern zusammen, die sich in jeder Hinsicht gleichberechtigt gegenüberstehen. Der Präsident hat eine Vorrangstellung inne.

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6. DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES OBERSTEN GERICHTSHOFS

Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Appellationsgericht der Republik Zypern. In der Verfassung selbst ist ein Beschwerderecht nicht vorgesehen. Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Urteile eines Gerichts beruht vielmehr auf Gesetz. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist auf zwei Ebenen gegeben, nämlich als Gericht des ersten Rechtszuges und als Appellationsgericht. Neben seiner Funktion als Appellationsgericht sind die folgenden Bereiche der Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs unterstellt:

  1. Zuständigkeiten als Verfassungsgericht: Ex-ante- und Ex-post-Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen, Auslegung der Verfassung, wenn ihre Bestimmungen nicht eindeutig sind, und Lösung von Konflikten zwischen Behörden und Institutionen der Republik.
  2. Rechtmäßigkeitskontrolle: Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen, Entscheidungen oder Unterlassungen eines Organs, einer Behörde oder einer Person, die vollziehende oder administrative Befugnisse inne hat. Die Überprüfung wird auf Antrag einer Person durchgeführt, die ein eigenes berechtigtes Interesse unmittelbar beeinträchtigt sieht und darüber Beschwerde führt. Der Antrag ist innerhalb von 75 Tagen ab dem Datum zu stellen, an dem der entsprechende Sachverhalt dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gelangt.
  3. Recht zum Erlass von "prerogative writs": Das Prinzip der "prerogative writs" ist dem angelsächsischen Recht entlehnt, wo der High Court of England diese Kompetenzen besitzt. Hierzu gehören im Einzelnen: Anordnung der Haftprüfung (Habeas-Corpus-Verfügung), Anweisung, eine Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (Mandamus-Verfügung), Feststellung, dass ein nachgeordnetes Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (Prohibitio), Überprüfung der Befugnisse eines öffentlichen Amtes oder einer juristischen Person (Quo-warranto-Überprüfung) und die Zulassung der Revision (Certoriari-Verfügung). Im englischen Recht werden diese Rechtsbehelfe aus historischen Gründen als „prerogative writs“ bezeichnet. Durch die Habeas-Corpus-Verfügung wird die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung einer Person kontrolliert. Die wichtigste Zielsetzung der Zuständigkeitsrüge (Prohibitio) und der Zulassung der Revision (Certoriari) besteht darin sicherzustellen, dass die nachgeordneten Gerichte nur innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit und im Einklang mit den Grundregeln der Rechtspflege tätig werden. Das Mandamus-Prinzip ermöglicht es, ein nachgeordnetes Gericht oder eine Behörde anzuweisen, eine gesetzlich vorgeschriebene Obliegenheit zu erfüllen (betrifft nicht Verwaltungsakte). Ziel des Quo-warranto-Prinzips ist die Überprüfung der Legitimation für die Ausübung öffentlicher Gewalt, um so Amtsanmaßung zu verhindern und auszuschließen.
  4. Zuständigkeit als Wahlgericht
  5. Zuständigkeit als erstinstanzliches Gericht in allen per Gesetz vorgeschriebenen Fällen.

7. DIE AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES OBERSTEN GERICHTSHOFS

  1. Die Zuständigkeit im ersten Rechtszug wird grundsätzlich durch einen Einzelrichter ausgeübt.
  2. Gegen ein im ersten Rechtszug ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshof kann vor einer fünfköpfigen Kammer dieses Gerichts Berufung oder Revision eingelegt werden.
  3. Eine Rechtmäßigkeitsprüfung kann gegebenenfalls direkt von einem aus mindestens sieben Richtern bestehenden Richterkollegium des Obersten Gerichtshofs durchgeführt werden, das in diesem Fall in letzter Instanz entscheidet.
  4. Bei Appellationsverfahren gegen Urteile der nachgeordneten Gerichte wird die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs als Appellationsinstanz von einem aus drei Mitgliedern bestehenden Spruchkörper ausgeübt. Das Gericht kann jedoch beschließen, die Appellationskammer zu vergrößern, wenn Rechtsfragen von besonderer Bedeutung behandelt werden.
  5. Die Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofs als Verfassungsgericht und als Wahlgericht werden vom gesamten Richterkollegium ausgeübt.

8. DIE BEZIRKSGERICHTE

Die erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivil- und Strafsachen wird von den Bezirks- und den Schwurgerichten ausgeübt, die sich aus Mitgliedern der Bezirksgerichte zusammensetzen. Zivilrechtliche Streitigkeiten sind nicht der Zuständigkeit der Bezirksgerichte unterstellt, wenn der Rechtsspruch per Gesetz an folgende Instanzen verwiesen wird:

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  1. den Obersten Gerichtshof
  2. nachgeordnete Gerichte mit besonderer Zuständigkeit (eingeschränkte Zuständigkeit).

Ein Bezirksgericht ist in jedem Verwaltungsbezirk Zyperns vorzufinden.*

Die Bezirksgerichte verfügen in Zivil- und Strafsachen über eine örtliche Zuständigkeit. Ihre Zuständigkeit ist dann gegeben, wenn sich der Streitfall in ihrem Bezirk ereignet oder der Beklagte dort wohnhaft ist**.

9. DIE BEZIRKSRICHTER

Das Richterkollegium der Bezirksgerichte besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und den Bezirksrichtern. In Zivilsachen ist die sachliche Zuständigkeit eines Richters vom Streitwert des Verfahrens abhängig. Der Zuständigkeit eines Bezirksrichters sind Verfahren unterstellt, deren Streitwert CYP 50.000 nicht überschreitet. Ein Vorsitzender Richter am Bezirksgericht ist für Verfahren mit einem Streitwert von bis zu CYP 250.000 zuständig. Bei Zivilsachen ist die Zuständigkeit des Präsidenten eines Bezirksgerichts im ersten Rechtszug keinen Einschränkungen unterworfen.

In Strafsachen sind alle Richter eines Bezirksgerichts gleichermaßen zuständig. Ihnen obliegt die Verhandlung von Straftaten, die mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bedroht sind. Mit Einwilligung des Generalstaatsanwalts sind auch die Straftaten ihrer Zuständigkeit unterstellt, deren Strafmaß fünf Jahre überschreitet, wenn sie zur Überzeugung gelangen, dass dies in Würdigung der gesamten Tatumstände und unter Berücksichtigung des vom Bezirksgericht festsetzbaren Strafmaßes gerechtfertigt ist.

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Die Bezirksgerichte verfügen über eine örtliche Zuständigkeit. Sie verhandeln Straftaten, die in ihrem jeweiligen Gerichtsbezirk begangen wurden.

Die Zuständigkeit eines Schwurgerichts ist weder örtlichen noch materiellrechtlichen Einschränkungen unterworfen. Die Schwurgerichte sind befugt, jedwede Straftat ungeachtet des Tatortes oder der Schwere der Tat abzuurteilen.

Das Schwurgericht ist ein dreiköpfiges Gremium, das sich aus einem Bezirksgerichtspräsidenten, einem Vorsitzenden Richter am Bezirksgericht und einem Bezirksrichter zusammensetzt.

Derzeit gibt es in der zypriotischen Rechtspflege vier ständige Schwurgerichte.

10. DIE NACHGEORDNETEN GERICHTE MIT BESONDERER ZUSTÄNDIGKEIT

  1. Familiengerichte
    In die Zuständigkeit der Familiengerichte fallen Rechtsstreitigkeiten zwischen Angehörigen der Griechisch-Orthodoxen Kirche in den folgenden Bereichen: Scheidung, Trennung, eheliche Lebensgemeinschaften und familiäre Angelegenheiten, wobei der Terminus „familiäre Angelegenheiten“ auch die vermögensrechtlichen Verhältnisse beinhaltet.
    Im Scheidungsverfahren setzt sich das Familiengericht aus einem Vorsitzenden Richter und zwei weiteren Richtern des Gerichts zusammen.
    Alle anderen Streitsachen werden vor dem Einzelrichter verhandelt.
    Derzeit gibt es in der zypriotischen echtspflege zwei Familiengerichte.
  2. Liegenschaftsgerichte
    Liegenschaftsgerichte sind für Streitsachen aus Miet- und Pachtverhältnissen zuständig. Das Gericht setzt sich aus einem Berufsrichter, der die Funktion des Präsidenten inne hat, und zwei vom Obersten Justizrat (Supreme Council of Judicature) ernannten Laienrichtern zusammen, die die Seite der Eigentümer bzw. Mieter/Pächter vertreten.
    Das Urteil wird vom Präsidenten des Gerichts nach Anhörung der Standpunkte der ehrenamtlichen Richter gefällt, die eine beratende Funktion inne haben.
    Derzeit gibt es drei Liegenschaftsgerichte in der zypriotischen Rechtspflege.
  3. Arbeitsgerichte
    Der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte sind die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und die Festsetzung der an die Arbeitnehmer zu zahlenden Abfindungen unterstellt.
    Der Spruchkörper besteht aus einem Berufsrichter, der die Funktion des Präsidenten inne hat, und zwei Laienrichtern, die die Seite der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber repräsentieren. Die Mitglieder des Gerichts werden vom Obersten Justizrat aus den Reihen eines vom zuständigen Minister vorgeschlagenen Personenkreises bestellt. Eine Feststellung des Präsidenten in Bezug auf eine in einem beliebigen Stadium des Verfahrens aufgeworfene Rechtsfrage ist für die Mitglieder des Gerichts verbindlich.
    Derzeit verfügt die zypriotische Rechtspflege über drei Arbeitsgerichte.
  4. Das Militärgericht
    Das Militärgericht ist für Straftaten zuständig, die von Angehörigen der Nationalgarde begangen wurden. Es besteht aus einem Berufsrichter, der die Funktion des Präsidenten inne hat, und zwei Angehörigen der Streitkräfte, die vom Obersten Justizrat aus den Reihen eines vom zuständigen Minister vorgeschlagenen Personenkreises bestellt werden.
    Der Präsident und die Richter der Familiengerichte sowie die Präsidenten der Liegenschaftsgerichte, der Arbeitsgerichte und des Militärgerichts sind fest angestellte Richter der Republik Zypern.

11. DIE BEFUGNISSE DER GERICHTE

DIE BEFUGNISSE DER GERICHTE IN AUSÜBUNG IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN

DER OBERSTE GERICHTSHOF

Die Befugnisse, über die der Oberste Gerichtshof in Ausübung seiner Zuständigkeiten verfügt, sind in der Verfassung festgeschrieben und werden ergänzend durch das Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Bei der Ausübung seiner Befugnisse darf der Oberste Gerichtshof in keinem Fall gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen oder die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Richteramts beschädigen.

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DIE NACHGEORDNETEN GERICHTE

Die Befugnisse, über die die nachgeordneten Gerichte bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten verfügen, sind in dem Gesetz verankert, durch das die Errichtung und die Funktionen dieser Gerichte geregelt werden. Auch in diesem Fall müssen die Rechtsvorschriften im Einklang mit der Verfassung stehen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung sind alle Gerichte den gleichen Bestimmungen unterworfen.

ANGESTAMMTE BEFUGNISSE DER GERICHTE

Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch alle nachgeordneten Gerichte verfügen über das angestammte Recht, alle Arten von Weisungen zu erteilen, die nötig sind, damit ihre Funktion und ihre Grundlagen als Organe der Rechtspflege unangetastet bleiben.

12. DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES OBERSTEN GERICHTSHOFS IN BEZUG AUF DIE ERNENNUNG, BEFÖRDERUNG, VERSETZUNG, BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES UND ENTLASSUNG VON RICHTERN

  1. Der Oberste Gerichtshof ist gleichzeitig der Oberste Justizrat der Republik Zyperns.
  2. Die Verfassung räumt dem Obersten Justizrat in Bezug auf die Ernennung, Beförderung, Versetzung und disziplinarische Beaufsichtigung der Richter an den nachgeordneten Gerichten die alleinige Zuständigkeit ein.
  3. Ein Richter wird in den Ruhestand versetzt, wenn er aufgrund geistigen oder körperlichen Unvermögens nicht zur Erfüllung seiner Pflichten in der Lage ist.
  4. Die Entlassung eines Richters wegen Fehlverhaltens ist möglich.

 Der Oberste Gerichtshof kann das Dienstverhältnis eines Richters unabhängig von Sicherheitserwägungen aufgrund geistigen oder körperlichen Unvermögens auflösen und ihn wegen Fehlverhaltens aus dem Dienst entlassen, wobei dem betroffenen Richter das Recht auf rechtliches Gehör in einem entsprechenden gerichtlichen Verfahren zusteht.

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(Der oben stehende Text ist dem Bericht des Präsidenten des Obersten Gerichtshof Zyperns, G.M. Pikis, für die European Conference on Contemporary European Concerns in the Internal Administration of Justice in 2000 entnommen, die vom 4. –6- Juni 1999 in Athen stattfand)

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13. DIE KANZLEIEN DES OBERSTEN GERICHTSHOFS, DER BEZIRKSGERICHTE, DER FAMILIENGERICHTE, DER ARBEITSGERICHTE, DER LIEGENSCHAFTSGERICHTE UND DES MILITÄRGERICHTS

Die Kanzleien des Obersten Gerichtshofs und der nachgeordneten Gerichte sind mit den nachfolgend genannten Beamten und Angestellten besetzt. Diese erfüllen die Obliegenheiten ihrer jeweiligen Position in Übereinstimmung mit den Weisungen des Obersten Gerichtshofs und den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze oder Verfahrensregeln.

  1. Der Kanzleichef leitet die Verwaltungsabteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
  2. Der Assistent des Kanzleichefs unterstützt seinen Vorgesetzten bei der Organisation, Beaufsichtigung, Leitung und Kontrolle der Verwaltungsabteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
  3. Die Kanzleivorsteher: Ihnen unterstehen die Bediensteten in den Verwaltungen der Bezirksgerichte.
  4. Leitende Kanzleibedienstete: Diese sind für bestimmte Verwaltungsabteilungen der Gerichte (Eingänge von Klagen, Appellationsverfahren in Zivil- und Strafsachen, Anträge auf gerichtliche Nachprüfung, Bekanntmachung von Gesetzen, Seerechtssachen, Zivil- und Strafsachen der Bezirksgerichte, Verwaltung von Grundeigentum, Vollstreckung von Urteilen und Urkunden).
  5. Justizbedienstete: Diese führen rechtspflegerische Tätigkeiten am Obersten Gerichtshof aus.
  6. Leitende Gerichtsstenografen: Diese sind für die Niederschrift und die anschließende Übertragung in Normalschrift des Protokolls von Gerichtsverfahren zuständig.
  7. Leitende Vollstreckungsbeamte: Diese sind für die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen zuständig.
  8. Mitarbeiter der Zahlstelle
  9. Sekretariatsangestellte: Sekretärinnen, Büropersonal, Schreibkräfte, Büroassistentinnen und Büroboten.

Die Kanzleibediensteten der Gerichte stellen alle Ladungen, Zwangsvorladungen und vollstreckbaren Titel aus, nehmen jeden Beschluss und jedes Urteil zu den Akten, archivieren alle gerichtlichen Verfahren, stellen beglaubigte Abschriften von gerichtlichen Verfahren aus und führen Buch über alle Gerichtskosten und Geldbußen, die an das Gericht zu zahlen sind oder bereits an die Gerichtskasse entrichtet wurden. Die Kanzleibediensteten der Bezirksgerichte überwachen die Verwaltung von Grundeigentum im Einklang mit § 189 des Gesetzes über die Verwaltung von Grundeigentum und stellen sicher, dass die Abrechnungen der Testamentsvollstrecker und gesetzlichen Verwalter ordnungsgemäß eingereicht werden. Sie werden durch das Gericht mit der Genehmigung von Ausgaben und der Vollstreckung von Urteilen betraut.

* Gesetz 33/64
Der Generalstaatsanwalt der Republik gegen Mustafa Ibrahim u.a.
(1964) C.L.R. 195

* Zusatz zum Originaltext: siehe auch Urteil des Obersten Gerichsthofs Nr. 1383 gem. § 3(4) des Gerichtsverfassungsgesetzes aus dem Jahr 1960 (14/60) – Amtsblatt der Republik Zypern, Nr. 1130, 13.09.1974

** Zusatz zum Originaltext, vgl. Gesetz 43/74

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