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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Gerichtsorganisation - Belgien

Dieses Informationsblatt gliedert sich in drei Hauptteile. Nach einer allgemeinen Einführung in die Organisation der belgischen Judikative im ersten Teil, wird im zweiten Teil die Zivilgerichtsbarkeit beschrieben. Der letzte Teil stellt in Form von Organigrammen die einzelnen Rechtsprechungsebenen von der ersten Instanz bis zur Revision vor dem Kassationshof dar.

1. Einführung

a) Grundsätze

Vor der Beschreibung der belgischen Gerichtsorganisation ist auf einige verfassungsrechtliche und allgemeine Grundsätze der Organisation der rechtsprechenden Gewalt hinzuweisen.

Gemäß der Verfassung [1] besteht gleichberechtigt neben der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt eine von den Gerichtshöfen und Gerichten zu gewährleistende rechtsprechende Gewalt. Gerichtshöfe und Gerichte stellen somit eine unabhängige Gewalt parallel zu den anderen Verfassungsgewalten dar.

Die rechtsprechende Gewalt wird von den Gerichten im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet.

Gemäß den Bestimmungen der Artikel 144 und 145 der Verfassung fallen Streitfälle über bürgerlichte Rechte ausschließlich und Streitfälle über politische Rechte vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Ausnahmen in die Zuständigkeit der Gerichte.

Kein Gericht, kein Organ der streitigen Gerichtsbarkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eingesetzt werden. Nach Artikel 146 der Verfassung dürfen keine außerordentlichen Kommissionen oder Gerichte unter welcher Bezeichnung auch immer geschaffen werden.

Die Sitzungen der Gerichte sind öffentlich, es sei denn, dass dadurch die Ordnung oder die Sittlichkeit gefährdet wird; dies wird vom Gericht durch ein Urteil festgestellt (Artikel 148 Absatz 1 der Verfassung). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen ermöglicht es u.a., die Transparenz der Justiz zu garantieren.

Jedes Urteil wird mit Gründen versehen. Es wird in öffentlicher Sitzung verkündet (Artikel 149 der Verfassung). Die in der Verfassung sowie in Artikel 780 des Gesetzes über die Rechtspflege (Code judiciaire) festgelegte Begründungspflicht bedeutet, dass der Richter die Vorbringungen tatsächlicher und rechtlicher Art in den Parteianträgen beantworten muss. Die Begründung muss vollständig, klar, exakt und angemessen sein. Wie auch die Unabhängigkeit des Richters schützt die Pflicht zur Begründung der Urteile den Rechtsuchenden vor einer etwaigen Willkür des Richters und ermöglicht es ihm, ausgehend von der Begründung die Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Berufungsgericht oder beim Kassationshof zu erwägen.

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Sowohl die Unabhängigkeit der Richter in der Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse als auch die der Staatsanwaltschaft in der Durchführung individueller Ermittlungen und Strafverfolgungen sind unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Strafverfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Strafrechtspolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik, zu erlassen, sind in Artikel 151 Abs. 1 der Verfassung verankert.

Gemäß Abs. 4 des gleichen Artikels werden die Friedensrichter, die Richter an den Gerichten, an den Gerichtshöfen und am Kassationshof unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen und Modalitäten vom König ernannt.

Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden in dem durch Gesetz bestimmten Alter in den Ruhestand versetzt und beziehen die durch Gesetz vorgesehene Pension. Die Versetzung eines Richters darf nur durch eine Neuernennung mit seinem Einverständnis erfolgen (Artikel 152 der Verfassung). Der König ernennt und entlässt ebenso die Mitglieder der Staatsanwaltschaft bei den Gerichtshöfen und Gerichten (Artikel 153 der Verfassung).

Die Dienstbezüge der Mitglieder des gerichtlichen Standes werden durch Gesetz festgelegt (Artikel 154 der Verfassung).

Darüber hinaus darf ein Richter keine besoldeten Ämter von einer Regierung annehmen, es sei denn, dass er diese unentgeltlich ausübt und vorbehaltlich der durch Gesetz bestimmten Unvereinbarkeitsfälle (Artikel 155 der Verfassung).

b) Einige Worte zum Schiedshof [2]

Die Errichtung föderaler Strukturen in Belgien führte 1983 zur Schaffung des Schiedshofs.

Es gibt für ganz Belgien einen Schiedshof, dessen Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden (Art. 142 Absatz 1 der Verfassung).

Der Schiedshof befindet über (Art. 142 Absatz 2 der Verfassung):

  • die in Artikel 141 der Verfassung genannten Konflikte, d. h. die Zuständigkeitskonflikte zwischen Gesetz, Dekret und Verfügung sowie zwischen Dekreten untereinander und Verfügungen untereinander bei Verletzung der in der Verfassung oder kraft derselben festgelegten Regeln zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen;
  • Verstöße gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, d. h. gegen die Verfassungsbestimmungen, in denen die Grundsätze der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Unterrichtsfreiheit verankert sind, durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine Verfügung.

Er kann vom Ministerrat, den Regierungen der Gemeinschaften und der Regionen, den Präsidenten der föderalen gesetzgebenden Kammern, der Gemeinschafts- und der Regionalparlamente (auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder), bei denen vom Vorliegen eines Interesses ausgegangen wird, von jeder (natürlichen oder juristischen) Person bei Nachweis eines Interesses sowie, zwecks Vorabentscheidung, von jedem Rechtsprechungsorgan angerufen werden (Art. 142 Absatz 3 der Verfassung und Art. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 zum Schiedshof).

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Jede (Privat- oder juristische) Person kann somit bei Nachweis eines Interesses vor dem Schiedshof gegen eine für diskriminierend oder für unvereinbar mit der Unterrichtsfreiheit gehaltene Norm eine Nichtigkeitsklage einreichen. Der Gleichheitsgrundsatz und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gelten nicht nur für die in der nationalen Gesetzgebung anerkannten Rechte und Freiheiten, sondern auch für die Rechte und Freiheiten, die in internationalen Verträgen, welche in der belgischen Rechtsordnung direkte Gültigkeit haben, insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, verankert sind.

2. Beschreibung der ordentlichen Gerichtsbarkeit

a) Organisationsgrundsätze für Gerichtshöfe und Gerichte

Gerichtshöfe und Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind nach einer hierarchischen Struktur aufgebaut.

An der Spitze dieser Struktur steht der Kassationshof. Der Kassationshof, das oberste ordentliche Gericht, kontrolliert sämtliche ordentlichen Gerichte des Königreichs. Er erkennt nicht in der Sache selbst, sondern prüft, ob die an ihn verwiesenen Entscheidungen mit dem Gesetz oder den Verfahrensvorschriften in Übereinstimmung stehen (Art. 608 Rechtspflegegesetz). Er ist für das gesamte Land zuständig.

Nach dem Kassationshof folgen (auf der Berufungsebene) die in der Verfassung genannten Appellationshöfe. Es gibt fünf Appellationshöfe, deren örtliche Zuständigkeit in der Verfassung festgelegt ist: den Appellationshof Brüssel für die Provinzen Wallonisch-Brabant, Flämisch-Brabant und das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt; den Appellationshof Gent für die Provinzen Westflandern und Ostflandern; den Appellationshof Antwerpen für die Provinzen Antwerpen und Limburg; den Appellationshof Lüttich für die Provinzen Lüttich, Namur und Luxemburg sowie den Appellationshof Mons für die Provinz Hennegau.

Neben den Appellationshöfen befinden sich auf der Berufungsebene die Arbeitsgerichtshöfe, deren Zuständigkeitsbereiche mit denen der genannten Appellationshöfe übereinstimmen.

Unterhalb dieser Struktur sind das Gericht erster Instanz, das Handelsgericht, das Arbeitsgericht und das Polizeigericht angesiedelt. Der örtlichen Zuständigkeit dieser Gerichte liegt der Bezirk zu Grunde. In ganz Belgien gibt es 27 Bezirke. In den meisten von ihnen besteht jeweils ein Polizeigericht, in einigen, insbesondere in Brüssel, gibt es mehrere Polizeigerichte [3].

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Auf der letzten Stufe der Pyramide befindet sich das Friedensgericht. In Belgien gibt es 187 Friedensgerichte. Zuständig sind diese Gerichte für den Kanton, zu dem sie gehören. Je Kanton gibt es ein Friedensgericht.

Außer durch die Verfassungsnormen in Kapitel VI "Die Rechtsprechende Gewalt" wird die Gerichtsorganisation durch Teil II des Rechtspflegegesetzes, insbesondere durch die Artikel 58 bis 555c dieses Gesetzes, geregelt.

Buch 1 von Teil II dieses Gesetzes beschäftigt sich mit den Organen der rechtsprechenden Gewalt. Gegenstand von Buch 2 sind die Richterämter, während die Anwaltschaft in Buch 3 behandelt wird. Die Bestimmungen über Gerichtsvollzieher sind im 4. und letzten Buch von Teil II enthalten.

Die Bestimmungen zur Organisation des Friedensgerichtes, des Polizeigerichts, des Bezirksgerichts [4], des Gerichts erster Instanz, des Arbeitsgerichts, des Handelsgerichts, des Appellationshofes, des Arbeitsgerichtshofes, des Schwurgerichtshofes und des Kassationshofes sind in speziellen Artikeln des Rechtspflegegesetzes enthalten (Art. 58 Rechtspflegegesetz).

Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Strafkammern des Appellationshofes, der Schwurgerichtshof [5], die Strafkammern des Gerichts erster Instanz (Strafgericht) und das Polizeigericht (insoweit es über Strafsachen befindet) neben den Zivilgerichten ebenfalls für Zivilklagen (im Wesentlichen auf Schadenersatz) zuständig sind, die von Nebenklägern, d. h. den Opfern von Straftaten im weitesten Sinne, eingebracht werden.

Nachstehend die Pyramidenstruktur der (zivilen) ordentlichen Gerichtsbarkeit:

Kassationshof

Appellationshof Arbeitsgerichtshof
  • Gericht erster Instanz
  • Handelsgericht
  • Arbeitsgericht
Friedensgericht Polizeigericht

b) Rolle der Staatsanwaltschaft in zivilrechtlichen Sachen

Am Kassationshof, Appellationshof und Arbeitsgerichtshof werden die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vom Generalstaatsanwalt wahrgenommen. Am Gericht erster Instanz, am Handelsgericht, Polizeigericht und Friedensgericht obliegen die gleichen Aufgaben dem Staatsanwalt und am Arbeitsgericht dem Arbeitsauditor.

In Zivilsachen wird die Staatsanwaltschaft im Wege von Klagen, Anträgen und Stellungnahmen tätig. Sie handelt von Amts wegen in den im Gesetz aufgeführten Fällen und darüber hinaus immer dann, wenn die öffentliche Ordnung ihr Tätigwerden erforderlich macht (Art. 138 Absatz 3 Rechtspflegegesetz).

Die Staatsanwaltschaft befasst sich folglich mit Rechtssachen, die vor den Appellationshof, den Arbeitsgerichtshof, das Gericht erster Instanz, das Arbeitsgericht, das Handelsgericht, das Polizeigericht und den Friedensrichter gebracht werden.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Zivilrecht ist die Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft erhält zwecks Stellungnahme in jedem Fall Mitteilung von den Rechtssachen, die sich auf spezielle, in Art. 764 Absatz 1 Rechtspflegegesetz aufgeführte Angelegenheiten beziehen. Sie kann zwecks Stellungnahme ebenfalls Einsichtnahme in alle übrigen Rechtssachen erhalten, wenn sie dies für angemessen hält und darin einbezogen ist. Auch kann das Gericht oder der Gerichtshof dies von Amts wegen anordnen (Art. 764 Absatz 2 Rechtspflegegesetz).

Zahlreiche Bestimmungen des Rechtspflegegesetzes, aber auch andere gesetzliche Bestimmungen schreiben vor, bestimmte Rechtssachen der Staatsanwaltschaft zwecks Stellungnahme zu übermitteln. Der diesbezüglich geltende Artikel 764 Rechtspflegegesetz sieht unter Strafe der Nichtigkeit vor, insbesondere Anträge zu Personenstandssachen, wenn Minderjährige und Geschäftsunfähige betroffen sind, zu standesamtlichen Urkunden, auf Rechtshilfe und Anträge auf Vergleich, Eröffnung des Konkurses, Verlängerung des Zahlungseinstellungstermins sowie Verfahren zur Aufhebung eines Zahlungsaufschubs und zur Einstellung des Konkursverfahrens zwecks Stellungnahme mitzuteilen.

Am Kassationshof wird die Staatsanwaltschaft zu allen Sachen gehört (Art. 1105 Absatz 2 Rechtspflegegesetz).

c) Ausführliche Erläuterungen zu den ordentlichen Gerichten (pdf 129 KB)

3. Organigramme

a) Vorbemerkungen

Die Rechtsmittel, d. h. die im Gesetz vorgesehenen Verfahren, die es den beteiligten Parteien oder in bestimmten Fällen auch Dritten ermöglichen, in einer von einem Gericht bereits ergangenen Entscheidung eine Änderung herbeizuführen, unterteilen sich im positiven Recht in zwei Arten: in ordentliche und in außerordentliche Rechtsmittel.

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Die beiden ordentlichen Rechtsmittel sind der Einspruch und die Berufung (Art. 21 Absatz 1 Rechtspflegegesetz). Diese beiden Rechtsmittel stehen den Parteien grundsätzlich immer offen.

Neben diesen ordentlichen gibt es die als außerordentlich bezeichneten Rechtsmittel. Dazu gehört in erster Linie die Revision vor dem Kassationshof (Art. 21 Absatz 2 Rechtspflegegesetz). Das vor dem Kassationshof eingelegte außerordentliche Rechtsmittel stellt keine dritte Instanz und keinen dritten Rechtszug dar. Der Kassationshof kontrolliert die Einhaltung der Rechtsvorschriften, prüft jedoch nicht den Sachverhalt der ihm unterbreiteten Rechtssache.

Einspruch (Art. 1047 bis 1049 Rechtspflegegesetz)

Gegen jedes Versäumnisurteil (bei Säumnis des Beklagten) kann Einspruch erhoben werden. Dieser wird mit Zustellungsurkunde angezeigt, die eine Ladung vor den Richter enthält, durch den das Versäumnisurteil ergangen ist. Darüber hinaus können die Parteien freiwillig vor Gericht erscheinen (Art. 1047 Absatz 1 bis 3 Rechtspflegegesetz) - Siehe dazu "Klage vor Gericht - Belgien". Über den Einspruch erkennt allein das Gericht, durch das das Versäumnisurteil ergangen ist (Art. 1047 Absatz 2 Rechtspflegegesetz).

Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung oder Notifizierung des Urteils. Diese Frist von einem Monat verlängert sich, wenn der Säumige in Belgien weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort oder eine Zustellungsanschrift hat (Art. 1048 und 55 Rechtspflegegesetz).

Berufung (Art. 1050 bis 1072a Rechtspflegegesetz)

Das Berufungsverfahren ermöglicht es der Partei, die sich durch eine Entscheidung benachteiligt fühlt, deren Abänderung durch ein übergeordnetes Gericht zu beantragen. Dadurch können etwaige Fehler der Erstrichter durch Richter übergeordneter Gerichte korrigiert, aber auch die in Verteidigung eigener Interessen begangenen erstinstanzlichen Irrtümer beseitigt werden. Das Berufungsverfahren stellt gegenüber dem erstrichterlichen Verfahren, das mit der durch die Berufung angefochtenen Entscheidung abgeschlossen wurde, eine neue, andere und selbständige Instanz dar. Berufung kann in allen Rechtssachen nach Verkündung des Urteils eingelegt werden, selbst wenn es sich dabei um einen Vorabentscheid oder ein Versäumnisurteil handelt (Art. 1050 Rechtspflegegesetz).

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung oder Notifizierung des Urteils. Wie beim Einspruch verlängert sich diese Frist von einem Monat, wenn eine der Parteien, der das Urteil zugestellt, notifiziert oder auf deren Gesuch zugestellt wurde, in Belgien weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort oder eine Zustellungsanschrift hat (Art. 1051 Absatz 1, 3 und 4 sowie Art. 55 Rechtspflegegesetz).

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Revision vor dem Kassationshof (Art. 1073 bis 1121 Rechtspflegegesetz)

Revision vor dem Kassationshof wird gegen letztinstanzliche rechtskräftige Entscheidungen in allen Sachen eingelegt (Art. 608 und 609 Rechtspflegegesetz). Die Entscheidungen werden an den Kassationshof wegen Gesetzesverstößen oder wegen Verletzung wesentlicher oder bei Strafe der Nichtigkeit vorgegebener Formvorschriften verwiesen.

Abgesehen von den Fällen, in denen das Gesetz eine kürzere Frist vorsieht, beträgt die Frist zur Einlegung der Revision vor dem Kassationshof drei Monate ab dem Tag der Zustellung oder Notifizierung der angefochtenen Entscheidung. Hat der Kläger in Belgien weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort oder eine Zustellungsanschrift, verlängert sich die genannte Frist von drei Monaten gemäß Artikel 55 Rechtspflegegesetz (Art. 1073 Absatz 1 und 2 Rechtspflegegesetz).

b) Organigramme

1) Organigramm Nr. 1 (pdf 64 KB)

Weg einer erstinstanzlichen Entscheidung des Friedensrichters oder des Polizeigerichts bei anschließender Berufung vor dem Gericht erster Instanz oder dem Handelsgericht und etwaiger Revision vor dem Kassationshof:

Entscheidungen des Friedensrichters und des Polizeigerichts

Berufung gegen erstinstanzliche Urteile des Friedensrichters sowie des Polizeigerichts in den in Artikel 601a vorgesehenen Fällen ist vor dem Gericht erster Instanz einzulegen (Art. 577 Rechtspflegegesetz).

Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Friedensrichters zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten über Handelsgeschäfte, die vom Gesetz als solche anerkannt sind, oder zu Wechselstreitigkeiten ist vor dem Handelsgericht einzulegen (Art. 577 Rechtspflegegesetz).

Urteile des Friedensrichters sowie Urteile des Polizeigerichts zu Klagen auf Entschädigung im Falle eines Verkehrsunfalls, auch wenn sich dieser an einem nicht öffentlich zugänglichen Ort ereignet hat, ergehen letztinstanzlich, wenn der Streitwert 1 240 EUR nicht übersteigt. Dies bedeutet, dass Entscheidungen des Friedensrichters und des Polizeigerichts in den genannten Fällen, sofern der Klagewert 1 240 EUR nicht übersteigt, nicht berufungsfähig sind.

Allerdings kann gegen letztinstanzliche Urteile des Friedensrichters oder des Polizeigerichts vor dem Kassationshof Revision eingelegt werden.

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2) Organigramm Nr. 2 (pdf 62 KB)

Weg einer erstinstanzlichen Entscheidung des Handelsgerichts oder des Gerichts erster Instanz bei anschließender Berufung vor dem Appellationshof und etwaiger Revision vor dem Kassationshof:

Entscheidungen des Gerichts erster Instanz und des Handelsgerichts

Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Gerichts erster Instanz und des Handelsgerichts sowie gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Präsidenten des Gerichts erster Instanz und des Präsidenten des Handelsgerichts ist vor dem Appellationshof einzulegen (Art. 602 Ziff. 1 und 2 Rechtspflegegesetz).

3) Organigramm Nr. 3 (pdf 60 KB)

Weg einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts bei anschließender Berufung vor dem Arbeitsgerichtshof und etwaiger Revision vor dem Kassationshof:

Entscheidungen des Arbeitsgerichts

Erstinstanzliche Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Präsidenten des Arbeitsgerichts werden im zweiten Rechtszug vor den Arbeitsgerichtshof gebracht (Art. 607 Rechtspflegegesetz).

Nützliche Links

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[1] (in diesem Informationsblatt wird auf den Text der koordinierten Verfassung vom 17. Februar 1994 Bezug genommen (Belgisches Staatsblatt vom 17. Februar 1994)
[2] (Siehe auch Sondergesetz vom 6. Januar 1989 zum Schiedshof, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. Januar 1989, und Internetseite des Schiedshofs http://www.arbitrage.be)
[3] (Art. 3 des Anhangs des Rechtspflegegesetzes über die territorialen Zuständigkeitsgrenzen und den Sitz der Gerichtshöfe und Gerichte)
[4] das Bezirksgericht besteht aus dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz, dem Präsidenten des Arbeitsgerichts und dem Präsidenten des Handelsgerichts oder aus den Richtern, die sie in diesen Gerichten vertreten (Art. 74 Rechtspflegegesetz). Es befindet in erster Instanz über die Beilegung von Streitigkeiten zur Zuständigkeit des mit der Sache befassten Richters, wenn diese angefochten wird (Art. 639 Rechtspflegegesetz).
[5] der Schwurgerichtshof ist für die schwersten Straftaten wie Mord, Todschlag usw. zuständig

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