Europäische Kommission > EJN > Gerichtsorganisation > Österreich

Zuletzt aktualisiert am 05-11-2009
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Gerichtsorganisation - Österreich

OBERSTER GERICHTSHOF

OGH

|

in wichtigen Fällen

|
|

in wichtigen Fällen
|
|

OBERLANDESGERICHT OLG

GH 2. Instanz

|
|
|

______________________

BERUFUNGSSENAT

in 2. Instanz

LANDESGERICHT

GH 1. Instanz

entscheidet

SENAT EINZELRICHTER

in 1. Instanz

Streitwert über 10.000 €

BEZIRKSGERICHT

Streitwert bis 10.000 € und bestimmte Rechtssachen

(z.B. familenrechtliche oder mietrechtliche Angelegenheiten)

I. Zivilprozess

Im allgemeinen Zivilprozess werden jene Angelegenheiten des Privatrechts entschieden, die nicht vor die Handelsgerichte oder Arbeitsgerichte gehören, oder für die das Außerstreitverfahren vorgesehen ist.

Grundsätzlich bestehen zwei verschiedene Instanzenzüge, die jeweils dreistufig sein können. Streitigkeiten werden in erster Instanz entweder den Bezirksgerichten oder den Landesgerichten zugewiesen. Die Abgrenzung der Zuständigkeit erfolgt grundsätzlich nach der Art der Streitsache (Eigenzuständigkeit), für alle anderen Materien nach dem Wert des Streitgegenstandes (Wertzuständigkeit). Die Eigenzuständigkeit geht der Wertzuständigkeit stets vor.

Wertzuständigkeit der Bezirksgerichte ist bei einem Streitwert bis 10.000 Euro gegeben, Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte beispielsweise bei den meisten familienrechtlichen oder bestandrechtlichen Streitigkeiten. Eine Berufung geht an das übergeordnete Landesgericht, wo ein Berufungssenat in zweiter Instanz entscheidet. In besonders wichtigen Fällen - in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind - ist gegen die Entscheidung der zweiter Instanz noch ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof möglich.

Wertzuständigkeit der Landesgerichte ist bei einem Streitwert ab 10.000 Euro gegeben, Eigenzuständigkeit der Landesgerichte etwa für Streitigkeiten nach dem Atomhaftpflichtgesetz, dem Amtshaftungsgesetz, dem Datenschutzgesetz, für Wettbewerbs- oder Urheberrechtsstreitigkeiten. Eine Berufung geht an das Oberlandesgericht in zweiter Instanz. In besonders wichtigen Fällen - in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind - ist noch ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich.

In erster Instanz entscheidet in der überwiegenden Anzahl der Fälle ein Einzelrichter (und nur in Streitigkeiten über 50.000 Euro auf Antrag einer Partei ein Senat aus drei Richtern). In zweiter Instanz entscheidet ein Senat aus drei, beim Obersten Gerichtshof ein Senat aus fünf Richtern. Handelt es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (etwa die Änderung einer ständigen Rechtsprechung), so tritt beim Obersten Gerichtshof ein sogenannter verstärkter Senat aus elf Richtern zusammen.

SeitenanfangSeitenanfang

Urteile erster Instanz können mit dem Rechtsmittel der Berufung bekämpft werden. Berufung kann in allen Fällen aus dem Grund der Nichtigkeit oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, in bestimmten Materien oder jedenfalls ab einem Streitwert von 2.000 Euro auch wegen Verfahrensmängeln oder unrichtiger Tatsachenfeststellung erhoben werden.

Die Gerichte zweiter Instanz sind nur zur Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung berufen. Sie entscheiden die Sache daher grundsätzlich nur auf der Grundlage der bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorliegenden Sachanträge und des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Tatsachenvorbringens. Die Gerichte zweiter Instanz können in der Sache selbst (bestätigend oder abändernd) entscheiden. Zu diesem Zweck können sie das Verfahren - in den von den Anträgen und dem Vorbringen in erster Instanz abgesteckten Rahmen - ganz oder teilweise neu durchführen oder ergänzen oder die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und dieser eine neuerliche Entscheidung auftragen, oder die Klage zurückweisen.

Urteile zweiter Instanz können mit dem Rechtsmittel der Revision bekämpft werden. Dieses Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt jedoch - abhängig von der Materie - unterschiedlichen Einschränkungen. Grundsätzlich entscheidet der Oberste Gerichtshof nur mehr Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung; das Vorliegen einer solchen ist daher Voraussetzung dafür, dass der Oberste Gerichtshof die Revision annimmt. Abgesehen davon sind in bestimmten Angelegenheiten Urteile der zweiten Instanz unter einem Streitwert von 4.000 Euro jedenfalls unanfechtbar oder muss die Revision an den Obersten Gerichtshof auch von der zweiten Instanz (unmittelbar oder über neuerlichen Antrag) zugelassen werden, wenn der Streitwert nicht über 20.000 Euro liegt.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet nur mehr über Rechtsfragen und ist daher in seiner Entscheidung an die bisher festgestellten Tatsachen gebunden. Er beurteilt daher nur mehr die Richtigkeit der auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidung oder nimmt Nichtigkeiten und in eingeschränktem Umfang auch Verfahrensmängel des bisherigen Verfahrens wahr. Der Oberste Gerichtshof wird nicht bloß kassatorisch tätig; auch er kann in der Sache selbst (bestätigend oder abändernd) entscheiden, die bisherigen Entscheidungen aufheben und dem Gericht erster oder zweiter Instanz eine neuerliche Entscheidung auftragen, oder die Klage zurückweisen.

SeitenanfangSeitenanfang

II. Arbeitsgerichtliches Verfahren

Arbeitsrechtssachen, das sind etwa die in § 50 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen, werden in einem eigenen Verfahren abgehandelt. Dieses entspricht dem durch Sonderregeln ergänzten Zivilprozess.

In Arbeitsrechtssachen entscheiden in erster Instanz die Landesgerichte (in Wien: der Arbeits- und Sozialgerichtshof), in zweiter Instanz die Oberlandesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren entscheiden Senate, die sich in allen Instanzen aus einem oder mehreren Berufsrichtern und je einem Laienrichter aus dem Stand der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzen.

Das Rechtsmittelverfahren mit Berufung und Revision gegen die Urteile der Gerichte erster und zweiter Instanz entspricht dem Zivilprozess, es gibt jedoch weniger Rechtsmittelbeschränkungen. So ist in Arbeitsrechtssachen die Revision an den Obersten Gerichtshof unabhängig von Wertgrenzen immer dann zulässig, wenn es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt.

III. Handelssachen

Handelssachen, das sind etwa die in § 51 Jurisdiktionsnorm genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Kaufmann beteiligt ist, werden - mit wenigen Sonderregeln - im Zivilprozess verhandelt. In Handelssachen, in denen Senate entscheiden, ist jedoch in erster und zweiter Instanz (nicht aber vor dem Obersten Gerichtshof) ein Laienrichter aus dem Handelsstand beteiligt.

IV. Außerstreitverfahren

Im Verfahren außer Streitsachen werden jene Angelegenheiten des Privatrechts entschieden, die auf Grund ihres besonderen Charakters (meist: Regelungsverfahren, Rechtsfürsorgeverfahren oder Verfahren, in denen sich nicht typischerweise zwei Parteien mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen) dieser (der freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbaren) Verfahrensart zugewiesen wurden.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle entscheiden in erster Instanz die Bezirksgerichte, in zweiter Instanz die Landesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof.
Im Außerstreitverfahren entscheiden üblicherweise in erster Instanz entweder Einzelrichter oder Rechtspfleger (besonders geschulte gerichtliche Beamte), in zweiter und dritter Instanz Senate aus drei oder fünf Berufsrichtern.

Das Rechtsmittelverfahren ist der Art nach dem Zivilprozess vergleichbar. Allerdings bestehen - auf Grund des besonderen Charakters dieser Verfahren - weniger Rechtsmittelbeschränkungen. In begrenztem Umfang ist zudem auch - über den von den Anträgen und dem Vorbringen in erster Instanz abgesteckten Rahmen hinaus - in zweiter Instanz noch neues Vorbringen zulässig.
Wegen der Vielfältigkeit der in diesem Verfahren behandelten Angelegenheiten gibt es in den verschiedenen Materien oft abweichende Sonderbestimmungen.

« Gerichtsorganisation - Allgemeines | Österreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 05-11-2009

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich