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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005
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Unterhaltsansprüche - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was umfassen die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ gemäß spanischem Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter kann ein Kind unterhaltsberechtigt sein? 2.
3. In welchen Fällen ist das spanische Recht anwendbar? 3.
4. Welches Recht wenden die Gerichte des jeweiligen Landes an, wenn das spanische Recht nicht anwendbar ist? 4.
5. Muss sich der Unterhaltsberechtigte an eine bestimmte Einrichtung, an die Behörden oder an die Gerichte wenden, um seinen Anspruch geltend zu machen? 5.
6. Ist es möglich, im Namen eines Verwandten, einer nahe stehenden Person oder eines Minderjährigen Unterhalt zu begehren? 6.
7. Wie kann ein Unterhaltswerber, der sich an die Gerichtsbarkeit wenden möchte, herausfinden, welches Gericht zuständig ist? 7.
8. Muss der Unterhaltswerber die Dienste eines Rechtsberaters in Anspruch nehmen, wenn er ein Gericht mit der Streitsache befassen möchte? Welches Verfahren muss er befolgen, wenn dies nicht der Fall ist? 8.
9. Entstehen aus dem Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Kann der Unterhaltskläger Unterstützung zur Bestreitung der Prozesskosten erhalten, wenn seine finanziellen Mittel nicht ausreichen? 9.
10. Welche Art von Hilfe legt das Gericht fest? Im Fall einer Unterhaltsrente: wie wird sie berechnet? Wie wird sie, nachdem sie einmal festgelegt wurde, bei einer Änderung der Situation angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsrente ausgezahlt? 11.
12. Welche Maßnahmen gibt es im Fall einer Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt? 12.
13. Gibt es eine Einrichtung, die dem Unterhaltsberechtigten bei der Einforderung der Unterhaltsrente hilft? 13.
14. Gibt es eine Einrichtung, die bei der Zahlung der Unterhaltsrente ganz oder teilweise für den Unterhaltsschuldner eintreten kann? 14.
15. Kann der Unterhaltswerber Unterstützung von einer spanischen Einrichtung oder Behörde bekommen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Name und Adresse dieser Einrichtung? Wie kann diese zentrale oder lokale Stelle kontaktiert werden? 16.
17. Welche Art von Unterstützung erhält der Antragsteller von dieser Einrichtung? 17.
18. Kann sich der Unterhaltswerber direkt an eine spanische Einrichtung oder Behörde richten? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Name und Adresse dieser Einrichtungen? Wie sind sie zu kontaktieren? 19.
20. Welche Art von Unterstützung erhält der Antragsteller von besagter Einrichtung? 20.

 

1. Was umfassen die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ gemäß spanischem Recht?

Unterhalt ist im spanischen Recht alles, was für die Ernährung, Bekleidung, Unterkunft, Gesundheit und Ausbildung, d. h. für die elementaren Grundbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, notwendig ist.

Unterhaltspflichtig sind:

  1. Eltern gegenüber ihren Kindern bis diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen;
  2. Kinder gegenüber ihren bedürftigen Eltern;
  3. Ehegatten untereinander, auch nach der Trennung oder Scheidung;
  4. die Mitglieder einer stabilen Lebenspartnerschaft untereinander, unabhängig davon, ob sie gleich- oder gemischtgeschlechtlich (in denjenigen Gebieten, in denen eigene Bestimmungen für diesen Bereich bestehen) ist;
  5. Verwandte in Seitenlinie bis zum zweiten Grad, wenn es keine näheren Verwandten gibt.

Unabdingbare Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Für volljährige Unterhaltsberechtigte wird vorausgesetzt, dass das Fehlen wirtschaftlicher Mittel nicht auf ihr eigenes Verschulden zurückzuführen ist.

2. Bis zu welchem Alter kann ein Kind unterhaltsberechtigt sein?

Kinder bis zur Volljährigkeit, die in Spanien mit dem 18. Lebensjahr erreicht wird, außer wenn Minderjährige über ausreichende eigene Einkünfte verfügen.

Nach der Volljährigkeit besteht diese Pflicht weiterhin für Kinder, die noch nicht wirtschaftlich unabhängig sind, deren Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist und die noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben, sofern dies nicht auf ihr eigenes Verschulden zurückzuführen ist.

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3. In welchen Fällen ist das spanische Recht anwendbar?

In Artikel 9 Absatz 7 des spanischen Zivilgesetzbuchs ist gemäß dem Grundsatz der positiven Diskriminierung festgelegt, dass von folgenden Rechtsordnungen immer das für den Unterhaltsempfänger oder –berechtigten günstigere Recht anzuwenden ist: erstens das Recht des Staates, dem der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige beide angehören, zweitens das Recht des Staates, in dem sich der Hauptwohnsitz des Unterhaltsberechtigten befindet, und als weitere mögliche Alternative die lex fori. Bei einem Wechsel der Staatsbürgerschaft oder des Wohnsitzes beider Parteien wird das neue Recht ab dem Zeitpunkt des Wechsels angewandt.

4. Welches Recht wenden die Gerichte des jeweiligen Landes an, wenn das spanische Recht nicht anwendbar ist?

Sind der Unterhaltspflichtige und der Unterhaltsberechtigte Staatsbürger ein und desselben Landes, gilt ihr Personalstatut. Andernfalls wird das Recht des Staates angewandt, in dem sich der Hauptwohnsitz des Unterhaltsberechtigten befindet, sofern auf dessen Grundlage Anspruch auf Unterhalt besteht.

Wenn sich beide Parteien auf spanischem Staatsgebiet befinden, so ändert dies nichts an der in der vorherigen Antwort dargestellten Rangordnung des Rechts.

5. Muss sich der Unterhaltsberechtigte an eine bestimmte Einrichtung, an die Behörden oder an die Gerichte wenden, um seinen Anspruch geltend zu machen?

Der Antrag ist bei den allgemeinen Gerichten einzureichen.

Im Falle eines Minderjährigen kann man sich jedoch ohne weitere Formalitäten (5. ) an die Jugendstaatsanwaltschaft oder an die staatliche Jugendschutzbehörde wenden, damit diese Stellen den Antrag formulieren.

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6. Ist es möglich, im Namen eines Verwandten, einer nahe stehenden Person oder eines Minderjährigen Unterhalt zu begehren?

Das Begehren ist vom Betroffenen persönlich vorzubringen, außer wenn dieser noch minderjährig ist. In diesem Fall ist der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter, dem Staatsanwalt oder der staatlichen Jugendschutzbehörde zu stellen.

Die Antragstellung kann jedoch auch über einen Vertreter erfolgen, sofern dieser über eine Vollmacht verfügt, die von einem Notar, einem Geschäftsstellenbeamten eines Gerichts oder von einem Konsul einer diplomatischen Vertretung Spaniens im Ausland ausgestellt werden kann.

7. Wie kann ein Unterhaltswerber, der sich an die Gerichtsbarkeit wenden möchte, herausfinden, welches Gericht zuständig ist?

Im Allgemeinen ist das Wohnsitzgericht des Unterhaltsschuldners zuständig. Gibt es mehrere Teilschuldner (Vater und Mutter) , liegt die Zuständigkeit bei einem der betreffenden Wohnsitzgerichte. Hat der Unterhaltsschuldner keinen Wohnsitz in Spanien, ist das Gericht seines letzten Aufenthaltsortes in diesem Land zuständig. Treffen die oben erwähnten Kriterien nicht zu, liegt die Zuständigkeit beim Wohnsitzgericht des Unterhaltsberechtigten.

8. Muss der Unterhaltswerber die Dienste eines Rechtsberaters in Anspruch nehmen, wenn er ein Gericht mit der Streitsache befassen möchte? Welches Verfahren muss er befolgen, wenn dies nicht der Fall ist?

Dies ist nicht notwendig, sofern der Betroffene selbst oder sein gesetzlicher Vertreter den Anspruch geltend macht und dem Gerichtsverfahren beiwohnt, das in der Regel mündlich ist.

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Wird das Begehren nicht persönlich vorgebracht, muss dies ein Prozessbevollmächtigter im Namen des Unterhaltsberechtigten tun.

Auch wenn dies nicht zwingend vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich, den Beistand eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

9. Entstehen aus dem Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Kann der Unterhaltskläger Unterstützung zur Bestreitung der Prozesskosten erhalten, wenn seine finanziellen Mittel nicht ausreichen?

In Spanien fallen für diese Art von Verfahren keine Prozesskosten an; sie sind kostenlos – bis auf die Honorare für Anwälte, Prozessbevollmächtigte und Gutachter, sofern diese hinzugezogen werden.

Die Honorare der Anwälte und Prozessbevollmächtigten werden im Verhältnis zur Unterhaltssumme festgelegt. Wird auf Anerkennung des Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen – wie im Fall von Unterhaltszahlungen – geklagt, so werden diese auf der Grundlage der Summe von zehn Jahreseinkommen (Artikel 251 Regel 7 der spanischen Zivilprozessordnung) berechnet und auf die voraussichtliche Dauer der Leistungen umgelegt. Bei Klage auf Zahlung eines konkreten überfälligen Betrags dient dieser als Ausgangspunkt. Das durchschnittliche Honorar der Anwälte und Prozessberechtigten beträgt 8 % der als Basis für die Berechnung herangezogenen Summe.

Prozesskostenhilfe ist in Fällen vorgesehen, in denen der Kläger oder der Beklagte nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und Anspruch auf ein kostenloses Verfahren haben (bei einem monatlichen Einkommen von weniger als 1 000 EUR). Die Hilfe besteht darin, dass jeweils ein Dienst habender Anwalt und Prozessbevollmächtiger von Amts wegen (auf Staatskosten) für das Einbringen der Unterhaltsklage zur Verfügung gestellt werden und dass alle weiteren Prozesskosten wie Honorare von Gutachtern oder Kosten für öffentliche Bekanntmachungen ebenfalls von den Behörden getragen werden.

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10. Welche Art von Hilfe legt das Gericht fest? Im Fall einer Unterhaltsrente: wie wird sie berechnet? Wie wird sie, nachdem sie einmal festgelegt wurde, bei einer Änderung der Situation angepasst?

In den meisten Fällen wird eine regelmäßig wiederkehrende, nach den gesetzlichen Bestimmungen monatlich zu zahlende Unterhaltsrente festgelegt, die als monatliche Vorauszahlung fällig ist. Ein einmalig zu zahlender Pauschalbetrag wird nur selten zugesprochen. Dies ist nur dann der Fall, wenn rückständige Unterhaltszahlungen zu leisten sind, wenn es ratsam ist, zukünftige Zahlungen aufgrund mangelnder Sicherheitsleistungen des Schuldners sicherzustellen, oder wenn dies zwischen den Parteien so vereinbart wird.

Die Berechnung des konkreten Betrags der Unterhaltsrente wird vom Gericht gemäß einer abstrakten Rechtsregel vorgenommen, welche in dreifacher Hinsicht proportional ist:

  1. zu den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten,
  2. zu den Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners und
  3. zu den Möglichkeiten anderer Personen, die im selben Ausmaß wie der Beklagte verpflichtet sind, zum Unterhalt beizutragen (mehrere Unterhaltsschuldner).

In der gerichtlichen Entscheidung, in der die Unterhaltsleistungen festgelegt werden, sind auch die Grundlagen für ihre Anpassung anzugeben. Diese Anpassung erfolgt automatisch im Verlauf der Zeit und ist vom Unterhaltsschuldner vorzunehmen. Tut er dies nicht, nimmt das Gericht auf Ansuchen des Unterhaltsberechtigten die Anpassung vor.

Die Höhe der Unterhaltsrente kann geändert werden (nur nach einem vorher erfolgten Antrag des Betroffenen) , wenn sich die Grundlagen, die zu ihrer Festlegung herangezogen wurden, wesentlich ändern:

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  1. Sie ist anzuheben, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Unterhaltsschuldners verbessert oder wenn sich die Lage des Unterhaltsberechtigten verschlechtert und er eine höhere Leistung benötigt (zum Beispiel im Fall der Verschlimmerung einer Krankheit).
  2. Sie ist zu senken, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners verschlechtert oder wenn sich die eigenen Existenzmittel des Unterhaltsberechtigten verbessern.

Schließlich kann der Anspruch auf Unterhalt erlöschen, wenn die Umstände, die ihn begründeten, nicht mehr vorliegen.

11. Wie und an wen wird die Unterhaltsrente ausgezahlt?

Im Allgemeinen wird sie bar ausgezahlt. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen:

  1. Der Schuldner kann seine Schuld begleichen, indem er dem Unterhaltsberechtigten bei sich Unterkunft und Verköstigung bietet. Diese Möglichkeit wird jedoch von den Gerichten nur sehr eingeschränkt gewährt, wenn nicht gewährleistet ist, dass ein gutes Verhältnis der Beteiligten vorliegt.
  2. Die Leistung durch Übertragung von Gütern oder Rechten ist selten und erfolgt nur, wenn Rückstände zu begleichen sind, im Fall des drohenden Verschwindens des Vermögens oder bei mangelnder Sicherheit.

Die Unterhaltsrente wird direkt an den Unterhaltsberechtigten ausgezahlt. Die häufigste Form ist die Einzahlung auf ein Bankkonto. Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig, erfolgt die Auszahlung an seinen gesetzlichen Vertreter.

12. Welche Maßnahmen gibt es im Fall einer Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt?

In Spanien gibt es folgende Vollzugsmaßnahmen:

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  1. Gehaltspfändung (bis auf das vom Gericht angegebene Existenzminimum) ;
  2. Einbehaltung von Steuerrückvergütungen;
  3. Pfändung von Bankkonten;
  4. Einbehaltung von Leistungen der Sozialversicherung;
  5. Pfändung von Vermögenswerten und deren öffentliche Versteigerung;
  6. in bestimmten Fällen Gefängnisstrafe.

13. Gibt es eine Einrichtung, die dem Unterhaltsberechtigten bei der Einforderung der Unterhaltsrente hilft?

Nein, außer wenn es sich um den Unterhalt von minderjährigen Personen handelt. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft in deren Vertretung den Anspruch geltend machen.

14. Gibt es eine Einrichtung, die bei der Zahlung der Unterhaltsrente ganz oder teilweise für den Unterhaltsschuldner eintreten kann?

Nein, derzeit ist in den Gesetzen diesbezüglich nichts vorgesehen. Man diskutiert über die Schaffung eines Fonds für Unterhaltszahlungen, den es aber noch nicht gibt.

15. Kann der Unterhaltswerber Unterstützung von einer spanischen Einrichtung oder Behörde bekommen?

Ja, aber nur wenn der Unterhaltswerber mittellos ist und um Prozesskostenhilfe ansucht. In diesem Fall stellt ihm der Staat kostenlos einen Anwalt und einen Prozessbevollmächtigten zur Verfügung, die für ihn seine Ansprüche bei Gericht geltend machen.

16. Wenn ja, wie lauten Name und Adresse dieser Einrichtung? Wie kann diese zentrale oder lokale Stelle kontaktiert werden?

Die Einrichtung ist die COMISION DE ASISTENCIA JUSTICIA GRATUITA (Ausschuss für Prozesskostenhilfe) der über die Rechtsanwaltskammern in den einzelnen Städte oder über irgendein Gericht kontaktiert werden kann. Der Antrag auf Anerkennung des Anspruchs kann auch über ein spanisches Konsulat im Ausland gestellt werden.

Jeder kann einen informellen schriftlichen Antrag an den lokalen Ausschuss für Prozesskostenhilfe der Stadt stellen, in der er das Begehren vorbringen möchte. Darin sind seine persönlichen Angaben und seine Adresse anzuführen und die Ernennung eines Anwalts und eines Prozessbevollmächtigten zu beantragen, die den Antrag formulieren.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe hat auf einem Formular zu erfolgen.

17. Welche Art von Unterstützung erhält der Antragsteller von dieser Einrichtung?

Der Ausschuss für Prozesskostenhilfe wird ihm einen Anwalt und einen Prozessbevollmächtigten zur Verfügung stellen, die ihn vor Gericht vertreten und seine Interessen wahrnehmen. Der Anwalt wird ihn über seine Rechte informieren und in seinem Namen die einzelnen Verfahrenshandlungen setzen, bis ein Urteil gefällt wird.

18. Kann sich der Unterhaltswerber direkt an eine spanische Einrichtung oder Behörde richten?

Dafür gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. Der Betroffene muss sich an das zuständige Gericht wenden.

19. Wenn ja, wie lauten Name und Adresse dieser Einrichtungen? Wie sind sie zu kontaktieren?

Dafür sind keine gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.

20. Welche Art von Unterstützung erhält der Antragsteller von besagter Einrichtung?

Keine gesetzlichen Bestimmungen.

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