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Zuletzt aktualisiert am 30-08-2006
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Unterhaltsansprüche - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsanspruch“ im slowenischen Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsansprüche? 2.
3. In welchen Fällen ist slowenisches Recht anwendbar? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden slowenische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? 4.
5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden? 5.
5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation, dieser Verwaltungsstelle oder diesem Gericht Unterhalt beantragen? 5.A.
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden? 6.
7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Welche Schritte muss ein Antragsteller unternehmen, bevor er die Sache vor Gericht bringen kann? 8.
9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen? 9.
10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Helfen Organisationen oder Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen? 13.
14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen? 14.
15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 16.
17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 17.
18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 19.
20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsanspruch“ im slowenischen Recht?

Das Rechtsinstitut des Unterhalts stellt als Anspruch auf eine rechtmäßige bzw. ethische Beziehung zum Nächsten eines der wichtigsten Institute des Familienrechts dar.

Der Unterhalt oder die Alimentierung ist eine Einrichtung des Familienrechts, die auf einem der Grundsätze des Familienrechts basiert, nämlich dem Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung von Familienangehörigen bzw. dem Grundsatz der Familiensolidarität. Unterhaltszahlungen werden in der Regel freiwillig geleistet, vor allem aufgrund der besonderen Bindung zwischen den Familienmitgliedern, sie können jedoch auch auf gerichtlichem Wege erzwungen werden.

In der Republik Slowenien wird der Begriff Unterhalt für die Versorgung von (früheren) Ehegatten, Kindern und Eltern verwendet. Er bezeichnet die Versorgung und die (finanzielle) Unterstützung, aber auch den Unterhalt bzw. Geldunterhalt, der vom Gericht einem Kind zugestanden wird. Er bezeichnet somit all das, was jemand für den notwendigen Lebensunterhalt der Kinder oder des Ehegatten gesetzlich zu leisten verpflichtet ist. Dieser Begriff wird auch für den Unterhalt von Eltern verwendet, zu dem ihre Kinder verpflichtet sind, wenn die Eltern nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts verfügen. Der Begriff kann sich aber auch auf reine Unterhaltszahlungen beziehen.

Wer hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen?

  1. Kinder gegenüber Eltern (Art. 103 und 123 des Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen – ZZZDR), auch gegenüber Adoptiveltern.
  2. Eltern gegenüber Kindern (Art. 124 ZZZDR), auch gegenüber Adoptivkindern.
  3. Eheleute oder nichteheliche Partner müssen für minderjährige Kinder ihres Ehegatten oder nichtehelichen Partners, die mit ihnen zusammenleben, Unterhalt leisten, außer wenn er oder der andere Elternteil zur Versorgung des Kindes nicht in der Lage ist (Art. 127 ZZZDR).
  4. Eheleute, die keine Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts haben und ohne eigenes Verschulden beschäftigungslos sind, haben einen Anspruch auf Versorgung durch den Ehegatten, sofern dieser dazu in der Lage ist (Art. 50 und 81 ZZZDR).
  5. Unversorgte Eheleute können im Zuge des Scheidungsverfahrens Unterhalt einfordern, sie können hierzu aber auch gesondert Klage einreichen, und zwar innerhalb eines Jahres, nachdem die Ehe rechtskräftig geschieden wurde (Art. 81 ZZZDR).

2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsansprüche?

Eltern sind zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet, bis diese volljährig sind. Geht das Kind einer geregelten Ausbildung nach, worunter auch ein sog. außerordentliches Studium fällt, sind die Eltern auch nach Erreichen der Volljährigkeit unterhaltspflichtig, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres.

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3. In welchen Fällen ist slowenisches Recht anwendbar?

Die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern werden nach dem Recht des Staates beurteilt, dessen Staatsangehörige sie sind.

Haben Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, gilt das Recht des Landes, in dem alle ihren festen Wohnsitz haben. Haben Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und auch keinen festen Wohnsitz im gleichen Land, gilt das Recht des Landes, dessen Staatsangehöriger das Kind ist (Art. 42 des Gesetzes über das internationale Privatrecht – ZMZPP).

4. Das Recht welchen Landes wenden slowenische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist?

Siehe Frage 3.

5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden?

Wenn die Eltern nicht zusammenleben oder nicht mehr zusammenleben werden, einigen sie sich über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder. Können sie sich untereinander nicht einigen, hilft ihnen dabei das Sozialarbeitszentrum (Center za socialno delo). Können sich die Eltern trotz der Hilfe des Sozialarbeitszentrums nicht über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder einigen, fällt ein Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile eine Entscheidung.

5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation, dieser Verwaltungsstelle oder diesem Gericht Unterhalt beantragen?

Beim Sozialarbeitszentrum erfolgt ein Beratungsgespräch, zu dem der entsprechende Mitarbeiter die Eheleute binnen 15 Tagen nach Eingang des Antrags auf einvernehmliche Scheidung bzw. der Scheidungsklage einladen muss. Im Beratungsgespräch wird insbesondere darauf hingewirkt, dass die Eheleute ihre Beziehung zu den gemeinsamen Kindern untereinander regeln. Die Feststellungen und Vereinbarungen des Beratungsgesprächs werden in einem Protokoll festgehalten, das die Eheleute am Ende des Gesprächs unterschreiben. Ausgehend vom Protokoll wird ein Bericht erstellt, der vom Sozialarbeitszentrum dem zuständigen Gericht zugeleitet wird.

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6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden?

Der Antrag wird vom gesetzlichen Vertreter des Kindes im Namen des Kindes gestellt.

7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist?

Zuständig ist das für die beklagte Partei örtlich allgemein zuständige Kreisgericht (Art. 32 Zivilprozessordnung – ZPP), d.h. das Gericht, in dessen Bezirk die beklagte Partei ihren festen oder vorübergehenden Wohnsitz hat (Art. 47 ZPP). Bei Unterhaltsstreitigkeiten ist neben dem örtlich allgemein zuständigen Gericht auch dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die klagende Partei ihren festen oder vorübergehenden Wohnsitz hat, sofern sie die Unterhalt fordernde Partei ist (Art. 50 ZPP).

8. Welche Schritte muss ein Antragsteller unternehmen, bevor er die Sache vor Gericht bringen kann?

Zunächst muss er sich an das Sozialarbeitszentrum wenden. Ist dort keine Einigung möglich, kann er vom Gericht verlangen, über den Unterhalt des Kindes zu entscheiden. Dem Antrag, der von einem Elternteil bei Gericht eingereicht wird, muss eine Bestätigung des Sozialarbeitszentrums beiliegen, dass sich die Eltern mit Unterstützung des Zentrums um eine Einigung über den Unterhalt der Kinder bemüht haben.

9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen?

Für die Einreichung einer Klage auf Unterhaltszahlung fällt eine Gerichtsgebühr von 250 Punkten an (4 750 SIT). Eine Partei kann bei schlechten Vermögensverhältnissen Prozesskostenhilfe oder eine Befreiung von den Gerichtsgebühren und Gerichtskosten beantragen. Die Prozesskostenhilfe ist im Gesetz über die Prozesskostenhilfe geregelt (Zakon o brezplačni pravni pomoči – ZBPP), das die Voraussetzungen für deren Bewilligung wie auch ihren Umfang festgelegt (Anspruch auf eine vollständige oder anteilige Deckung der Kosten für den Rechtsbeistand und Befreiung von den Verfahrenskosten). Es kann auch im Rahmen des Verfahrens selbst eine Befreiung von den Gerichtsgebühren oder Verfahrenskosten beantragt werden; die Voraussetzungen regeln Art. 168 und 169 ZPP.

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10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst?

Unterhalt wird als im Voraus zu zahlender Monatsbetrag festgesetzt. Er kann ab dem Zeitpunkt eingefordert werden, zu dem die Unterhaltsklage eingereicht wurde. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen. Bei der Bemessung von Kindesunterhalt hat das Gericht das Wohl des Kindes zu berücksichtigen; er muss angemessen sein, um eine positive körperliche und geistige Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. Der Unterhalt muss die Kosten zur Deckung der Lebensbedürfnisse des Kindes umfassen, insbesondere die Kosten für Wohnen, Nahrung, Kleidung, Schuhe, Betreuung, Bildung, Erziehung, Erholung, Unterhaltung und weitere besondere Bedürfnisse eines Kindes. Das Gericht kann auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten oder Unterhaltspflichtigen den festgesetzten Unterhalt per Vollstreckungstitel erhöhen, kürzen oder einstellen, wenn sich der Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wonach die Unterhaltshöhe bemessen wurde, ändert (Art. 129, 129 a, 131 c und 132 ZZZDR).

11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Unterhalt wird dem Elternteil gezahlt, dem das Kind zugesprochen wird, und zwar jeweils zu einem festgelegten Tag für den laufenden Monat. Bei Säumnis sind auch die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

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12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden?

Bei der Vollstreckungsabteilung des Zivilgerichts ist ein Antrag auf Vollstreckung gemäß dem Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz zu stellen.

13. Helfen Organisationen oder Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen?

Ja, und zwar der Öffentliche Garantie- und Unterhaltsfonds der Republik Slowenien (Gesetz über den Öffentlichen Garantie- und Unterhaltsfonds der Republik Slowenien – Zakon o Javnem jamstvenem in preživninskem skladu Republike Slovenije – ZJSRS – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 25/1997, in der geänderten Fassung).

14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen?

Der Fonds zahlt jeweils bis zum 15. des laufenden Monats einen Unterhaltsvorschuss an den gesetzlichen Vertreter des Kindes. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind, dem durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine einstweilige Verfügung eines Gerichts bzw. mit einer Vereinbarung beim Sozialarbeitszentrum Unterhalt zugesprochen wurde, der vom Unterhaltspflichtigen nicht geleistet wird, sofern das Kind Staatsangehöriger der Republik Slowenien ist und seinen festen Wohnsitz in der Republik Slowenien hat. Dies gilt auch für ausländische Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt in der Republik Slowenien haben, sofern dies in einem internationalen Abkommen so festgelegt ist oder eine Gegenseitigkeitsregelung besteht und sofern das Kind noch nicht 18 Jahre alt ist. Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn das Vollstreckungsverfahren gemäß den Vollstreckungs- und Sicherungsvorschriften erfolglos bleibt oder länger als drei Monate dauert. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entsteht mit dem ersten Tag des Folgemonats nach Antragstellung.

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Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt:

  • für Kinder unter sechs Jahren 14 167 Tolar,
  • für Kinder von sechs bis 14 Jahren 15 583 Tolar,
  • für Kinder über 14 Jahren 18 416 Tolar.

Liegt die Unterhaltshöhe unter den vorgenannten Beträgen, wird Unterhaltsvorschuss in der Höhe geleistet, die per Gerichtsentscheid, einstweilige Verfügung bzw. Vereinbarung als Unterhalt festgelegt wurde. Der Unterhaltsvorschuss verringert sich um den Betrag, der womöglich als Unterhalt geleistet wird.

15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen?

Durch das Institut der Prozesskostenhilfe kann Unterstützung geboten werden, die Rechtsberatung, Rechtsvertretung und weitere gesetzlich festgelegte rechtliche Dienstleistungen umfasst. Gelingt es dem Berechtigten nicht, den Unterhalt geltend zu machen, kann der gesetzliche Vertreter des Kindes beim Öffentlichen Garantie- und Unterhaltsfonds der Republik Slowenien Unterhaltsvorschuss beantragen.

16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Prozesskostenhilfe kann über die Büros für Prozesskostenhilfe bei den Kreisgerichten beantragt werden. Ein Antrag auf Mittel aus dem Öffentlichen Garantie- und Unterhaltsfonds der Republik Slowenien sollte an folgende Adresse gerichtet werden:

Jamstveni sklad Republike Slovenije (Garantiefonds der Republik Slowenien)
Kotnikova ulica 28
1000 Ljubljana

17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Prozesskostenhilfe umfasst Rechtsberatung, Rechtsvertretung und weitere gesetzlich festgelegte rechtliche Dienstleistungen. Der Garantie- und Unterhaltsfonds zahlt dem Berechtigten einen Unterhaltsvorschuss und fordert ihn dann vom Unterhaltspflichtigen zurück.

18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden?

Ja.

19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Jamstveni sklad Republike Slovenije (Garantiefonds der Republik Slowenien)
Kotnikova ulica 28
1000 Ljubljana
Tel.: +386 1 472 09 90
Fax: + 386 1 472 09 91

Ausländische Unterhaltsberechtigte sollten sich an die Vermittlungsstellen in ihrem jeweiligen Heimatland wenden, wie sie im UN‑Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland festgelegt sind.

20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe Frage 17.

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