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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005
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Unterhaltsansprüche - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welchen Inhalt haben die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltspflicht" im portugiesischen Recht? Wer hat anderen Unterhalt zu zahlen? 1.
2. Bis wann kann ein Kind "Unterhalt" in Anspruch nehmen? 2.
3. In welchen Fällen findet das portugiesische Recht Anwendung? 3.
4. Welches Recht müssen die portugiesischen Gerichte zugrunde legen, wenn dieses Recht keine Anwendung findet? 4.
5. Muss der Antragsteller sich an eine besondere Körperschaft, eine Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden, um Unterhalt zu erhalten? 5.
6. Kann ein Antrag auf Tätigwerden der zuständigen Stelle im Namen eines Elternteils, eines nahen Verwandten oder eines Minderjährigen gestellt werden? 6.
7. Wie kann der Antragsteller wissen, welches Gericht zuständig ist, wenn er den Rechtsweg beschreiten will? 7.
8. Braucht der Antragsteller einen Mittler (Anwalt, besondere Körperschaften oder Verwaltungsstelle auf zentraler oder lokaler Ebene o.ä.) , um sich an das Gericht zu wenden? Wenn nicht, welche Verfahren muss er durchlaufen? 8.
9. Bringt das Gerichtsverfahren Kosten mit sich? Wenn ja, welche Beträge sind zu zahlen? Kann der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragen, wenn er nicht über die nötigen Mittel verfügt? 9.
10. Welche Art Unterhalt wird vom Gericht voraussichtlich gewährt? Wenn eine Leistung gewährt wird, wie wird sie erbracht/festgelegt? Kann der Gerichtsbeschluss geändert werden, damit Änderungen bei den Lebenshaltungskosten oder den familiären Umständen Berücksichtigung finden? 10.
11. Wie und an wen wird die Leistung ausgezahlt? 11.
12. Welche Mittel stehen für den Fall zur Verfügung, dass jemand, der die Leistung zu erbringen hat, dieser Pflicht aber nicht freiwillig nachkommt, zur Zahlung gezwungen werden muss? 12.
13. Gibt es eine Körperschaft oder Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) , die mir hilft, die Leistung einzutreiben? 13.
14. Können diese Körperschaften an die Stelle des Unterhaltspflichtigen treten und selbst die Zahlung oder einen Teil davon übernehmen, wenn der Antragsteller in Portugal lebt und der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz in einem anderen Land hat? 14.
15. Kann der Antragsteller bei einer portugiesischen Körperschaft oder Verwaltungsstelle Hilfe bekommen? 15.
16. Wenn ja, wie sind die Namen und Adressen dieser Körperschaften oder Verwaltungsstellen? Wie sind sie zu erreichen? 16.
17. Welche Art von Hilfe können diese Körperschaften oder Verwaltungsstellen dem Antragsteller bieten? 17.
18. Kann sich der Antragsteller unmittelbar an eine Körperschaft oder Verwaltungsstelle in Portugal wenden? 18.
19. Wenn ja, wie sind Name und Anschrift dieser Körperschaften oder Verwaltungsstellen? Wie sind sie zu erreichen? 19.
20. Welche Art von Hilfe können diese Körperschaften oder Verwaltungsstellen dem Antragsteller bieten? 20.

 

1. Welchen Inhalt haben die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltspflicht" im portugiesischen Recht? Wer hat anderen Unterhalt zu zahlen?

Im portugiesischen Rechtssystem bedeutet das Wort "Unterhalt" alles, was für Lebensbedarf, Wohnen und Bekleidung von jemandem unerlässlich ist. Der Unterhalt umfasst auch die Bildung und Erziehung des Unterhaltenen, soweit dieser minderjährig ist.

Zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind in der angegebenen Reihenfolge:

  1. der Ehegatte oder ehemalige Ehegatte,
  2. Abkömmlinge,
  3. Vorfahren,
  4. Geschwister,
  5. Onkel und Tanten, solange der Unterhaltene minderjährig ist,
  6. Stiefvater und Stiefmutter für minderjährige Stiefkinder, die zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten von diesem zu unterhalten sind oder waren. Die Verpflichtung wird unter den unter b) und c) genannten Personen nach den Erbfolgeregeln weiter gegeben. Kann einer der Unterhaltspflichtigen keinen Unterhalt zahlen bzw. seiner Unterhaltspflicht nicht voll und ganz nachkommen, so geht die Pflicht auf die nächstfolgenden Unterhaltspflichtigen über.

Eltern schulden ihren Kindern stets Unterhalt, solange diese nicht in der Lage sind, für sich selbst aufzukommen.

Eltern sind nicht mehr verpflichtet, für den Lebensunterhalt der Kinder zu sorgen und die Kosten für ihre Sicherheit, Gesundheit und Erziehung zu übernehmen, wenn diese in der Lage sind, diese Lasten aufgrund ihrer Arbeit oder anderer Einkünfte selbst zu tragen.

Hat das Kind im Augenblick der Erreichung der Volljährigkeit oder der Mündigsprechung seine Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen, so bleibt die Verpflichtung zum Unterhalt insoweit bestehen, als von seinen Eltern vernünftigerweise deren Vollendung in der üblicherweise für eine solche Ausbildung erforderlichen Zeit verlangt werden kann.

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Zwecks weiterer Auskünfte über diesen Bereich lesen Sie bitte weiter unter "Elterliche Verantwortung".

Bei Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft sind die Ehegatten gegenseitig zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Diese Verpflichtung kann nach der Scheidung, der Trennung von Tisch und Bett oder der Ungültigerklärung der Eheschließung weiter bestehen.

Detailliertere Auskünfte dazu finden Sie unter dem Link "Scheidung - Portugal" auf dieser Website.

Stirbt einer der Ehegatten, so hat der verwitwete Ehegatte das Recht, von dem vom Verstorbenen hinterlassenen Vermögen unterhalten zu werden. Zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind in diesem Fall die Erben oder die Personen, auf die bestimmte Güter übertragen wurden; eine Rolle spielt hier auch der jeweilige Wert. Der Anspruch auf Unterhalt erlischt, wenn der Unterhaltene wieder heiratet oder sich aufgrund seines moralischen Verhaltens als dieser Leistung unwürdig erweist.

Für Lebensgemeinschaften sieht das portugiesische Recht Folgendes vor: Wer zum Zeitpunkt des Todes einer Person, die nicht verheiratet oder getrennt war, länger als zwei Jahre lang in eheähnlichen Verhältnissen mit dieser zusammen lebte, hat den Anspruch, Unterhalt aus dem Erbe des Verstorbenen zu fordern, wenn er diesen nicht aufgrund der Vorschrift erhalten kann, die nacheinander den Ehepartner oder ehemaligen Ehepartner, die Abkömmlinge, die Vorfahren und die Geschwister dazu verpflichtet. Dieser Anspruch verfällt, wenn er nicht binnen zwei Jahren nach dem Todeszeitpunkt des Erblassers geltend gemacht wird.

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Adoptierte oder ihre Abkömmlinge sind zur Leistung von Unterhalt an den Adoptierenden verpflichtet, wenn kein Ehepartner, Abkömmling oder Vorfahre in der Lage ist, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Unterhaltsverpflichtungen können auch Gegenstand von Rechtsgeschäften sein.

2. Bis wann kann ein Kind "Unterhalt" in Anspruch nehmen?

Im allgemeinen kann es bis zu seiner Volljährigkeit, die mit 18 Jahren erreicht wird, Unterhalt beanspruchen; hat ein Kind bei Erreichung dieses Alters jedoch seine Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen, so bleibt die Unterhaltspflicht insoweit bestehen, als es vernünftig erscheint, von den Eltern die Erfüllung dieser Pflicht zu verlangen, und zwar für den üblicherweise für den Abschluss dieser Berufsausbildung erforderlichen Zeitraum.

Die Unterhaltspflicht erlischt auch, wenn das noch unter 18 Jahre alte minderjährige Kind in der Lage ist, aufgrund seiner Arbeit oder anderer Einkünfte selbst für sich aufzukommen. Ein mindestens 16jähriger Minderjähriger kann rechtmäßig eine bezahlte Arbeit aufnehmen oder einen Beruf ausüben.

3. In welchen Fällen findet das portugiesische Recht Anwendung?

In der Regel findet das portugiesische Recht auf die in Portugal lebenden Staatsangehörigen und dort wohnhaften Personen Anwendung.

Die familiären Beziehungen werden durch das persönliche Recht des jeweiligen Staatsangehörigen bzw. durch das Recht seiner Staatsangehörigkeit geregelt.

Beziehungen zwischen Ehegatten werden durch das gemeinsame nationale Recht geregelt. Haben die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, so findet das Recht ihres üblichen gemeinsamen Aufenthaltsorts Anwendung, hilfsweise das Recht des Landes, mit dem das Familienleben am engsten verbunden ist.

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Beziehungen zwischen Eltern und Kindern werden durch das gemeinsame nationale Recht der Eltern geregelt, hilfsweise durch das Recht ihres üblichen gemeinsamen Aufenthaltsorts; haben die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten, so gilt das persönliche Recht des Kindes. Sind die Kinder bei einem Elternteil niedergelassen, so gilt das persönliche Recht dieses Elternteils; ist ein Elternteil verstorben, so findet das persönliche Recht des Überlebenden Anwendung.

4. Welches Recht müssen die portugiesischen Gerichte zugrunde legen, wenn dieses Recht keine Anwendung findet?

Für diese Frage gilt dasselbe wie für die vorhergehenden.

Bei Verweis auf die hier genannten Kollisionsnormen in Bezug auf das ausländische Recht findet, soweit nichts entgegen steht, das entsprechende Heimatrecht Anwendung.

Die einem bestimmten Recht zugeschriebene Zuständigkeit umfasst lediglich solche Rechtsvorschriften, die von ihrem Inhalt und der Funktion dieses Rechts her die entsprechende Regelung berühren.

Verweist jedoch das internationale Privatrecht, das aufgrund der portugiesischen Kollisionsnormen Anwendung findet, auf eine andere Gesetzgebung und wird diese für zuständig zur Regelung des Falls erklärt, so findet das Heimatrecht dieser Gesetzgebung Anwendung. Dies ist nicht so, wenn das von den portugiesischen Kollisionsnormen betroffene Recht als persönliches Recht gilt und der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf portugiesischem Staatsgebiet oder in einem Land hat, nach dessen Kollisionsnormen das Heimatrecht des Staates seiner Staatsangehörigkeit für zuständig betrachtet wird. Im Rahmen des uns interessierenden Themas fallen jedoch lediglich Vermögensbeziehungen zwischen Ehegatten, die elterliche Gewalt, Beziehungen zwischen Adoptierendem und Adoptiertem sowie Rechtsnachfolgefragen unter diese Rechtsvorschriften, wenn das von den Kollisionsnormen angegebene nationale Recht auf das Vermögensrecht zurückverweist und dieses sich dafür zuständig erklärt.

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Verweist das internationale Privatrecht des von den Kollisionsnormen bezeichneten Rechts auf das portugiesische Heimatrecht zurück, so findet dieses Anwendung.

Handelt es sich jedoch um einen das persönliche Statut betreffenden Sachverhalt, so findet das portugiesische Recht nur dann Anwendung, wenn der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf portugiesischem Staatsgebiet hat oder wenn das Recht des Landes dieses Aufenthalts ebenfalls das portugiesische Heimatrecht für zuständig betrachtet.

Die Weiterverweisung an das Recht eines Drittstaats bzw. die Weiterverweisung an das portugiesische Recht werden hinfällig, wenn dessen Anwendung zur Ungültigkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts führen, das nach der vereinbarten Rechtsvorschrift gültig oder wirksam wäre, nach der der Verweis der Kollisionsnormen auf jegliches ausländische Recht – soweit nichts entgegensteht - zur Anwendung des Heimatrechts dieses Staates oder zu der Unrechtmäßigkeit eines Zustands führt, der sonst rechtmäßig wäre. Wurde das ausländische Recht in Fällen, in denen eine Benennung gestattet ist, von den Betroffenen benannt, so wird auch die Vorschrift bezüglich der Weiterverweisung an das Recht eines Drittstaats bzw. die Weiterverweisung an das portugiesische Recht hinfällig.

Ist aufgrund der Staatsangehörigkeit einer Person das Recht eines Staates zuständig, in dem verschiedene örtliche Systeme von Rechtsvorschriften nebeneinander bestehen, so legt das Heimatrecht dieses Staates in jedem Fall das anzuwendende System fest.

Liegen keine besonderen Vorschriften vor, so wird das internationale Privatrecht des jeweiligen Staates zugrunde gelegt; genügt dies nicht, wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts als persönliches Recht des Betreffenden betrachtet.

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Bilden die zuständigen Rechtsvorschriften eine territorial einheitliche Rechtsordnung, in der jedoch unterschiedliche Normsysteme für verschiedene Personengruppen gelten, ist stets zu beachten, was diese Rechtsvorschriften für den Konflikt der Systeme vorsehen.

Bei der Anwendung von Konfliktnormen haben solche faktischen oder rechtlichen Sachverhalte keine Rechtskraft, die in der betrügerischen Absicht herbeigeführt wurden, die Anwendbarkeit des Rechts zu verhindern, das unter anderen Umständen zuständig gewesen wäre.

Nicht anwendbar sind von Konfliktnormen erwähnte Vorschriften ausländischen Rechts, wenn diese Anwendung zu einer Verletzung der Grundsätze der internationalen öffentlichen Ordnung des Staates Portugal führt. Anwendung finden in diesem Fall die geeignetsten Vorschriften der zuständigen ausländischen Gesetzgebung, ersatzweise die Vorschriften des portugiesischen Heimatrechts.

Das ausländische Recht wird innerhalb des Systems, dem es angehört, und im Einklang mit den darin enthaltenen Auslegungsvorschriften ausgelegt. Lässt sich der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht ermitteln, wird auf das hilfsweise zuständige Recht zurückgegriffen, wobei dasselbe Verfahren angewandt wird, wenn sich der faktische oder rechtliche Sachverhalt, von dem die Festlegung des anzuwendenden Rechts abhängt, nicht bestimmen lässt.

5. Muss der Antragsteller sich an eine besondere Körperschaft, eine Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden, um Unterhalt zu erhalten?

Um eine Unterhaltszahlung zu erhalten, kann der Betreffende den Rechtsweg beschreiten, indem er beim zuständigen Gericht seine Ansprüche geltend macht, oder verhandeln und einen einschlägigen Vertrag abschließen.

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Auf die Unterhaltspflicht, die auf einem Vertrag beruht, finden entsprechend angepasst diejenigen Bestimmungen Anwendung, die sich auf die gerichtlich festgesetzte Unterhaltspflicht beziehen, sofern sie nicht im Widerspruch zum offenkundigen Willen oder zu besonderen Rechtsvorschriften stehen.

Leistet der Unterhaltspflichtige nicht freiwillig, muss der Gläubiger der Leistung ein Gerichtsverfahren anstrengen, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Bei Unterhalt für volljährige oder mündig gesprochene Kinder kann der Antrag bei Gericht oder beim Standesamt des Wohnorts des Beklagten eingereicht werden (in diesem Fall beschränkt sich das Tätigwerden des Standesbeamten auf Fälle, in denen der Adressat der Forderung keinen Widerspruch erhebt bzw. keine Einigung der Seiten erzielt werden kann).

6. Kann ein Antrag auf Tätigwerden der zuständigen Stelle im Namen eines Elternteils, eines nahen Verwandten oder eines Minderjährigen gestellt werden?

Ist der Unterhalt für einen Minderjährigen bestimmt, so ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, das zuständige Gericht mit der Sache zu befassen, wenn der Fall ihr unterbreitet wird. Die Notwendigkeit der Festsetzung oder Änderung von Unterhalt kann dem Staatsanwalt von jeder Person mitgeteilt werden. Die Staatsanwaltschaft unterhält Büros bei allen Gerichten, und ihre Beamten geben auf Anfrage juristische Auskünfte.

Neben der Staatsanwaltschaft können der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, die Person, in deren Obhut er sich befindet oder der Leiter der Erziehungs- oder Fürsorgeeinrichtung, dem er anvertraut wurde, die Festsetzung von Unterhalt für diesen oder die Änderung des bereits festgesetzten Unterhalts beantragen.

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7. Wie kann der Antragsteller wissen, welches Gericht zuständig ist, wenn er den Rechtsweg beschreiten will?

In Portugal sind die Familiengerichte zuständig für die Festsetzung des solchen Minderjährigen oder Volljährigen bzw. mündig Gesprochenen geschuldeten Unterhalts, die ihre Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen haben, sowie für die Vollstreckungsmaßnahmen für Unterhalt. In den nicht von ihnen abgedeckten Gebieten sind die Bezirksgerichte zuständig.

Territorial betrachtet sind für die Bewertung dieser Maßnahmen die Gerichte des Aufenthaltsorts zuständig, den der Minderjährige im Augenblick des Verfahrensbeginns hat. Ist sein Aufenthalt unbekannt, ist das Gericht des Aufenthaltsorts der Inhaber der elterlichen Gewalt zuständig. Haben die Inhaber der elterlichen Gewalt unterschiedliche Aufenthaltsorte, ist das Gericht des Aufenthaltsorts desjenigen zuständig, in dessen Obhut der Minderjährige gegeben wurde oder – bei gemeinsamem Sorgerecht – bei dem der Minderjährige wohnt. Bezieht sich eine Maßnahme auf zwei oder mehr Minderjährige, die Kinder derselben Eltern sind und in unterschiedlichen Bezirken leben, ist das Gericht des Aufenthaltsorts der Mehrzahl von ihnen zuständig; bei gleichen Umständen ist das Gericht zuständig, an das sich die Fürsorge zuerst gewandt hat. Lebt der Minderjährige bei Verfahrensbeginn nicht im Land, ist das Gericht des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder des Adressats des Antrags zuständig; leben auch diese im Ausland und ist das portugiesische Gericht international zuständig, hat das Gericht von Lissabon über die Sache zu befinden.

Auch die Maßnahmen und Vollstreckungsbestimmungen für Unterhalt zwischen Ehegatten und ehemaligen Ehegatten obliegen den Familiengerichten bzw. in den von ihnen nicht abgedeckten Gebieten den Bezirksgerichten.

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Für alle anderen Unterhaltsforderungen sind die Bezirksgerichte zuständig.

8. Braucht der Antragsteller einen Mittler (Anwalt, besondere Körperschaften oder Verwaltungsstelle auf zentraler oder lokaler Ebene o.ä.) , um sich an das Gericht zu wenden? Wenn nicht, welche Verfahren muss er durchlaufen?

Für Maßnahmen zur Festsetzung von Unterhalt, der Minderjährigen geschuldet ist, muss kein Anwalt in Anspruch genommen werden, da das Tätigwerden des Gerichts unmittelbar verlangt werden kann.

Der Antragsteller kann mit eigenen Mitteln einen Antrag einreichen, in dem er kurz die Tatsachen, aus denen die Notwendigkeit der Festsetzung von Unterhalt oder der Änderung zuvor festgesetzten Unterhalts erwächst, und Fakten zu seiner Festsetzung darlegt. Dabei handelt es sich um einen einfachen, formlosen Antrag, in dem sich die Seiten selbst benennen, die Fakten darstellen und Beweismittel vorlegen (insbesondere eine Zeugenliste).

Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Standesamts beizufügen, mit der das Verwandtschaftsverhältnis von Antragsteller und Adressat des Antrags belegt wird.

Einem Antrag auf Änderung bereits festgesetzten Unterhalts ist ferner eine Bescheinigung über den Beschluss beizufügen, mit dem der Unterhalt zuvor festgesetzt worden war.

Kann der Antragsteller aus Mangel an Mitteln keine Bescheinigungen vorlegen, so kann das Gericht selbst diese bei den zuständigen Stellen beantragen.

Nach Eingang des Antrags bei Gericht setzt der Richter eine Besprechung an, die innerhalb der 15 folgenden Tage stattfindet und bei der sowohl der Antragsteller als auch der Adressat des Antrags und ferner die Person zugegen sein müssen, die den Minderjährigen in ihrer Obhut hat.

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Erscheinen Antragsteller und Adressat des Antrags bei der Besprechung und erzielen sie eine Einigung, so erlässt der Richter ein Urteil, mit dem die Vereinbarung betreffend das begründete Recht rechtskräftig wird.

Kann die Besprechung nicht stattfinden (etwa wenn der Adressat des Antrags nicht erscheint) oder kommt keine Einigung zu Stande, so fordert der Richter den Adressaten des Antrags auf, sich schriftlich zu äußern (Widerspruch).

Erhebt der Adressat des Antrags Widerspruch, folgt eine Anhörung zur Erörterung und Beurteilung, nach der der Richter dann das Urteil verkündet.

Erhebt der Adressat des Antrags keinen Widerspruch, ergreift der Richter die Maßnahmen, die er für erforderlich hält, um die Mittel des Beklagten zu prüfen und die Bedürfnisse des Antragstellers festzustellen, und verkündet das Urteil.

Bei den weiteren Maßnahmen hängt das Erfordernis der Inanspruchnahme eines Anwalts vom Streitwert ab. Ist dieser höher als 3740,98 Euro, muss ein Anwalt beauftragt werden. Ist er niedriger, entfällt diese Pflicht.

Ist ein solches Tätigwerden nicht erforderlich, so kann der Antragsteller bei Gericht einen Antrag (das sog. Erstersuchen) einreichen, in dem das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wird, die Seiten, deren Namen, Wohnsitze oder sonstige Sitze und, wenn möglich, Berufe und Arbeitsstätten bezeichnet, die Form des Verfahrens dargelegt, die Fakten und Rechtsgründe, die die Klage untermauern, angegeben, der Antrag formuliert und der Streitwert der Sache erklärt werden. Am Ende des Ersuchens kann er die Zeugenliste anfügen und weitere Beweise verlangen. Dem Erstersuchen muss er ein Dokument beifügen, das die vorherige Zahlung der anfänglichen Gerichtsgebühr oder die Gewährung von Prozesskostenhilfe belegt oder nachweist, dass ihm die Gebühr ganz oder teilweise erlassen wurde.

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Bei einer solchen Klage wird der Gegenseite stets die Möglichkeit eingeräumt, Widerspruch einzulegen. Dabei werden die Fakten so festgelegt, dass eine Beurteilung möglich wird, und es wird eine Ermittlungsphase angesetzt, in der im kontradiktorischen Verfahren die erforderlichen Beweise vorgelegt werden. In einem solchen Verfahren wird eine Anhörung zur Erörterung und Beurteilung anberaumt, nach der dann das endgültige Urteil gefällt wird.

9. Bringt das Gerichtsverfahren Kosten mit sich? Wenn ja, welche Beträge sind zu zahlen? Kann der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragen, wenn er nicht über die nötigen Mittel verfügt?

Zur Klageeinreichung muss zunächst eine anfängliche Gerichtsgebühr gezahlt werden, die eine Vorwegnahme der zum Schluss anfallenden Kosten darstellt.

Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Kostenrechnung erstellt, mit der die Gerichtsgebühr sowie Folgekosten der Klage liquidiert werden, beispielsweise:

  1. Erstattung verauslagter Beträge mit Ausnahme der Papierkosten;
  2. Zahlungen an jegliche Stelle, die Kosten für Bescheinigungen erhebt, welche nicht von Amts wegen vom Gericht ausgestellt wurden, Dokumente, Gutachten, Pläne, weitere Auskünfte oder Beweise und Dienstleistungen, die das Gericht angefordert hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Videokonferenzen;
  3. Vergütungen für diejenigen, die zufällig im Rahmen der Klage Stellung nehmen müssen;
  4. Beförderungsausgaben und Aufwandsentschädigungen;
  5. Erstattung von Kosten für Porto, Telefon und Telegramme, Fernkopien oder Telematikmittel;
  6. Erstattung für den Erwerb von Tonträgern zur Beweissicherung;
  7. Erstattung der Prozesskosten der Seiten und der Staatsanwaltschaft für die gewinnende Seite.

Zur Festlegung des zu zahlenden Betrags muss der Streitwert bekannt sein, da anhand dieses Betrags nach einer entsprechenden Tabelle der Betrag der anfänglichen Zahlung und der zum Schluss geschuldeten Gerichtsgebühr zu leisten ist.

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In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Unterhaltsfestsetzungsklagen den fünffachen Wert der Annuität der entsprechenden Forderung bzw. den Wert des Betrags haben, den man erhält, wenn man die geforderte Monatszahlung mit sechzig multipliziert.

Von der Staatsanwaltschaft vertretenen Minderjährigen entstehen keine Kosten.

Verfügt der Antragsteller nicht über die Mittel, die zur Bestreitung der Klage notwendig sind, so kann er Prozesskostenhilfe erhalten. Das portugiesische Prozesskostenhilfesystem wird von allen Gerichten bei jeder Art von Klage angewandt, vorausgesetzt, für den um Unterhalt Ersuchenden gilt die Vermutung wirtschaftlichen Unvermögens.

Zwecks genauerer Erläuterungen lesen Sie bitte weiter unter «Gerichtlicher Beistand – Portugal».

10. Welche Art Unterhalt wird vom Gericht voraussichtlich gewährt? Wenn eine Leistung gewährt wird, wie wird sie erbracht/festgelegt? Kann der Gerichtsbeschluss geändert werden, damit Änderungen bei den Lebenshaltungskosten oder den familiären Umständen Berücksichtigung finden?

Wird kein endgültiger Unterhalt festgesetzt, kann das Gericht auf Verlangen des Unterhaltenen oder – bei Minderjährigen – von Amts wegen vorläufigen Unterhalt festsetzen, dessen Höhe es in seiner Weisheit bestimmt. Dieser niemals rückzahlbare Unterhalt wird bezogen, solange die Klage anhängig ist und bis der zu leistende Betrag endgültig festgelegt ist.

In der Regel muss der Unterhalt in monatlichen Zahlungen festgesetzt werden, sofern keine Vereinbarung oder Rechtsvorschrift im Widerspruch dazu steht oder Gründe vorliegen, die außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Weist jedoch der zur Unterhaltszahlung Verpflichtete nach, dass er diesen nicht als Rente, sondern lediglich in Naturalien leisten kann, dann kann er auch in dieser Form geleistet werden.

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Der Unterhalt wird den Mitteln desjenigen, der ihn zu leisten hat, und den Bedürfnissen desjenigen, der ihn zu empfangen hat, angepasst. Bei der Festsetzung des Unterhalts wird auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass der Unterhaltene seinen Lebensunterhalt nachweist.

Bei der Bemessung des Ehegatten geschuldeten Unterhalts muss das Gericht Alter und Gesundheitszustand, berufliche Qualifikation und Beschäftigungsmöglichkeiten der Ehegatten, die Zeit, die sie ggf. für die Erziehung gemeinsamer Kinder aufwenden müssen, ihre Einkünfte und Erträge und allgemein alle Umstände berücksichtigen, die Einfluss auf den Bedarf des Unterhalt empfangenden und die Möglichkeiten des Unterhalt leistenden Ehegatten haben.

Ändern sich nach Festsetzung des Unterhalts durch das Gericht oder im Wege einer rechtskräftigen Vereinbarung zwischen den Betroffenen die Umstände, die zur Festsetzung geführt haben, so kann der Unterhalt je nach Fall verringert oder erhöht werden, oder es können andere zu seiner Zahlung verpflichtet werden.

Die Änderung des festgesetzten Unterhalts kann vom Unterhaltspflichtigen (wenn etwa seine wirtschaftlichen Möglichkeiten schwinden) oder vom Empfänger dieser Leistung (wenn etwa eine Einnahmequelle wegfällt, die bei Festsetzung der Unterhaltszahlung berücksichtigt worden war, sich seine familiären Umstände geändert haben oder erhebliche Veränderungen bei den Lebenshaltungskosten eingetreten sind) verlangt werden.

11. Wie und an wen wird die Leistung ausgezahlt?

Die Leistung wird zu dem Zeitpunkt und an die Person ausgezahlt, die in dem Gerichtsbeschluss oder der rechtskräftigen Vereinbarung angegeben ist.

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Wie bereits erwähnt, muss der Unterhalt in monatlichen Geldleistungen festgesetzt werden, es sei denn, eine Vereinbarung oder Rechtsvorschrift verhindere dies, oder es lägen Gründe vor, die außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen.

Weist jedoch der Unterhaltspflichtige nach, dass er den Unterhalt nicht als Rente zahlen kann, sondern lediglich in Naturalien, dann kann dies entsprechend verfügt werden.

Ist der Begünstigte ein lebenstüchtiger Erwachsener, so geht die Leistung in der Regel unmittelbar an ihn. Ist er ein lebensuntüchtiger Erwachsener, so geht die Leistung an denjenigen, der die gesetzliche Verpflichtung hat, für ihn Rechte pekuniärer Natur wahrzunehmen (Vormund, Betreuer oder Vermögensverwalter) ; auch eine Körperschaft kann ihn entgegennehmen.

Ist der Begünstigte ein Minderjähriger, so geht die Zahlung an den ihn unterhaltenden Elternteil, gegebenenfalls an andere Vorfahren oder an den Leiter der Institution, in deren Obhut der Minderjährige ist.

Im Gesetz ist keine feste Zahlungsweise vorgeschrieben; die Seiten können in dieser Frage eine freie Vereinbarung treffen.

Liegt keine Vereinbarung vor, so entscheiden die Gerichte über die praktischste und am wenigsten belastende Art und Weise sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsempfänger.

Normalerweise erfolgt die monatliche Zahlung in den ersten Tagen des Monats, für den sie geleistet wird, und zwar in jeder Weise, die der Empfänger akzeptiert und die rechtmäßig ist. Die üblichste Art und Weise ist die Überweisung oder die Zahlung als offene Bankeinlage; möglich sind jedoch auch Postanweisungen oder Schecks, sogar die persönliche Entgegennahme von Bargeld.

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12. Welche Mittel stehen für den Fall zur Verfügung, dass jemand, der die Leistung zu erbringen hat, dieser Pflicht aber nicht freiwillig nachkommt, zur Zahlung gezwungen werden muss?

Das Unterhaltsrecht beruht auf einem sehr starken, konsequenten Rechtsschutzsystem.

Die vorhandenen Rechtsmittel verlangen stets die Befassung des Gerichts.

In diesem Zusammenhang gibt es sowohl strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Schutz.

Strafrechtlich wird mit einer Gefängnis- oder Ordnungsstrafe belegt, wer rechtlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und in der Lage ist, ihn zu leisten, dieser Verpflichtung jedoch nicht nachkommt und die Befriedigung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigen ohne Hilfe eines Dritten gefährdet. Das strafrechtliche Vorgehen hängt von der Klage ab. Wird die Verpflichtung erfüllt, so kann das Gericht die Strafe aussetzen oder für ganz oder teilweise gelöscht erklären, sofern sie noch nicht vollzogen wurde.

Zivilrechtlich ist bei Minderjährigen geschuldetem Unterhalt dann, wenn die Person, die gerichtlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wurde, die geschuldeten Beträge nicht binnen zehn Tagen nach Fälligkeit leistet, Folgendes zu beachten:

  1. Einem Staatsbeamten werden auf Antrag des Gerichts bei der zuständigen Stelle die jeweils fälligen Summen von seinem Einkommen abgezogen;
  2. einem Angestellten oder Lohnempfänger werden diese Summen vom Gehalt oder Lohn abgezogen, was zu diesem Zweck dem jeweiligen Arbeitgeber, der in dieser Situation als Treuhänder fungiert, angezeigt wird;
  3. bei einer Person, die Renten, Pensionen, Unterstützung, Kommissionen, Prozente, Honorare, Gratifikationen, Beteiligungen oder ähnliche Einkünfte bezieht, erfolgt der Abzug von diesen Leistungen, wenn diese ausgezahlt oder gutgeschrieben werden, nachdem hierzu die erforderlichen Untersuchungen oder Bekanntgaben durchgeführt wurden, wobei die jeweils Bezeichneten als Treuhänder fungieren.

Die einbehaltenen Summen umfassen auch den fälligen Unterhalt und kommen unmittelbar demjenigen zugute, dem sie zustehen.

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In den meisten Fällen kann ein besonderes Vollstreckungsverfahren für Unterhalt in Anspruch genommen werden.

Dieses Vollstreckungsverfahren hat folgende besonderen Merkmale:

  1. Die Benennung verpfändeten Vermögens (Vermögen, das veräußert wird, um die fälligen Beträge einzunehmen) steht ausschließlich dem Vollstrecker zu (demjenigen, dem die Vollstreckung obliegt) , der sie gleich im ersten Antrag durchführt;
  2. der Vollstreckte (derjenige, bei dem zwangsvollstreckt werden soll) wird erst nach vollzogener Pfändung vorgeladen;
  3. Einsprüche (Widerspruchsverfahren gegen die Vollstreckung) haben bei Vollstreckung niemals aufschiebende Wirkung;
  4. der Vollstrecker kann die Zuerkennung (Zuteilung durch das Gericht) der Beträge, Zahlungen oder Renten, die der Vollstreckte erhält, oder die Übergabe der ihm gehörenden Erträge (Zuteilung von Erträgen durch das Gericht) zur Zahlung erledigter und noch fälliger Zahlungen einfordern, indem die Zuerkennung oder Übergabe unabhängig von der Pfändung erfolgt.

Verlangt der Vollstrecker die Zuerkennung von Beträgen oder Renten, so ordnet der Richter die Bekanntgabe bei der Stelle an, die zahlen oder die Papiere vorlegen soll, anhand deren der zuerkannte Teil unmittelbar dem Vollstrecker zugehen soll. Verlangt der Vollstrecker die Übergabe von Erträgen, so gibt er zunächst an, welche Vermögensteile diese betreffen soll; sodann ordnet der Richter an, welche davon er für ausreichend erachtet, um die zu zahlenden Leistungen abzudecken; dazu kann der Vollstreckte gehört werden.

Erweist sich nach Übergabe, dass die Erträge nicht ausreichen, so kann der Vollstrecker andere Vermögensteile angeben.

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Erweist sich dagegen, dass die Erträge zu hoch sind, so ist der Vollstrecker verpflichtet, dem Vollstreckten den Überschuss nach Erhalt zu erstatten, wobei der Vollstreckte auch beantragen kann, dass die Übertragung auf einen Teil des Vermögens begrenzt oder auf andere Teile übertragen wird. Dieser Sachverhalt findet je nach den Umständen ebenfalls entsprechende Anwendung, wenn die Unterhaltsrente im Laufe der Vollstreckung geändert wird.

Wurde Vermögen zur Begleichung einer Unterhaltsschuld veräußert, darf die Erstattung der Überschüsse aus der Vollstreckung an den Vollstreckten nicht angeordnet werden, ohne dass die Zahlung der fälligen Leistungen bis zu dem Betrag gesichert ist, den der Richter nach dem Billigkeitsgrundsatz für angemessen hält, es sei denn, es wäre eine Kaution oder eine andere geeignete Sicherheit hinterlegt worden.

13. Gibt es eine Körperschaft oder Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) , die mir hilft, die Leistung einzutreiben?

Kann die dem Minderjährigen gerichtlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Person die Leistung aus absoluter wirtschaftlicher Unfähigkeit nicht erbringen (z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Untüchtigkeit oder Drogensucht) , so kann die Unterhaltszahlung so lange vom Garantiefonds für Unterhaltszahlungen für Minderjährige geleistet werden, bis der Unterhaltspflichtige die Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung wieder hergestellt hat; dieser Garantiefonds wird vom Institut für Finanzverwaltung der Sozialversicherung verwaltet, der über die regionalen Sozialversicherungszentren im Gebiet des Aufenthalts des Minderjährigen für die Auszahlung der vom zuständigen Gericht angeordneten Beträge sorgt.

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Zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland kann im Rahmen des einschlägigen Übereinkommens die Unterstützung der Generaldirektion Justizverwaltung in Anspruch genommen werden, die als leistende Behörde und Mittlerinstitution fungiert.

Ziel dieses Übereinkommens ist es, einer Person, die Gläubiger von Unterhalt ist und sich auf dem Staatsgebiet einer der Vertragsparteien befindet, die Auszahlung von Unterhalt zu erleichtern, auf den sie im Verhältnis zu einer anderen Person Anspruch hat (Schuldner) , welche der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei unterliegt.

Portugal hat ferner mit der Französischen Republik ein Rechtshilfeübereinkommen zum Schutze Minderjähriger geschlossen, in dessen Rahmen als Zentrale Behörde für Portugal das Institut für soziale Wiedereingliederung fungiert. Mit diesem Übereinkommen sollen die Minderjährigen beider Staaten geschützt werden.

14. Können diese Körperschaften an die Stelle des Unterhaltspflichtigen treten und selbst die Zahlung oder einen Teil davon übernehmen, wenn der Antragsteller in Portugal lebt und der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz in einem anderen Land hat?

Der Garantiefonds für Unterhaltszahlungen für Minderjährige stellt die Zahlung von Unterhaltsleistungen für Minderjährige sicher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf portugiesischem Staatsgebiet haben, wenn die gerichtlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Person die fälligen Beträge nicht leistet und es nicht möglich ist, die Vollstreckung der Unterhaltsleistung zu erreichen und der Minderjährige kein flüssiges Einkommen hat, das den staatlich garantierten Mindestlohn übersteigt, bzw. nicht über Einkünfte aus der Hand eines anderen verfügt, in dessen Obhut er sich befindet.

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Die meisten angegebenen Stellen erfüllen eine wichtige Funktion im Verfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, können jedoch nicht an die Stelle des Schuldners treten.

15. Kann der Antragsteller bei einer portugiesischen Körperschaft oder Verwaltungsstelle Hilfe bekommen?

Hier gelten entsprechend die Antworten auf die beiden vorangegangenen Fragen.

16. Wenn ja, wie sind die Namen und Adressen dieser Körperschaften oder Verwaltungsstellen? Wie sind sie zu erreichen?

Im Rahmen des Übereinkommens über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ist leistende Behörde und Mittlerinstitution in Portugal die

Direcção-Geral da Administração da Justiça (Generaldirektion Justizverwaltung)

Av. 5 de Outubro, n.º 125

P - 1069-044 Lisboa

Telefon: +351 21 790 36 00

Fax Nr.: + 351 21 790 36 98/9

E-mail: correio@dgsj.pt

Im Rahmen des zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Französischen Republik geschlossenen Abkommens ist die Zentrale Behörde wie erwähnt das

Instituto de Reinserção Social (Institut für soziale Wiedereingliederung)

Av. Almirante Reis, n.º 101

P - 1150-013 Lisboa,

Telefon + 351 21 317 61 00

Fax Nr. + 351 21 317 61 71

E-mail: irs@irsocial.mj.pt

17. Welche Art von Hilfe können diese Körperschaften oder Verwaltungsstellen dem Antragsteller bieten?

Befindet sich ein Gläubiger auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei des Übereinkommens über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland und unterliegt der Schuldner der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei dieses Übereinkommens, so kann ersterer ein Gesuch an die vollstreckende Behörde des Staates richten, in dem er sich befindet, um Unterhalt vom Schuldner zu erhalten.

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Befindet sich der Gläubiger in einem Land, das Vertragspartei ist, und der Schuldner in Portugal, so ergreift folglich die Generaldirektion Justizverwaltung als Mittlerinstitution im Rahmen der ihr vom Gläubiger übertragenen Befugnisse in dessen Namen alle Maßnahmen, die geeignet sind, um für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs zu sorgen. Diese Institution kann sich mit ihm auseinandersetzen und erforderlichenfalls eine Unterhaltsklage anstrengen und weiterverfolgen sowie jeglichen Beschluss, jede Anordnung oder jeden anderen Rechtsakt durchführen lassen.

Auf der Grundlage des zwischen Portugal und Frankreich geschlossenen Rechtshilfeübereinkommens zum Schutze Minderjähriger kann das Institut für soziale Wiedereingliederung (als Zentrale Behörde Portugals) möglichst knapp über die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht bei den jeweiligen Gerichtsbehörden vorstellig werden, um den Beschluss zur Unterhaltspflicht durchführen zu lassen.

Die Zentralen Behörden übermitteln im Einklang mit den Vorschriften ihres Heimatrechts die Anträge, mit denen die Zwangsvollstreckung bereits vollstreckbarer Beschlüsse erreicht werden soll, und schalten dazu die jeweils zuständigen Behörden ein.

18. Kann sich der Antragsteller unmittelbar an eine Körperschaft oder Verwaltungsstelle in Portugal wenden?

Ja, zu den genannten Zwecken braucht der Antragsteller keinen Vermittler.

19. Wenn ja, wie sind Name und Anschrift dieser Körperschaften oder Verwaltungsstellen? Wie sind sie zu erreichen?

Bitte lesen Sie weiter unter Frage Nr. 16

20. Welche Art von Hilfe können diese Körperschaften oder Verwaltungsstellen dem Antragsteller bieten?

Bitte lesen Sie weiter unter Frage Nr. 17

Weitere Informationen

Zusätzliche Hinweise enthalten folgende Links:

« Unterhaltsansprüche - Allgemeines | Portugal - Allgemeines »

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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005

 
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