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Zuletzt aktualisiert am 17-12-2008
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Unterhaltsansprüche - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsanspruch“ im polnischen Recht? Wer hat einen Unterhaltsanspruch? 1.
2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? 2.
3. In welchen Fällen ist polnisches Recht anwendbar? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden polnische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist (wenn sich sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Polen aufhalten)? 4.
5. Wie sind Unterhaltsleistungen bei einem Gericht, einer staatlichen Verwaltungsstelle oder einer anderen Einrichtung zu beantragen? 5.
6. Kann der Antrag im Namen eines Blutsverwandten, eines engen Bekannten oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? 6.
7. Wie weiß ein Anspruchsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Braucht der Anspruchsteller einen Vertreter, um die Sache vor Gericht zu bringen? 8.
9. Muss der Anspruchsteller die Gerichtskosten tragen? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Kann der Anspruchsteller bei unzureichenden eigenen finanziellen Mitteln für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? 9.
10. Wie wird die Höhe der Unterhaltsleistung in Gerichtsverfahren berechnet? Wie wirken sich Veränderungen der Lebenshaltungskosten auf die Höhe der Unterhaltsleistung aus? 10.
11. Wie und durch wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Unterhaltsschuldner zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Gibt es eine Behörde oder Einrichtung, die bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen hilft? 13.
14. Kann eine dieser Behörden oder Einrichtungen die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen? 14.
15. Kann der Unterhaltsberechtigte bei einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (lokal oder zentral) in Polen Unterstützung erhalten, wenn er/sie in Polen wohnhaft ist, aber der Unterhaltsschuldner in einem anderen Land lebt? 15.
16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle auf (bitte die genauen Bezeichnungen und Anschriften angeben)? 16.
17. Welche Art von Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser staatlichen Verwaltungsstelle oder Einrichtung erhalten? 17.
18. Kann sich der/die Unterhaltsberechtigte direkt an eine solche Verwaltungs- oder Übermittlungsstelle in Polen wenden, wenn er/sie in Polen wohnhaft ist und der Unterhaltsschuldner in einem anderen Land lebt? 18.
19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle auf (bitte die genauen Bezeichnungen und Anschriften angeben)? 19.
20. Welche Art von Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser staatlichen Verwaltungsstelle oder Einrichtung erhalten? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsanspruch“ im polnischen Recht? Wer hat einen Unterhaltsanspruch?

Nach Artikel 128 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs obliegt die Unterhaltspflicht, das heißt die Verpflichtung zur Leistung von Mitteln für den Unterhalt (einschließlich Kleidung, Ernährung, Unterkunft, Brennstoff und Arzneimittel) und nach Bedarf auch für die Erziehung (einschließlich von Leistungen für die körperliche und geistige Entwicklung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur), den Blutsverwandten in gerader Linie und den Geschwistern.

Unterhalt ist eine Bar- oder Sachleistung und erstreckt sich im Falle von Kindern auch auf den persönlichen Beitrag zu deren Erziehung und die Arbeit in der gemeinsam genutzten Wohnung gemäß der Unterhaltspflicht.

Ein Unterhaltsanspruch ist das Recht einer Person, von einer anderen Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht der letztgenannten Person gegenüber der erstgenannten Person zu verlangen.

Generell entsteht die Unterhaltspflicht aus verschiedenen Arten von familiären Beziehungen. Entsprechend der Art der familiären Beziehung unterscheidet das polnische Recht zwischen den folgenden Arten von Unterhaltspflicht:

  1. Unterhaltspflicht zwischen Blutsverwandten und der spezifischen Kategorie der Kindesunterhaltspflicht: Im Falle von Blutsverwandten haben nur in materiellen Schwierigkeiten befindliche Verwandte einen Unterhaltsanspruch. Eltern sind jedoch verpflichtet, einem Kind, das noch nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, Kindesunterhalt zu gewähren, sofern nicht die Erträge aus dem Vermögen des Kindes für seinen Unterhalt und seine Erziehung ausreichen. Nach dem achtzehnten Geburtstag verlieren Kinder ihren Unterhaltsanspruch, sofern sie nicht ihre Ausbildung fortsetzen wollen und ihre bisherigen Ergebnisse eine solche Entscheidung rechtfertigen. Überdies müssen Eltern keinen Unterhalt für ein Kind zahlen, das über achtzehn Jahre alt und beschäftigungsbereit ist, aber dennoch weitere Studien aufnimmt und dann vernachlässigt, keine zufriedenstellenden Fortschritte macht, die Mindestnoten nicht erreicht und nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Prüfungen ablegt und somit sein Studium nicht innerhalb der durch das entsprechende Studienprogramm eingeräumten Zeitspanne abschließt.
  2. Unterhaltspflicht aus Adoption: Wirkt sich die Adoption ausschließlich auf das Verhältnis zwischen der adoptierenden Person und der adoptierten Person aus, hat die Unterhaltspflicht der adoptierenden Person gegenüber der adoptierten Person Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Verwandten in aufsteigender Linie und der Geschwister der adoptierten Person, während die Unterhaltspflicht der Verwandten in aufsteigender Linie und der Geschwister an letzter Stelle steht. Ansonsten gelten die unter Ziffer 1 dargelegten Grundsätze für die adoptierte Person.
  3. Unterhaltspflicht zwischen verschwägerten Personen (Stiefmutter, Stiefvater, Stiefkinder): Nur Personen in materiellen Schwierigkeiten haben einen Unterhaltsanspruch, und zwar nur dann, wenn in der gegebenen Situation die Auferlegung der Unterhaltspflicht im Einklang mit allgemein anerkannten sozialen Normen wäre. Nach polnischen Rechtsvorschriften und polnischer Rechtsprechung bedeutet der Begriff „materielle Schwierigkeiten“, nicht in der Lage zu sein, seinen angemessenen Bedarf aus eigenen Mitteln und eigener Kraft decken zu können.
  4. Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten während der Ehe: Nach Artikel 27 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs können Familienangehörige das Recht auf einen „gleichen Lebensstandard“ für alle Familienangehörige geltend machen.
  5. Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten nach Beendigung der Ehe: Trägt nur einer der Ehegatten laut Scheidungsurteil die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Ehe und bringt die Scheidung eine beträchtliche Verschlechterung der materiellen Situation des anderen Ehegatten mit sich, kann der letztgenannte verlangen, dass für seinen angemessenen Bedarf gesorgt wird, und zwar auch dann, wenn er sich nicht in materiellen Schwierigkeiten befindet. In anderen Fällen kann ein Ehegatte, der sich in materiellen Schwierigkeiten befindet, von seinem ehemaligen Ehegatten entsprechend seinem/ihrem angemessenen Bedarf sowie den Verdienstmöglichkeiten und finanziellen Möglichkeiten des ehemaligen Ehegatten Unterhalt verlangen. Eine Unterhaltspflicht gegenüber einem Ehegatten erlischt, wenn der betreffende Ehegatte eine neue Ehe eingeht. Liegt die Unterhaltspflicht jedoch bei einem geschiedenen Ehegatten, der laut Scheidungsurteil nicht für das Scheitern der Ehe verantwortlich war, erlischt die Unterhaltspflicht fünf Jahre, nachdem das Scheidungsurteil ergangen ist, sofern das Gericht nicht auf Antrag des unterhaltsberechtigten Ehegatten und aufgrund außergewöhnlicher Umstände entscheidet, dass der Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist.
  6. Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes gegenüber der Kindesmutter: Ein Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, muss entsprechend seinen Verhältnissen zu den Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Niederkunft sowie zu den Unterhaltskosten der Mutter für einen Zeitraum von drei Monaten um die Niederkunft herum beitragen. Liegen triftige Gründe vor, kann die Mutter für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten einen Beitrag zu ihren Unterhaltskosten verlangen.

2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt?

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind beruht auf der Prämisse, dass das Kind nicht für sich selbst sorgen kann. Weitere Informationen sind unter Ziffer 1.1 zu finden.

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3. In welchen Fällen ist polnisches Recht anwendbar?

Die Frage des anwendbaren Rechts wird in Polen geregelt durch: das Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 12. November 1965, das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2. Oktober 1973 sowie durch bilaterale Abkommen mit Österreich, Bulgarien, Belarus, Kuba, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Lettland, Nordkorea, Rumänien, Russland, der Ukraine und Vietnam (weitere Informationen zu diesen Abkommen sind auf der Website des polnischen Justizministeriums zu finden unter: www.ms.gov.pl polski).

Sofern das Übereinkommen oder die bilateralen Abkommen nichts anderes vorsehen, ist für Unterhaltsansprüche zwischen Blutsverwandten oder Stiefeltern und Stiefkindern das Recht des Landes maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit die unterhaltsberechtigte Person besitzt. Somit gilt im Falle der polnischen Staatsangehörigkeit polnisches Recht.

4. Das Recht welchen Landes wenden polnische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist (wenn sich sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Polen aufhalten)?

Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes hat keine Auswirkungen auf die Wahl des anwendbaren Rechts. Es kommt allein auf die Staatsangehörigkeit des Unterhaltsgläubigers an. Siehe Ziffer 3.

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5. Wie sind Unterhaltsleistungen bei einem Gericht, einer staatlichen Verwaltungsstelle oder einer anderen Einrichtung zu beantragen?

Die Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs kann wie folgt erlangt werden:

  1. freiwillige Erfüllung der Unterhaltspflicht,
  2. Abschluss einer Vereinbarung über die Unterhaltspflicht zwischen den Parteien oder
  3. wenn die unterhaltspflichtige Person ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, ein Antrag auf Unterhaltszahlung bei einem Gericht.

6. Kann der Antrag im Namen eines Blutsverwandten, eines engen Bekannten oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? 

Ein Unterhaltsantrag kann im Namen des Berechtigten gestellt werden durch:

  • einen Bevollmächtigten, bei dem es sich neben einem Rechtsanwalt auch um einen Elternteil, einen Ehegatten, einen Geschwisterteil, einen Verwandten in aufsteigender Linie oder um eine zu dem Berechtigten in einem Adoptivverhältnis stehende Person handeln kann;
  • einen Vertreter einer für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stelle einer Kommunalbehörde [laut dem Gesetz über die Sozialhilfe vom 12. März 2004 (Dziennik Ustaw von 2004, Nr. 64, Ziffer 593) handelt es sich bei solchen Vertretern um: den Leiter eines kommunalen [gmina] Sozialhilfezentrums oder eines Zentrums für Familienunterstützung (auf Bezirksebene [powiat])];
  • einen Vertreter einer gemeindebasierten Organisation, die sich für die Unterstützung von Familien einsetzt [ein Verzeichnis solcher Organisationen ist in einer Verordnung des Justizministers vom 10. November 2000 (Dziennik Ustaw of 2002, Nr. 100, Ziffer 1080) festgelegt];
  • einen Staatsanwalt, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angebracht und im öffentlichen Interesse ist.

Ein gesetzlicher Vertreter handelt im Namen von unterhaltsberechtigten Minderjährigen.

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Ein enger Bekannter kann nur dann im Namen des Berechtigten auftreten, wenn es sich bei diesem Bekannten um eine der oben aufgeführten Personen handelt.

7. Wie weiß ein Anspruchsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist?

Laut der Zivilprozessordnung ist das zuständige Gericht das Kreisgericht. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Anspruchstellers oder des Anspruchsgegners.

Informationen dazu, welches Gericht in einer bestimmten Sache zuständig ist, sind auch über Anwaltskanzleien und die unter Ziffer 15 aufgeführten Personen erhältlich oder können dem Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen auf der Website der Kommission entnommen werden; die Adresse lautet: http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.

8. Braucht der Anspruchsteller einen Vertreter, um die Sache vor Gericht zu bringen?

In Unterhaltssachen ist eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. Der Anspruchsteller kann sich entscheiden, in eigenem Namen zu handeln oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Zu der Möglichkeit, durch das Gericht einen Anwalt zur Vertretung des Unterhaltsberechtigten bestellen zu lassen, siehe Ziffer 9.

9. Muss der Anspruchsteller die Gerichtskosten tragen? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Kann der Anspruchsteller bei unzureichenden eigenen finanziellen Mitteln für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Nach polnischem Recht ist die Person, die die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs betreibt, von der Übernahme der Gerichtskosten freigestellt. Diese Freistellung ist umfassend, das heißt, die betreffende Person bezahlt keinerlei Gerichtskosten, Berufungskosten oder Vollstreckungskosten.

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Überdies kann eine von den Gerichtskosten freigestellte Person Prozesskostenhilfe in Form der Bestellung eines Anwalts durch das Gericht beantragen. Wird dem Antrag auf einen Anwalt stattgegeben, sind die Anwaltskosten von dem Verfahrensgegner der Partei, für die ein Anwalt bestellt wird, zu tragen. Unterliegt diese Person in der Sache, trägt die Staatskasse die Anwaltskosten.

Die diesbezüglichen Rechte der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sind im Gesetz über das Recht auf Unterstützung bei in Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführten Zivilverfahren geregelt. Näheres über dieses Gesetz ist den Informationen zu entnehmen, die Polen zur Prozesskostenhilfe zur Verfügung stellt.

10. Wie wird die Höhe der Unterhaltsleistung in Gerichtsverfahren berechnet? Wie wirken sich Veränderungen der Lebenshaltungskosten auf die Höhe der Unterhaltsleistung aus?

Die Höhe einer Unterhaltsleistung ist vom Einkommen und von der finanziellen Leistungsfähigkeit der zur Zahlung verpflichteten Person sowie von dem angemessenen Bedarf des Anspruchstellers abhängig. Der angemessene Bedarf umfasst alles, was für den Unterhalt des Anspruchstellers wesentlich ist, und zwar nicht nur in materieller, sondern auch in kultureller und geistiger Hinsicht. Der Bedarf von Minderjährigen umfasst die Kosten ihrer Erziehung. Bei der Bewertung des Einkommens und der finanziellen Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person werden nicht die tatsächlichen Einkünfte der betreffenden Person berücksichtigt, sondern das, was diese Person verdienen könnte, wenn sie ihr Erwerbspotenzial in vollem Umfang nutzen würde.

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Wenn sich die Umstände ändern, kann eine Abänderung des Gerichtsbeschlusses oder der Unterhaltsvereinbarung verlangt werden. Eine solche Abänderung kann von jeder Partei des Unterhaltsverhältnisses verlangt werden. In Abhängigkeit von den Umständen kann die Aufhebung der Unterhaltspflicht bzw. eine Herauf- oder Herabsetzung des Unterhaltsbetrags geltend gemacht werden. Die Höhe der Unterhaltsleistung kann geändert werden, wenn sich entweder der angemessene Bedarf der unterhaltsberechtigten Person oder die Verdienstmöglichkeiten der unterhaltspflichtigen Person erhöht oder verringert haben.

11. Wie und durch wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Die in dem vollstreckbaren (Gerichts-) Beschluss als Schuldner genannte Person ist die Person, die die Unterhaltsleistung zu zahlen hat. Grundsätzlich gilt, dass die Kosten der Unterhaltsleistung ausschließlich von der unterhaltspflichtigen Person zu tragen sind. Zahlt diese Person nicht freiwillig, kann die unterhaltsberechtigte Person bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung beantragen. Die Vollstreckung kann auf Verlangen des erstinstanzlichen Gerichts, das den Beschluss zur Festsetzung der Höhe der Unterhaltsleistung erlassen hat, von Amts wegen eingeleitet werden. Die unterhaltsberechtigte Person kann auch den vollstreckbaren Beschluss am Arbeitsplatz des Unterhaltsschuldners oder bei der die Rente des Schuldners zahlenden Einrichtung vorlegen und den Abzug des geschuldeten Unterhalts von den an den Schuldner zu zahlenden Beträgen verlangen. Diese Forderung ist für die Zahlstelle bindend.

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12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Unterhaltsschuldner zur Zahlung gezwungen werden?

Kommt die unterhaltspflichtige Person ihrer Verpflichtung nicht freiwillig nach, kann sie dazu gezwungen werden. Siehe Ziffer 11.

Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist laut Strafgesetzbuch strafbar und kann mit einer Geldstrafe, mit Maßnahmen ohne Freiheitsentzug oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden.

13. Gibt es eine Behörde oder Einrichtung, die bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen hilft?

Wie unter Ziffer 6 dargelegt, kann ein Unterhaltsantrag im Namen der unterhaltsberechtigten Person unter anderem durch bestimmte gemeindebasierte Organisationen, Vertreter einer für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stelle einer Kommunalbehörde und, in manchen Fällen, den Staatsanwalt gestellt werden. Diese Organisationen und Personen können vom Anspruchsteller auch bei bereits laufenden Unterhaltsverfahren hinzugezogen werden. Ihnen kommt dann die Aufgabe zu, die unterhaltsberechtigte Person vor Gericht zu unterstützen.

14. Kann eine dieser Behörden oder Einrichtungen die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen?

Nein, keine dieser Behörden oder Einrichtungen ist dazu berechtigt.

Jedoch sieht das Gesetz vom 22. April 2005 über Verfahren gegen Unterhaltsschuldner und über Unterhaltsvorschüsse, das am 1. September 2005 in Kraft trat, vor, dass – wenn der Unterhaltsbeschluss des Gerichts nicht vollstreckt werden kann – das kommunale [gmina] Amt und das Sozialhilfezentrum einen Anspruch auf „Unterhaltsvorschuss“ feststellen können.

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Der Unterhaltsvorschuss kann nur von den im Gesetz aufgeführten Personen beantragt werden. Unterhaltsvorschüsse werden – je nach Wohnort des Unterhaltsberechtigten – vom Gemeindevorsteher, Bürgermeister oder Stadtdirektor gezahlt und dürfen den vom Gericht zugesprochenen Unterhaltsbetrag oder die im Gesetz angeführten Beträge nicht übersteigen. Unterhaltsberechtigte haben Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse in Höhe des vom Gericht zugesprochenen, aber nicht gezahlten Unterhalts.

Lebt die Person, die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss hat, allerdings in einer Einrichtung, die eine Ganztagsversorgung bietet (z. B. in einem Sozialhilfezentrum, einem Kinderheim, einer Erziehungs- oder Haftanstalt), oder in einer Pflegefamilie, oder hat sie geheiratet oder hat ein Kind und hat Anspruch auf eine Haushaltszulage, erhält diese Person den Unterhaltszuschuss nicht.

Dieses Gesetz gilt nur, wenn die unterhaltsberechtigte Person ihren Wohnsitz in Polen hat.

15. Kann der Unterhaltsberechtigte bei einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (lokal oder zentral) in Polen Unterstützung erhalten, wenn er/sie in Polen wohnhaft ist, aber der Unterhaltsschuldner in einem anderen Land lebt?

Ist der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnhaft, der Unterhaltsberechtigte jedoch in Polen, hilft das für den Wohnort des Unterhaltsberechtigten zuständige Bezirksgericht [Sąd Okręgowy] dem Anspruchsteller bei der Aufsetzung eines Unterhaltsantrags, indem es ihm alle für die nötigen Schreibarbeiten benötigten Informationen erteilt, die erforderliche Unterstützung gewährt und prüft, dass der Antrag formal korrekt ist.

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16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle auf (bitte die genauen Bezeichnungen und Anschriften angeben)?

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411-62-05

411-62-05

Sad Okregowy (Bezirksgericht)

in Wroclaw

ul. Sadowa 1

50-950 Wroclaw

071

370-42-00

370-42-01

343-64-75

344-49-59

Sad Okregowy (Bezirksgericht)

in Zamosc

ul. Akademicka 1

22-400 Zamosc

084

-

638-48-13

639-33-59

Sad Okregowy (Bezirksgericht)

in Zielona Góra

Pl. Slowianski 1

65-958 Zielona Góra

068

-

322-01-40

322-01-41

17. Welche Art von Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser staatlichen Verwaltungsstelle oder Einrichtung erhalten?

Ist ein polnisches Gericht die Übermittlungsstelle gemäß dem New Yorker Übereinkommen aus dem Jahr 1956 oder gemäß einem bilateralen Abkommen, erteilt es dem Unterhaltsberechtigten alle benötigten Informationen, hilft dem Unterhaltsberechtigten bei der Ausfüllung des Antrags, prüft den Antrag auf formale Richtigkeit und leitet den Antrag ins Ausland weiter.

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18. Kann sich der/die Unterhaltsberechtigte direkt an eine solche Verwaltungs- oder Übermittlungsstelle in Polen wenden, wenn er/sie in Polen wohnhaft ist und der Unterhaltsschuldner in einem anderen Land lebt?

In Situationen, in denen es um die gerichtliche Festsetzung einer Unterhaltsleistung geht, kann ein in einem anderen Land wohnhafter Unterhaltsberechtigter, sofern die Sache in den Geltungsbereich des New Yorker Übereinkommens fällt, das in diesem Übereinkommen vorgesehene Verfahren nutzen und seinen Antrag bei der zuständigen Übermittlungsstelle des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, stellen.

Lebt der Unterhaltsberechtigte in einem Land, mit dem Polen ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, erhält er Unterstützung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens. Generell sehen diese Abkommen die direkte Antragstellung bei dem polnischen Gericht oder die Antragstellung bei diesem Gericht durch ein Gericht des Landes, in dem der Unterhaltsbeschluss ergangen ist, vor. In anderen Fällen wird der Antrag durch eine zentralstaatliche Verwaltungsstelle – in den meisten Fällen das Justizministerium – übermittelt.

19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle auf (bitte die genauen Bezeichnungen und Anschriften angeben)?

In Sachen, die in den Geltungsbereich des New Yorker Übereinkommens fallen, sind die zuständigen Übermittlungsstellen der anderen Länder in den Erklärungen dieser Länder im Anhang zu dem Übereinkommen aufgeführt, die über das Internet zu finden sind.

20. Welche Art von Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser staatlichen Verwaltungsstelle oder Einrichtung erhalten?

In Sachen, die in den Geltungsbereich des New Yorker Übereinkommens fallen, erteilen die in den Erklärungen im Anhang zu dem Übereinkommen aufgeführten zuständigen Übermittlungsstellen der anderen Länder dem Anspruchsteller alle relevanten Informationen, helfen ihm beim Ausfüllen des Antrags, prüfen den Antrag auf formale Richtigkeit und übermitteln ihn in das betreffende andere Land.

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Zuletzt aktualisiert am 17-12-2008

 
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