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Zuletzt aktualisiert am 12-07-2007
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Unterhaltsansprüche - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsverpflichtung" im niederländischen Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsanspruch? 2.
3. In welchen Fällen ist niederländisches Recht anwendbar? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden niederländische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? 4.
5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden? 5.
5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation bzw. (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle Unterhalt beantragen, und welches Verfahren findet Anwendung? 5.A.
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden? 6.
7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (z.B. einen Anwalt, eine bestimmte Organisation bzw. eine zentrale oder lokale Verwaltungsstelle), um die Sache vor Gericht zu bringen? Welches Verfahren findet Anwendung, falls dies nicht der Fall ist? 8.
9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen? 9.
10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen? 13.
14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen? 14.
15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder einer (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in den Niederlanden in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstellen? 16.
17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 17.
18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstellen in den Niederlanden wenden? 18.

 

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsverpflichtung" im niederländischen Recht?

Der Begriff "Unterhalt" bezeichnet die Verpflichtung, zu den Lebenshaltungskosten des Gläubigers einer Unterhaltsleistung einen Beitrag zu leisten. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Unterhaltsleistung entsteht aufgrund von Blutsverwandtschaft, Schwägerschaft sowie aus einer (früheren) Ehe. Vergleichbare Bestimmungen gelten für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Welche Personen müssen Unterhaltszahlungen an eine andere Person leisten:
- Eltern an ihre Kinder?

Eltern sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Dies gilt sowohl für minderjährige als auch für erwachsene Kinder. Die Unterhaltsverpflichtung gilt für Kinder bis zum Alter von 21 Jahren, unabhängig von deren Bedürftigkeit.

Weitere Informationen über die Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern finden sich unter Frage 2.

- Kinder an ihre Eltern?

Kinder sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen.

Die Unterhaltsverpflichtung besteht nur, wenn die Eltern bedürftig sind.

- ein geschiedener Ehegatte (ehemals eingetragener Lebenspartner) an den anderen

Die während der Ehe zwischen den Ehegatten bestehende Unterhaltsverpflichtung besteht auch nach der Scheidung weiter. Das Gericht kann im Scheidungsurteil oder in einem späteren Urteil einen der geschiedenen Ehegatten verpflichten, an den anderen geschiedenen Ehegatten, der nicht über ausreichende Einkünfte zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten verfügt (und von dem angemessenerweise auch nicht erwartet werden kann, dass er einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgeht), Unterhaltszahlungen zu leisten, falls der andere geschiedene Ehegatte die Zahlung solcher Leistungen beantragt. Bei der Festsetzung der Unterhaltszahlungen berücksichtigt der Richter den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten und die Mittel (Leistungsfähigkeit) des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Dabei können auch nicht finanzielle Faktoren, wie die Dauer der Ehe oder der Lebensgemeinschaft, eine Rolle spielen. Falls das Gericht die Unterhaltsverpflichtung nicht befristet, endet die Unterhaltsverpflichtung nach 12 Jahren. Das Gericht kann diese Frist auf Antrag des unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten verlängern, falls sich dieser in besonderen finanziellen Schwierigkeiten befindet. Nach einer kurzen (nicht länger als 5 Jahre) dauernden, kinderlosen Ehe besteht die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nicht länger, als die Ehe dauerte.

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Das oben Gesagte gilt auch für Unterhaltsleistungen zwischen ehemals eingetragenen Lebenspartnern.

Die geschiedenen Ehegatten können in Bezug auf Unterhaltsleistungen auch außergerichtliche Vereinbarungen treffen. Solche Vereinbarungen werden in der Regel in einem Scheidungsvertrag festgehalten. In der Praxis wird dieser Vertrag vom Gericht im Scheidungsurteil bestätigt. Eine solche richterliche Bestätigung gibt dem Unterhaltsgläubiger mehr Rechtssicherheit.

Andere?
Ehegatten/eingetragene Lebenspartner

Sowohl Ehegatten als auch eingetragene Lebenspartner müssen - außer in Ausnahmefällen - ihren Beitrag zu den Haushaltskosten leisten. Sie können in Ehe- oder Lebenspartnerschaftsverträgen jedoch andere Vereinbarungen treffen.

Leiblicher Vater/Lebenspartner der Mutter

Der leibliche Vater eines Kindes ist verpflichtet, für den Unterhalt des von ihm gezeugten (nicht anerkannten) Kindes aufzukommen, solange das Kind keine rechtliche familiäre Beziehung zu ihm oder zu einem anderen Mann besitzt (mit anderen Worten, solange kein gesetzlicher Vater existiert).

Dieselbe Verpflichtung gilt auch für den Lebenspartner einer Mutter, der einem zur Zeugung des Kindes geeigneten Akt zugestimmt hat.

Gemeinsames Sorgerecht

Übt eine Person, die kein Elternteil des Kindes ist, gemeinsam mit einem Elternteil des Kindes das Sorgerecht für dieses Kind aus, so hat diese Person eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind (Artikel 1:253w Bürgerliches Gesetzbuch). Der Unterhaltsanspruch besteht bis zum 21. Geburtstag des Kindes fort, an dem das gemeinsame Sorgerecht wegen der Volljährigkeit des Kindes endet.

In welchen Fällen?

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nur, wenn der Unterhaltsgläubiger bedürftig ist. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht über genügend Einkommen verfügt, um für sich selbst zu sorgen, und angemessenerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgeht.

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Eine Ausnahme zu dieser Regel bildet die Unterhaltsverpflichtung von Eltern und leiblichen Vätern gegenüber ihren minderjährigen und jungen erwachsenen Kindern (bis zum Alter von 21 Jahren). In diesen Fällen gilt die Unterhaltsverpflichtung, auch wenn die Gläubiger nicht bedürftig sind.

2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsanspruch?

Eltern müssen für ihre Kinder unter 18 Jahren (minderjährige Kinder) für die Kosten für Fürsorge und Erziehung aufkommen. Dies betrifft die Lebenshaltungskosten und andere für die Erziehung des Kindes notwendige Kosten, z.B. die Kosten für Bildung und Freizeitaktivitäten. Eltern sind verpflichtet, gemäß den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Kosten der Fürsorge und Erziehung aufzukommen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn das Kind über eigene Mittel bzw. ein eigenes Einkommen verfügt.

Im Falle von Kindern im Alter von 18, 19 bzw. 20 Jahren ("junge Erwachsene") sind die Eltern verpflichtet, für die Lebenshaltungskosten und die Kosten für Bildung aufzukommen. Die Lebenshaltungskosten und die Kosten für Bildung sind gleichbedeutend mit den während der Kindheit gezahlten Kosten für Fürsorge und Erziehung. Diese Unterhaltsverpflichtung besteht unabhängig von der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers.

Diese erweiterte Unterhaltsverpflichtung bleibt für junge Erwachsene bestehen, selbst wenn sie über ein eigenes Arbeitseinkommen oder eigene Mittel verfügen bzw. verheiratet sind. Verfügt das Kind jedoch über ein eigenes Einkommen, so wird der Unterhaltsanspruch entsprechend angepasst.

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Im Falle von Kindern, die 21 Jahre oder älter sind, haben die Eltern nur dann eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind, wenn es bedürftig ist und nicht für sich selbst sorgen kann. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Kind körperlich oder geistig behindert ist.

3. In welchen Fällen ist niederländisches Recht anwendbar?

Das für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung anwendbare Recht wird gemäß dem niederländischen internationalen Privatrecht auf Grundlage der Referenzregeln des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (anwendbares Recht) von 1973 festgelegt (Tractatenblad 1974, Seite 86). Weitere Informationen zu diesem Übereinkommen befinden sich auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht English - français:

In Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen ist von niederländischen Gerichten das niederländische Recht anzuwenden,

  • falls der Unterhaltsschuldner und der Unterhaltsgläubiger beide die niederländische Staatsbürgerschaft besitzen und der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Wohnsitz in den Niederlanden hat.
  • falls der Unterhaltsgläubiger seinen gewöhnlichen Wohnsitz in den Niederlanden hat.
  • falls das Gesetz des Landes, in dem der Unterhaltsgläubiger außerhalb der Niederlande seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ihm keine Unterhaltszahlungen zuspricht und sowohl der Unterhaltsschuldner als auch der Unterhaltsgläubiger die niederländische Staatsbürgerschaft besitzen.
  • falls weder das Gesetz des Landes des gewöhnlichen Wohnsitzes des Unterhaltsgläubigers außerhalb der Niederlande noch das Recht der vom Unterhaltsschuldner und vom Unterhaltsgläubiger besessenen nicht niederländischen Staatsangehörigkeit dem Unterhaltsgläubiger Unterhaltszahlungen zusprechen kann.
  • im Falle der Unterhaltsleistung zwischen geschiedenen Ehegatten, wenn bei der Scheidung niederländisches Recht angewandt wird.

4. Das Recht welchen Landes wenden niederländische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist?

Das niederländische Gericht wird in diesem Fall grundsätzlich das ausländische Recht des gewöhnlichen Wohnsitzes des Unterhaltsgläubigers anwenden. Falls dieses Recht keinerlei Unterhaltsleistung vorsieht, wird das niederländische Gericht das dem Unterhaltsgläubiger und -schuldner gemeinsame nationale Recht anwenden.

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Bei Ehescheidungen wird das auf die Scheidung angewandte Recht auch auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten angewandt.

5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden?

Der vom Unterhaltsschuldner zu zahlende Betrag kann entweder von den Parteien selbst festgelegt und in einer Vereinbarung festgehalten werden, oder das Gericht legt diesen Betrag durch ein Urteil fest. Bei einem Scheidungsverfahren wird das Gericht oft gebeten, zusätzlich über eine Unterhaltsleistung für den geschiedenen Ehegatten bzw. über Unterhaltsleistungen für Kinder zu entscheiden.

5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation bzw. (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle Unterhalt beantragen, und welches Verfahren findet Anwendung?

Falls die Unterhaltszahlungen durch ein Gerichtsurteil festgesetzt werden müssen, gilt folgendes:

Das Gerichtsverfahren zur Festsetzung, Änderung oder Beendigung von Unterhaltszahlungen beginnt mit der Beantragung. Dieser Antrag wird von einem Rechtsanwalt erstellt. Der Rechtsanwalt vertritt den Unterhaltsgläubiger auch in der Gerichtsverhandlung. Der Antrag muss Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Adresse des Unterhaltsgläubigers sowie Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Adresse des Unterhaltsschuldners enthalten. Der Antrag muss außerdem eine Begründung enthalten, warum der Unterhalt festgesetzt, geändert oder beendet werden muss. Nachdem der Antrag bei der Gerichtskanzlei eingereicht wurde, werden die für den im Antrag genannten Sachverhalt notwendigen Beweisunterlagen eingereicht. Bei Unterhaltsfällen gehören zu den einzureichenden Unterlagen insbesondere Unterlagen über die finanzielle Situation, beispielsweise aus Steuergründen erstellte finanzielle Aufstellungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie Berechnungen des Bedarfs und der finanziellen Mittel. Der Rechtsanwalt schickt den Antrag an die Gerichtskanzlei des zuständigen Gerichts. Die Gerichtskanzlei übermittelt dann (grundsätzlich) der betreffenden Partei, d.h. bei Unterhaltsfällen dem Unterhaltsschuldner, eine Kopie des Antrags zusammen mit den entsprechenden Begleitunterlagen. Der Unterhaltsschuldner wird dann zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen.

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6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden?

Nein. Der Antrag muss vom Rechtsanwalt des Unterhaltsgläubigers gestellt werden. Unterhaltsgläubiger dürfen ohne Rechtsanwalt keinen Antrag stellen.

Ein minderjähriges Kind wird von seinem gesetzlichen Vertreter (normalerweise einem Elternteil) vertreten.

7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist?

Hierbei muss eine Unterscheidung zwischen internationaler Zuständigkeit (ist ein niederländisches Gericht zuständig?) und interner Zuständigkeit (welches niederländische Gericht ist zuständig?) getroffen werden.

Was die internationale Zuständigkeit des niederländischen Gerichts betrifft, so ist im Rahmen der Europäischen Union die so genannte Brüssel-I-Verordnung anwendbar. Diese Verordnung enthält Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte im Falle von Unterhaltsansprüchen.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung wird ein Unterhaltsschuldner (Antragsgegner) mit Wohnsitz in den Niederlanden grundsätzlich vom Unterhaltsgläubiger (Antragsteller) vor das niederländische Gericht geladen.

Die Brüssel-I-Verordnung enthält für Unterhaltsverpflichtungen auch eine alternative Regelung. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann ein Antragsgegner mit Wohnsitz innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat vor Gericht geladen werden:

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  • und zwar vor das Gericht desjenigen Ortes, in dem die Person, der der Unterhalt zusteht, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Wohnsitz hat.
  • Falls es sich um ein zusätzliches Erfordernis in Bezug auf eine Forderung im Zusammenhang mit dem Status von Personen nach dem Familienrecht handelt, d.h. um den Richter des Scheidungsgerichts oder beispielsweise um den Richter, der über die Abstammung entscheidet, kann der Antragsgegner auch vor das hier zuständige Gericht geladen werden, außer diese gerichtliche Zuständigkeit gründet lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

Aus Punkt a) ergibt sich, dass ein Unterhaltsgläubiger mit Wohnsitz in den Niederlanden einen Unterhaltsschuldner beispielsweise mit Wohnsitz in Frankreich vor dasjenige niederländische Gericht vorladen kann, das gemäß Artikel 5 Absatz 2 die internationale Zuständigkeit besitzt. Zuständig ist hier das Gericht des Wohnsitzes des Antragstellers.

Für die internationale Zuständigkeit des niederländischen Gerichts außerhalb des Rahmens der Europäischen Union gilt folgendes: Falls der Antragsgegner (egal ob er der Gläubiger oder der Schuldner ist) außerhalb der Europäischen Union lebt, ist die o.g. Brüssel-I-Verordnung nicht anwendbar und das niederländische Gericht leitet seine Zuständigkeit aus der Zivilprozessordnung ab. Das niederländische Scheidungsgericht hat dann die Befugnis, vorläufige Regelungen in Bezug auf die Scheidung oder in Bezug auf Nebenbestimmungen, beispielsweise über Unterhaltszahlungen oder das fortgesetzte Wohnrecht im ehelichen Heim, zu treffen. Das niederländische Gericht ist auch dafür zuständig, über einen selbstständigen Antrag auf Unterhaltszahlungen zu entscheiden, falls der Antragsteller oder mindestens eine der betreffenden im Antrag genannten Parteien in den Niederlanden lebt. Das Gericht ist ebenfalls in dieser Sache zuständig, falls der Fall sonst wie in ausreichendem Maße mit der Zuständigkeit der Niederlande zusammenhängt, falls die Parteien sich für die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts entscheiden oder falls die betreffende Partei während des Verfahrens erscheint und keine Einrede der Unzuständigkeit abgibt.

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Was die interne Zuständigkeit eines niederländischen Gerichts betrifft, so gilt in der Regel für die Zuständigkeit des Gerichtstyps (Bezirks- bzw. Landgericht, Berufungsgericht (Gerichtshof) oder oberstes Gericht der Niederlande (Hoher Rat)), dass das Bezirks- bzw. Landgericht für Unterhaltsfälle zuständig ist. Welches Bezirks- bzw. Landgericht zuständig ist, entscheidet die Zivilprozessordnung. Zuständig ist das Bezirks- bzw. Landgericht des Wohnsitzes des Antragstellers (oder eines der Antragsteller) bzw. einer der betreffenden im Antrag genannten Parteien. Falls eine dieser Parteien über keinen Wohnsitz verfügt, ist das Gericht des tatsächlichen Aufenthaltsortes einer der Parteien zuständig.

8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (z.B. einen Anwalt, eine bestimmte Organisation bzw. eine zentrale oder lokale Verwaltungsstelle), um die Sache vor Gericht zu bringen? Welches Verfahren findet Anwendung, falls dies nicht der Fall ist?

Ein Antrag auf Festsetzung, Änderung oder Beendigung von Unterhaltszahlungen muss von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Der Rechtsanwalt vertritt den Antragsteller während der Gerichtsverhandlung. Namen und Anschriften von Rechtsanwälten befinden sich auf der Website des Nationalen Rechtsanwaltsverbandes English - Nederlands.

Es existiert auch ein "Verband der Anwälte für Familienrecht und der Scheidungsmediatoren", dessen Mitglieder sich unter anderem auf Scheidungs- und Unterhaltsfälle spezialisiert haben. Zu deren Spezialgebiet gehört auch die Vermittlung in Scheidungsfällen und alles, was damit zusammenhängt.

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Besuchen sie die Website der VFAS-Advocaten, die auf Niederländisch Nederlands und Englisch English verfügbar ist.

9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen?

Für ein Gerichtsverfahren muss ein Beitrag zu den Kosten für die Rechtspflege geleistet werden. Das sind die Gerichtsgebühren. Außerdem werden Gebühren für den Rechtsanwalt bzw. für den Gerichtsvollzieher fällig.

Falls die prozessführende Partei nicht die (vollen) Kosten eines Rechtsanwaltes bezahlen kann, kann sie unter bestimmten Umständen Prozesskostenhilfe erhalten (siehe auch die Internet-Seite Prozesskostenhilfe). Dies nennt man auch eine "Hinzufügung" (toevoeging). Die öffentliche Hand übernimmt einen Teil der Kosten, und die prozessführende Partei bezahlt einen "persönlichen Beitrag". Die Höhe dieses "persönlichen Beitrags" hängt vom Einkommen und den finanziellen Mitteln der prozessführenden Partei ab. Der Rat für Prozesskostenhilfe (Raad voor de Rechtsbijstand) gewährt Prozesskostenhilfe. Die prozessführende Partei muss in dem Gerichtsbezirk (=Gerichtsbezirk eines Berufungsgerichts), in dem das Büro des Rechtsanwalts liegt, beim Rat für Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. In der Praxis wird der Antrag oft vom Rechtsanwalt gestellt, sofern dieser bereits vor einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kontaktiert wurde.

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Außerdem muss eine "Bescheinigung über die Mittellosigkeit" (die bei der örtlichen Behörde des Wohnsitzes erhältlich ist) eingereicht werden. Diese Bescheinigung muss zusammen mit dem Antrag an den Rat für Prozesskostenhilfe gesandt werden. Dieser stellt dann fest, ob die prozessführende Partei die nötigen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Ist dies der Fall, wird eine Bescheinigung über die Anspruchsberechtigung für Prozesskostenhilfe ausgestellt. Die Gerichtsgebühren werden in diesem Fall auch reduziert.

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe gilt auch in grenzüberschreitenden Streitsachen, d.h. wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat. Dies ist in der Europäischen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe geregelt. Prozesskostenhilfe kann unter Bezugnahme auf die Paragrafen 23a) bis einschließlich 23k) des niederländischen Gesetzes über die Prozesskostenhilfe über den Rat für Prozesskostenhilfe in Den Haag mithilfe eines der o.g. Richtlinie beigefügten Modellformulars beantragt werden, das für alle Mitgliedstaaten gleich ist.

Falls notwendig, kann der Rat für Prozesskostenhilfe Nederlands bei der Wahl des Rechtsanwalts Unterstützung leisten. Die Adresse des Rats befindet sich unter der Antwort auf Frage 16.

10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst?

Das Gericht muss bei seiner Entscheidung den Bedarf der die Unterhaltszahlungen fordernden oder erhaltenden Person und die Mittel (Leistungsfähigkeit) der Person, die zur Leistung von Unterhaltszahlungen verpflichtet ist oder diese bereits leistet, berücksichtigen.

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Bedarf und Mittel sind relative Begrifflichkeiten. Das Gericht verfügt über eine gewisse Freiheit, entsprechend den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.

Es wurden vom Rechtswesen Richtlinien, die so genannten Trema-Standards, entwickelt (siehe De Rechspraak English Nederlands). Diese sind jedoch für das Gericht nicht verpflichtend.

Die folgenden Einkünfte und Ausgaben sind für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung:

  • Einkünfte aus einer Beschäftigung
  • Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung
  • Stipendien
  • Sozialleistungen
  • Rentenzahlungen
  • Einkünfte aus der (Unter-)Vermietung
  • erhaltene Zinszahlungen und andere Einkünfte aus Vermögenswerten
  • Beiträge zu Haushalten von anderen, mit denen ein gemeinsamer Haushalt geführt wird
  • bestehende Möglichkeiten die Einkünfte zu steigern (Verdienstmöglichkeiten)
  • Angaben über das Vermögen
  • Mietzahlungen
  • Hypothekenrückzahlungen und Zinsen sowie feste Gebühren. Der noch nicht zurückgezahlte Anteil der Hypothek muss hier ebenfalls angegeben werden.
  • Versicherungspolicen
  • notwendige, regelmäßige Reisekosten
  • finanzielle Verpflichtungen anderen gegenüber
  • Kosten für die besondere medizinische Versorgung des Unterhaltsgläubigers bzw. von dessen Familienmitgliedern
  • Kosten im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung der Einkünfte
  • Angaben über etwaige Schulden
Gesetzliche Indexierung

Das Justizministerium legt jedes Jahr kraft Gesetzes den Prozentsatz fest, um den eine durch das Gericht oder durch Vereinbarung der Parteien festgelegte Unterhaltszahlung gesteigert wird. Bei der Berechnung der prozentualen Erhöhung berücksichtigt das Ministerium die Entwicklung der Löhne und Gehälter in der Wirtschaft, in den öffentlichen Verwaltungen sowie in anderen Sektoren. Dieser Prozentsatz wird im Staatscourant (Niederländischer Staatsanzeiger) veröffentlicht.

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Bei der automatischen Anpassung der Unterhaltszahlungen gibt es einige Ausnahmen. Die Parteien oder das Gericht können bzw. kann eine gesetzliche Indexierung ausschließen oder eine alternative Methode der Indexierung festlegen.

11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegatten werden direkt an den Unterhaltsgläubiger gezahlt.

Vom Gericht für ein minderjähriges Kind festgesetzte Unterhaltszahlungen werden direkt an das Elternteil (oder den Vormund) geleistet, das bzw. der für das Kind sorgt.

12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden?

Falls die Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung festgelegt worden ist und der Unterhaltsschuldner mit der Zahlung des Unterhalts für seinen Partner in Verzug ist, kann die Erfüllung der Verpflichtung in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Falls es keinerlei Gerichtsentscheidung gibt, muss der Fall vor ein Gericht gebracht werden. Dazu muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Im Falle der Einziehung von Unterhaltszahlungen für Kinder kann in vielen Fällen beim Landesweiten Büro für die Einziehung von Unterhaltszahlungen (LBIO) in Gouda ein Antrag gestellt werden. Siehe dazu die Frage 13 unten.

13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen?

Im Falle von Unterhaltszahlungen für Kinder ist die betreffende Organisation das Landesweite Büro für die Einziehung von Unterhaltszahlungen (LBIO) in Gouda.

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Das LBIO kann die Einziehung vornehmen, egal ob der Unterhaltsschuldner sich mit der Zahlung im Rückstand befindet oder nicht. Das LBIO muss dazu vom Unterhaltsgläubiger oder dem Unterhaltsschuldner ermächtigt werden. Das LBIO kann, falls notwendig, die Einziehung mittels Zwangsvollstreckung durchführen. Es kann beispielsweise das Gehalt, die Sozialleistungen oder bewegliches und unbewegliches Eigentum des Unterhaltsschuldners pfänden.

Die Inanspruchnahme der Dienste des LBIO sind nicht kostenlos. Bei Zahlungsrückständen muss der Unterhaltsschuldner die Kosten des LBIO für die Einziehung bezahlen. Das LBIO erhebt für die Einziehung eine Strafgebühr in Höhe von 10 % des ausstehenden Betrags. Die Kosten für gerichtliche Verfahren und Vollstreckungen werden ebenfalls beim Unterhaltsschuldner beigetrieben.

Das Aufgabenfeld des LBIO umfasst nur die Einziehung von Unterhalszahlungen für Kinder, nicht jedoch der Unterhaltszahlungen für geschiedene Ehegatten (oder ehemals eingetragene Lebenspartner). Dies gilt jedoch nicht für die mit internationalen Übereinkommen zusammenhängenden Aufgaben des LBIO (siehe dazu die Antwort auf Frage 17).

Das Formular "Übernahme der Einziehung von Unterhaltsleistungen für Kinder" kann von der Website des LBIO Nederlands heruntergeladen werden.

Auf dieser Website befinden sich auch umfangreiche Informationen über die Aufgaben und Verfahren des LBIO, dessen telefonische Beratungszeiten sowie weitere Informationen.

14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen?

Nein.

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15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder einer (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in den Niederlanden in Anspruch nehmen?

Ja, im Falle von Unterhaltsleistungen für Kinder, siehe Frage 13.

Ja, im Falle von Prozesskostenhilfe, siehe Frage 8.

16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstellen?

Im Falle von Unterhaltsleistungen für Kinder

Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO Nederlands)

Postbus 800

2800 AV GOUDA, Niederlande

Telefon: +31 182 572 020

Fax: +31182.537 179

Im Falle von Prozesskostenhilfe:

de Raad voor de rechtsbijstand Nederlands,

Postbus 450,

2501 CL Den Haag, Niederlande.

Telefon: +31 703 701 414

17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe die Antwort zu Frage 13.

Das LBIO nimmt auch im Bereich der internationalen Einziehung von Unterhaltsleistungen Aufgaben wahr. Diese Aufgaben ergeben sich aus zwei internationalen Übereinkommen, die die Niederlande unterzeichnet haben.

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Die Niederlande sind Mitunterzeichner des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland English - français. Dies ist ein Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe, deren Ziel es ist, die Einziehung von Unterhaltsleistungen in internationalen Fällen zu vereinfachen. Zu diesem Zweck wurde nach dem Übereinkommen ein System von Sender- und Empfängerinstitutionen etabliert, das dem Unterhaltsgläubiger bei der Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche hilft. Das LBIO ist die Sender- und Empfängerinstitution der Niederlande.

Auf das New Yorker Übereinkommen berufen kann sich jeder, der seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat und Probleme bei der Einziehung von Unterhaltsleistungen hat, die von einem im Ausland (d.h. in einem Land, das das New Yorker Übereinkommen unterzeichnet hat) ansässigen Unterhaltsschuldner zu leisten sind. Das Übereinkommen gilt sowohl für Unterhaltsleistungen für Kinder als auch für Unterhaltsleistungen für Ehegatten/Lebenspartner.

Das LBIO zieht auch im Auftrag von im Ausland (d.h. in einem Land, das das New Yorker Übereinkommen unterzeichnet hat) ansässigen Unterhaltsgläubigern Unterhaltsleistungen von Unterhaltsschuldnern mit Wohnsitz in den Niederlanden ein. Falls ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Unterhaltsgläubiger von einem Unterhaltsschuldner mit Wohnsitz in den Niederlanden Unterhaltsleistungen verlangen will, kann er sich auf das System des genannten Übereinkommens berufen. Er muss dann bei der Empfängerinstitution der Niederlande (dem LBIO) einen Antrag stellen. Die Empfängerinstitution unternimmt dann die für die Einziehung der Unterhaltsleistung notwendigen Schritte.

Um die Dienste des LBIO in Anspruch nehmen zu können, muss ein Antragsformular "Einziehung von Unterhaltsleistungen im Ausland" eingereicht werden. Dieses Formular kann von der Website des LBIO Nederlands heruntergeladen werden.

Informationen zur Prozesskostenhilfe befinden sich unter der Antwort zu Frage 9.

18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstellen in den Niederlanden wenden?

Siehe Fragen 13 und 17.

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