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Zuletzt aktualisiert am 02-08-2006
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Unterhaltsansprüche - Malta

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1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht” nach dem in Malta geltenden Recht?

Nach maltesischem Recht umfasst der Begriff „Unterhalt” Nahrung, Kleidung, Pflege und Unterkunft. Bei Kindern fallen auch die Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Bildung darunter. Der Unterhalt wird in Abhängigkeit von den finanziellen Verhältnissen des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen gewährt.

Der Begriff „Unterhaltspflicht” bezieht sich auf einen bestimmten Personenkreis, der zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet ist:

  1. Ehegatten schulden einander materielle Unterstützung, und beide sind in Abhängigkeit von ihren Möglichkeiten zur Verrichtung von Haus- oder Erwerbsarbeit dazu verpflichtet, zur Deckung der Bedürfnisse der Familie beizutragen. Darüber hinaus genießt ein Ehegatte Vorrang vor Eltern oder anderen Verwandten der aufsteigenden Linie. Wenn sowohl die Kinder als auch ein Ehegatte Unterhalt beanspruchen, sind sie rechtlich gleichgestellt. Ehegatten können von Kindern oder Verwandten der aufsteigenden Linie keinen Unterhalt verlangen, wenn dieser vom Ehegatten erlangt werden kann. Allerdings erlischt die Pflicht eines Ehegatten, für den Unterhalt des anderen Ehegatten zu sorgen, wenn der Unterhalt fordernde Ehegatte die eheliche Wohnung ohne triftigen Grund verlässt und sich weigert, dorthin zurückzukehren.
  2. Ehegatten sind zum Unterhalt der aus ihrer Ehe hervorgegangenen Kinder verpflichtet. Ebenso ist es ihre Pflicht, für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu sorgen.
  3. Kinder sind zum Unterhalt ihrer Eltern oder anderer Verwandter der aufsteigenden Linie verpflichtet, wenn diese bedürftig sind.
  4. Vollbürtige oder halbbürtige Geschwister sind zum Unterhalt verpflichtet, sofern keine sonstige Person Unterhalt gewährt.

2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhaltsleistungen?

Bis zum 18. Lebensjahr.

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3. In welchen Fällen ist das in Malta geltende Recht anwendbar?

Das maltesische Recht gilt für:

  • Bürger Maltas, sofern sie nicht ihren Wohnsitz in einem anderen Land haben
  • Personen, die in Malta wohnen, ansässig sind oder sich dort aufhalten.

4. Welches Recht wenden die Gerichte in Malta an, wenn dieses Recht nicht anwendbar ist?

Im Normalfall gilt dann das Recht des Wohnsitzes.

Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in Malta befinden:

5. Soll sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag an eine besondere Einrichtung, staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) oder an ein Gericht wenden, um Unterhaltsleistungen zu erhalten?

Die Antragsteller müssen sich an das Civil Court, Family Section, wenden. Siehe zu diesem Thema auch “Scheidung – Malta”, Antworten 5 und 11 bei Verfahren zur gerichtlichen Trennung. Die Antragsteller müssen vor Gericht den Sachverhalt darlegen und den Antrag auf einen Gerichtsbeschluss stellen, mit dem der Ehegatte bzw. ein Verwandter der aufsteigenden oder absteigenden Linie zum Unterhalt verpflichtet wird.

Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten?

Siehe Antwort 4.

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6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, einer engen Bezugsperson oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden?

Ja. Im Falle eines Kindes muss der gesetzliche Vertreter, d. h. ein das Sorgerecht ausübender Elternteil oder gegebenenfalls ein Pfleger bzw. Vormund, tätig werden. Bei einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person (siehe Erläuterung in Antwort 11) stellt der Vormund den Antrag im Namen des Antragstellers. Hält sich eine Person außerhalb Maltas auf, kann ein Bevollmächtigter vor Gericht den Antrag stellen. Dies ist aber nicht zulässig, wenn sich der Antragsteller in Malta befindet.

7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie weiß er, welches Gericht zuständig ist?

Siehe Antwort 3.

8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (z. B. Rechtsanwalt, besondere Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) etc.)? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen?

Ja, der Antrag muss von einem Rechtsanwalt ausgefertigt und unterzeichnet sein, sofern der Antragsteller keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Siehe 9.

9. Ist das Gerichtsverfahren für den Unterhaltsberechtigten kostenpflichtig? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Kann der Unterhaltsberechtigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten, wenn er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt?

Bei der Einreichung des Antrags wird für die Einleitung des Verfahrens eine Gebühr von etwa 78,00 MTL erhoben. Näheres zu Unterhaltsansprüchen bei Verfahren zur gerichtlichen Trennung findet sich im Themenkomplex “Scheidung – Malta”, Antworten auf die Fragen 5 und 11. Verfügt der Antragsteller nicht über ausreichende Mittel, kann er Prozesskostenhilfe beantragen und sich kostenlos von einem Anwalt vertreten lassen (Siehe “Prozesskostenhilfe – Malta”).

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10. Welcher Art sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen aller Voraussicht nach? Wenn eine Unterhaltsrente zugebilligt wird, wie ist diese zu bemessen? Ist die Entscheidung des Gerichts revidierbar, um sie an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an die veränderten familiären Verhältnisse anzupassen?

Entsprechend den Bedürfnissen des Antragstellers wird Unterhalt gewöhnlich in monatlichen Raten oder in Form eines Pauschalbetrags gewährt. Die Höhe bestimmt sich nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (unter Berücksichtigung des Wertes von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und von Begünstigungen im Rahmen eines Trusts) und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Zur Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, wird die Fähigkeit zur Ausübung eines Berufs berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen werden seine Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit, aus Arbeitsentgelt oder Renten sowie aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen und Begünstigungen im Rahmen eines Trusts berücksichtigt.

Der Gerichtsbeschluss kann revidiert oder aufgehoben werden, wenn an das Gericht ein spezieller Antrag gestellt wird, in dem neu eingetretene Umstände erläutert und eine Erhöhung bzw. Senkung der Unterhaltsrente beantragt wird.

11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen?

Die Unterhaltsrente ist an die im Gerichtsbeschluss genannte Person zu zahlen. Im Falle eines Kindes erfolgt die Zahlung an einen das Sorgerecht ausübenden Elternteil oder gegebenenfalls einen Pfleger bzw. Vormund. Im Falle einer geschäftsunfähigen Person (für die mittels Antrag an den Civil Court, freiwillige Gerichtsbarkeit, ein Vormund zur Regelung sämtlicher Angelegenheiten bestellt wurde) oder einer beschränkt geschäftsfähigen Person (für die aus Gründen der Verschwendungssucht ein Vormund zur Regelung bestimmter Angelegenheiten bestellt wurde), wird die Unterhaltsrente an den gerichtlich bestellten Vormund gezahlt.

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12. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, mit welchen Mitteln kann er zur Zahlung gezwungen werden?

Die Polizei kann die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner veranlassen, sobald sie vom Unterhaltsberechtigten entsprechende Informationen erhält.

Darüber hinaus ist es auch möglich, gegen den Schuldner eine Zivilklage anzustrengen und das Gericht, das den Unterhaltsbeschluss erlassen hat, darum zu ersuchen, die Zahlung sämtlicher geschuldeter Unterhaltsbeträge anzuordnen. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, kann der Antragsteller einen Pfändungsbeschluss (bei dem das Vermögen des Schuldners durch Gerichtsbeschluss in Höhe des im Urteil genannten Betrages gepfändet wird) oder einen Vollstreckungsbeschluss (bei dem das Vermögen des Schuldners vom Court Marshal gepfändet und bis zur Höhe des im Urteil genannten Betrages zwangsversteigert wird) erwirken, um den geschuldeten Gesamtbetrag einzutreiben.

13. Gibt es Einrichtungen oder staatliche Verwaltungsstellen (auf zentraler oder lokaler Ebene), die bei der Beitreibung der Unterhaltsrente helfen können?

  1. Agency Appogg – Legal Services hilft Opfern häuslicher Gewalt durch kostenlose Rechtsberatung.
  2. Es können private Rechtsanwälte eingeschaltet werden.
  3. Advocates for Legal Aid ist ein Hilfsangebot, das kostenlos in Anspruch genommen werden kann, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen in Frage 9 erfüllt.

14. Können sich diese Einrichtungen an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und die Unterhaltszahlungen ganz oder zum Teil an seiner statt zahlen?

Nein. Maltesische Staatsbürger oder sich rechtmäßig in Malta aufhaltende Ausländer können aber vom Director of Social Services Sozialhilfe an Stelle der Unterhaltszahlungen zugesprochen bekommen, wenn sie glaubhaft darlegen, dass sie sich in einer Notlage befinden. Allerdings können die als Sozialhilfe gezahlten Beträge gerichtlich bei den unterhaltspflichtigen Personen eingetrieben werden.

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Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in Malta befindet und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in einem anderen Land hat:

15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Malta in Anspruch nehmen?

Wie in Antwort 13.

16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf?

  1. Agenzija Appogg – 36, St Luke’s Road, G’Mangia – Tel.: 00356 23885000
  2. Department of Social Security – 38, Ordinance Street, Valletta – Tel.: 00356 25903200
  3. Advocates for Legal Aid – Law Courts, Valletta – Tel.: 00356 21223281

17. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten?

Wie in Antwort 13.

Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in Malta ist:

18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag direkt an eine Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Malta wenden?

Alle Anträge müssen bei Gericht gestellt werden.

19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf?

k. A.

20. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten?

Wie in Antwort 13.

Weitere Informationen

  • Ministry of Justice Homepage English - Malti

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht” nach dem in Malta geltenden Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhaltsleistungen? 2.
3. In welchen Fällen ist das in Malta geltende Recht anwendbar? 3.
4. Welches Recht wenden die Gerichte in Malta an, wenn dieses Recht nicht anwendbar ist? 4.
Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in Malta befinden: Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in Malta befinden:
5. Soll sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag an eine besondere Einrichtung, staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) oder an ein Gericht wenden, um Unterhaltsleistungen zu erhalten? 5.
Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten? Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten?
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, einer engen Bezugsperson oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? 6.
7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie weiß er, welches Gericht zuständig ist? 7.
8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (z. B. Rechtsanwalt, besondere Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) etc.)? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen? 8.
9. Ist das Gerichtsverfahren für den Unterhaltsberechtigten kostenpflichtig? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Kann der Unterhaltsberechtigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten, wenn er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt? 9.
10. Welcher Art sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen aller Voraussicht nach? Wenn eine Unterhaltsrente zugebilligt wird, wie ist diese zu bemessen? Ist die Entscheidung des Gerichts revidierbar, um sie an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an die veränderten familiären Verhältnisse anzupassen? 10.
11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen? 11.
12. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, mit welchen Mitteln kann er zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Gibt es Einrichtungen oder staatliche Verwaltungsstellen (auf zentraler oder lokaler Ebene), die bei der Beitreibung der Unterhaltsrente helfen können? 13.
14. Können sich diese Einrichtungen an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und die Unterhaltszahlungen ganz oder zum Teil an seiner statt zahlen? 14.
Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in Malta befindet und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in einem anderen Land hat: Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in Malta befindet und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in einem anderen Land hat:
15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Malta in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf? 16.
17. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten? 17.
Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in Malta ist: Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in Malta ist:
18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag direkt an eine Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Malta wenden? 18.
19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf? 19.
20. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten? 20.
 
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