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Zuletzt aktualisiert am 18-05-2005
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Unterhaltsansprüche - Luxemburg

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1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ nach luxemburgischem Recht ?

Als Ausdruck der Familiensolidarität bezeichnet die Unterhaltspflicht die vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung, bestimmten nahen Verwandten materielle Unterstützung zu gewähren. Dabei handelt es sich insbesondere um die Pflicht der Eltern zur Ernährung, Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Darunter fallen auch Unterhaltszahlungen, die im Scheidungsfall zwischen den Ehegatten zu leisten sind, wie auch die Unterhaltsverpflichtungen bei Adoption eines Kindes.

Die Regel, wonach „Unterhaltsleistungen im Voraus zu entrichten sind“, hat den Sinn, dass der Unterhalt zur Befriedigung des vorhandenen und des zukünftigen Bedarfs und nicht zur Erstattung der bereits erfolgten Ausgaben bestimmt ist. Rechtlich stellt diese Regel eine Vermutung dar, d.h. die Regel kann widerlegt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte den Beweis erbringt, dass er entweder Schulden machen musste, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, oder dass er selbst nicht untätig blieb oder selbst nicht tätig werden konnte.

Die Aufrechnung gegen eine Ausgleichszahlung ist unzulässig, es sei denn es handelt sich ebenfalls um eine Unterhaltsforderung.

Wer ist gegenüber einer anderen Person „unterhaltspflichtig“?

  • Die Eltern gegenüber ihren Kindern

Den Eltern obliegt die Pflicht zur Ernährung und Pflege ihrer Kinder. Diese haben das Recht, ihre Unterhaltsansprüche als Ganzes jederzeit und in gleicher Weise gegen ihren Vater oder ihre Mutter geltend zu machen.

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  • Die Kinder gegenüber ihren Eltern

Kinder schulden ihren Eltern Unterhalt, wenn diese bedürftig sind.

Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten hat allerdings Vorrang. So ist das gemeinsame Kind nur dann gegenüber seiner Mutter unterhaltspflichtig, wenn der Vater den Unterhalt nicht aufbringen kann.

  • Der geschiedene Ehegatte gegenüber seinem ehemaligen Ehepartner

Das Familiengericht, welches das Scheidungsurteil erlässt, kann einer der Parteien die Pflicht auferlegen, der anderen Partei eine Unterhaltsrente zu zahlen. Diese Unterhaltsrente muss sich nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen richten

Kein Unterhalt wird der Partei geschuldet, deren alleinige Eheverfehlungen der erwiesene Grund für die Ehescheidung waren oder die in Lebensgemeinschaft mit einem Dritten zusammen lebt. Als in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebend werden die Personen vermutet, die im Rahmen einer häuslichen Gemeinschaft leben.

Die Unterhaltsrente kann jederzeit abgeändert oder widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, sobald die Notwendigkeit der Zahlungen entfallen ist. Sie ist von Amts wegen nicht mehr geschuldet, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe eingeht, und zwar ab dem ersten auf die Eheschließung folgenden Monat. Sie wird auf Antrag nicht mehr geschuldet, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Lebensgemeinschaft mit einem Dritten unterhält.

Außerdem kann der Unterhaltsanspruch Gegenstand eines Rechtsvergleichs oder eines Rechtsverzichts sein. Die zwischen den Ehegatten getroffenen Vereinbarungen gelten solange, wie nach Auffassung des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltspflichtigen die Situation andauert, aufgrund deren sie geschlossen wurden.

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  • Andere Personen

Dazu zählen

  • die Ehegatten während der Ehe und während des Scheidungs- oder Trennungsverfahrens;
  • die Kinder gegenüber ihren Großeltern oder anderen Verwandten in aufsteigender Linie ;
  • der Gesamtrechtsnachfolger des vorherigen Ehegatten, auch bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, gegenüber dem überlebenden Ehegatten ;
  • die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter gegenüber ihren Schwiegereltern und umgekehrt.

Es besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Kommt der Unterhaltsberechtigte jedoch seinen Verpflichtungen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen in erheblichem Umfang nicht nach, so kann das Familiengericht Letzteren ganz oder teilweise von seiner Unterhaltspflicht entbinden.

In welchen Fällen ?

Die Unterhaltsleistungen hängen von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ab. Es gilt die Vermutung, dass jedermann zumindest durch Erwerbstätigkeit Mittel erwirtschaften kann, so dass der Unterhaltspflichtige darlegen muss, warum er entweder nicht in der Lage ist, einer Arbeit nachzugehen, wenn er keine Arbeit hat, oder warum er trotz seines regelmäßigen Arbeitseinkommens die vom Unterhaltsberechtigten geforderten Unterhaltszahlungen nicht leisten kann. Die Höhe der Unterhaltsrente richtet sich nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Während des Scheidungsverfahrens richtet sich die Unterhaltsrente nach dem gemeinsamen Lebensstandard, den das Ehepaar während des Bestehens der Ehe hatte, um dem unterhaltsberechtigten Ehegatten die Möglichkeit zu geben, eine ähnliche Lebensführung beizubehalten, wie sie während der ehelichen Lebensgemeinschaft gepflegt wurde.

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Mit Ausspruch der Ehescheidung ändert sich diese Situation grundlegend. Denn ab diesem Zeitpunkt endet die während der Ehe geltende Verpflichtung der Ehegatten zur gegenseitigen Unterstützung, und jeder Ehegatte muss im Rahmen seiner Möglichkeiten für seine Bedürfnisse aufkommen und eine aktive Rolle bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Zukunft übernehmen. Die Unterhaltsrente beruht auf unterhalts- und nicht auf entschädigungsrechtlichen Erwägungen und dient einzig und allein dem Ziel, den Lebensunterhalt des geschiedenen Ehepartners sicherzustellen.

Demzufolge muss der geschiedene Ehegatte nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen, und dass er nicht über Vermögen oder ausreichende Einnahmen verfügt, um selbst für seinen Unterhalt aufkommen zu können. Die Unterhaltsrente ist anhand der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und einzig und allein aufgrund des Kriteriums der unzureichenden Eigenmittel des Unterhaltsberechtigten zu seinem persönlichen Lebensunterhalt festzusetzen.

2. Wie lange hat ein Kind Anspruch auf „Unterhalt“?

Anspruch auf Unterhalt hat das Kind auf jeden Fall solange es minderjährig ist.

Ab der Volljährigkeit kann das Kind Unterhalt verlangen, wenn es seine finanzielle Unabhängigkeit noch nicht erlangt hat, so vor allem weil es noch weiterführende Bildungseinrichtungen besucht oder in der beruflichen Ausbildung steht. Dies dient dem Ziel, das Kind an die finanzielle Unabhängigkeit heranzuführen, indem es einen Beruf ausüben kann. Da der Besuch weiterführender Schulen und Hochschulen kein absolutes Recht darstellt, kann die Weiterzahlung der Unterhaltsleistungen nicht nur vom regelmäßigen Besuch dieser Bildungseinrichtungen, sondern auch von erfolgreich abgelegten Prüfungen abhängig gemacht werden.

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Sobald die Pflege- und Erziehungspflicht nicht mehr besteht, findet das allgemeine System der Unterhaltspflicht unter der Voraussetzung Anwendung, dass der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit nachweist.

3. In welchen Fällen ist luxemburgisches Recht anwendbar?

Seit in Luxemburg das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über Unterhaltspflichten in Kraft getreten ist, ergibt sich daraus das allgemeine Recht zur Lösung von Streitigkeiten im Bereich von Unterhaltspflichten, die aufgrund der Familienbande, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft erwachsen, einschließlich der Unterhaltspflichten gegenüber nichtehelichen Kindern. Dieses Übereinkommen ersetzt das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, das ausschließlich auf die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern abstellt und für die Rechtsbeziehungen mit den Vertragsstaaten in Anwendung bleibt, die das allgemeine Nachfolgeübereinkommen nicht ratifiziert haben.

Das Haager Übereinkommen von 1973 sieht eine allgemeine Regelung, subsidiäre Regelungen und Ausnahmen vor. Grundsätzlich richtet sich das anzuwendende Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten. Gewährt dieses Recht dem auf Unterhaltsleistungen Angewiesenen keinen Unterhaltsanspruch, so findet das für den Unterhaltsberechtigten und den Unterhaltspflichtigen geltende nationale Recht Anwendung. Verweigert ihm auch dieses Recht jeglichen Unterhaltsanspruch, so findet das für das angerufene Gericht geltende Recht Anwendung. Eine Ausnahmeregelung gilt für die Verwandten in Seitenlinie und für die Verschwägerten im Falle der Eheauflösung (Ehescheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Ungültigerklärung der Ehe) , im Falle des ausschließlichen Gerichtsstandes Luxemburg und wenn eine öffentliche Einrichtung Gläubiger ist.

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Das luxemburgische Recht findet auf Unterhaltsansprüche vor allem bei folgenden Fallkonstellationen Anwendung :

  • der Unterhaltspflichtige und der Unterhaltsberechtigte haben beide die luxemburgische Staatsangehörigkeit und der Unterhaltspflichtige hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg ;
  • der Unterhaltsberechtigte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg ;
  • ein luxemburgisches Gericht wurde angerufen und das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende Recht oder das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit gewährt dem Unterhaltsberechtigten keine Unterhaltsansprüche ;
  • Gläubiger ist eine öffentliche luxemburgische Einrichtung, wie der „Fonds national de solidarité“ (nationale Solidaritätsfonds) ;
  • Auf die Unterhaltspflichten der Ehegatten im Rahmen eines Verfahrens der Eheauflösung findet nach der Entscheidung über die Eheauflösung luxemburgisches Recht Anwendung.

4. Welches Recht wenden die luxemburgischen Gerichte an, wenn das luxemburgischen Recht nicht greift?

Haben Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im luxemburgischen Staatsgebiet, so findet grundsätzlich luxemburgisches Recht Anwendung, wenn nicht der Unterhaltsberechtigte gemäß dem Haager Übereinkommen von 1973 das Recht des Landes geltend macht, dessen Staatsangehörigkeit beide besitzen, wenn beide eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Dann wenden die luxemburgischen Gerichte das beiden gemeinsame ausländische Recht an.

Das nach vorgenanntem Übereinkommen geltende Recht regelt hauptsächlich folgende Fragen: Bestehen einer Unterhaltspflicht, Klagefristen, Handlungsfähigkeit und Legitimation für die Geltendmachung sowie Modus der Festsetzung der Höhe der Unterhaltsrente. Unabhängig vom Wortlaut des jeweils geltenden Rechts ist die Höhe der Unterhaltsleistungen immer auf der Grundlage der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festzusetzen.

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5. Muss der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bei einer bestimmten Einrichtung, Behörde oder vor Gericht geltend machen?

Der Unterhaltsberechtigte muss sich grundsätzlich an den Friedensrichter wenden, um Unterhaltsleistungen zu beantragen. Steht der Antrag auf eine Unterhaltsrente im Zusammenhang mit einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren, so entscheidet das Bezirksgericht, das über den Antrag auf Ehescheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft befindet, auch über den Antrag auf Erwirken von Unterhaltsleistungen.

6. Kann die zuständige Einrichtung, Behörde oder die Justiz im Namen eines Elternteils, Verwandten oder minderjährigen Kindes befasst werden?

Der Elternteil, der die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind bzw. die Verantwortung für einen volljährigen Abkömmling wahrnimmt, kann bei Gericht einen Beitrag zu seinen Versorgungs-, Erziehungs- und Ausbildungsleistungen einklagen. Steht der Unterhaltsberechtigte unter Vormundschaft, so kann allein der Vormund in seinem Namen handeln.

7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie kann er herausfinden, welches Gericht zuständig ist?

Für Anträge auf Zahlung oder auf Änderung von Unterhaltsrenten kann der Unterhaltsberechtigte nach seiner Wahl das Gericht seines Aufenthalts oder das Gericht des Wohnsitzes des Antragsgegners anrufen.

8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (Rechtsanwalt, spezialisierte Einrichtung, andere Institutionen …) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen?

Handelt es sich nicht um ein Scheidungs- oder Trennungsverfahren, kann der Unterhaltsberechtigte im Wege der Vorladung des Antragsgegners vor Gericht, die diesem durch Gerichtsvollzieher zuzustellen ist, den Friedensrichter befassen. Für die Parteien dieses Rechtsstreits besteht kein Anwaltszwang.

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Wird die Unterhaltsrente im Rahmen eines Scheidungs- oder Trennungsverfahrens beantragt, so wird das Bezirksgericht durch Vorladung des Antragsgegners vor Gericht, die diesem durch Gerichtsvollzieher zuzustellen ist, befasst. Für dieses Verfahren besteht Anwaltszwang.

In jedem Fall muss der Antragsteller dem Gericht alle Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit vorlegen, wie Einkommensbescheinigungen, Steuerbescheide und –befreiungen, Bescheinigungen über die Arbeitslosigkeit oder die Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit, Mietzahlungen, zu versorgende Kinder und Versorgungs-, Erziehungs- und Ausbildungskosten, Kredittilgungen ….

9. Ist das Gerichtsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Ist eine Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Antragsteller nicht die erforderlichen Mittel aufbringen kann?

Zu den im Falle eines Gerichtsverfahrens zu veranschlagenden Kosten zählen die Gerichts- und die Verfahrenskosten, zu deren vollständiger oder teilweiser Zahlung die unterliegende Partei verurteilt werden kann. Gegebenenfalls sind auch die Anwaltskosten zu berücksichtigen.

Die Personen, die aufgrund ihres Einkommens nach luxemburgischen Recht als minderbemittelt gelten, können Prozesskostenhilfe bekommen. Dafür müssen sie einen Fragebogen beantworten, der bei der Zentralstelle der Sozialverwaltung erhältlich ist, und diesen beim Präsidenten der örtlich zuständigen Anwaltskammer einreichen, der über den Antrag entscheidet.

Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf alle Gerichts-, Verfahrens- und Urkundskosten, für die sie gewährt wurde. Sie umfasst beispielsweise die Stempel- und Registraturgebühren, Geschäftsstellengebühren, Rechtsanwaltshonorare, Gerichtsvollziehergebühren und -kosten, Notarkosten und -honorare, Sachverständigenkosten und -honorare, Zeugengelder, Übersetzer- und Dolmetscherhonorare, Kosten von Bescheinigungen über ungeschriebenes Recht, Sitten und Gebräuche im Herkunftsland, Reisekosten, Gebühren und Kosten für Eintragungs-, Hypotheken- und Pfandrechtsformalitäten sowie gegebenenfalls die Kosten für Bekanntmachungen in Tageszeitungen.

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10. Welche Form kann die durch Gerichtsbeschluss zugebilligte Unterstützung annehmen? Wenn es sich um eine Unterhaltsrente handelt, wie ist diese zu bemessen? Wie kann sie überprüft und an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an veränderte Umstände angepasst werden?

  • Art der Unterstützung

Während des Verfahrens und nach der Entscheidung des Gerichts über die Ehescheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt die Unterstützung meist in Form einer monatlich zu zahlenden Unterhaltsrente. Sie kann aber auch in Form einer Kapitalabfindung erfolgen, die aus einer bestimmten Geldsumme oder einer Übertragung von Sachmitteln bestehen kann.

Der Beitrag zu den Kosten für die Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder kann entweder in Form einer monatlich zu überweisenden Unterhaltsrente oder auch ganz oder teilweise durch die unmittelbare Übernahme der für das Kind anfallenden Kosten erfolgen. Ferner kann die Leistung in Form von Nutzungs- und Wohnrechten bewirkt werden.

Weist der zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Ehegatte nach, dass er die Unterhaltsrente nicht zahlen kann, so kann das Gericht anordnen, dass er den Unterhaltsberechtigten in seiner Wohnung aufnimmt und versorgt.

  • Bemessung der Unterstützung

Es gibt keine Vergleichswertetabelle. Die Höhe der Unterstützung wird anhand der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten bemessen.

  • Indexbindung

Um die Unterstützung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen zu können, kann das Familiengericht auch von Amts wegen entscheiden, dass die Unterhaltsrente gemäß einer gesetzlich bestimmten Preisgleitklausel indexiert wird.

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  • Revidierbarkeit

Ergeben sich neue Umstände auf, so kann die festgesetzte Unterhaltsrente nach oben wie auch nach unten angepasst beziehungsweise aufgehoben werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so erfolgt die Aufhebung oder Anpassung durch das Familiengericht.

Der Grundsatz der Anpassung der Unterhaltsrente an die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist Ausfluss der öffentlichen Ordnung. Aufgrund dieses Grundsatzes kann das Gericht die von beiden Parteien einvernehmlich festgelegte Unterhaltsrente der Höhe nach modifizieren. Dieses Recht besteht nicht nur für den Fall, dass Veränderungen in den jeweiligen Umständen von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem auftreten, sondern auch ohne den Eintritt irgendwelcher Veränderungen, wenn das Gericht erkennt, dass der Betrag der Höhe nach unzureichend oder übertrieben ist.

11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen?

Während des Verfahrens und nach der Gerichtsentscheidung über die Ehescheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die Unterhaltsrente an den unterhaltsberechtigten Ehegatten zu zahlen.

Der Beitrag zur Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder wird je nachdem von einem Elternteil an den anderen Elternteil oder an denjenigen Sorgeberechtigten überwiesen, dem das Kind anvertraut wurde. Ist das Kind bereits volljährig, so kann durch das Familiengericht bestimmt oder durch beide Elternteile vereinbart werden, dass dieser Betrag ganz oder teilweise zu Händen des Kindes zu leisten ist.

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12. Leistet der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, welche Zwangsmitteln können eingesetzt werden?

Der Unterhaltsberechtigte verfügt über mehrere Möglichkeiten, um den nicht rechtstreuen Unterhaltspflichtigen zur Zahlung der Unterhaltsrente zu zwingen :

Auf der Zivilrechtsebene :

Dem Unterhaltsberechtigten stehen folgende Wege offen:

  • Er kann beim Gericht beantragen, die Einkünfte seines ehemaligen Ehegatten, die wirtschaftlichen Ergebnisse seiner Arbeit, wie die ihm zustehenden Ruhegehälter und Anwartschaften, und alle anderen ihm von Dritten geschuldeten Geldbeträge unter dessen Ausschluss und unbeschadet der Rechte Dritter zu den vom Gericht festgesetzten Umfang und Voraussetzungen einziehen zu dürfen. Im Falle veränderter Umstände ist diese Entscheidung des Gerichts revidierbar.
  • Er kann auf die Zwangsvollstreckungsverfahren des bürgerlichen Rechts zurückgreifen, so im Wege des Pfändungsbeschlusses-Arrestatorium (z.B. Pfändung in ein Bankguthaben) , der Pfändung eines beweglichen Vermögensgegenstandes (Auto, Schmuck etc.) und der Pfändung eines unbeweglichen Vermögensgegenstandes (Haus, Grundstück etc.).

Auf der Strafrechtsebene :

Der Unterhaltsberechtigte kann Strafantrag wegen folgender Gesetzesverstöße stellen:

  • Das Delikt der Vernachlässigung der Familie wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und/oder mit Geldstrafe in Höhe von 251 bis 2. 500 Euro bestraft. Es setzt tatbestandlich voraus, dass sich der Unterhaltspflichtige seiner gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltspflichten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise entzogen hat, weil er entweder die Erfüllung dieser Pflichten verweigerte, obwohl er dazu in der Lage war, oder weil er aufgrund eigenen Verschuldens zur Erfüllung nicht imstande ist.
    Der Tatbestand erfasst die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem gemeinsamen Kind, die der Ehegatten untereinander und die des Adoptierenden gegenüber dem Adoptivkind. Tatbestandlich relevant ist auch die Verurteilung zu Schadensersatzzahlungen, um materielle oder seelische Nachteile, die aufgrund der Eheauflösung entstanden sind, wieder gutzumachen.
  • Das Delikt der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit in betrügerischer Absicht wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und/oder mit Geldstrafe in Höhe von 500 bis 12. 500 Euro bestraft. Es setzt tatbestandlich voraus, dass der Unterhaltspflichtige, so auch schon vor der Entscheidung des Gerichts, seine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt oder verschlimmert hat, indem er in seinen Vermögensverhältnissen entweder die Soll-Seite vermehrt oder die Haben-Seite vermindert hat, oder in dem er bestimmtes Hab und Gut verheimlicht hat, um sich der Vollstreckung eines gegen ihn ergangenen Zivilurteils in Unterhaltssachen zu entziehen.

Einem derartigen Urteil gleichgestellt sind die Gerichtsentscheidungen und die durch das Familiengericht genehmigten Vereinbarungen, die auf die Verpflichtung gerichtet sind, Geld-, Unterstützungs- oder Beitragsleistungen zu den Belastungen und Verpflichtungen im Rahmen der Ehe zu erbringen, wie auch die Unterhaltsregelungen in den Scheidungsvereinbarungen, die vor der Ehescheidung in gegenseitigem Einvernehmen getroffen wurden.

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Der Verfolgung des Delikts geht eine Vernehmung des Unterhaltspflichtigen durch einen Polizeibeamten des Großherzogtums voraus, über die eine Niederschrift anzufertigen ist. Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen nicht bekannt, so erübrigt sich eine Vernehmung.

13. Gibt es Einrichtungen oder Behörden, die bei der Eintreibung der Unterhaltsrente behilflich sein können?

Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten kann der nationale Solidaritätsfonds zur Beitreibung aller einem Ehegatten, Verwandten in aufsteigender Linie oder Abkömmling geschuldeten Unterhaltsrenten tätig werden. Für die beizutreibenden Beträge tritt dieser in die Rechte, Ansprüche und Sicherheiten ein, die der Unterhaltsberechtigte zur Beitreibung seiner Unterhaltsrente hat. Ab dem Zeitpunkt, zu welchem dem Unterhaltspflichtigen die Beträge mitgeteilt wurden, die Gegenstand der Beitreibung sind, muss er diese Beträge beim Präsidenten des nationalen Solidaritätsfonds auslösen.

14. Können diese Einrichtungen oder Behörden die Zahlung des Unterhalts ganz oder teilweise an Stelle des Unterhaltspflichtigen übernehmen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der nationale Solidaritätsfonds die Unterhaltsrente anstelle des Unterhaltspflichtigen zahlen. Diese Zahlung ist vom Unterhaltsberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter beim Präsidenten des nationalen Solidaritätsfonds zu beantragen.

Der Präsident oder sein Beauftragter gibt diesem Antrag statt, wenn der Unterhaltsberechtigte nachweist, dass

  1. er seinen gesetzlichen Wohnsitz im Großherzogtum hat und er selbst oder sein gesetzlicher Vertreter sich dort seit fünf Jahren aufhalten;
  2. seine Unterhaltsrente durch eine Gerichtsentscheidung festgesetzt ist, die im Großherzogtum Luxemburg vollstreckbar ist;
  3. die vollständige oder teilweise Beitreibung der Unterhaltsrente im Wege einer tatsächlich vorgenommenen Zwangsvollstreckung nach Zivilrecht nicht erreicht werden konnte;
  4. er sich wirtschaftlich in einer schwierigen Situation befindet.

Auch wenn die unter c) genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird dem Antrag stattgegeben, sofern der Rückgriff auf das Mittel der Zwangsvollstreckung ohne Erfolg zu sein scheint oder der Unterhaltspflichtige sich im Ausland aufhält. Etwaige Anfechtungen fallen in die Zuständigkeit des für den Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten zuständigen Friedensrichters, der innerhalb einer Frist von vierzig Tagen ab Bekanntgabe der Entscheidung des Präsidenten mit der Streitigkeit befasst werden muss.

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Einem Unterhaltsberechtigten steht Prozesskostenhilfe von Rechts wegen zu. Ab dem Zeitpunkt, zu welchem dem Antrag stattgegeben wird, bis zur Einstellung der Zahlungen durch den Solidaritätsfonds kann der Unterhaltsberechtigte keinerlei Rechte und Ansprüche auf Beitreibung seiner Unterhaltsrente mehr gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen.

Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in Luxemburg, während sich der „Unterhaltspflichtige“ in einem anderen Land aufhält :

15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer luxemburgischen Einrichtung oder Behörde in Anspruch nehmen?

Kraft des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Beitreibung von Unterhaltsleistungen im Ausland kann sich der in Luxemburg befindliche Unterhaltsberechtigte an den Generalstaatsanwalt wenden, um die Zahlung von Unterhalt zu erreichen, wenn der Unterhaltspflichtige sich im Ausland befindet.

16. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf?

Der Unterhaltsberechtigte richtet seinen Antrag an den Generalstaatsanwalt als Absendebehörde. Dem Antrag sind alle sachdienlichen Unterlagen beizufügen, wie beispielsweise eine Vollmacht, die zum Handeln im Namen des Unterhaltsberechtigten ermächtigt, ein Foto des Unterhaltsberechtigten und, wenn möglich, auch ein Foto des Unterhaltspflichtigen.

Anschrift:

Procureur Général d’Etat (Generalstaatsanwalt)

Parquet Général

12, Côte d’Eich

L-1450 Luxembourg

17. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten?

Der Generalstaatsanwalt legt den Vorgang dem Außenministerium vor, wenn er den Antrag als angemessen erachtet. Er kann dem Außenministerium seine Rechtsauffassung zur Begründetheit des Antrags mitteilen. Außerdem kann er diesem empfehlen, dem Unterhaltsberechtigten Prozesskostenhilfe und Gebührenbefreiung zu gewähren.

Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in einem anderen Land, während sich der „Unterhaltspflichtige“ im Ausland aufhält :

18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte direkt an eine luxemburgische Einrichtung oder Behörde wenden?

Der Unterhaltsberechtigte, der sich nicht in Luxemburg aufhält, muss sich an die zuständige Behörde des Landes wenden, in dem er sich befindet. Er kann sich nicht direkt an eine luxemburgische Einrichtung oder Behörde wenden.

19. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf?

Entfällt, siehe Frage 18.

20. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten?

Entfällt, siehe Frage 18.

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Zuletzt aktualisiert am 18-05-2005

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ nach luxemburgischem Recht ? 1.
2. Wie lange hat ein Kind Anspruch auf „Unterhalt“? 2.
3. In welchen Fällen ist luxemburgisches Recht anwendbar? 3.
4. Welches Recht wenden die luxemburgischen Gerichte an, wenn das luxemburgischen Recht nicht greift? 4.
5. Muss der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bei einer bestimmten Einrichtung, Behörde oder vor Gericht geltend machen? 5.
6. Kann die zuständige Einrichtung, Behörde oder die Justiz im Namen eines Elternteils, Verwandten oder minderjährigen Kindes befasst werden? 6.
7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie kann er herausfinden, welches Gericht zuständig ist? 7.
8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (Rechtsanwalt, spezialisierte Einrichtung, andere Institutionen …) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen? 8.
9. Ist das Gerichtsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Ist eine Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Antragsteller nicht die erforderlichen Mittel aufbringen kann? 9.
10. Welche Form kann die durch Gerichtsbeschluss zugebilligte Unterstützung annehmen? Wenn es sich um eine Unterhaltsrente handelt, wie ist diese zu bemessen? Wie kann sie überprüft und an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an veränderte Umstände angepasst werden? 10.
11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen? 11.
12. Leistet der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, welche Zwangsmitteln können eingesetzt werden? 12.
13. Gibt es Einrichtungen oder Behörden, die bei der Eintreibung der Unterhaltsrente behilflich sein können? 13.
14. Können diese Einrichtungen oder Behörden die Zahlung des Unterhalts ganz oder teilweise an Stelle des Unterhaltspflichtigen übernehmen? 14.
Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in Luxemburg, während sich der „Unterhaltspflichtige“ in einem anderen Land aufhält : Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in Luxemburg, während sich der „Unterhaltspflichtige“ in einem anderen Land aufhält :
15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer luxemburgischen Einrichtung oder Behörde in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf? 16.
17. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten? 17.
Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in einem anderen Land, während sich der „Unterhaltspflichtige“ im Ausland aufhält : Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in einem anderen Land, während sich der „Unterhaltspflichtige“ im Ausland aufhält :
18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte direkt an eine luxemburgische Einrichtung oder Behörde wenden? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf? 19.
20. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten? 20.
 
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