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Zuletzt aktualisiert am 11-10-2007
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Unterhaltsansprüche - Litauen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Begriff „Unterhaltsverpflichtung“ im litauischen Recht? 1.
2. Unter welchen Umständen ist jemand verpflichtet, einer anderen Person Unterhalt zu zahlen? 2.
3. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? 3.
4. Wo ist der Antrag auf Unterhalt einzureichen? Bei einer bestimmten Einrichtung, einer staatlichen Stelle oder einem Gericht? 4.
5. Wenn ich Unterhalt einklagen möchte, an welches Gericht muss ich mich wenden? 5.
6. Kann ein Antrag auch im Namen eines Verwandten, eines Familienmitglieds oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? Muss ich zuerst eine Vermittlungsstelle anrufen, um den Unterhalt einzuklagen? Falls nicht, welche Verfahren finden Anwendung? 6.
7. Kann ich Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe erhalten, wenn meine eigenen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreichen? 7.
8. Mit welcher Art von Unterhalt ist bei erfolgreicher Klage zu rechnen?, Wie wird im Falle der Anordnung einer Unterhaltszahlung deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder Veränderungen bei den Lebensumständen angepasst? 8.
9. Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt? 9.
10. Welche Zwangsmaßnahmen können ergriffen werden, wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig zahlt? 10.
11. Gibt es Organisationen oder staatliche Stellen, die bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen helfen können? 11.
12. Können diese die Unterhaltsleistungen anstelle des Schuldners ganz oder teilweise bezahlen? 12.
13. Gibt es eine Einrichtung oder staatliche Stelle in meinem eigenen Land oder im Ausland, die bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen helfen kann? 13.
14. Wie lauten Name und Anschrift dieser Organisationen? Wie können diese kontaktiert werden? Wo können die Formulare bezogen werden, die auszufüllen sind? Welche Dokumente sind zusammen mit dem Antrag einzureichen? Müssen die Dokumente übersetzt werden? Müssen diese beglaubigt werden? 14.
15. Welche Hilfe können ausländische Einrichtungen gewähren? 15.
16. Ist eine Gerichtsentscheidung erforderlich, damit ich die Hilfe einer litauischen oder ausländischen Einrichtung in Anspruch nehmen kann? Falls ja, in welchem Land muss diese Entscheidung ergehen? Wenn ich im Ausland lebe, welche Hilfe kann ich erhalten? Wenn ich die Gebühren nicht zahlen kann, kann ich trotzdem Rechtshilfe erhalten? 16.

 

1. Was bedeutet der Begriff „Unterhaltsverpflichtung“ im litauischen Recht?

Der Begriff „Unterhaltsverpflichtung“ ist im litauischen Recht unbekannt. Aus den Rechtsvorschriften, die Unterhaltsfragen regeln, geht hervor, dass eine Unterhaltspflicht in den folgenden Fällen besteht: die Verpflichtung der Eltern, für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen; die Verpflichtung eines Ehegatten, seinem geschiedenen Ehegatten im Falle der Bedürftigkeit Unterhalt zu zahlen (sofern dieser nicht für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist); die Verpflichtung von getrennt lebenden Personen, den anderen Ehegatten im Falle der Bedürftigkeit zu unterstützen (sofern dieser nicht für die Trennung verantwortlich ist); die Verpflichtung erwachsener Kinder, ihre Eltern zu unterstützen, falls diese erwerbsunfähig und auf Unterstützung angewiesen sind; die Verpflichtung erwachsener Geschwister, ihre minderjährigen Geschwister zu unterstützen; die Verpflichtung von Enkeln, ihre Großeltern zu unterstützen, falls diese erwerbsunfähig und auf Unterstützung angewiesen sind; und die Verpflichtung von Großeltern, ihre minderjährigen Enkelkinder zu unterstützen, falls diese auf Unterstützung angewiesen sind.

2. Unter welchen Umständen ist jemand verpflichtet, einer anderen Person Unterhalt zu zahlen?

  • Eltern sind verpflichtet, bis zur Volljährigkeit für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Kommt ein Elternteil bzw. kommen beide Eltern eines minderjährigen Kindes dieser Unterhaltsverpflichtung nicht nach, entscheidet das Gericht über den Unterhalt. Unterhaltsansprüche können von einem Elternteil, vom Vormund (Vermögensverwalter) des Kindes oder der für den Jugendschutz zuständigen staatlichen Behörde geltend gemacht werden. Wenn Eltern sich einvernehmlich scheiden lassen oder trennen, müssen sie eine Vereinbarung über den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder treffen. Diese Vereinbarung muss von einem Gericht anerkannt werden. Verstößt ein Elternteil nach der Anerkennung der Vereinbarung gegen diese Vereinbarung, kann der andere Elternteil vor Gericht einen Vollstreckungsbefehl erwirken. Können sich die Eltern im Rahmen des Scheidungsverfahrens (oder der Trennung) nicht auf eine Regelung des Unterhalts für ihre minderjährigen Kinder einigen, setzt das Gericht den Unterhalt fest. Weder die Trennung eines Kindes von seinen Eltern noch die Verhängung von Einschränkungen der elterlichen Sorge entbindet diese von der Pflicht, für den Unterhalt ihres Kindes zu sorgen.
  • Wird die Frage des Unterhalts im Falle einer Scheidung nicht in einer einvernehmlichen Regelung zwischen den Ehegatten geklärt, spricht das Gericht dem bedürftigen Ehegatten den Unterhalt zu, sofern dieser nicht für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist. Der Anspruch auf Unterhalt entfällt, wenn der Ehegatte über eigenes Vermögen oder ein hinreichendes Einkommen verfügt, um sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass ein Ehegatte unterhaltsberechtigt ist, wenn er ein minderjähriges Kind aufzieht, das aus der Ehe hervorgegangen ist, und wenn er aufgrund von Krankheit oder aus Altersgründen  erwerbsunfähig ist.
  • Beim Tod eines Unterhaltsverpflichteten (ein geschiedener Ehegatte oder ein Elternteil) geht die Unterhaltsverpflichtung auf die Erben über, sofern das geerbte Vermögen ausreicht.
  • Bei einer gerichtlichen Entscheidung über eine Trennung von Ehegatten spricht das Gericht dem bedürftigen Partner Unterhalt zu. Der Unterhalt ist von dem Ehepartner zu zahlen, der für die Trennung verantwortlich ist.
  • Erwachsene Kinder sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen, wenn diese erwerbsunfähig und auf Unterstützung angewiesen sind. Der Unterhalt wird entweder aufgrund einer einvernehmlichen Regelung oder einer gerichtlichen Entscheidung festgelegt.
  • Sofern sie dazu in der Lage sind, sind erwachsene Kinder verpflichtet, für den Unterhalt ihrer minderjährigen Geschwister zu sorgen, falls diese Waisen sind oder ihre Eltern aus anderen Gründen nicht für ihren Unterhalt aufkommen können. Der Unterhalt wird entweder auf freiwilliger Basis oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung geleistet.
  • Sofern sie dazu in der Lage sind, sind erwachsene Kinder verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Großeltern zu sorgen, falls diese erwerbsunfähig sind, zu arbeiten und auf Unterstützung angewiesen sind. Der Unterhalt wird entweder auf freiwilliger Basis oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung gewährt.
  • Sofern sie dazu in der Lage sind, sind Großeltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer minderjährigen Enkel zu sorgen, wenn diese auf Unterstützung angewiesen sind, weil sie Waisen sind oder ihre Eltern aus anderen Gründen nicht für ihren Unterhalt aufkommen können. Der Unterhalt wird entweder auf freiwilliger Basis oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung geleistet.

3. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt?

Eltern sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder bis zu deren Volljährigkeit zu sorgen, d. h., bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sollte das Kind aufgrund einer Behinderung erwerbsunfähig sein (und die Behinderung der Grund dafür sein, dass das Kind nicht als mündig angesehen wird), auch über das 18. Lebensjahr hinaus. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren Kindern geht auch dann über die Volljährigkeit hinaus, wenn die Kinder sich noch in der Ausbildung befinden (weiterführende Schule, Hochschule oder Fachhochschule). Voraussetzung ist, dass das Kind das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der Unterstützung bedarf. Volljährige Kinder haben also bis zum Abschluss ihrer Berufsausbildung (weiterführende Schule, Hochschule oder Fachhochschule) bzw. bis zum 24. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhalt, je nachdem, was zuerst eintritt.

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4. Wo ist der Antrag auf Unterhalt einzureichen? Bei einer bestimmten Einrichtung, einer staatlichen Stelle oder einem Gericht?

Anträge auf Unterhaltsleistungen müssen bei Gericht eingereicht werden.

5. Wenn ich Unterhalt einklagen möchte, an welches Gericht muss ich mich wenden? 

Zivilsachen werden in der Regel (von einer oder zwei Ausnahmen abgesehen, die im litauischen Zivilgesetzbuch aufgeführt sind) vor den Bezirksgerichten in erster Instanz verhandelt. Welches Gericht zuständig ist, richtet sich generell nach dem Wohnort des Antragsgegners. Unterhaltsklagen können jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Wohnort des Antragstellers zuständig ist. Unterhaltsklagen können also entweder bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Wohnort des Antragstellers zuständig ist, oder bei dem Gericht, das für den Wohnort des Antragsgegners zuständig ist. Die räumliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte wird im Gesetz vom 15. Juni 1994 geregelt. Mit diesem Gesetz wurden der Oberste Gerichtshof von Litauen, die litauischen Berufungsgerichte und die Regionalgerichte eingesetzt. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, für welche räumlichen Bereiche die Regional- und Bezirksgerichte zuständig sind, und gliedert das Büro des Litauischen Generalstaatsanwalts neu.

6. Kann ein Antrag auch im Namen eines Verwandten, eines Familienmitglieds oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? Muss ich zuerst eine Vermittlungsstelle anrufen, um den Unterhalt einzuklagen? Falls nicht, welche Verfahren finden Anwendung?

Für minderjährige Kinder können Unterhaltsansprüche von einem Elternteil, dem Vormund (Vermögensverwalter) oder einer staatlichen Einrichtung geltend gemacht werden, die für den Jugendschutz zuständig ist.

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In allen anderen Fällen müssen die Unterhaltsberechtigten ihren Anspruch selbst geltend machen.

7. Kann ich Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe erhalten, wenn meine eigenen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreichen?

Nach dem litauischen Zivilgesetzbuch fallen bei Klagen staatliche Gebühren und Gerichtskosten an. Nach Artikel 83 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs wird der Kläger bei Unterhaltssachen von den staatlichen Gebühren befreit. Nach dem litauischen Recht über die Prozesskostenhilfe haben litauische Staatsangehörige, Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten und andere natürliche Personen, die sich legal in Litauen oder einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, einen Anspruch auf erweiterte Beratungshilfe. Diese übernimmt auch die Kosten für zivilrechtliche Verfahren, die nach der litauischen Zivilprozessordnung verhandelt werden, vorausgesetzt, das Vermögen und das Jahreseinkommen der betreffenden Personen liegt nicht über den Obergrenzen, die von der litauischen Regierung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe festgesetzt wurden. Allerdings haben Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten und natürliche Personen, die sich legal in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, nur Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn es sich um grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten handelt. Erweiterte Beratungshilfe kann auch unabhängig von den Vermögens- und Einkommensgrenzen beantragt werden, die von der litauischen Regierung festgesetzt wurden, wenn die betreffenden Personen nach dem Litauischen Gesetz über Sozialhilfe für Familien mit niedrigem Einkommen (Einpersonenhaushalte) lietuviu kalba Anspruch auf Sozialhilfe haben und nachweisen können, dass sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht über ihr Vermögen und ihre Einkünfte verfügen können und dass ihr Einkommen, über das sie frei verfügen können, die Einkommens- und Vermögensgrenzen, die von der litauischen Regierung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe festgesetzt wurden, nicht übersteigt (weitere Informationen siehe http://www.teisinepagalba.lt/ English - lietuviu kalba).

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8. Mit welcher Art von Unterhalt ist bei erfolgreicher Klage zu rechnen?, Wie wird im Falle der Anordnung einer Unterhaltszahlung deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder Veränderungen bei den Lebensumständen angepasst?

Die Unterhaltszahlung an einen geschiedenen Ehegatten kann die Form einer einmaligen Zahlung, einer regelmäßigen monatlichen Zahlung oder einer Übertragung von Vermögenswerten annehmen. Wenn das Gericht bei einer Ehescheidung oder einer Trennung über den Unterhaltsanspruch bzw. die Höhe der Unterhaltszahlungen entscheidet, müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, wie zum Beispiel die Dauer der Ehe, die Notwendigkeit des Unterhalts, die finanzielle Situation beider Parteien, Gesundheitszustand, Alter, die Erwerbsfähigkeit sowie die Frage der Beschäftigungsfähigkeit und andere wichtige Faktoren. Wenn Unterhaltsleistungen in Form regelmäßiger Zahlungen bewilligt wurden, kann jeder der geschiedenen Ehegatten bei wesentlichen Änderungen der Lebensumstände einen Antrag auf Anpassung oder Einstellung der Unterhaltszahlungen stellen.

Der Unterhalt für minderjährige Kinder kann in Form von regelmäßigen monatlichen Zahlungen, einer bestimmten Geldsumme oder einer Übertragung von Vermögenswerten bewilligt werden. Die Höhe der Unterhaltszahlung muss dem Bedarf des Kindes angemessen sein und im Verhältnis zu der finanziellen Situation der Eltern stehen. Sie muss hoch genug sein, um die Bedingungen für eine gute Entwicklung des Kindes zu ermöglichen. Kommt es nach einer Gerichtsentscheidung über Unterhaltszahlungen zu erheblichen Veränderungen in der finanziellen Situation der beiden Parteien, kann das Gericht auf Antrag des Kindes, des Vaters, der Mutter, einer staatlichen Einrichtung, die für den Jugendschutz zuständig ist, oder des Staatsanwalts die Unterhaltszahlung anpassen und die Form der Unterhaltsleistung ändern. Die Gründe für einen Antrag auf Anpassung der Höhe der Unterhaltszahlungen können zum Beispiel eine Verbesserung oder Verschlechterung der finanziellen Situation von Vater oder Mutter oder eine Änderung der Bedürftigkeit des Kindes sein. Die Unterhaltszahlungen können erhöht werden, wenn zusätzliche Kosten anfallen (bei Krankheit oder bei einem Unfall oder wenn Pflege oder eine ständige Betreuung erforderlich wird). Gegebenenfalls kann das Gericht anordnen, dass alle Behandlungen, die für das Kind notwendig sind, vom Unterhaltsverpflichteten bezahlt werden müssen.

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9. Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Das Gericht entscheidet, wie der Unterhalt zu zahlen ist: als ein einmaliger Pauschalbetrag, als regelmäßige monatliche Zahlung oder in Form einer Übertragung von Vermögenswerten. Der Unterhalt ist dem bedürftigen geschiedenen Ehegatten zu zahlen (oder im Trennungsfall dem getrennt lebenden Ehepartner).

Bei Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder wird das Kind vom Gericht als Unterhaltsberechtigter bestimmt; die Verwaltung der Unterhaltsleistungen wird der Person übertragen, die die Interessen des Kindes vertritt (Vater des Kindes, Mutter oder Vormund). Der Vater oder die Mutter des Kindes verwaltet den Unterhalt des Kindes im Nießbrauch. Wenn das Kind einen Vormund hat, wird das Kind als Unterhaltsberechtigter bestimmt. Der Vormund wird als Verwalter der Unterhaltsleistungen und Vermögenswerte eingesetzt.

10. Welche Zwangsmaßnahmen können ergriffen werden, wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig zahlt? 

Kommt ein Unterhaltsverpflichteter den durch Gerichtsentscheidung festgelegten Unterhaltszahlungen nicht nach, kann der Unterhaltsberechtigte (der Kläger) bei Gericht die Zwangsvollstreckung beantragen. Kommt ein Elternteil seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung über den Kindesunterhalt nicht nach, kann der andere Elternteil bei Gericht die Zwangsvollstreckung beantragen. Der Kläger beauftragt einen Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug der Zwangsvollstreckung oder der gerichtlichen Verfügung. Siehe die Antwort auf Frage 11.

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Gegebenenfalls kann das Gericht im Zusammenhang mit einer Entscheidung über den Kindesunterhalt das Vermögen der Eltern pfänden lassen. Wenn einer Gerichtsentscheidung über Unterhaltszahlungen nicht nachgekommen wird, kann der Unterhalt nach geltendem Recht aus dem gepfändeten Vermögen der Eltern (oder eines Elternteils) eingetrieben werden. Dasselbe Verfahren findet auch in Bezug auf Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegatten oder für getrennt lebende Ehegatten Anwendung.

11. Gibt es Organisationen oder staatliche Stellen, die bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen helfen können?

Für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen ist der Gerichtsvollzieher zuständig, der gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchsetzung ergreift. Der Gerichtsvollzieher ist vom Staat eingesetzt und ermächtigt, zwangsweise Vollstreckungstitel durchzusetzen, Beweise sicherzustellen, Dokumente zuzustellen und sonstige, gesetzlich festgelegte Aufgaben auszuführen.

Auf einen Vollstreckungsbefehl oder eine gerichtliche Verfügung hin beginnt der Gerichtsvollzieher in Übereinstimmung mit den gesetzlich festgelegten Verfahren mit der Vollstreckung. Der Gerichtsvollzieher kann den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsgläubiger vorladen und diese auffordern, Möglichkeiten vorzuschlagen, wie der Gerichtsentscheidung nachgekommen werden kann, und dem Schuldner Zahlungserinnerungen zusenden. Kommt der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung nicht innerhalb des Zeitraums nach, der in der Zahlungserinnerung festgelegt ist, beginnt der Gerichtsvollzieher spätestens zehn Tage nach Ablauf der gesetzten Frist mit der Eintreibung. Der Unterhalt wird durch Lohn- oder Gehaltspfändung oder der Pfändung sonstiger Einkommensarten vom Unterhaltsverpflichteten eingetrieben. Kommt ein Unterhaltsverpflichteter trotz Zahlungsaufforderung seinen regelmäßigen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach und ist nicht erwerbstätig oder verfügt nicht über andere Einkommensquellen, wird der Unterhalt aus seinem sonstigen Vermögen eingezogen.

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12. Können diese die Unterhaltsleistungen anstelle des Schuldners ganz oder teilweise bezahlen?

Nein. Allerdings übernimmt der Staat den Unterhalt von minderjährigen Kindern, für die über einen Zeitraum von mehr als einem Monat keine Unterhaltszahlungen von Unterhaltsverpflichteten (Vater, Mutter oder einem anderen nahen Verwandten, der in der Lage ist, für ihren Unterhalt zu sorgen) gezahlt wird. Der Beitrag des Staates zum Unterhalt des Kindes erfolgt in der Form von Sozialhilfe.

WENN DER UNTERHALTSVERPFLICHTETE IM AUSLAND LEBT:

13. Gibt es eine Einrichtung oder staatliche Stelle in meinem eigenen Land oder im Ausland, die bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen helfen kann?

Damit die Entscheidung eines litauischen Gerichts über Unterhaltszahlungen im Ausland vollstreckbar ist, muss sie von den zuständigen Gerichten in dem in Frage stehenden Land anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden sein. Das Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in EU-Mitgliedstaaten ist in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen festgelegt. Wenn die Entscheidung eines litauischen Gerichts im Ausland anerkannt werden soll, muss ein Antrag bei dem zuständigen ausländischen Gericht oder der zuständigen Einrichtung unter Vorlage der eventuell erforderlichen Dokumente gestellt werden.

Nach dem litauischen Gesetz über Prozesskostenhilfe kann den interessierten Parteien allgemeine Beratungshilfe (z. B. Rechtsberatung und -beistand) gewährt werden. Einen Anspruch auf allgemeine Beratungshilfe haben alle litauischen Staatsangehörigen, die Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten, sonstige natürliche Personen, die sich legal in Litauen oder einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, und Staatsangehörige anderer Länder, mit denen Litauen Verträge unterzeichnet hat.

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Anträge auf Prozesskostenhilfe können direkt bei der entsprechenden Einrichtung in dem EU-Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller die Gerichtsentscheidung anerkannt haben möchte. Anträge können auch über das litauische Justizministerium als der entsendenden Behörde gestellt werden. Der Antrag muss in die Amtssprache des EU-Mitgliedstaates oder in eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzt werden, die auch Amtssprache der Gemeinschaftsinstitutionen ist, oder in eine andere Sprache, die in dem anderen Mitgliedstaat akzeptiert und der Kommission als anerkannte Sprache gemeldet wurde. (Zu weiteren Informationen siehe Artikel 29 des litauischen Gesetzes über Prozesskostenhilfe, die auf der folgenden Website eingesehen können: http://www.teisinepagalba.lt/ English - lietuviu kalba).

14. Wie lauten Name und Anschrift dieser Organisationen? Wie können diese kontaktiert werden? Wo können die Formulare bezogen werden, die auszufüllen sind? Welche Dokumente sind zusammen mit dem Antrag einzureichen? Müssen die Dokumente übersetzt werden? Müssen diese beglaubigt werden?

Der Antrag muss bei dem Gericht oder der Einrichtung eingereicht werden, das bzw. die für den Wohnsitz des Schuldners im Ausland zuständig ist. Die betreffenden Gerichte und Einrichtungen sind im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen (http://europa.eu.int/comm/justice_home/judicialatlascivil/) sowie in Anhang II der Verordnung, die in der Antwort auf Frage 13 genannt wird, aufgeführt. Dem Antrag sollten eine Abschrift der litauischen Gerichtsentscheidung, für die eine Anerkennung beantragt wird, und das Standardformular des Gerichts erster Instanz beigefügt werden, bei dem die Entscheidung ergangen ist. (Das Formular kann von der Website des litauischen Justizministeriums herunter geladen werden. Klicken Sie auf der Homepage des Justizministeriums www.tm.lt English - lietuviu kalba auf „Bendradarbiavimas“ („nützliche Links“), dann auf „dokumentų formos“ in der linken Menüleiste.) Wenn das Gericht oder die zuständige Behörde dies verlangt, ist eine Übersetzung der Dokumente anzufertigen und einzureichen. Die Übersetzung muss in einem der Mitgliedstaaten von einer hierzu ermächtigten Person beglaubigt werden. Bei Formularen und Dokumenten, die von einem Gericht ausgestellt wurden, muss die Echtheit durch den offiziellen Stempel des Gerichts bestätigt werden.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe in Litauen beantragen möchten, müssen Sie den Antrag bei der zuständigen Verwaltungsbehörde der Gemeinde einreichen, in der Sie mit Ihrem offiziellen Wohnsitz gemeldet sind, oder, wenn Sie keinen erklärten Wohnsitz haben, bei der Verwaltungsbehörde der Gemeinde, in der Sie leben.

15. Welche Hilfe können ausländische Einrichtungen gewähren?

Die zuständigen Einrichtungen in anderen EU-Mitgliedstaaten geben Informationen über das Antragsverfahren, über die Anforderungen in Bezug auf die Form des Antrags und sonstige Informationen im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung litauischer Gerichtsentscheidungen in dem in Frage stehenden Mitgliedstaat.

16. Ist eine Gerichtsentscheidung erforderlich, damit ich die Hilfe einer litauischen oder ausländischen Einrichtung in Anspruch nehmen kann? Falls ja, in welchem Land muss diese Entscheidung ergehen? Wenn ich im Ausland lebe, welche Hilfe kann ich erhalten? Wenn ich die Gebühren nicht zahlen kann, kann ich trotzdem Rechtshilfe erhalten?

Um Rechtshilfe zu erhalten, ist in Litauen kein Gerichtsbeschluss erforderlich. Allgemeine Beratungshilfe wird sofort gewährt, wenn sie bei einer Gemeindeverwaltung beantragt wird. Wenn sie nicht sofort gewährt werden kann, muss der Antragsteller darüber informiert werden, wann innerhalb der nächsten fünf Tage er diese Hilfe erhalten wird. Die Rechtshilfe wird kostenlos gewährt.  

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