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Zuletzt aktualisiert am 22-08-2007
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Unterhaltsansprüche - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsverpflichtung“ nach lettischem Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter steht einem Kind Unterhalt zu? 2.
3. In welchen Fällen ist das lettische Recht anwendbar? 3.
4. Auf welches Recht greifen die Gerichte Lettlands zurück, wenn lettisches Recht nicht anwendbar ist? Angenommen aber, dass sowohl der Antragsteller als auch der Schuldner in Lettland ansässig sind: 4.
5. Wo ist der Antrag auf Unterhalt einzureichen – bei einer bestimmten Einrichtung, einer (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle oder einem Gericht? 5.
5.A. Wie geht man konkret vor, um Unterhalt von dieser Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle zu beantragen? 5.A.
6. Kann ein Antrag auch im Namen eines Verwandten, eines Familienmitglieds oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? 6.
7. Wie bestimmt sich der Gerichtsstand, wenn der Antragsteller klagen muss? 7.
8. Muss vor einer Klage erst eine Vermittlungs- bzw. Schlichtungsstelle (z. B. ein Anwalt, eine bestimmte Einrichtung oder eine – zentrale oder kommunale – staatliche Stelle) angerufen werden? Falls nicht, wie ist vorzugehen? 8.
9. Ist eine Klage mit Kosten/Gebühren verbunden? Wie hoch sind diese ungefähr? Kann der Kläger Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreichen? 9.
10. Mit welcher Art von Unterhalt ist bei erfolgreicher Klage zu rechnen? Wie setzt das Gericht eine etwaige Unterhaltszahlung fest? Kann die Gerichtsentscheidung abgeändert bzw. der festgesetzte Betrag angepasst werden, falls sich die Lebenshaltungskosten oder familiären Umstände ändern? 10.
11. Wie und an wen ist der Unterhalt zu zahlen? 11.
12. Welche Zwangsmaßnahmen können ergriffen werden, wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig zahlt? 12.
13. Gibt es eine Einrichtung oder (zentrale oder kommunale) staatliche Stelle, die bei der Unterhaltserlangung helfen kann? 13.
14. Kann diese Institution ersatzweise eintreten und die Unterhaltsleistung ganz oder teilweise an Stelle des Unterhaltsschuldners erbringen? 14.
15. Kann der Antragsteller auf die Unterstützung einer Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle in Lettland zurückgreifen? 15.
16. Wie kann diese Einrichtung oder (zentrale oder kommunale) staatliche Stelle ggf. kontaktiert werden? 16.
17. Welche Art von Unterstützung kann der Antragsteller von dieser Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle erhalten? 17.
18. Kann der Antragsteller seinen Antrag direkt bei einer Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle in Lettland einreichen? 18.
19. Wie kann diese Einrichtung oder (zentrale oder kommunale) staatliche Stelle ggf. kontaktiert werden? 19.
20. Welche Art von Unterstützung kann der Antragsteller von dieser Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle erhalten? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsverpflichtung“ nach lettischem Recht?

Die lettische Gesetzgebung sieht leider keine umfassende Definition der Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltsverpflichtung“ vor. Dennoch aber gibt es ein allgemeines Verständnis in Bezug auf bestimmte Unterhaltsfragen und ‑aspekte. Beispielsweise bedeutet Unterhalt für ein Kind Sorge für dessen Lebensunterhalt im Sinne von Aufwendungen, zu denen jeder Elternteil unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen verpflichtet ist, wobei der Mindestsatz vom Kabinett festgelegt wird. Eine Definition von „Kindesunterhalt“ findet sich im Übrigen im Gesetz über den Unterhaltsgarantiefonds. Auf allgemeinerer Ebene hat die Entwicklung des Richterrechts zu einem Konsens in bestimmten Unterhaltsangelegenheiten beigetragen, wenngleich es hier an klaren Bezügen und systematischer Differenzierung (Unterhalt, Unterhaltspflicht, Mittel für den Lebensunterhalt) fehlt. Beispielsweise schließt das Unterhaltskonzept nach allgemeinem Verständnis auch den ehelichen Unterhalt ein – begriffen als die langfristige finanzielle Unterstützung des einen Ehegatten durch den anderen infolge Verschlechterung der finanziellen Lage.

Wer muss wem Unterhalt zahlen?

- Eltern ihren Kindern

Die Eltern eines Kindes sind verpflichtet, dieses so lange angemessen zu unterstützen, bis es für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Demzufolge endet die Unterhaltsverpflichtung nicht mit der Volljährigkeit des Kindes. Nach Eintreten der Volljährigkeit obliegt es im Streitfall jedoch dem Gericht zu entscheiden, ob ein Unterhaltsanspruch zu Recht besteht oder nicht, insbesondere wenn das volljährige Kind sich nicht mehr in der Schul- oder Berufsausbildung befindet oder wenn es erwerbsfähig ist, den eigenen Broterwerb aber willentlich unterlässt. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern der finanziellen Lage eines jeden Elternteils angemessen sein muss. Dessen ungeachtet aber ist jeder Elternteil grundsätzlich zur Erbringung des vom Kabinett festgelegten Mindestunterhalts verpflichtet. Im Übrigen besteht die Verpflichtung, für das Kind aufzukommen, auch dann, wenn es eine eigene Wohnung hat, also nicht bei einem Elternteil lebt.

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Kindesunterhalt umfasst zunächst die Bereitstellung von Verpflegung, Bekleidung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge, darüber hinaus aber auch elterliche Sorge, Erziehung und Pflege (wobei dies sowohl die geistige als auch die körperliche Entwicklung einschließt, unter gebührender Berücksichtigung der individuellen Persönlichkeit, Fähigkeiten und Interessen des Kindes sowie dessen Anleitung zu verantwortungsbewusstem, gemeinwohlorientiertem Handeln).

- Kinder ihren Eltern

Die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern verteilt sich gleichmäßig auf alle Kinder. Sind die finanziellen Verhältnisse der Kinder unterschiedlich, kann ein Gericht die Unterhaltsleistung der einzelnen Kinder unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Lage festlegen.

- Ein geschiedener/ehemaliger Ehepartner dem anderen
  1. Wird eine Ehe annulliert und war einem der Partner die Ungültigkeit der Ehe bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung bewusst, so kann der andere Partner von ihm entsprechend seiner finanzieller Lage insoweit Mittel verlangen, wie dies erforderlich ist, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten bzw. den Lebensunterhalt sicherzustellen.
  2. Hat ein Partner durch sein Handeln zum Scheitern der Ehe beigetragen, so kann der andere Partner bei oder nach der Scheidung von ihm entsprechend seiner finanzieller Lage insoweit Mittel verlangen, wie dies erforderlich ist, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten bzw. den Lebensunterhalt zu sichern.
- Sonstiges
- Großeltern ihren Enkeln

Wenn es keine Eltern gibt oder sie nicht in der Lage sind, für das Kind zu sorgen, verteilt sich die Unterhaltspflicht gleichmäßig auf die Großeltern. Sind deren finanzielle Verhältnisse unterschiedlich, kann ein Gericht die Unterhaltsleistung der einzelnen Großeltern gemäß ihrer jeweiligen finanziellen Lage festlegen.

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- Enkel ihren Großeltern

Auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Großeltern verteilt sich im Prinzip gleichmäßig auf alle Enkel. Sind die finanziellen Verhältnisse der Enkel unterschiedlich, kann ein Gericht die Unterhaltsleistung der einzelnen Enkel gemäß ihrer jeweiligen finanziellen Lage festlegen.

- Ein Ehegatte dem anderen

Wenn Eheleute getrennt leben und die Trennung von einem der beiden Partner ausging, kann der andere je nach finanzieller Lage des betreffenden Partners bei Bedarf entweder 1) angemessene Mittel zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards oder 2) angemessene Mittel für den Lebensunterhalt verlangen, wobei Letzteres Verpflegung, Bekleidung, Wohnung und erforderlichenfalls persönliche Pflege einschließt.

- Unterhaltsverpflichtungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen

Die Parteien können den Unterhalt (bzw. die diesbezüglichen Verpflichtungen) sowie die Zahlungsweise anhand einer Unterhaltsvereinbarung regeln. Im Rahmen eines solchen Vertrags lässt die eine Partei der anderen etwas zukommen, sei es in Form von Geldzahlungen oder eines anderen Vermögensvorteils, während die andere Seite sich im Gegenzug verpflichtet, den Geber unterhaltsmäßig zu versorgen, solange dieser lebt, sofern bezüglich der Dauer der Verpflichtung nichts anderes vereinbart ist. Unterhalt beinhaltet, falls nichts anderes vereinbart ist, Verpflegung, Wohnung, Bekleidung und Pflege. Bei minderjährigen Unterhaltsempfängern kommen Erziehung und grundlegende Schulbildung hinzu.

- Unterhaltsverpflichtungen aufgrund von Körperverletzung

Unterhaltsverpflichtungen können auch deliktrechtlich (in Körperverletzung) begründet sein. Sie gelten in diesem Fall als Teil der Haftung für aus Körperverletzung resultierende Schäden. Hat der Verletzte zum Beispiel eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Dritten und stirbt er an den Folgen der Verletzung, so geht die Unterhaltsverpflichtung auf den Todesverursacher über. Die Höhe eines solchen Schadenersatzes liegt im gerichtlichen Ermessen, unter Berücksichtigung des Alters des Opfers, seiner Unterhaltsfähigkeit zu Lebzeiten sowie der Bedürftigkeit des potenziellen Leistungsempfängers. Besitzt dieser genügend eigene Mittel, erlischt die Unterhaltsverpflichtung.

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2. Bis zu welchem Alter steht einem Kind Unterhalt zu?

Die Eltern sind verpflichtet, ihr Kind der eigenen finanziellen Lage entsprechend angemessen zu unterstützen, bis das Kind für sich selbst sorgen kann. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind endet nach lettischem (Zivil-)Recht folglich nicht mit Erreichen der Volljährigkeit.

3. In welchen Fällen ist das lettische Recht anwendbar?

Gemäß dem eingangs skizzierten allgemeinen Verständnis ist das lettische Recht auf Unterhaltsverpflichtungen aus verschiedenen Arten von Rechtsverhältnissen anwendbar. Beispiele:

  1. Das Rechtsverhältnis zwischen Kindern und Eltern unterliegt lettischem Recht, wenn das Kind seinen Wohnsitz in Lettland hat. In Bezug auf in Lettland belegenes Vermögen unterliegen Eltern wie Kinder auch dann lettischem Recht, wenn das Kind seinen Wohnsitz außerhalb Lettlands hat.
  2. Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen von Ehegatten unterliegen lettischem Recht, wenn beide in Lettland ansässig sind. In Bezug auf in Lettland belegenes Vermögen der Eheleute unterliegen beide jedoch auch dann lettischem Recht, wenn sich ihr Wohnsitz im Ausland befindet.
  3. In Bezug auf vertragliche Rechte und Pflichten unterliegen die wechselseitigen Beziehungen der Vertragsparteien lettischem Recht, wenn dies von ihnen so vereinbart wurde (etwa für Unterhaltsverpflichtungen aufgrund vertraglicher Absprachen).
  4. Nichtvertragliche Verpflichtungen unterliegen substanziell wie in Bezug auf ihre Folgen lettischem Recht, wenn der Grund für die Verpflichtung in Lettland lag (etwa Unterhaltsverpflichtungen wegen Körperverletzung).

4. Auf welches Recht greifen die Gerichte Lettlands zurück, wenn lettisches Recht nicht anwendbar ist? Angenommen aber, dass sowohl der Antragsteller als auch der Schuldner in Lettland ansässig sind:

  • Unterhaltssachen unterliegen in der Regel inländischem, nicht ausländischem Recht. Es gibt allerdings bestimmte Fälle, in denen die Anwendung ausländischen Rechts aufgrund bindender internationaler Verträge möglich ist. Ausländisches Recht findet jedoch immer nur insoweit Anwendung, als es nicht zu zwingenden, unabdingbaren lettischen Rechtsnormen in Widerspruch steht.
  • Haben Antragsteller und Schuldner indes beide ihren Wohnsitz in Lettland, ist entsprechend lettisches Recht anzuwenden.

5. Wo ist der Antrag auf Unterhalt einzureichen – bei einer bestimmten Einrichtung, einer (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle oder einem Gericht?

Um Unterhalt (oder eine Unterhaltsverpflichtung bzw. Mittel für den Lebensunterhalt) zugesprochen zu bekommen, ist gemäß dem zivilprozessrechtlichen Verfahren ein entsprechender Antrag bei Gericht zu stellen.

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Lettland hat einen so genannten Unterhaltsgarantiefonds (Maintenance Guarantee Fund) eingerichtet, welcher dazu dient, für Minderjährige nötigenfalls Unterhaltsmittel aus dem Staatshaushalt bereitzustellen. Die für diese Mittel zuständige Fondsverwaltung (Administration of the Maintenance Guarantee Fund) ist dem Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten unterstellt.

Die Beantragung von Mitteln aus diesem Garantiefonds setzt jedoch voraus, dass zunächst versucht wurde, Unterhaltsleistungen auf dem normalen Gerichtsweg einzuklagen. Scheitert dies infolge fehlgeschlagener Vollstreckung, so ist der Antragsteller berechtigt, beim Unterhaltsgarantiefonds um Unterstützung nachzusuchen.

Der Garantiefonds tritt folglich nur dann mit Leistungen ein, wenn die Vollstreckung eines Unterhaltsurteils nach dem anwendbaren Zivilverfahren (das heißt dem Zivilprozessrecht) für gescheitert erklärt wurde oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der gerichtlichen Entscheidung Folge leistet, das vorgeschriebene Unterhaltsminimum aber nicht aufzubringen vermag.

5.A. Wie geht man konkret vor, um Unterhalt von dieser Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle zu beantragen?

Unterhaltsanträge können bei der Garantiefonds-Verwaltung auf zweierlei Weise eingereicht werden:

  1. Der Antragsteller kann den Antrag direkt persönlich bei der Verwaltung des Fonds abgeben, verbunden mit den folgenden Unterlagen:
    • Ausfertigung des gerichtlichen Unterhaltsurteils;
    • Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, dass die Vollstreckung gegen den Schuldner scheiterte oder dass dieser zwar zahlungswillig ist, jedoch das vorgeschriebene Unterhaltsminimum nicht aufzubringen vermag. Diese Bescheinigung ist ab Ausstellungsdatum einen Monat lang zur Vorlage bei der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds gültig;
    • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes (das Original sollte mit vorgelegt werden);
    • Schriftliche Vollmacht oder Kopie dieser Urkunde (das Original sollte in letzterem Fall mit vorgelegt werden), falls der Unterhalt von einem Vertretungsbefugten beantragt wird.
  2. Der Antrag kann auch per Post eingereicht werden, wobei Folgendes zu beachten ist:
    • Die Unterschrift des Antragstellers auf dem Antrag muss notariell beglaubigt sein;
    • Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beiliegen:
      • Ausfertigung des gerichtlichen Unterhaltsurteils;
      • Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, dass die Vollstreckung gegen den Schuldner scheiterte oder dass dieser zwar zahlungswillig ist, jedoch das vorgeschriebene Unterhaltsminimum nicht aufzubringen vermag;
      • Notariell beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde des Kindes;
      • Schriftliche Vollmacht oder notariell beglaubigte Kopie dieser Urkunde, falls der Unterhalt von einem Vertretungsbefugten beantragt wird.

6. Kann ein Antrag auch im Namen eines Verwandten, eines Familienmitglieds oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden?

Ja, ein bevollmächtigter Vertreter kann einen Unterhaltsanspruch im Namen eines Familienmitglieds oder sonstigen Verwandten geltend machen.

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Für minderjährige Kinder kann der Antrag von den Eltern oder einem sonstigen Sorgeberechtigten eingereicht werden.

7. Wie bestimmt sich der Gerichtsstand, wenn der Antragsteller klagen muss?

Ansprüche auf Unterhalt (Unterhaltspflicht bzw. Mittel für die Lebenshaltung) werden von dem gemäß Gerichtsstandsbestimmungen zuständigen Distrikt- bzw. Stadtgericht geprüft.

In Lettland obliegt die Prüfung von Unterhaltsansprüchen (bzw. der Unterhaltspflicht oder von Ansprüchen auf Mittel für die Lebenshaltung) dem Distrikt- bzw. Stadtgericht, dies im Einklang mit:

  • den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • den Bestimmungen für die Republik Lettland bindender (bilateraler oder multilateraler) internationaler Verträge;
  • dem lettischen Zivilprozessrecht, sofern nicht die Vorschriften der EU-Verordnung Nr. 44/2001 oder Bestimmungen bindender (bilateraler oder multilateraler) internationaler Verträge anzuwenden sind:
    • Klage kann am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden;
    • ist der Wohnsitz des Beklagten nicht bekannt oder hat dieser keinen ständigen Wohnsitz in Lettland, so kann die Klage am Ort seines unbeweglichen Vermögens (Grundbesitzes) oder seines letzten bekannten Wohnsitzes eingereicht werden;
    • Unterhaltsklagen können auch am Wohnsitz des Klägers anhängig gemacht werden;
    • privatdeliktrechtliche Unterhaltsklagen wegen schwerer Körperverletzung (Verstümmelung, sonstige bleibende Gesundheitsschäden) oder Körperverletzung mit Todesfolge können ebenfalls am Wohnsitz des Klägers, jedoch auch am Ort der Deliktverübung anhängig gemacht werden.

8. Muss vor einer Klage erst eine Vermittlungs- bzw. Schlichtungsstelle (z. B. ein Anwalt, eine bestimmte Einrichtung oder eine – zentrale oder kommunale – staatliche Stelle) angerufen werden? Falls nicht, wie ist vorzugehen?

Nein, der Antragsteller ist nicht verpflichtet, vor der Klageeinreichung eine außergerichtliche Schlichtung zu betreiben.

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Allerdings wird der Richter im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung versuchen, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Insofern empfiehlt es sich, bereits vor der gerichtlichen Prüfung des Anspruchs nach einer Einigung zu streben.

Generell ist zu betonen, dass Unterhaltsangelegenheiten von den Parteien selbstverständlich auch einvernehmlich, also außergerichtlich geregelt werden können.

9. Ist eine Klage mit Kosten/Gebühren verbunden? Wie hoch sind diese ungefähr? Kann der Kläger Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreichen?

Der Kläger ist bei Unterhaltsklagen von der Zahlung staatlicher Gerichtskosten (staatliche Gebühren, Verwaltungsgebühren, Prozesskosten) befreit;

ferner ist der Kläger von der Zahlung staatlicher Gerichtskosten (staatliche Gebühren, Verwaltungsgebühren, Prozesskosten) befreit, wenn es sich um Ansprüche aus schwerer Körperverletzung (Verstümmelung, sonstige bleibende Gesundheitsschäden) oder Körperverletzung mit Todesfolge handelt;

der Beklagte wiederum ist kostenbefreit, wenn es um die Senkung gerichtlich verfügter Unterhaltszahlungen geht, eingeschlossen Zahlungen aufgrund von Ansprüchen aus schwerer Körperverletzung (Verstümmelung, sonstige bleibende Gesundheitsschäden) oder Körperverletzung mit Todesfolge.

Grundsätzlich bietet der lettische Staat Prozesskostenhilfe, wenn es für die betreffende Person aufgrund ihrer besonderen Situation, finanziellen Lage und gesamten Einkommensverhältnisse objektiv schwierig ist, die eigenen Rechte angemessen wahrzunehmen. Maßgebend ist hier das Gesetz über staatliche Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

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Die Prozesskostenhilfe deckt im Prinzip die Kosten der Erstellung der Prozessunterlagen sowie die Rechtsberatung während des Verfahrens und die (anwaltliche) Vertretung vor Gericht ab. In grenzüberschreitenden Fällen sind zudem die Dolmetscherhonorare und die Kosten der Übersetzung bestimmter gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke sowie der vom Betreffenden selbst vorgelegten Schriftsätze inbegriffen, insoweit es sich um verfahrensrelevante Dokumente handelt. In bestimmten Fällen sind auch Reisekosten im Zusammenhang mit der Prozessteilnahme durch die Prozesskostenhilfe abgedeckt.

Der Staat übernimmt jedoch nicht die je nach Urteil anfallenden Gerichtskosten. Hierzu zählen staatliche Gebühren, Verwaltungsgebühren und die Prozesskosten (zum Beispiel Zeugenentschädigungen, Gutachterhonorare, Zeugenvernehmungskosten, Ausfertigungs- und Zustellungskosten im Zusammenhang mit Klagebegründungen, Ladungen usw.).

Siehe „Prozesskostenhilfe – Lettland“.

10. Mit welcher Art von Unterhalt ist bei erfolgreicher Klage zu rechnen? Wie setzt das Gericht eine etwaige Unterhaltszahlung fest? Kann die Gerichtsentscheidung abgeändert bzw. der festgesetzte Betrag angepasst werden, falls sich die Lebenshaltungskosten oder familiären Umstände ändern?

Wenn das Gericht für ein Kind Unterhalt bewilligt, kann dies in Form eines bestimmten Geldbetrags geschehen. Erkennt es jedoch auf Unterhaltsverpflichtung oder Mittel für den Lebensunterhalt, kann die Unterstützung auch in anderen Werten erfolgen, etwa in Form von Verpflegung, Kleidung, Unterkunft usw., aber auch als Kombination von Geld- und Sachleistung.

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Im Zusammenhang mit der Gewährung und Festsetzung des Unterhaltsbetrages (oder einer Unterhaltsverpflichtung bzw. von Mitteln für den Lebensunterhalt) prüft das Gericht unter gebührender Berücksichtigung der vorgelegten Beweise zunächst die finanziellen Verhältnisse der Parteien sowie ihre Lebens- und Familienumstände.

Eine Anpassung der Höhe oder der Bezugsdauer des gewährten Unterhalts (bzw. der zugesprochenen Unterhaltsverpflichtung oder Mittel für den Lebensunterhalt), ebenso wie die Befreiung von solchen Zahlungen, ist nur auf Basis eines neuen Klagebegehrens der betreffenden Partei möglich. Bei Änderungen in den Lebenshaltungskosten oder familiären Verhältnissen kann auf diesem Wege also im Rahmen eines neuen Verfahrens eine gerichtliche Überprüfung des Unterhalts stattfinden.

11. Wie und an wen ist der Unterhalt zu zahlen?

Der Unterhalt ist vom Schuldner (d. h. Unterhaltsverpflichteten) an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Wird der Anspruch im Namen eines minderjährigen Kindes von einem Elternteil oder sonstigen Sorgeberechtigten geltend gemacht, so erfolgt die Zahlung an diesen Elternteil respektive Sorgeberechtigten statt an das Kind selbst. In der Regel findet die Unterhaltszahlung auf periodischer Grundlage in bestimmten Beträgen statt, etwa als Lohn- oder Gehaltsabzug. Vergleichsweise ungewöhnlich ist die Leistung in Form anderer Werte.

12. Welche Zwangsmaßnahmen können ergriffen werden, wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig zahlt?

Kommt der Unterhaltsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger nicht freiwillig nach, muss bei dem Gericht, das den Unterhalt bewilligte, ein Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Dieser kann dem Gerichtsvollzieher binnen zehn Jahren ab der Rechtswirksamkeit der Gerichtsentscheidung zur Vollstreckung vorgelegt werden, sofern nicht andere Verfallszeiten gelten. Zur Zwangsvollstreckung benötigt der Gerichtsvollzieher den entsprechenden schriftlichen Antrag einer unterhaltsberechtigten Person. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den Vollstreckungsauftrag anzunehmen, wenn entweder der Wohnsitz des Schuldners, der Ort seines Vermögens oder sein Arbeitsplatz im Amts- bzw. Zuständigkeitsbezirk des Gerichtsvollziehers belegen ist.

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13. Gibt es eine Einrichtung oder (zentrale oder kommunale) staatliche Stelle, die bei der Unterhaltserlangung helfen kann?

  1. Beim Unterhaltsgarantiefonds kann für ein minderjähriges Kind Antrag auf Unterhalt gestellt werden, wenn die Vollstreckung des Unterhaltsurteils nach dem anwendbaren Zivilverfahren für gescheitert erklärt wurde oder wenn der Schuldner zwar zahlungswillig ist, das vorgeschriebene Unterhaltsminimum aber nicht aufzubringen vermag.
  2. Falls es um Anerkennung und Vollstreckung eines lettischen Unterhaltsurteils im Ausland oder – umgekehrt – eines ausländischen Urteils in Lettland geht, kann bezüglich der Vorgehensweise auf die Unterstützung des lettischen Justizministeriums und dort erhältliche Auskünfte zurückgegriffen werden.

14. Kann diese Institution ersatzweise eintreten und die Unterhaltsleistung ganz oder teilweise an Stelle des Unterhaltsschuldners erbringen?

Der Unterhaltsgarantiefonds kann stellvertretend für den Schuldner leisten, wenn mit Blick auf ein minderjähriges Kind die Bedingungen dafür erfüllt sind und somit Gelder bereitstehen (siehe Fragen 5. und 5.A.). In diesem Fall ist die Fondsverwaltung allerdings berechtigt, die bezahlten Summen (vom Schuldner) zurückzuverlangen.

Angenommen, der Antragsteller lebt in Lettland und der Unterhaltsschuldner hat seinen Wohnsitz in einem anderen Land:

Beim Unterhaltsgarantiefonds kann auch dann Unterstützung beantragt werden, wenn der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat und der Antragsteller in Lettland lebt, vorausgesetzt, die Vollstreckung des Unterhaltsurteils nach dem anwendbaren Zivilverfahren wurde für gescheitert erklärt oder der Schuldner ist zwar zahlungswillig, vermag das vorgeschriebene Unterhaltsminimum aber nicht aufzubringen. Dies bedeutet, dass das Unterhaltsurteil zuvor im Wohnsitzland des Schuldners zur Anerkennung und Vollstreckung vorgelegt werden sollte, falls dieser in Lettland kein Vermögen besitzt, in welches vollstreckt werden könnte. Ist die Vollstreckung des Urteils auch im fremden Land nicht möglich oder ebenfalls gescheitert, steht einer Antragstellung beim Unterhaltsgarantiefonds nichts mehr im Wege.

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15. Kann der Antragsteller auf die Unterstützung einer Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle in Lettland zurückgreifen?

Unterstützung bei der jeweiligen Antragstellung gibt es beim Justizministerium respektive bei der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds (siehe Fragen 5. und 5.A.).

16. Wie kann diese Einrichtung oder (zentrale oder kommunale) staatliche Stelle ggf. kontaktiert werden?

Justizministerium der Republik Lettland (Ministry of Justice of the Republic of Latvia)

Brivibas blvd. 36, Riga,

LV-1536

Telefon: +371 7036801, +371 7036716

Fax: +371 7210823, +371 7285575

E-Mail: tm.kanceleja@tm.gov.lv

Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds (Administration of the Maintenance Guarantee Fund)

Pulkveža-Brieža-Straße 115, Riga,

LV-1010

Telefon: +371 7830626

Fax: +371 7830636

E-Mail: pasts@ugf.gov.lv

17. Welche Art von Unterstützung kann der Antragsteller von dieser Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle erhalten?

Falls es darum geht, eine lettische Gerichtsentscheidung im Ausland oder – umgekehrt – ein ausländisches Unterhaltsurteil in Lettland anerkennen zu lassen, ist das Justizministerium dem Antragsteller dabei behilflich, das betreffende Urteil zwecks Anerkennung und Vollstreckung bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Zudem bietet das Ministerium informationelle Unterstützung in den oben genannten Angelegenheiten.

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Der Unterhaltsgarantiefonds wiederum kann (gegebenenfalls) an Stelle des Schuldners Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind erbringen. Darüber hinaus bietet der Fonds auch informationelle Unterstützung in Unterhaltssachen (siehe Fragen 5. und 5.A.).

Angenommen, der Antragsteller lebt im Ausland und der Unterhaltsschuldner in Lettland:

In diesem Fall ist die obige Unterstützung nur bedingt gegeben. Dies gilt insbesondere für die Beantragung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind beim Unterhaltsgarantiefonds.

18. Kann der Antragsteller seinen Antrag direkt bei einer Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle in Lettland einreichen?

Falls es darum geht, eine lettische Gerichtsentscheidung im Ausland oder – umgekehrt – ein ausländisches Unterhaltsurteil in Lettland anerkennen zu lassen, kann der Antragsteller alle für die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung benötigten Unterlagen beim Justizministerium einreichen.

Um beim Garantiefonds Unterhalt für ein minderjähriges Kind zu beantragen, kann sich der Antragsteller direkt an die Fondsverwaltung wenden und den Antrag nebst den erforderlichen Unterlagen dort vorlegen.

19. Wie kann diese Einrichtung oder (zentrale oder kommunale) staatliche Stelle ggf. kontaktiert werden?

Siehe Frage 16.

20. Welche Art von Unterstützung kann der Antragsteller von dieser Einrichtung oder (zentralen oder kommunalen) staatlichen Stelle erhalten?

Siehe Frage 17.

Weitere Informationen

  • Portal der Gerichte Lettlands latviešu valoda
  • Leitfaden zum lettischen Recht English
  • Übersetzungs- und Terminologiezentrum English - latviešu valoda
  • Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten English - latviešu valoda
  • Uzturlidzekļu Garantiju fonda administrācija English - latviešu valoda

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