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Zuletzt aktualisiert am 11-04-2006
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Unterhaltsansprüche - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht” nach dem irischen Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Recht auf Unterhaltsleistungen? 2.
3. In welchen Fällen ist das irische Recht anwendbar? 3.
4. Welches Recht wenden die Gerichte in Irland an, wenn dieses Recht nicht anwendbar ist ? 4.
5. Soll sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag an eine besondere Einrichtung, staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) oder an ein Gericht wenden, um Unterhaltsleistungen zu erhalten? 5.
5.a) Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten? 5.a)
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, einer engen Bezugsperson oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden? 6.
7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie weiß er, welches Gericht zuständig ist ? 7.
8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (z.B. Rechtsanwalt, besondere Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) etc.) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen? 8.
9. Ist das Gerichtsverfahren für den Unterhaltsberechtigten kostenpflichtig ? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Kann der Unterhaltsberechtigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten, wenn er finanziell minderbemittelt ist? 9.
10. Welcher Art sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen aller Voraussicht nach? Wenn eine Unterhaltsrente zugebilligt wird, wie ist diese zu bemessen? Ist die Entscheidung des Gerichts revidierbar, um sie an die Entwicklungen bei den Lebenshaltungskosten oder an die veränderten familiären Verhältnisse anzupassen? 10.
11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen? 11.
12. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, mit welchen Mitteln kann er zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Gibt es Einrichtungen oder staatliche Verwaltungsstellen (auf zentraler oder lokaler Ebene) , die bei der Beitreibung der Unterhaltsrente helfen können? 13.
14. Können sie sich an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und die Unterhaltszahlungen ganz oder zum Teil an seiner statt zahlen? 14.
14.a) Der Unterhaltsberechtigte ist in der Republik Irland und der Unterhaltspflichtige befindet sich in einem anderen Land 14.a)
15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Irland in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf? 16.
17. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten? 17.
17.a) Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in Irland ist 17.a)
18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag direkt an eine Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Irland wenden? 18.
19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf? 19.
20. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht” nach dem irischen Recht?

Wer muss „Unterhaltsleistungen“ an eine andere Person zahlen?

  • Verheiratete Eltern an ihre Kinder ? Ja
  • Kinder an ihre Eltern ? Nein
  • ein geschiedener Ehegatte dem anderen Ehegatten ? Ja
  • andere Personen? unverheiratete Paare: nur das Kind hat einen Unterhaltsanspruch

In welchen Fällen?

Beim Unterhalt handelt es sich um einen kraft Gesetzes vollstreckbaren Anspruch auf finanzielle Unterstützung, den wirtschaftlich abhängige Ehegatten (einschließlich der geschiedenen Ehegatten) und abhängige Kinder gegen einen Elternteil oder Ehegatten (oder ehemaligen Ehegatten) haben.

2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Recht auf Unterhaltsleistungen?

Regelmäßig bis zum 18. Lebensjahr, aber wenn das Kind an einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme teilnimmt, bis zum 23. Lebensjahr.

3. In welchen Fällen ist das irische Recht anwendbar?

Im Allgemeinen findet das „Maintenance of Spouses and Children Act 1976“ (Gesetz über den Ehegatten- und Kindesunterhalt) Anwendung. Regelmäßig zuständig ist der „District Court“ (Bezirksgericht) bei wöchentlichen Zahlungen bis maximal €500. 00 für Ehegatten und €150. 00 pro Kind. Für unbegrenzte Beträge im Rahmen von Verfahren über die Ehescheidung und die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist in der Regel der „Circuit Court“ zuständig, in einigen Fällen auch der „High Court“ (Gerichtshöfe).

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4. Welches Recht wenden die Gerichte in Irland an, wenn dieses Recht nicht anwendbar ist ?

Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in Irland befinden:

N/A

5. Soll sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag an eine besondere Einrichtung, staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) oder an ein Gericht wenden, um Unterhaltsleistungen zu erhalten?

Normalerweise stellt der Abhängige den Antrag im Wege der Erhebung einer Zivilklage gegen den anderen Ehegatten beim zuständigen Gericht (siehe Ziffer 3).

5.a) Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten?

Siehe oben und Ziffer 3

6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, einer engen Bezugsperson oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden?

In der Regel erhebt ein Elternteil die Klage im Namen des unterhaltsberechtigten Kindes. Jedoch können nach dem Gesetz auch der Vormund (der von Gericht bestellt werden kann) und bestimmte gesetzlich ermächtigte Einrichtungen Unterhaltsverfahren anstrengen.

7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie weiß er, welches Gericht zuständig ist ?

Siehe Ziffer 3 für die derzeit geltenden Streitwertgrenzen. Wurde bereits ein Verfahren in Ehesachen eingeleitet, so ist der Antrag unabhängig von der Höhe des geforderten Unterhaltsbetrags beim „Circuit Court“ oder beim „High Court“ zu stellen.

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8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (z.B. Rechtsanwalt, besondere Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) etc.) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen?

Nein, der Antrag kann persönlich gestellt werden, aber für gewöhnlich wird ein Rechtsanwalt damit beauftragt. In Irland gibt es das „Civil Legal Aid Scheme“ (Beratungs- und Prozesskostenhilfeprogramm in Zivilsachen) , das im Familienrecht die prozessführenden Parteien vertritt, wenn sie sich selbst keinen eigenen Prozessvertreter leisten können.

9. Ist das Gerichtsverfahren für den Unterhaltsberechtigten kostenpflichtig ? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Kann der Unterhaltsberechtigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten, wenn er finanziell minderbemittelt ist?

Nein. Alle Familienrechtsverfahren sind Irland von den gewöhnlichen Gerichtsgebühren befreit.

10. Welcher Art sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen aller Voraussicht nach? Wenn eine Unterhaltsrente zugebilligt wird, wie ist diese zu bemessen? Ist die Entscheidung des Gerichts revidierbar, um sie an die Entwicklungen bei den Lebenshaltungskosten oder an die veränderten familiären Verhältnisse anzupassen?

Das übliche Kriterium ist die Ausgewogenheit zwischen einem angemessenen Bedarf und der Leistungsfähigkeit, zu zahlen. Das Verhalten kann unter bestimmten Umständen entscheidungsrelevant sein (wenn z.B. der Antragsteller den Unterhaltspflichtigen ohne erkennbaren Grund verlassen hat).

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11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen?

Für gewöhnlich erfolgt eine Direktzahlung an den Unterhaltsberechtigten. Jedoch hat der Unterhaltsberechtigte ein absolutes Recht, die Unterhaltsleistungen durch die Geschäftsstelle des Gerichts ausgezahlt zu erhalten. Hält es das Gericht für notwendig, so kann es auch eine Lohn- oder Gehaltspfändung zu Lasten des Unterhaltspflichtigen betreiben und den Arbeitgeber anweisen, die dem Unterhaltsberechtigten zu überweisenden Zahlungen vorweg in Abzug zu bringen.

12. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, mit welchen Mitteln kann er zur Zahlung gezwungen werden?

Von den unten aufgeführten Zwangsmaßnahmen kann die Geschäftsstelle des örtlich zuständigen „District Court“ die ersten beiden Verfahren betreiben:

  1. Lohn- und Gehaltspfändung;
  2. Festnahme und Beugehaft;

    Zwangsvorladung
    Zivilrechtsklage wie bei jeder anderen schuldrechtlichen Forderung
    Vermögensverwertung kraft Urteilsspruch

13. Gibt es Einrichtungen oder staatliche Verwaltungsstellen (auf zentraler oder lokaler Ebene) , die bei der Beitreibung der Unterhaltsrente helfen können?

Der Justizbeamte der Geschäftsstelle des lokalen „District Court“, in dessen Gerichtsbarkeit die Unterhaltszahlung zu erfolgen hat, kann die Zahlungen, die er fällig gestellt hat, direkt beitreiben, indem er „Committal Proceedings“ (Erzwingungsverfahren) oder „Attachment of Earnings Proceedings“ (Lohn- und Gehaltspfändung) einleitet.

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14. Können sie sich an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und die Unterhaltszahlungen ganz oder zum Teil an seiner statt zahlen?

Nein.

Schuldner der Unterhaltszahlungen ist nur der Unterhaltspflichtige; er erfüllt seine Leistungspflicht über Direktzahlungen oder im Wege des Vorwegabzugs von seinem Gehalt.

14.a) Der Unterhaltsberechtigte ist in der Republik Irland und der Unterhaltspflichtige befindet sich in einem anderen Land

Hält sich der Unterhaltspflichtige im Vereinigten Königreich, in Nordirland, Schottland oder Wales auf, so können gemäß „Maintenance Orders Act 1974“ (Gesetz von 1974 über Unterhaltsentscheidungen) innerhalb dieser Gerichtsbarkeit Unterhaltsurteile gegen ihn erlassen und in anderen Gerichtsbarkeiten vollstreckt werden. Existiert bereits ein Unterhaltsurteil, so kann der Unterhaltsberechtigte gemäß „1994 Maintenance Act“ (Unterhaltsgesetz von 1994) bei einer Zentralbehörde den Antrag auf Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil stellen, indem er besagtes Urteil der Zentralbehörde in der Gerichtsbarkeit vorlegt, in der der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt hat (wenn der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt denn in einem Land hat, das Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1956 ist).

15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Irland in Anspruch nehmen?

Ja.

In der Regel ist es der für die Urteile des „District Court“ zuständige Justizbeamte der Geschäftsstelle mit der Amtsbezeichnung “District Court Clerk”.

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16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf?

Mit der zuständigen Geschäftsstelle kann man folgendermaßen in Verbindung treten:

  • per Telefon
  • per Anschreiben
  • durch persönliches Erscheinen
  • per E-mail

17. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten?

Hilfe im Zusammenhang mit Unterhaltsverfahren zur Beitreibung fälliger Unterhaltszahlungen (siehe Ziffern. 12 & 13).

17.a) Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in Irland ist

Siehe Ziffer 14(a) - bezüglich Anträgen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland

Je nachdem, wo der Unterhaltsberechtigte sich aufhält, kann er zur Beitreibung der Unterhaltszahlungen gegebenenfalls nach den Bestimmungen des Übereinkommens von Rom von 1990 oder des Übereinkommens von New York von 1956 den Antrag auf Vollstreckung aus einem vorhandenen Urteil stellen.

18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag direkt an eine Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in Irland wenden?

Anfragen sind an den zuständigen „District Court Clerk“ zu richten, siehe Ziffer 15

19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf?

Siehe Ziffer 16

20. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten?

Siehe Ziffern 12 und 13

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