Europäische Kommission > EJN > Unterhaltsansprüche > Internationales Recht

Zuletzt aktualisiert am 06-08-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Unterhaltsansprüche - Internationales Recht

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


„Es gelingt mir nicht, die Zahlung meiner Unterhaltsansprüche aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat durchzusetzen.“

Um den Unterhaltspflichtigen in einem Nicht-Mitgliedstaat zur Zahlung zu zwingen, müssen Sie sich an die Gerichte in dem Staat wenden, in dem Sie die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung beantragen. Es gibt internationale Übereinkommen, die Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Unterhaltsansprüche im Ausland helfen:

  • Das Übereinkommen von New York English - français vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, angenommen unter Führung der Vereinten Nationen, führt Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Unterzeichnerstaaten ein.
  • Die Haager Übereinkommen von 1958 (en - fr) und 1973 (en - fr) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht schaffen zwischen den Vertragsstaaten ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung sowie Bestimmungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. Thema „Prozesskostenhilfe“ ).
  • Die Haager Übereinkommen von 1956 (en - fr) und 1973 (en - fr) über das auf Unterhaltsverpflichtungen anzuwendende Recht geben dem Recht des Landes den Vorzug, in dem das Kind oder der Unterhaltsberechtigte allgemein seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (oder, bei Aufenthaltswechsel, dem Recht des neuen Aufenthaltsorts). Es gibt jedoch einige Ausnahmen:

    SeitenanfangSeitenanfang

    • Für Unterhaltsverpflichtungen zwischen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten gilt das Recht, nach dem die Ehescheidung ausgesprochen oder anerkannt worden ist.
    • Von der Anwendung des durch das Übereinkommen bestimmten Rechts darf nur abgesehen werden, wenn dieses Recht mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.
    • Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch der Berechtigten entgegenhalten, dass nach dem Recht des Staates, dem sie angehören, oder dem Recht des Aufenthaltsstaates keine Verpflichtung gegen ihn besteht.

    Ansonsten weichen die beiden Übereinkommen in einigen Punkten voneinander ab:

    • Das Übereinkommen von 1956 bestimmt nur das Recht, das für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern gilt, während das Übereinkommen von 1973 auf Unterhaltspflichten anzuwenden ist, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft ergeben, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind.
    • Die Bestimmungen des Übereinkommens von 1956 finden nur Anwendung, wenn das maßgebende Recht das eines Vertragsstaates ist, während die Bestimmungen des Übereinkommens von 1973 universell gelten, also auch dann, wenn das maßgebende Recht das eines Nicht-Vertragsstaates ist.
Diese Abweichungen werfen für den der Gerichtsbarkeit Unterworfenen Verständnisprobleme auf. Zudem gelten die fünf Übereinkommen nicht ergänzend zueinander und ermöglichen es nicht, rasch und wirkungsvoll einen Schuldner zu ermitteln, der sich seinen Verpflichtungen entzieht. Aus diesen Gründen ist eine Überarbeitung aller einschlägigen Bestimmungen vorgesehen, die dann in einem neuen allgemeinen Übereinkommen über Unterhaltspflichten zusammengefasst werden sollen.

Quellen

  • Übereinkommen von New York English - français vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Vereinte Nationen)
  • Übereinkommen (en - fr) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kinder (Haager Konferenz für internationales Privatrecht)
  • Übereinkommen (en - fr) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht (Haager Konferenz für internationales Privatrecht)
  • Übereinkommen (en - fr) über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Haager Konferenz für internationales Privatrecht)
  • Übereinkommen (en - fr) über das auf Unterhaltsverpflichtungen anzuwendende Recht (Haager Konferenz für internationales Privatrecht)

« Unterhaltsansprüche - Allgemeines | Internationales Recht - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 06-08-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich