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Unterhaltsansprüche - Deutschland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsanspruch" im deutschen Recht? Wer hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen? 1.
2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsansprüche? 2.
3. In welchen Fällen ist deutsches Recht anwendbar? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden deutsche Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? (wenn sich sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Schuldner in Deutschland aufhalten) 4.
5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden? 5.
5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation bzw. (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle Unterhalt beantragen, und welches Verfahren findet Anwendung? 5.A.
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden? 6.
7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt oder andere), um die Sache vor Gericht zu bringen? 8.
9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen? 9.
10. Welcher Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen? 13.
14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen? Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der Schuldner aber im Ausland? 14.
15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 16.
17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 17.
18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 19.
20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsanspruch" im deutschen Recht? Wer hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen?

  • Kinder gegenüber Eltern
  • Eltern gegenüber Kindern
  • Eheleute untereinander
  • (Ur-) Enkel gegenüber (Ur-) Groøeltern
  • (Ur-) Groøeltern gegenüber (Ur-) Enkeln
  • nicht miteinander verheiratete Eltern untereinander
  • Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft untereinander.

2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsansprüche?

Es besteht keine Altersbegrenzung.

3. In welchen Fällen ist deutsches Recht anwendbar?

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (im Folgenden UStA) am 2. Oktober 1973 ratifiziert. Am 1. April 1987 ist das UStA für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Die kollisionsrechtlichen Vorschriften des UStA wurden im Interesse der Übersichtlichkeit in Artikel 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eingestellt.

Danach ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten maßgebend für die Bestimmung einer Unterhaltspflicht. Dies bedeutet, dass deutsches Recht dann anwendbar ist, wenn sich der Unterhaltsberechtigte in Deutschland aufhält. Gewährt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts dem Unterhaltsberechtigten keinen Unterhaltsanspruch, so ist gemäß Artikel 18 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nachrangig das Recht des Staates anzuwenden, dem Unterhaltsberechtigter und Unterhaltsschuldner gemeinsam angehören. In Fällen, in denen weder das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts noch das Recht des gemeinsamen Heimatrechts einen Unterhaltsanspruch gewähren, ist nach Art. 18 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden.

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Von der grundsätzlichen Anknüpfung des Art. 18 Abs. 1 und 2 EGBGB gibt es zwei Ausnahmen:

Nach Art. 18 Abs. 5 EGBGB ist deutsches Recht anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Außerdem enthält Art. 18. Abs. 4 EGBGB eine Sonderbestimmung für Unterhalt nach der Ehescheidung. Danach beurteilen sich Unterhaltsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten nach dem Recht, nach dem die Ehegatten geschieden wurden, wenn die Ehescheidung in Deutschland ausgesprochen oder anerkannt worden ist.

4. Das Recht welchen Landes wenden deutsche Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? (wenn sich sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Schuldner in Deutschland aufhalten)

Wenn sich sowohl der Unterhaltsverpflichtete als auch der Unterhaltsberechtigte in Deutschland aufhalten, kommt deutsches Recht zur Anwendung, da der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten in Deutschland das für die Anwendung deutschen Rechts bestimmende Kriterium ist. Sollte der Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten hier in Deutschland nicht einem gewöhnlichen Aufenthalt gleichen, so kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Subsidiär kommt es zur Anwendung des Rechts des gemeinsamen Heimatstaates von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem. Als letzte Alternative kommt es dann doch zur Anwendung deutschen Rechts, nämlich dann, wenn der Unterhaltsberechtigte sowohl nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes als auch nach dem Recht des gemeinsamen Heimatstaates keinen Unterhalt erhält.

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5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden?

Für die Anerkennung einer Unterhaltspflicht hat sich der Gläubiger regelmäßig dann an ein Gericht, das Jugendamt oder einen Notar zu wenden, wenn ein vollstreckungsfähiger Titel geschaffen werden soll aus dem ein Geldbetrag zwangsweise beigetrieben werden kann.

Ein streitiges Verfahren findet nur vor Gericht statt. Vor dem Notar oder dem Jugendamt wird die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen indes anerkannt. Der Zuständigkeitsbereich des Jugendamts ist gegenüber demjenigen des Notars eingeschränkt, d.h. das Jugendamt nimmt die Verpflichtung auf, soweit es sich um Kindesunterhalt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres handelt oder Ansprüche der Mutter und des Vaters aus Anlass der Geburt des Kindes betroffen sind.

5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation bzw. (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle Unterhalt beantragen, und welches Verfahren findet Anwendung?

Alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind als Familiensache durch Klage oder im vereinfachten Verfahren vor dem Familiengericht geltend zu machen. Das Klageverfahren regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden?

Grundsätzlich muss jeder Gläubiger seinen Anspruch selbst geltend machen. Eine Antragstellung im Namen eines Bekannten ist nicht möglich. Eine Ausnahme gilt bei einem minderjährigen Gläubiger. Hier kann der eine Elternteil den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im eigenen Namen geltend machen.

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7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist?

Der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten ist grundsätzlich auch in Unterhaltsverfahren maßgeblich. Für Verfahren, die die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Elternteils oder beider Elternteile gegenüber einem minderjährigen Kind betreffen, ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat.

Das Kind kann die Klage, durch die beide Eltern auf Erfüllung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden, auch vor dem Gericht erheben, bei dem der Vater oder die Mutter einen Gerichtsstand hat.

8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt oder andere), um die Sache vor Gericht zu bringen?

Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen vor Gericht in der Regel nicht geboten. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass Unterhaltsansprüche, die die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen und solche, die gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind bestehen, als Folgesache in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. In diesem Fall haben sich die Ehegatten durch einen bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen?

Für einen Rechtsstreit über die durch Verwandtschaft oder Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Verfahrensgebühr in Höhe einer dreifachen Gebühr wird mit der Einreichung der Klage bei Gericht fällig. Der Betrag der Gebühr richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstandes. Auch alle weiteren Verfahrenskosten (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bspw.) richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes. Maßgeblich ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage geforderte Unterhaltsbetrag, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei Einreichung der Klage bereits fällige Unterhaltsbeträge werden hinzugerechnet.

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Beispiel:

Macht der gesetzliche Vertreter eines 10jährigen Kindes den Anspruch auf Regelunterhalt geltend (derzeit 241 EUR monatlich), beläuft sich der Streitwert des Verfahrens auf 2.892 EUR. Die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen beträgt in diesem Fall 267 EUR (89 EUR x 3). Verlangt die Ehefrau eines Architekten Trennungs- und Krankheitsvorsorgeunterhalt in Höhe von 1900 EUR monatlich, beläuft sich der Streitwert auf 22.800 EUR. Die Verfahrensgebühr beträgt 933 EUR (311 € x 3). Aussagen über die Höhe der Kosten lassen sich also nicht allgemein treffen. Gegebenenfalls kommt das Honorar eines mit der Rechtswahrnehmung beauftragten Rechtsanwaltes zu den gerichtlichen Kosten hinzu.

Die Höhe der Gebühren kann der Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 EUR entnommen werden:

Streitwert
bis ... EUR

Gebühr
... EUR

Streitwert
bis ... EUR

Gebühr
... EUR

300

25

40.000

398

600

35

45.000

427

900

45

50.000

456

1.200

55

65.000

556

1.500

65

80.000

656

2.000

73

95.000

756

2.500

81

110.000

856

3.000

89

125.000

956

3.500

97

140.000

1.056

4.000

105

155.000

1.156

4.500

113

170.000

1.256

5.000

121

185.000

1.356

6.000

136

200.000

1.456

7.000

151

230.000

1.606

8.000

166

260.000

1.756

9.000

181

290.000

1.906

10.000

196

320.000

2.056

13.000

219

350.000

2.206

16.000

242

380.000

2.356

19.000

265

410.000

2.506

22.000

288

440.000

2.656

25.000

311

470.000

2.806

30.000

340

500.000

2.956

35.000

369

Schuldner der Kosten ist vorrangig derjenige, dem das Gericht sie in der Entscheidung auferlegt. Dabei gilt grundsätzlich, das der Unterliegende die Kosten zu tragen hat.

Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mittel können Prozesskostenhilfe beantragen.

10. Welcher Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst?

Unterhalt ist regelmäßig als Geldrente zu zahlen. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Hierzu haben die Oberlandesgerichte Tabellen und Leitlinien entwickelt, die der Pauschalierung der unterhaltsrechtlich relevanten Beträge dienen. Am bekanntesten ist die Düsseldorfer Tabelle, nach der weithin die Höhe des Kindesunterhaltes berechnet wird.

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Ist der Unterhalt in einem bestimmten Geldbetrag tituliert, kann er bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse angepasst werden. Hierzu muss eine Abänderungsklage erhoben werden.

Hat ein minderjähriges Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als vom Hundertsatz des jeweiligen Regelbetrages festsetzen lassen, passt sich der Unterhalt automatisch alle 2 Jahre entsprechend der Änderung der Regelbeträge an. In diesem Fall ist also keine Abänderungsklage erforderlich.

11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Der Unterhalt ist grundsätzlich monatlich im voraus durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, die an den Unterhaltsberechtigten, bei Minderjährigen an den betreuenden Elternteil oder den sonst zur Einziehung Berechtigten zu zahlen ist.

12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden?

Eine Möglichkeit besteht in der Zwangsvollstreckung des titulierten Unterhaltsanspruchs. Die Realisierung der Zwangsvollstreckung folgt den allgemeinen Regeln.

Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners wird aber auch dadurch Nachdruck verliehen, dass eine Verletzung dieser Verpflichtung strafrechtlich sanktioniert ist:

Wer die Unterhaltspflicht verletzt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wenn eine Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die Vollstreckung der Strafe aber zur Bewährung ausgesetzt wird, kann das Gericht den Verurteilten anweisen, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte gegen eine solche Weisung grob oder beharrlich verstößt und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten, insbesondere eine Verletzung der Unterhaltspflicht begeht.

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Bei Ersttätern hingegen kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der Anklage vorläufig absehen bzw. das Gericht das Strafverfahren vorläufig einstellen, wenn dem Beschuldigten zugleich die Weisung erteilt wird, Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen.

13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen?

Der Unterhalttitel ist ein normaler Vollstreckungstitel über eine Geldforderung, so dass sich der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich an die normalen Vollstreckungsregeln halten muss und seine Forderung selber durchsetzen muss.

Allerdings hilft das Jugendamt bei der Eintreibung im Falle dass eine Beistandschaft für ein Kind besteht (§§ 1712 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine Beistandschaft wird nach § 1713 des Bürgerlichen Gesetzbuches dann eingerichtet, wenn dem Elternteil, der den Antrag stellt, die alleinige Sorge für das Kind zusteht oder zwar die gemeinsame Sorge beider Elternteile besteht, aber der Elternteil, der den Antrag stellt, das Kind in seiner Obhut hat.

Hiervon zu unterscheiden sind Fälle, in denen bestimmte Sozialleistungen (die einen Bedarf abdecken, der eigentlich von der Unterhaltsleistung abgedeckt werden würde) an einen Unterhaltsberechtigten geleistet werden. Hat der Empfänger dieser Sozialleistungen einen Unterhaltsanspruch gegen einen Verpflichteten, der noch nicht erfüllt worden ist, erfolgt grundsätzlich eine Überleitung dieses Unterhaltsanspruches auf die zuständige Behörde, die den Unterhaltsanspruch dann in eigenem Namen geltend machen kann:

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  • In bestimmten Fällen (wenn ein Kind von einem alleinstehenden Elternteil erzogen wird und der andere Elterteil keinen Bar-Unterhalt leistet) gibt es für eine beschränkte Zeitdauer Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). In diesen Fällen realisiert die Unterhaltsvorschusskasse den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch.
  • Wird im Übrigen vom Unterhaltsschuldner kein Unterhalt gezahlt und es muss (bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen) Sozialhilfe geleistet werden, gehen die Unterhaltsansprüche (vergleichbar wie bei den vorgenannten Unterhaltsvorschussleistungen) auf den Sozialhilfeträger über, der sie dann geltend machen kann. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgt der Übergang erst durch schriftliche Anzeige des Leistungsträgers an den Unterhaltsverpflichteten.

14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen? Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der Schuldner aber im Ausland?

Die in Frage 13 erwähnten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und die Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind eigenständige Sozialleistungen mit begrenztem Umfang und keine Unterhaltsleistungen im eigentlichen Sinn. Sie werden von den zuständigen Behörden an den Anspruchsinhaber direkt geleistet. Sie sind letztlich auch nicht davon abhängig, dass der Unterhaltsanspruch (im Inland oder im Ausland) realisiert werden kann. Die Behörden, auf die der Unterhaltsanspruch übergegangen ist, können diesen im eigenen Namen auch im Ausland geltend machen.

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Anders als bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und bei Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende begründet die Einrichtung einer Beistandschaft nach § 1712 BGB keinen eigenen Leistungsanspruch gegen die zuständige Behörde. Hier beschränkt sich das Tätigwerden der Behörde auf die Unterstützung des Berechtigten bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruches.

15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen?

Der Unterhalttitel ist ein normaler Vollstreckungstitel über eine Geldforderung, so dass sich der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich an die normalen Vollstreckungsregeln halten muss.

Unterstützung wird in der in der Antwort zu Frage 13 dargelegten Weise geleistet, wenn eine Beistandschaft eingerichtet wurde.

16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Die Jugendämter sind regelmäßig bei den örtlich am Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Kindes bzw. des Elternteils zuständigen Verwaltungen der Städte bzw. Landkreise eingerichtet.

Gleiches gilt für die Sozialämter und Unterhaltsvorschu s skassen.

17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe hierzu unter Frage 13.

18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden?

Ja.

19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Siehe hierzu unter Frage Nr. 16.

20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe hierzu unter Frage Nr. 13 und 14.

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