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Zuletzt aktualisiert am 06-08-2007
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Unterhaltsansprüche - Frankreich

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1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ nach französischem Recht?

Die Unterhaltspflicht ist Ausdruck der Familiensolidarität. Es handelt sich um die gesetzliche Verpflichtung, bestimmten nahen Verwandten materielle Unterstützung zu gewähren.

Wer ist gegenüber einer anderen Person „unterhaltspflichtig“?

- Die Eltern gegenüber ihren Kindern?

Die Eltern sind zur Versorgung und Pflege ihrer Kinder verpflichtet.

- Die Kinder gegenüber ihren Eltern?

Die Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig.

- Der geschiedene Ehegatte gegenüber seinem ehemaligen Ehepartner?

Einzig und allein, wenn die Scheidung wegen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgesprochen wird; der Ehegatte, der die Scheidung beantragt hat, muss dem Antragsgegner Unterhalt zahlen.

- Andere Personen?
  • Die Ehegatten während der Ehe einschließlich im Falle der Trennung von Tisch und Bett.
  • Alle aufsteigenden Verwandten und Abkömmlinge in gerader Linie.
  • Die Schwiegersöhne und –töchter gegenüber den Schwiegereltern und umgekehrt.

In welchen Fällen?

Der Anspruch auf Unterhalt richtet sich nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

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2. Wie lange hat ein Kind Anspruch auf „Unterhalt“?

Zu unterscheiden sind zwei Zeitabschnitte:

  • Gegenüber minderjährigen oder auch volljährigen Kindern, die finanziell abhängig sind oder noch in der Ausbildung stehen, haben die Eltern eine Pflege- und Erziehungspflicht. Diese ist weiter gefasst als die bloße Unterhaltspflicht, denn sie gründet sich auf die bestehenden Familienbande und soll die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung und Erziehung des Kindes gewährleisten.
  • Sobald die Pflege- und Erziehungspflicht nicht mehr besteht, findet das allgemeine System der Unterhaltspflicht Anwendung, sofern der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit nachweist.

3. In welchen Fällen ist französisches Recht anwendbar?

Seit in Frankreich das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen in Kraft getreten ist, richtet sich das anzuwendende Recht grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten. Der Unterhaltsberechtigte kann auch die Anwendung des gemeinsamen nationalen Rechts verlangen, wenn das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltende Recht ihm keine Unterhaltsansprüche verschafft; ferner kann er die Anwendung des für die befasste Behörde geltenden Rechts verlangen, wenn die beiden vorgenannten Rechtssysteme ihm Unterhaltsansprüche verwehren.

Das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über die Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern bleibt zwischen Frankreich und den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, welche das Haager Unterhaltsübereinkommen von 1973 nicht ratifiziert haben, in Kraft. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass das am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes geltende Recht darüber entscheidet, in welchem Umfang und gegenüber wem das Kind seinen Unterhaltsanspruch geltend machen kann.

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Danach findet französisches Recht Anwendung, wenn

  • der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz in Frankreich hat oder
  • der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige beide französische Staatsangehörige sind und der Unterhaltsberechtigte die Anwendung des französischen Rechts wünscht oder
  • ein französisches Gericht angerufen wird und das am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten geltende Recht oder das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit beide besitzen, ihm keine Unterhaltsansprüche gewährt.

4. Welches Recht wenden die französischen Gerichte an, wenn das französische Recht nicht greift?

Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger befinden sich beide auf französischem Staatsgebiet :

Sind beide in Frankreich wohnhaft, so findet grundsätzlich französisches Recht Anwendung, es sei denn, der Unterhaltsberechtigte beruft sich gemäß dem vorgenannten Haager Übereinkommen von 1973 auf das Recht des Landes der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, wenn beide eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Dann findet das Recht des Landes der gemeinsamen ausländischen Staatsangehörigkeit Anwendung.

5. Muss der Unterhaltsberechtigte seinem Unterhaltsanspruch bei einer bestimmten Einrichtung, Behörde oder vor Gericht geltend machen?

Der Unterhaltsberechtigte muss sich an das zuständige Familiengericht (Tribunal de grande Instance) wenden.

6. Kann die zuständige Einrichtung, Behörde oder die Justiz im Namen eines Elternteils, Verwandten oder minderjährigen Kindes befasst werden?

Der Elternteil, der die elterliche Sorge für ein minder- oder volljähriges Kind ausübt, kann einen Beitrag zu seinen Unterhalts- und Erziehungsleistungen verlangen.

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Steht der Unterhaltsberechtigte unter Vormundschaft, so kann allein der Vormund in seinem Namen handeln.

7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie kann er herausfinden, welches Gericht zuständig ist?

Der Unterhaltsberechtigte kann nach seiner Wahl das Gericht seines Aufenthaltsortes oder das Gericht des Wohnsitzes des Unterhaltspflichtigen anrufen.

8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (Rechtsanwalt, spezialisierte Einrichtung, andere Institutionen …) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen?

Handelt es sich nicht um ein Scheidungs- oder Trennungsverfahren kann der Unterhaltsberechtigte das Familiengericht durch einfachen Brief oder durch Vorladung des Antragsgegners vor Gericht befassen, was das Tätigwerden eines Gerichtsvollziehers voraussetzt. Hierfür besteht kein Anwaltszwang.

Der unterhaltsberechtigte Antragsteller muss dem Familiengericht alle Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit vorlegen, wie Einkommensbescheinigungen, Steuerbescheide und -befreiungen, Bescheinigungen über die Arbeitslosigkeit oder die Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit, Mietzahlungen, zu versorgende Kinder und Unterhalts-, Erziehungs- und Ausbildungskosten, Kredittilgungen ….

9. Ist das Gerichtsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Ist eine Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Antragsteller nicht die erforderlichen Mittel aufbringen kann?

Das Verfahren ist kostenfrei.

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Liegen die verfügbaren Mittel des Antragstellers unter einem festgesetzten Schwellenwert, kann ihm eine umfassende oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt werden (siehe „Prozesskostenhilfe – Frankreich“).

10. Welche Form kann die durch Gerichtsbeschluss zugebilligte Unterstützung annehmen? Wenn es sich um eine Unterhaltsrente handelt, wie ist diese zu bemessen? Wie kann sie überprüft und an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an veränderte Umstände angepasst werden?

- Art der Unterstützung :
  • Die Unterstützung erfolgt in Form einer monatlich zu zahlenden Unterhaltsrente
    • o im Rahmen der gegenseitigen Sorgepflicht zwischen Eheleuten bzw. zwischen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten. Sie kann aber auch in Form einer Kapitalabfindung erfolgen. Dabei kann es sich um eine bestimmte Geldsumme oder um die Übertragung von Sachmitteln handeln.
    • o im Rahmen des Beitrags zur Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder. Sie kann aber auch ganz oder teilweise in Form der unmittelbaren Übernahme der für das Kind anfallenden Kosten erfolgen. Ferner kann die Leistung in Form von Nutzungs- und Wohnrechten bewirkt werden.
  • Die Unterstützung erfolgt in allen Scheidungsfällen - mit Ausnahme der Scheidung wegen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - in Form einer Ausgleichsleistung.

Einer der Ehegatten kann von dem anderen einen Ausgleich verlangen, um den geänderten Lebensverhältnissen infolge der Auflösung der Ehe Rechnung zu tragen. Der Ausgleich erfolgt in Form einer Kapitalabfindung, die gegebenenfalls innerhalb von 8 Jahren zu zahlen ist. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung wird im Scheidungsurteil festgesetzt. Im Falle der Ehescheidung auf gemeinsamen Antrag wird der Betrag in dem von den Ehegatten vereinbarten endgültigen Scheidungsvertrag festgelegt und vom Familiengericht genehmigt.

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Ausnahmsweise kann eine Leibrente zugesprochen werden, wenn dies aufgrund des Alters oder des Gesundheitszustands des Unterhaltsberechtigten gerechtfertigt ist.

- Bemessung der Unterstützung :

Es gibt keine Vergleichswertetabelle. Die Höhe der Unterstützung wird anhand der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten bemessen.

- Indexbindung

Um die Unterstützung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen zu können, kann das Familiengericht auch von Amts wegen entscheiden, dass die Unterhaltsrente gemäß einer gesetzlich bestimmten Preisgleitklausel indexiert wird.

Die Ausgleichsleistung in Form von Rentenzahlungen unterliegt derselben Indexierung wie die Unterhaltsrente.

- Revidierbarkeit :
  • Anpassung der Unterhaltsrente

Ergeben sich neue Umstände, kann die festgesetzte Unterhaltsrente nach oben wie nach unten angepasst beziehungsweise aufgehoben werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so erfolgt die Anpassung durch das Familiengericht.

  • Anpassung der Ausgleichsleistung

Aufgrund ihres Pauschalcharakters ist die Ausgleichsleistung, je nachdem, ob es sich um eine Kapitalabfindung oder um Rentenzahlungen handelt, nicht zu denselben Bedingungen revidierbar.

Die Höhe der Kapitalabfindung ist nicht revidierbar; lediglich die Zahlungsmodalitäten können im Falle einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen geprüft und geändert werden. Die vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. Juni 2000 geschuldeten Rentenzahlungen können im Falle von wesentlichen Veränderungen in der Situation der Parteien der Höhe nach angepasst werden. Im Falle der Scheidung auf gemeinsamen Antrag ist eine Anpassung nur möglich, wenn der vom Familiengericht genehmigte Scheidungsvertrag eine Revisionsklausel vorsieht.

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11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen?

Die Unterhaltsrente und die Ausgleichszahlung sind dem Berechtigten zu überweisen, siehe oben.

Der Beitrag zur Pflege und Erziehung des Kindes wird je nachdem von dem einen Elternteil an den anderen Elternteil oder an denjenigen Sorgeberechtigten überwiesen, dem das Kind anvertraut wurde. Ist das Kind bereits volljährig, so kann durch das Familiengericht bestimmt oder durch beide Elternteile vereinbart werden, dass dieser Beitrag ganz oder teilweise zu Händen des Kindes zu leisten ist.

12. Leistet der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, welche Zwangsmitteln können eingesetzt werden?

Der Unterhaltsberechtigte kann auf die Zwangsvollstreckungsverfahren des bürgerlichen Rechts zurückgreifen, beispielsweise Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen, Lohn- und Gehaltspfändung oder Pfändung von Bankguthaben.

Der Unterhaltsberechtigte kann sich auch das Verfahren der Direktzahlung zu Nutze machen. Mit diesem Verfahren ist es möglich, sich die Unterhaltsrente vom Arbeitgeber oder von jedem anderen Geldschuldner des Unterhaltspflichtigen durch einfachen Beschluss des Gerichtsvollziehers direkt überweisen zu lassen.

13. Gibt es Einrichtungen oder Behörden, die bei der Eintreibung der Unterhaltsrente behilflich sein können?

Sollte eines der vorgenannten Vollstreckungsverfahren ohne Erfolg bleiben, so kann der Unterhaltsberechtigte zwei Wege zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs beschreiten:

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  • Er kann sich an die für Familienleistungen zuständige Einrichtung wenden, insbesondere an die Familien- und Kindergeldkasse. Diese kann bei der Beitreibung der Unterhaltsrente in der Zukunft und bei der Einziehung der für die letzten zwei Jahre rückständigen Zahlungen helfen.
  • Ebenso kann sich der Unterhaltsberechtigte an die Staatsanwaltschaft bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksgericht wenden, um ein Zwangsbeitreibungsverfahren einzuleiten. Nach diesem Verfahren ist es möglich, die zwangsweise Zahlung für die sechs letzten unbezahlten Monate und die fällig werdenden Raten durch Einschaltung der Staatskasse zu erreichen.

14. Können diese Einrichtungen und Behörden die Zahlung des Unterhalts ganz oder teilweise an Stelle des Unterhaltspflichtigen übernehmen?

Die für Familienleistungen zuständige Einrichtung kann sich ganz oder teilweise an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und eine Familienbeihilfe gewähren. Diese Beträge fordert sie vom Unterhaltspflichtigen zurück, soweit dieser nicht durch Feststellung des Gerichts für zahlungsunfähig erklärt wurde.

Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in Frankreich, während der „Unterhaltspflichtige“ seinen Wohnsitz in einem anderen Staat hat:

15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer französischen Einrichtung oder Behörde in Anspruch nehmen?

Der Unterhaltsberechtigte, dessen Unterhaltsrente durch Gerichtsentscheidung festgestellt ist, kann sich an folgende zwei Ministerien wenden, wenn sich der Unterhaltspflichtige im Ausland befindet :

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  • Außenministerium

Das Außenministerium ist als die von Frankreich bestimmte Mittlerinstitution für die Durchführung des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 1956 English - français über die Einziehung von Unterhaltsforderungen zuständig. Dieses Übereinkommen verpflichtet 55 Staaten.

Das Außenministerium kann auch tätig werden, um eine Lösung auf gütlichem Wege herbeizuführen, wenn der Unterhaltspflichtige französischer Staatsbürger ist.

  • Justizministerium

Das Justizministerium interveniert bei den Staaten, die keine Verpflichtungen im Rahmen des New Yorker Übereinkommens eingegangen sind und mit denen ein Rechtshilfeabkommen oder eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbehörden besteht (Benin, Provinz Quebec, Kongo, Dschibuti, Ägypten, Vereinigte Staaten, Niger, Senegal, Tschad, Togo).

16. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf?

  • Ministère des Affaires Etrangères (Außenministerium)

Service du recouvrement des créances alimentaires entre la France et l’Etranger (Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen aus Frankreich im Ausland)

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244, Boulevard Saint-Germain

75303 PARIS 07 S.P.

Tel. : +33. (1).43. 17. 99. 91

Fax : +33. (1).43. 17. 93. 44

  • Ministère de la Justice (Justizministerium)

Direction des Affaires Civiles et du Sceau (Direktion Zivilsachen)

Bureau de l’entraide civile et commerciale internationale (Büro für internationale Zivil- und Wirtschaftsrechtshilfe)

13 Place Vendôme

75001 PARIS

Tel. : +33. (1).44. 86. 14. 50

Fax : +33. (1).44. 86. 14. 06

Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in einem anderen Staat, während der „Unterhaltspflichtige“ seinen Wohnsitz in Frankreich hat :

17. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten?

Einige Rechtshilfeabkommen sind ziemlich restriktiv und beschränken die Handlungsmöglichkeiten der Zentralbehörden auf die Suche nach einer gütlichen Lösung für die Beitreibung der Unterhaltsleistungen. Dagegen sehen andere Instrumente, insbesondere das New Yorker Übereinkommen, vor, dass die Mittlerinstitution, nämlich eine Zentralbehörde, dafür sorgt, dass alle Urteile, Verfügungen oder sonstigen Rechtsakte eines Gerichts vollstreckt werden.

Je nach Fall legt die französische Zentralbehörde den Antrag des Unterhaltsberechtigten der zuständigen Behörde vor, um die Gerichtsentscheidung über die Festlegung der Unterhaltsrente anerkennen und vollstrecken zu lassen oder den Unterhaltspflichtigen anzuhören und dabei nach einer gütlichen Regelung des Streitfalles zu suchen.

18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte direkt an eine französische Einrichtung oder Behörde wenden?

Der Unterhaltsberechtigte, der sich nicht in Frankreich befindet, muss sich an die für die Durchführung der oben genannten Übereinkünfte zuständige Zentralbehörde seines Landes wenden. Er kann also nicht direkt eine französische Einrichtung oder Behörde mit seinem Antrag befassen.

19. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf?

Entfällt, siehe Frage 18.

20. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten?

Entfällt, siehe Frage 18.

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ nach französischem Recht? 1.
Wer ist gegenüber einer anderen Person „unterhaltspflichtig“? Wer ist gegenüber einer anderen Person „unterhaltspflichtig“?
- Die Eltern gegenüber ihren Kindern? - Die Eltern gegenüber ihren Kindern?
- Die Kinder gegenüber ihren Eltern? - Die Kinder gegenüber ihren Eltern?
- Der geschiedene Ehegatte gegenüber seinem ehemaligen Ehepartner? - Der geschiedene Ehegatte gegenüber seinem ehemaligen Ehepartner?
- Andere Personen? - Andere Personen?
In welchen Fällen? In welchen Fällen?
2. Wie lange hat ein Kind Anspruch auf „Unterhalt“? 2.
3. In welchen Fällen ist französisches Recht anwendbar? 3.
4. Welches Recht wenden die französischen Gerichte an, wenn das französische Recht nicht greift? 4.
5. Muss der Unterhaltsberechtigte seinem Unterhaltsanspruch bei einer bestimmten Einrichtung, Behörde oder vor Gericht geltend machen? 5.
6. Kann die zuständige Einrichtung, Behörde oder die Justiz im Namen eines Elternteils, Verwandten oder minderjährigen Kindes befasst werden? 6.
7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie kann er herausfinden, welches Gericht zuständig ist? 7.
8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (Rechtsanwalt, spezialisierte Einrichtung, andere Institutionen …) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen? 8.
9. Ist das Gerichtsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Ist eine Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Antragsteller nicht die erforderlichen Mittel aufbringen kann? 9.
10. Welche Form kann die durch Gerichtsbeschluss zugebilligte Unterstützung annehmen? Wenn es sich um eine Unterhaltsrente handelt, wie ist diese zu bemessen? Wie kann sie überprüft und an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an veränderte Umstände angepasst werden? 10.
11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen? 11.
12. Leistet der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, welche Zwangsmitteln können eingesetzt werden? 12.
13. Gibt es Einrichtungen oder Behörden, die bei der Eintreibung der Unterhaltsrente behilflich sein können? 13.
14. Können diese Einrichtungen und Behörden die Zahlung des Unterhalts ganz oder teilweise an Stelle des Unterhaltspflichtigen übernehmen? 14.
Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in Frankreich, während der „Unterhaltspflichtige“ seinen Wohnsitz in einem anderen Staat hat: Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in Frankreich, während der „Unterhaltspflichtige“ seinen Wohnsitz in einem anderen Staat hat:
15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer französischen Einrichtung oder Behörde in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf? 16.
Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in einem anderen Staat, während der „Unterhaltspflichtige“ seinen Wohnsitz in Frankreich hat : Der Unterhaltsberechtigte befindet sich in einem anderen Staat, während der „Unterhaltspflichtige“ seinen Wohnsitz in Frankreich hat :
17. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten? 17.
18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte direkt an eine französische Einrichtung oder Behörde wenden? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Name und Anschrift dieser Einrichtung oder Behörde? Wie nimmt man mit dieser Kontakt auf? 19.
20. Welche Unterstützung kann diese Einrichtung oder Behörde dem Unterhaltsberechtigten bieten? 20.
 
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