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Zuletzt aktualisiert am 11-04-2006
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Unterhaltsansprüche - England und Wales

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1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht” nach dem in England und Wales geltenden Recht?

Die Eltern zahlen den Unterhalt für ihre Kinder oder jedes andere zur Familie gehörige Kind an die Person, welche die Sorge für die Kinder wahrnimmt.

Die Eltern zahlen den Unterhalt an ihre Kinder unter 18 Jahren. Auf Antrag kann ein „Kind” über 18 Jahren Unterhaltsleistungen von den Eltern für weiterführende Bildungs- und Ausbildungsabschnitte erhalten, wenn es an schulischen oder beruflichen Ausbildungsmaßnahmen teilnimmt, oder wenn besondere Umstände gegeben sind („Children Act 1989 Schedule 1“ (Kindergesetz von 1989, Tabelle 1) ).

Der Lebensunterhalt für ein Kind wird von den Eltern, die nicht bei ihren Kindern leben, an die „Child Support Agency“ gezahlt, bei der es sich um eine staatliche Einrichtung handelt, die den Unterhalt eher im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens als durch Gerichtsprozess festsetzt, wenn das Kind unter 16 Jahren ist, oder wenn es unter 19 Jahren ist und an einer Vollzeitbildungsmaßnahme teilnimmt, bei der es sich nicht um weiterführende Bildung handelt (so an Schulen oder gleichwertigen pädagogischen Einrichtungen). Die Unterhaltsleistung wird dem Elternteil oder der Person ausgezahlt, welche die Sorge für das Kind wahrnimmt. Dieser Elternteil oder diese Person mit der elterlichen Sorge für das Kind stellt seinen Unterhaltsantrag bei der „Child Support Agency“, welche die Höhe der Unterhaltsleistungen errechnet. Die wöchentlichen Zahlungen sind vom nicht ortsansässigen Elternteil zu leisten. Der nicht ortsansässige Elternteil kann beantragen, dass er eine Unterhaltsrente zahlen kann.

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht” nach dem in England und Wales geltenden Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Recht auf Unterhaltsleistungen? 2.
3. In welchen Fällen ist das in England und Wales geltende Recht anwendbar ? 3.
4. Welches Recht wenden die Gerichte in England und Wales an, wenn dieses Recht nicht anwendbar ist ? 4.
Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in England oder Wales befinden: Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in England oder Wales befinden:
5. Soll sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag an eine besondere Einrichtung, staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) oder an ein Gericht wenden, um Unterhaltsleistungen zu erhalten? 5.
5.a) Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten ? 5.a)
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, einer engen Bezugsperson oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden ? 6.
7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie weiß er, welches Gericht zuständig ist ? 7.
8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (z.B. Rechtsanwalt, besondere Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) etc.) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen ? 8.
9. Ist das Gerichtsverfahren für den Unterhaltsberechtigten kostenpflichtig ? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Kann der Unterhaltsberechtigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten, wenn er finanziell minderbemittelt ist ? 9.
10. Welcher Art sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen aller Voraussicht nach? Wenn eine Unterhaltsrente zugebilligt wird, wie ist diese zu bemessen? Ist die Entscheidung des Gerichts revidierbar, um sie an die Entwicklungen bei den Lebenshaltungskosten oder an die veränderten familiären Verhältnisse anzupassen ? 10.
11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen ? 11.
12. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, mit welchen Mitteln kann er zur Zahlung gezwungen werden ? 12.
13. Gibt es Einrichtungen oder staatliche Verwaltungsstellen (auf zentraler oder lokaler Ebene) , die bei der Beitreibung der Unterhaltsrente helfen können ? 13.
14. Können sie sich an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und die Unterhaltszahlungen ganz oder zum Teil an seiner statt zahlen ? 14.
Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in England oder Wales befindet und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in einem anderen Land hat: Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in England oder Wales befindet und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in einem anderen Land hat:
15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in England oder Wales in Anspruch nehmen ? 15.
16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf ? 16.
17. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten) ? 17.
Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in England oder Wales ist: Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in England oder Wales ist:
18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag direkt an eine Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in England oder Wales wenden ? 18.
19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf ? 19.
20. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten ? 20.
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Ein geschiedener Ehegatte zahlt dem anderen Ehegatten Unterhalt.

Die Ehegatten können sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sein.

2. Bis zu welchem Alter hat ein Kind Recht auf Unterhaltsleistungen?

Siehe Antwort auf Frage 1. Im Kindergesetz von 1989, Tabelle 1, ist keine Altersgrenze festgelegt.

3. In welchen Fällen ist das in England und Wales geltende Recht anwendbar ?

Das in England und Wales geltende Recht findet auf alle Fälle Anwendung, über die in England und in Wales entschieden wird.

Bei den Gesetzen zur Regelung des Lebensunterhaltes für Kinder handelt es sich um das „Child Support Act 1991“ (Gesetz von 1991 über den Kindesunterhalt) in der durch das „Child Support, Pensions and Social Security Act 2000“ (Gesetz über Kindesunterhalt, Unterhaltsrenten und Sozialversicherungsanwartschaften) geänderten Fassung.

Das gemäß dem „Child Support Act 1991“ für den Lebensunterhalt von Kindern geltende Recht findet im gesamten Vereinigten Königreich Anwendung. Die „Child Support Agency“ hat die Entscheidungszuständigkeit für die Berechnung der Unterhaltsleistungen, wenn der Elternteil oder die Person mit der elterlichen Sorge für das Kind, der nicht ortsansässige Elternteil und das Kind alle ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben. Die „Child Support Agency“ hat die Entscheidungszuständigkeit auch, wenn der nicht ortsansässige Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Vereinigten Königreich hat, aber für einen Arbeitgeber tätig ist, der sein Lohnbüro im Vereinigten Königreich hat.

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4. Welches Recht wenden die Gerichte in England und Wales an, wenn dieses Recht nicht anwendbar ist ?

Die Gerichte von England und Wales wenden immer das in England und Wales geltende Recht an. Dabei handelt es sich um folgende Gesetze:

  1. „Children Act 1989 Schedule 1“ (Kindergesetz von 1989, Tabelle 1). Das Gesetz sieht vor, dass finanzielle Unterstützung für ein Kind beim „High Court“ (Oberster Gerichtshof) , beim „County Court“ (Bezirksgericht) oder beim „Magistrates’ (Family Proceedings) Court“ (Familiengericht als Abteilung des Amtsgerichts) geltend gemacht werden kann. Der Antrag kann für ein Kind unter 18 Jahren gestellt werden.
  2. „Matrimonial Causes Act 1973 sections 23, 24A, 27 and 10(2) “ (Gesetz für Ehesachen von 19973, Paragrafen 23, 24A, 27 und 10 Absatz 2). Beim Erlass einer Entscheidung über die Ehescheidung, Ehenichtigkeit oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann das Gericht anordnen, dass periodische Zahlungen oder die einmalige Zahlung eines Pauschalbetrags an einen der Ehegatten und periodische Zahlungen oder die einmalige Zahlung eines Pauschalbetrags an denjenigen, der den Antrag für ein Kind der Familie gestellt hat, oder an das Kind der Familie zu leisten sind (Paragraf 23).
  3. „Domestic Proceedings and Magistrates’ Courts Act 1978 sections 2, 6 and 7“ (Gesetz von 1978 über Inlandverfahren an Amtsgerichten, Paragrafen 2,6 und 7).

Wenn sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige in England oder Wales befinden:

5. Soll sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag an eine besondere Einrichtung, staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) oder an ein Gericht wenden, um Unterhaltsleistungen zu erhalten?

Den Antrag auf den Lebensunterhalt für Kinder sollte der Antragsteller bei der „Child Support Agency“ einreichen.

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5.a) Wie sind Unterhaltsleistungen bei dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) zu beantragen und welcher Verfahrensweg ist zu beschreiten ?

Den Kindesunterhalt können Sie telefonisch über das Bürgertelefon („Child Support National Helpline“) mit den Telefonnummern 08457 133 133 (für Anrufer aus dem Vereinigten Königreich) oder +44 151 227 2274 (für Anrufer aus dem Ausland) beantragen. Die Ansprechpartner stehen von Montag bis Freitag von 08. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr und Samstags von 08. 30 Uhr bis 17. 00 Uhr am Telefon zur Verfügung. Der Antrag auf Kindesunterhalt kann telefonisch gestellt werden; Sie können aber auch das Antragsformular über Telefon anfordern. Dabei müssen Sie Angaben über die Kinder machen, für welche die Unterhaltsleistungen angefordert werden; auch müssen Sie bereits bestehende Unterhaltsvereinbarungen und Einzelheiten zu den Vereinbarungen über die Aufteilung der elterlichen Sorge für das Kind mitteilen. Dann wird Verbindung mit dem anderen Elternteil aufgenommen und dieser aufgefordert, die von der „Child Support Agency“ für die Unterhaltsberechnung benötigten Informationen bereitzustellen.

Die Berechnung des Kindesunterhalts, die Beitreibung des Unterhalts, die Überweisung des Unterhalts an den Elternteil oder die Person, welche die elterliche Sorge für das Kind wahrnimmt, und die Vollstreckung der Unterhaltsverbindlichkeiten werden von der „Child Support Agency“ kostenlos erledigt.

In den folgenden Absätzen wird erklärt, wer für die Antragstellung in Betracht kommt:

Kindesunterhalt wird von den Eltern, die nicht bei ihren Kindern leben, an die „Child Support Agency“ gezahlt, wenn das Kind unter 16 Jahren ist, oder wenn es unter 19 Jahren ist und an einer Vollzeitbildungsmaßnahme teilnimmt, bei der es sich nicht um weiterführende Bildung handelt (an Schulen oder gleichwertigen pädagogischen Einrichtungen). Die Unterhaltsleistung wird dem Elternteil oder der Person ausgezahlt, welche die Sorge für das Kind wahrnimmt. Dieser Elternteil oder diese Person mit der elterlichen Sorge für das Kind stellt seinen Unterhaltsantrag bei der „Child Support Agency“, welche die Höhe der Unterhaltsleistungen errechnet. Die wöchentlichen Zahlungen sind vom nicht ortsansässigen Elternteil zu leisten. Der nicht ortsansässige Elternteil kann beantragen, dass er eine Unterhaltsrente zahlen kann.

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Ein Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind zusteht, und der bestimmte einkommensabhängige Sozialleistungen beantragt (Einkommensbeihilfe und das auf dem ehemaligen Einkommen und der Arbeitsuche beruhende Arbeitslosengeld) , wird automatisch so behandelt, als habe er einen Antrag auf Unterhaltsleistungen gestellt, wenn er dies nicht ausdrücklich ausschließt. Steigt er durch eigene Entscheidung aus dem automatischen Verfahren aus, so können seine Sozialleistungen gekürzt werden.

Beantragt ein Elternteil, dem die elterliche Sorge obliegt, keine Sozialleistungen, so kann die „Child Support Agency“ den Antrag auf Unterhaltsleistungen gegebenenfalls nicht annehmen, wenn noch anderweitige Vorkehrungen getroffen wurden. Dazu gehören bestimmte Anordnungen von Gerichten über periodische Unterhaltszahlungen, die vor dem 3. März 2003 veranlasst sind, Anordnungen des Gerichts, die zu diesem Zeitpunkt oder danach getroffen wurden und weniger als ein Jahr alt sind, oder schriftliche Unterhaltsvereinbarungen, die vor dem 5. April 1993 getroffen wurden.

Bestehende Unterhaltsvereinbarungen hindern einen Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind hat und Sozialleistungen bezieht, nicht am Bezug von Kindesunterhalt. In solchen Fällen sind aufgrund der Unterhaltsberechnung alle bestehenden Vorkehrungen für ungültig zu erklären.

Für Fälle nach dem „Children Act 1989 Schedule 1“ ist der Unterhaltsantrag bei Gericht geltend zu machen.

6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, einer engen Bezugsperson oder eines minderjährigen Kindes gestellt werden ?

Den Kindesunterhalt kann jeder, wie z.B. ein Freund, ein Verwandter oder ein Rechtsbeistand (beispielsweise ein Rechtsanwalt in England oder Wales) , im Namen des Elternteils oder der Person beantragen, welche die elterliche Sorge für ein Kind hat. Dieser Elternteil oder diese Person müssen den anderen, der den Antrag stellt, dazu bevollmächtigen, wenn dieser nicht bereits eine entsprechende Vollmacht hat, wie z.B. die Prozessvollmacht des Rechtsanwalts. In England und Wales ist ein Unterhaltsantrag im Namen des Kindes nicht statthaft, da Kinder den Kindesunterhalt nicht aus eigenem Recht beantragen können.

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Der Antrag auf die gegenseitige Vollstreckung der Unterhaltsansprüche kann nur im Namen des Kindes, oder in einigen Fällen im Namen des geschiedenen Ehegatten gestellt werden.

7. Wenn der Unterhaltsberechtigte die Justiz befassen will, wie weiß er, welches Gericht zuständig ist ?

Antragsteller in England und Wales können ihre Unterhaltsanträge entweder beim örtlich zuständigen Amtsgericht („magistrates’ court“) oder Bezirksgericht („county court“) stellen. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website des Court Service zu finden. Die Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung erteilen Hinweise, wenn ein anderes Gericht mit dem Antrag zu befassen ist.

8. Muss sich der Unterhaltsberechtigte einer Mittelsperson bedienen, um das Gericht anzurufen (z.B. Rechtsanwalt, besondere Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) etc.) ? Wenn nicht, welches Verfahren muss er in Gang setzen ?

Mit der Beantragung von Kindesunterhalt wird ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, das in die Zuständigkeit der „Child Support Agency“ fällt.

Der Antragsteller auf gegenseitige Vollstreckung eines Unterhaltstitels muss sich keines Rechtsanwalts bedienen, um bei Gericht die Beitreibung von Unterhaltsleistungen nach den verschiedenen internationalen Übereinkommen und Abkommen zu beantragen. Der in einem anderen Land eingegangene Antrag wird von der zuständigen Zentralbehörde für England und Wales („Central Authority for England and Wales“) an das Amtsgericht („magistrates’ court“) des Gerichtsbezirks, in dem der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat, oder an das Ausgangsgericht übersandt.

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Die Antragsteller gemäß dem „Children Act 1989 Schedule 1“ benötigen für ihren Antrag bei Gericht keine anwaltliche Vertretung.

9. Ist das Gerichtsverfahren für den Unterhaltsberechtigten kostenpflichtig ? Wenn ja, wie hoch sind die zu veranschlagenden Gesamtkosten? Kann der Unterhaltsberechtigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten, wenn er finanziell minderbemittelt ist ?

Für die Beitreibung von Unterhaltsforderungen ist eine gesetzliche Vertretung in der Regel nicht erforderlich; Gerichtsgebühren fallen in der Mehrzahl der Fälle nicht an, es sei denn des Bezirksgericht („county court“) hat die Anordnung erlassen. Ist eine gesetzliche Vertretung jedoch vorgeschrieben, so kann auch Beratungs- und Prozesskostenhilfe gewährt werden, was aber in einigen Fällen von einer Überprüfung der finanziellen Mittel und der Erfolgskriterien abhängig ist; unter Umständen muss der Antragsteller einen gewissen Beitrag leisten.

Die Berechnung des Kindesunterhalts, die Beitreibung des Unterhalts, die Überweisung des Unterhalts an den Elternteil oder die Person, welche die elterliche Sorge für das Kind wahrnimmt, und die Vollstreckung der Unterhaltsverbindlichkeiten werden von der „Child Support Agency“ kostenlos erledigt.

10. Welcher Art sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen aller Voraussicht nach? Wenn eine Unterhaltsrente zugebilligt wird, wie ist diese zu bemessen? Ist die Entscheidung des Gerichts revidierbar, um sie an die Entwicklungen bei den Lebenshaltungskosten oder an die veränderten familiären Verhältnisse anzupassen ?

Zur Beitreibung der Unterhaltsleistungen kann das Gericht eine Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Kindes-/und Ehegattenunterhalt erlassen. Dabei kann das Gericht periodische Zahlungen, einmalige Pauschalzahlungen, Abfindungszahlungen und gesicherte periodische Zahlungen anordnen. Bei der Festsetzung der Beträge werden alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Jederzeit kann bei Gericht beantragt werden, die Anordnung der Unterhaltszahlungen anzupassen.

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Was den Kindesunterhalt anbelangt, so wird, wenn das wöchentliche Nettoeinkommen des nicht ortsansässigen Elternteils £200 oder mehr beträgt, dieser Kindesunterhalt auf der Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes des Nettoeinkommens des nicht ortsansässigen Elternteils errechnet. Die Prozentsätze betragen 15% für ein Kind, 20% für zwei Kinder und 25 % für drei und mehr Kinder. Beläuft sich das wöchentliche Nettoeinkommen des nicht ortsansässigen Elternteils auf mehr als £100, aber weniger als £200, so kommt ein geringerer Prozentsatz zur Anwendung. Beträgt das wöchentliche Nettoeinkommen des nicht ortsansässigen Elternteils £100 oder weniger, oder bezieht er Sozialleistungen, so gilt ein Pauschalsatz von £5.

Der Betrag des wöchentlichen Nettoeinkommens, der zur Berechnung des geschuldeten Unterhaltsbetrags herangezogen wird, verringert sich, wenn der nicht ortsansässige Elternteil Kinder hat, die in seiner derzeitigen Familie bei ihm leben.

Die Höhe der Unterhaltszahlungen verringert sich unter Umständen auch, wenn der nicht ortsansässige Elternteil für zumindest eine Nacht pro Woche die elterliche Sorge von einem Tag auf den anderen wahrnimmt. (So machen beispielsweise 52 Nächte die Reduzierung des Unterhalts um ein Siebtel und 104 Nächte um zwei Siebtel aus.)

Bei der Bemessung der Unterhaltsleistungen für das Kind bleibt das Einkommen des Elternteils, der die elterliche Sorge ausübt, unberücksichtigt.

11. Wie und an wen ist die Unterhaltsrente zu zahlen ?

Der Personenkreis, der Unterhaltsleistungen beziehen kann, ist unter Ziffer 1 aufgeführt.

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Für die Zahlungen an natürliche Privatpersonen sind die Gerichte in England und Wales zuständig. Jedoch spielt die Abteilung für die wechselseitige Vollstreckung von Unterhaltstiteln („REMO“) im Amt für Verfassungsangelegenheiten („Department for Constitutional Affairs Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders (REMO) Section“) eine gewisse Rolle bei der Bearbeitung von etwaigen Unterhaltszahlungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die „Child Support Agency“ hat eine Abteilung für die Unterhaltsberechnung und einen Dienst für das Einziehen der Unterhaltszahlungen. Sie zieht den Kindesunterhalt ein, wenn die Person, welche die elterliche Sorge für das Kind wahrnimmt, Einkommensbeihilfen oder einkommensbezogenes Arbeitslosengeld bezieht, oder wenn ein Elternteile dies verlangt. Ist der nicht ortsansässige Elternteile mit seinen Unterhaltszahlungen in Verzug, so versucht die „Child Support Agency“ sicherzustellen, dass er die gesamten dem Kind geschuldeten Unterhaltszahlungen begleicht.

12. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen nicht freiwillig, mit welchen Mitteln kann er zur Zahlung gezwungen werden ?

Für die Beitreibung der Unterhaltsleistungen kann das Gericht anordnen, dass die Unterhaltszahlungen direkt an das Gericht erfolgen; auch kann das Gericht eine bestimmte Zahlungsweise anordnen und einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Einkommens des Unterhaltsschuldners fassen; ferner kann das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen.

Bezahlt ein nicht ortsansässiger Elternteil seine Verbindlichkeiten an Unterhaltsleistungen für ein Kind nicht, so unternimmt die „Child Support Agency“ die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass alle geschuldeten Unterhaltsbeträge bezahlt werden. Dazu kann die „Child Support Agency“ von ihren vielfältigen Befugnissen Gebrauch machen. Diese umfassen den Vorwegabzug beim Einkommen (Lohn- und Gehaltspfändung) und gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Unterhaltsschuldners. In extremen Fällen kann das Gericht ersucht werden, dem nicht ortsansässigen Zahlungsverweigerer notfalls auch den Führerschein zu entziehen oder ihn sogar in Zwangshaft zu nehmen.

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Ist der nicht ortsansässige Elternteil mit seinen Unterhaltszahlungen säumig, so kann die „Child Support Agency“ einen Säumniszuschlag von bis zu 25% der wöchentlichen Unterhaltsschuld verhängen. Dieser kann für jede Woche verhängt werden, die der Unterhaltsschuldner nicht oder zu spät zahlt. Dieses Geld wird jedoch nicht als Unterhaltsleistung an den Elternteil oder die Person mit der elterlichen Sorge für ein Kind ausgezahlt, sondern vom Staat als Abgeltung für zusätzliche Verwaltungskosten einbehalten, die der „Child Support Agency“ für die Beitreibung der Unterhaltsschulden entstehen.

13. Gibt es Einrichtungen oder staatliche Verwaltungsstellen (auf zentraler oder lokaler Ebene) , die bei der Beitreibung der Unterhaltsrente helfen können ?

Für den Kindesunterhalt ist die „Child Support Agency“ die zuständige Einrichtung (siehe oben).

14. Können sie sich an die Stelle des Unterhaltspflichtigen setzen und die Unterhaltszahlungen ganz oder zum Teil an seiner statt zahlen ?

Als Kindesunterhalt kann die „Child Support Agency“ nur das Geld weitergeben, das sie gegebenenfalls erhält. Sie ist nicht in der Lage, den Unterhalt oder Teile davon selbst oder an Stelle des nicht ortsansässigen Elternteils zu gewähren.

Bekommt der Elternteil oder die Person mit der elterlichen Sorge für das Kind Einkommensbeihilfen (einschließlich der Mindesteinkommensgarantie) oder als Arbeitsuchender Arbeitslosengeld, so erhält er/sie mit den Unterstützungszahlungen auch den Kindesunterhalt ausgezahlt. Unter diesen Umständen werden dem Elternteil oder der Person mit der elterlichen Sorge für das Kind bis zu £10 der vom nicht ortsansässigen Elternteil eingezogenen Unterhaltsleistungen ausbezahlt. Der Restbetrag wird vom Staat einbehalten.

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Die Zentralbehörden des Vereinigten Königreichs (z.B. REMO) können keine Zuständigkeiten für Unterhaltszahlungen übernehmen.

Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in England oder Wales befindet und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in einem anderen Land hat:

15. Kann der Unterhaltsberechtigte die Unterstützung einer Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in England oder Wales in Anspruch nehmen ?

Sie sollten sich an das Amt für Verfassungsangelegenheiten, Abteilung für wechselseitige Zwangsvollstreckung von Unterhaltstiteln („Department for Constitutional Affairs, Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders (REMO) Section“) wenden.

Die wechselseitige Vollstreckung von Unterhaltstiteln ist das Verfahren, mit dem die von den Gerichten des Vereinigten Königreichs im Interesse der Einwohner dieses Landes ausgefertigten Unterhaltstitel bei den Gerichten oder anderen Behörden in anderen Ländern anhängig gemacht und gegen die im Ausland ansässigen Unterhaltsschuldner vollstreckt werden können.

Dabei handelt es sich um ein in beide Richtungen funktionierendes Instrument im Rahmen von internationalen Übereinkommen, was bedeutet, dass auch ausländische Unterhaltstitel zu Gunsten von Privatpersonen im Ausland gleichfalls bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs anhängig gemacht und gegen Einwohner dieses Landes vollstreckt werden können.

Wie kann man einen Antrag auf wechselseitige Vollstreckung stellen?

Ein Einwohner des Vereinigten Königreichs, der einen Unterhaltsanspruch gegen eine Person im Ausland geltend machen möchte, sollte vorstellig werden bei

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  1. seinem örtlich zuständigen „magistrates’ court“ (Amtsgericht) (oder „county court“ (Bezirksgericht) , bei dem der Titel ausgefertigt wurde) , wenn er bereits einen Unterhaltstitel hat, oder bei
  2. seinem örtlich zuständigen „magistrates’ court“ (Amtsgericht) , wenn noch kein Unterhaltstitel besteht.

Die Gerichtsadressen sind im Telefonbuch oder auf der Website des Court Service verzeichnet.

Er kann dort den Antrag stellen, dass sein Unterhaltstitel in dem Land vollstreckt wird, in dem sich der Unterhaltsschuldner aufhält. Es gibt auch Verfahren, mit denen der Unterhaltsberechtigte die ausländischen Behörden ermächtigen kann, einen Unterhaltstitel auf seinen Namen auszufertigen.

Dafür braucht der Unterhaltsberechtigte keinen Rechtsanwalt einzuschalten. Das Gerichtspersonal hilft dem Antragsteller und leitet seinen Antrag an die zuständige Behörde weiter, nämlich das Amt für Verfassungsangelegenheiten („Department for Constitutional Affairs“) bei Anträgen aus England und Wales, die schottischen Regierungsbehörden („Scottish Executive“) bei Anträgen aus Schottland, oder die Gerichtsverwaltung für Nordirland („Northern Ireland Court Service“) bei Anträgen aus Nordirland.

Die Behörde prüft, ob es sich um einen ordnungsgemäßen Antrag handelt, und schickt diesen an die Behörde oder das Gericht im Ausland, die für die Anhängigkeit und die Vollstreckung gegen den dort lebenden Unterhaltsschuldner zuständig sind.

Anträge aus dem Ausland sind an die Abteilung REMO des Amtes für Verfassungsangelegenheiten („Department for Constitutional Affairs“) zu senden, das die zuständige Behörde in England und Wales für Eingang und Weiterleitung von Anträgen auf Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen ist, wenn der nicht ortsansässige Elternteil im Ausland lebt. REMO leitet den Antrag dann an das dafür vorgesehene Gericht weiter, dem die Gerichtsbarkeit für diese Fälle obliegt.

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Die „Child Support Agency“ kann die Unterhaltsberechnung für den Kindesunterhalt nur vornehmen, wenn sich der nicht ortsansässige Elternteil in einem Landesteil des Vereinigten Königreichs befindet (d.h. in England, Wales oder Scotland) oder außerhalb des Vereinigten Königreichs für einen Arbeitgeber tätig ist, der sein Lohnbüro im Vereinigten Königreich hat.

16. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf ?

Die Anschrift der Abteilung REMO lautet:

Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders (REMO)

Department for Constitutional Affairs

Selborne House

54-60 Victoria Street

London

SW1E 6QW

Telefonnummern:

+44 20 7210 8561 +44 20 7210 8340

+44 20 7210 8635 +44 20 7210 8795

Fax: + 44 20 7210 8681

e-mail: philip.ashmore@lcd.gsi.gov.uk

17. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten) ?

Im Allgemeinen wird keine ausführliche Rechtsberatung für Antragsteller und andere angeboten: sie liegt in der Zuständigkeit der Gerichte. Jedoch können allgemeine Verfahrenshinweise gegeben werden. Der genaue Umfang der Gegenseitigkeit zwischen den Gerichten des Vereinigten Königreichs und denen anderer Länder hängt von dem Übereinkommen oder Abkommen ab, dem das andere Land als Vertragsstaat beigetreten ist. Die Abteilung REMO des „Department for Constitutional Affairs“ kann Auskünfte erteilen, wie die verschiedenen Übereinkommen im speziellen Fall Anwendung finden.

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Haben der sorgeberechtigte Elternteil und das Kind ihren Aufenthalt im Vereinigten Königreich, nicht aber der nicht ortsansässige Elternteil, so ist die „Child Support Agency“ für die Berechnung des Kindesunterhalts zuständig, wenn der nicht ortsansässige Elternteil außerhalb des Vereinigten Königreichs für einen Arbeitgeber tätig ist, der sein Lohnbüro im Vereinigten Königreich hat.

Wenn sich der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land befindet und der Unterhaltspflichtige in England oder Wales ist:

18. Kann sich der Unterhaltsberechtigte mit seinem Antrag direkt an eine Einrichtung oder staatliche Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) in England oder Wales wenden ?

Siehe Antwort auf Frage 15. Der Antrag ist über eine Zentralbehörde oder ein Gericht der ausländischen Gerichtsbarkeit des Landes zu stellen, in dem sich der Unterhaltsberechtigte aufhält.

Die „Child Support Agency“ ist für die Berechnung des Kindesunterhalts nur zuständig, wenn der Antragsteller und das Kind sich in einem anderen Landesteil des Vereinigten Königreichs aufhalten (d.h. in Schottland oder Nordirland).

19. Wenn ja, wie nimmt man Kontakt zu dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) auf ?

Für die Kontaktadresse des REMO siehe Antwort 16.

Für die Kontaktadresse der Child Support Agency siehe Antwort 5A.

20. Welche Unterstützung kann der Unterhaltsberechtigte von dieser Einrichtung oder staatlichen Verwaltungsstelle (auf zentraler oder lokaler Ebene) erhalten ?

Die vom REMO bereitgestellte Unterstützung ist in der Antwort auf Frage 17 beschrieben.

Auf die einzelnen Umstände, unter denen die „Child Support Agency“ einen Antrag annehmen oder nicht annehmen kann, wurde in den vorstehenden Antworten bereits eingegangen.

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