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Zuletzt aktualisiert am 08-02-2007
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Unterhaltsansprüche - Gemeinschaftsrecht

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Zuletzt aktualisierte Fassung siehe English

„Es gelingt mir nicht, die Zahlung meiner Unterhaltsansprüche in einem anderen Mitgliedstaat durchzusetzen.“

Um den Unterhaltspflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat zur Zahlung zu zwingen, müssen Sie sich an die Gerichte des Staates wenden, in dem Sie die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung beantragen. Es gibt Gemeinschaftsvorschriften, die Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Unterhaltsansprüche in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland helfen. Diese Regelungen werden in Kürze noch wirksamer gestaltet.

  • Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung „Brüssel I“) enthält Bestimmungen über besondere Zuständigkeiten von Gerichten in Unterhaltssachen. Die Bestimmungen der Verordnung gelten unmittelbar seit dem 1. März 2002, was bedeutet, dass sich jeder Bürger vor Gericht darauf berufen kann. Sie gelten jedoch nicht in Dänemark, wo das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 weiterhin für derartige Fälle gilt.

Nach dieser Verordnung kann der Unterhaltsberechtigte entweder vor einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder vor dem Gericht, in dessen Bezirk der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, Klage erheben. Damit befindet sich der Gläubiger in einer günstigen Position. Wenn hingegen der Unterhaltspflichtige die Initiative ergreift, unterliegt er der allgemeinen Regel und hat nur die Möglichkeit, das Gericht anzurufen, in dessen Bezirk der Unterhaltsberechtigte wohnt.

Eine Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem "Personenstandsverfahren" zu entscheiden ist (zum Beispiel Scheidung), wird vor dem für dieses Verfahren zuständigen Gericht verhandelt, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht ausschließlich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in Unterhaltssachen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt (Artikel 33 der Verordnung) und in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind (Artikel 38 der Verordnung).

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Anders als das Brüsseler Übereinkommen, das durch die Verordnung ersetzt worden ist, sieht die Verordnung (Artikel 34) nicht mehr vor, dass die Anerkennung einer Entscheidung abgelehnt werden kann, wenn das Gericht des Ursprungsstaats bei seiner Entscheidung hinsichtlich einer Vorfrage, die den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit betrifft, sich in Widerspruch zu einer Vorschrift des internationalen Privatrechts des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gesetzt hat. Nun kann eine Entscheidung nur dann nicht anerkannt werden, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde, sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist oder wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig zugestellt worden ist.

Nach den Bestimmungen von Artikel 57 schließlich gelten vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen als öffentliche Urkunden, die nach einem vereinfachten Verfahren vollstreckt werden können.

Wenn dieses Verfahren auch relativ einfach erscheint, so räumt die Verordnung dennoch nicht alle Hindernisse für den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union aus. Die nach wie vor zu restriktiven Zwischenverfahren bleiben bestehen.

  • Auf seiner Tagung in Tampere im Oktober 1999 forderte der Europäische Rat eine weitere Reduzierung der Zwischenmaßnahmen, die für die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen erforderlich sind. Im November nahm der Rat ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen an. Endziel ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens für alle Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Unterhaltsansprüche genießen dabei besonderen Vorrang.
  • Am 21. April 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, darunter auch Unterhaltsforderungen, sofern diese unbestritten sind.
  • Um das gesamte Spektrum der mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen verbundenen Probleme zu berücksichtigen, legte die Kommission im April 2004 ein Grünbuch vor.
  • Am 15. Dezember 2005 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten vorgelegt.

Dieser Vorschlag hat das Ziel, sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die derzeit noch der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen innerhalb der Europäischen Union entgegenstehen. Damit könnte ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dem legitimen Anliegen der Unterhaltsberechtigten entspricht, leicht, schnell und in den meisten Fällen kostenfrei einen im europäischen Rechtsraum ungehindert verkehrsfähigen Vollstreckungstitel mit dem konkreten Ergebnis regelmäßiger Unterhaltszahlungen zu erhalten.

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Hierzu sind Maßnahmen nötig, die keine reinen Schönheitskorrekturen an den bestehenden Verfahren darstellen, sondern sämtliche für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen relevanten Bereiche betreffen: internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung, Zusammenarbeit und Beseitigung der Hindernisse für einen reibungslosen Verfahrensablauf. Die Behandlung aller dieser Themen erfolgt in einem einzigen Rechtsinstrument.

  • Der Verordnungsvorschlag verfolgt somit drei Hauptziele:
  1. Mehr Bürgernähe durch Reduzierung der Formalitäten, die erforderlich sind, damit eine Gerichtsentscheidung ergeht und in allen Mitgliedstaaten vollstreckt werden kann, in Verbindung mit konkreten Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Unterhaltsberechtigte. Die Unterhaltsberechtigten müssen vor allem die Möglichkeit erhalten, alle erforderlichen Schritte an ihrem gewöhnlichen Wohnsitz auszuführen, und zwar auch in der Phase der eigentlichen Vollstreckung. Dies gilt insbesondere für Lohn-, Gehalts- oder Kontenpfändungen, das Ingangsetzen der Kooperationsmechanismen oder den Zugang zu Informationen, mit denen der Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen oder seine Vermögensverhältnisse festgestellt werden können.
  2. Mehr Rechtssicherheit durch Angleichung der Kollisionsnormen.
  3. Größere Wirksamkeit und Beständigkeit der Beitreibungsforderung durch die Möglichkeit der Unterhaltsberechtigten, eine Unterhaltsentscheidung zu erwirken, die im gesamten Gebiet der Europäischen Union rechtkräftig und im Wege eines harmonisierten Verfahrens leicht vollstreckbar ist.
  • Der Verordnungsvorschlag wird dem Rat nach dem Verfahren gemäß Artikel 67 Absatz 2, erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet, dem zufolge der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig entscheidet. Der vorliegende Vorschlag berührt das Familienrecht und kann gemäß den geltenden Vertragsbestimmungen daher nicht im Mitentscheidungsverfahren entschieden werden.

Diese Auslegung ist angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Unterhaltspflicht und Familienrecht juristisch zwingend, weist aber drei Nachteile auf:

    • Sie berücksichtigt nicht ausreichend den Zwittercharakter des Konzepts der Unterhaltspflicht, das zwar familiären Ursprungs ist, aber im Ergebnis eine Forderung wie jede andere darstellt.
    • Sie ignoriert die bisher vertretene Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers, wonach die Unterhaltspflichten unter die allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts fallen können (vgl. Verordnung "Brüssel I", die das Familienrecht ausschließt, aber die Unterhaltspflichten in ihrem Anwendungsbereich belässt. In gleicher Weise erfasst die Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen die Unterhaltsforderungen und wurde im Mitentscheidungsverfahren angenommen).
    • Sie verhindert, dass das Europäische Parlament seine Rolle uneingeschränkt erfüllen kann.

Aus diesem Grund hat die Kommission in einer Mitteilung den Rat aufgefordert, den Bereich der Unterhaltspflichten vom Einstimmigkeitserfordernis auszunehmen und in das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 67 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags zu überführen.

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  • Parallel dazu werden Maßnahmen für eine effektive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffen.

Dabei ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Lettland, Litauen und Malta das unter Federführung der UNO zustande gekommene Übereinkommen von New York français vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland unterzeichnet haben, das Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten einführt.

Einige Mitgliedstaaten sind auch Vertragsparteien von vier Übereinkommen, die im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zur Frage von Unterhaltsverpflichtungen geschlossen wurden (vgl. Rubrik „Internationales Recht“ zu diesem Thema).

Quellen

  • Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (KOM/2005/650)
  • Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen (KOM/2005/648)
  • Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
  • Grünbuch Unterhaltspflichten - Antworten English - français DOC File (DOC File 94 KB) auf Fragen zum Grünbuch
  • Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Tampere (15. und 16. Oktober 1999)
  • Übereinkommen English - français vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht)
  • Übereinkommen English - français vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht)
  • Brüsseler Übereinkommen 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (konsolidierte Fassung)
  • Übereinkommen von New York français vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Vereinte Nationen)

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