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Zuletzt aktualisiert am 25-10-2006
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Unterhaltsansprüche - Republik Tschechien

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1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsanspruch" im tschechischen Recht?

“Unterhalt” bezeichnet die Pflicht des Schuldners, die erforderlichen Mittel für die Lebensführung des Gläubigers bereitzustellen.

Eltern haben eine Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Verwandte der aufsteigenden und der absteigenden Linie haben sich ebenso wie Ehegatten gegenseitig Unterhalt zu gewähren. Ehegatten haben grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lebensstandard. Wenn Ehegatten getrennt leben, kann die Unterhaltspflicht gerichtlich geklärt werden. Die Leistung von Unterhalt zwischen Ehegatten beruht auf dem Rechtsinstitut der ehelichen Gemeinschaft, wonach beide Ehegatten berechtigt sind, über das gemeinschaftliche Eigentum zu verfügen.

Geschiedene Ehegatten, die nicht für sich selbst sorgen können, haben Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Die Gerichte erkennen Unterhaltsforderungen nicht an, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen.

Ist der Vater eines Kindes nicht mit dessen Mutter verheiratet, hat er über einen Zeitraum von zwei Jahren einen angemessenen finanziellen Beitrag zum Lebensunterhalt der Mutter zu leisten, wozu auch die mit der Schwangerschaft und Geburt verbundenen Kosten zählen.

Eine Person, die für ein Kind sorgt, hat gegenüber dem Elternteil bzw. den Eltern Anspruch auf Unterhalt, ebenso ein geschiedener Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil.

2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsansprüche?

Kinder haben Anspruch auf Unterhalt, bis sie für sich selbst sorgen können. Dieser Fall ist insbesondere bei Erreichung der Volljährigkeit, also bei Vollendung des 18. Lebensjahres gegeben. Allerdings kann er auch später eintreten, etwa bei einer längeren Ausbildung, oder früher, z. B. bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder bei ausreichenden Einkünften aus Immobilienvermögen.

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Über die Unterhaltsansprüche von Minderjährigen entscheiden die Gerichte auch ohne Antrag. Die Unterhaltsleistung kann innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Gerichtsverfahrens festgesetzt, abgesenkt oder erhöht werden. Über den Unterhalt für volljährige Kinder entscheiden Gerichte nur auf Antrag.

3. In welchen Fällen ist tschechisches Recht anwendbar?

Tschechisches Recht ist grundsätzlich anwendbar, wenn sich der ständige oder langjährige Wohnsitz beider Parteien in der Tschechischen Republik befindet. Es gilt auch, wenn eine in der Tschechischen Republik ansässige Person Unterhalt von einer im Ausland lebenden Person verlangt.

4. Das Recht welchen Landes wenden tschechische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist?

Die Unterhaltsregelungen richten sich nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die den Unterhalt beanspruchende Person besitzt. Wenn ein Gläubiger mit ständigem Wohnsitz im Ausland von einer in der Tschechischen Republik ansässigen Person Unterhalt verlangt, wenden die tschechischen Gerichte das Recht des Staates an, in dem der Gläubiger wohnt. Wenn hingegen ein in der Tschechischen Republik ansässiger Gläubiger Unterhalt von einer im Ausland lebenden Person verlangt, kommt das tschechische Recht zur Anwendung.

5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden? 

Mit Unterhaltsansprüchen befassen sich ausschließlich die Gerichte.

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6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden?

Der für das Kind sorgende Elternteil kann im Namen des Kindes vom anderen Elternteil Unterhalt verlangen. Dies gilt sinngemäß auch für einen Pfleger oder Vormund.

7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist?

Über Unterhaltsansprüche entscheiden erstinstanzlich die Kreisgerichte. Zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bezirk entweder die Person, die den Antrag stellt, oder die Person, für die sie sorgt und Unterhalt verlangt, ihren ständigen Wohnsitz hat.

8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt oder andere), um die Sache vor Gericht zu bringen?

Eine Vertretung ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Lediglich eine natürliche Person, die nicht prozessfähig ist, benötigt einen gesetzlichen Vertreter, bei dem es sich entweder um einen gerichtlich bestellten Vormund oder im Falle eines Minderjährigen um ein Elternteil handelt. Der Antragsteller kann allerdings eine Person seiner Wahl, z. B. einen Anwalt, mit der Vertretung vor Gericht beauftragen.

9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen?

In Unterhaltssachen sind die Antragsteller von Gerichtsgebühren befreit. Wenn sie sich anwaltlich vertreten lassen, müssen sie den Anwalt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – nach der Gebührentabelle vergüten. Bei sozialer und finanzieller Bedürftigkeit des Antragstellers besteht die Möglichkeit, die Anwaltsvergütung um einen angemessenen Betrag zu senken oder ganz darauf zu verzichten.

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10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Wie wird im Falle einer Unterhaltszahlung deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst?

Ein Gericht kann auf Antrag eine Unterhaltszahlung festsetzen, die den Lebensbedarf des Kindes deckt, seinen Unterhalt und Lebensstandard gewährleistet. Bei der Feststellung der Unterhaltspflicht und bei der Änderung oder Aufhebung dieser Entscheidung berücksichtigt das Gericht in der Regel den begründeten Bedarf des Unterhaltsberechtigten, die Leistungsfähigkeit, die Möglichkeiten und die Vermögenslage des Unterhaltspflichtigen sowie das Recht des Kindes auf Teilhabe am Lebensstandard der Eltern. Zudem wird bei der Festlegung der Unterhaltshöhe auch der Tatsache Rechnung getragen, welches Elternteil in welchem Umfang für das Kind sorgt. Wenn die Eltern zusammenleben, findet auch die Führung des gemeinsamen Haushalts Berücksichtigung.

Wenn sich die Umstände ändern, kann das Gericht auch ohne Antrag Vereinbarungen und Gerichtsbeschlüsse zum Unterhalt von Minderjährigen ändern. Ansonsten wird es auf Antrag tätig. Bei Verringerung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht werden bereits geleistete Zahlungen nicht erstattet.

11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Die Unterhaltsleistung ist in regelmäßigen Raten entweder direkt an den Unterhaltsberechtigten oder an die für ihn sorgende Person zu zahlen. In bestimmten Fällen kann das Gericht neben dem Kindesunterhalt die Hinterlegung eines Pauschalbetrags für künftige Erfordernisse anordnen. Es ergreift auch angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass der festgelegte Unterhalt in regelmäßigen Monatsraten gewährt wird.

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12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden?

Wenn ein Schuldner der gerichtlichen Entscheidung nicht freiwillig nachkommt, kann der Unterhaltsberechtigte die gerichtliche Vollstreckung der Entscheidung beantragen, wozu die Pfändung von Arbeitsentgelt, die zwangsweise Einziehung der Beträge, die Zwangsversteigerung von Vermögenswerten, der Verkauf eines Unternehmens oder die Eintragung einer Zwangshypothek gehören können.

13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen?

Nicht versorgte Kinder, die sich als hilfsbedürftig betrachten und denen gegenüber ein nicht im gleichen Haushalt lebender Schuldner seiner gerichtlich angeordneten Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, haben Anspruch auf eine Leistung, die dem festgelegten Betrag entspricht. Die Entscheidung zur Zahlung dieser Leistung wird von der zuständigen kommunalen oder lokalen Verwaltungsstelle getroffen.

14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen?

Eine Behörde (Kommune) kann ganz oder teilweise für die Unterhaltspflicht eines Dritten aufkommen. Sie ist dann aber berechtigt, von diesem Dritten den gesamten Betrag zurückzufordern.

Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, der Schuldner aber im Ausland?

15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen?

Unterhaltsurteile können im Rahmen bilateraler Rechtshilfeabkommen, die für die Tschechische Republik bindend sind, und multilateraler Übereinkommen, denen die Tschechische Republik beigetreten ist, durchgesetzt werden. Bei Ländern, mit denen keine vertraglichen Vereinbarungen bestehen, sind sie auf der Basis von Gegenseitigkeitserklärungen durchsetzbar.

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Antragsteller können sich daher an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik wenden, das auf der Basis einer vorliegenden Unterhaltsvereinbarung als Mittler fungiert, wenn der Schuldner im Ausland lebt. Ein in der Tschechischen Republik ansässiger Antragsteller kann zudem bei einem tschechischen Gericht (nicht nur dem örtlich zuständigen Gericht) einen entsprechenden Antrag stellen, und jedes Gericht in der Tschechischen Republik ist verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen. Über das Justizministerium der Tschechischen Republik setzt sich das Gericht dann mit der zuständigen Justizbehörde im Ausland in Verbindung, der sie die Sache zuleitet.

In Fragen des Kindesunterhalts kann man sich auch an das Büro für den internationalen Rechtsschutz von Kindern (Úřad pro mezinárodně právní ochranu dětí) wenden.

16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Der Antragsteller kann sich mit folgenden Stellen in Verbindung setzen:

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ceština - English

Loretánské náměstí 5

118 00 Praha 1

Tel.:+420 224 18 1111,

E-Mail

Büro für den internationalen Rechtsschutz von Kindern ceština - English

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Benešova 22

602 00 Brno

Tel.: +42 05/42215443-5

Fax : +42 05/42212836

E-Mail

17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Unterhaltsansprüche können anhand eines vollstreckbaren Titels durchgesetzt werden, z. B. der Anordnung eines tschechischen oder ausländischen Gerichts, an eine bestimmte Person Unterhalt zu zahlen. Dazu stellt der Antragsteller einen schriftlichen Antrag beim Büro für den internationalen Rechtsschutz von Kindern (Úřad pro mezinárodně právní ochranu dětí) mit Angaben zum Kind, zur eigenen Person und zum Schuldner sowie mit einer Darstellung der wichtigsten Gründe für den Antrag auf Vollstreckung eines Unterhaltsbeschlusses. Dem Beitrag sollten Kopien der maßgeblichen Unterlagen, namentlich der gerichtlichen Entscheidungen, beigefügt werden. Das Büro wird dann die vorgeschriebenen Maßnahmen einleiten.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten leitet den Antrag der Unterhalt fordernden Person den zuständigen Behörden des betreffenden Landes zu. Diese werden sich mit dem Schuldner in Verbindung setzen und darum bemühen, die Angelegenheit zu klären.

Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland hat, der Schuldner aber in der Tschechischen Republik?

18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden?

Eine im Ausland lebende Person, die Unterhalt verlangt, muss sich an die zuständigen Behörden des eigenen Staates wenden, die sich dann mit dem Büro für den internationalen Rechtsschutz von Kindern (Úřad pro mezinárodně právní ochranu dětí) oder einer anderen zuständigen Behörde in der Tschechischen Republik in Verbindung setzen.

19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Siehe Antwort auf Frage 18.

20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe Antwort auf Frage 18.

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Zuletzt aktualisiert am 25-10-2006

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsanspruch" im tschechischen Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsansprüche? 2.
3. In welchen Fällen ist tschechisches Recht anwendbar? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden tschechische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? 4.
5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltungsstelle oder ein Gericht wenden? 5.
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden? 6.
7. Wie weiß ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt oder andere), um die Sache vor Gericht zu bringen? 8.
9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen? 9.
10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an? Wie wird im Falle einer Unterhaltszahlung deren Höhe bestimmt? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen? 13.
14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen? 14.
Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, der Schuldner aber im Ausland? Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, der Schuldner aber im Ausland?
15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 16.
17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 17.
Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland hat, der Schuldner aber in der Tschechischen Republik? Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland hat, der Schuldner aber in der Tschechischen Republik?
18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 19.
20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 20.
 
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