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Zuletzt aktualisiert am 09-05-2005
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Unterhaltsansprüche - Belgien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ im belgischen Recht? Wer hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen? 1.
2. Bis zu welchem Zeitpunkt hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? 2.
3. In welchen Fällen ist belgisches Recht anzuwenden? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden belgische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? 4.
5. Muss sich der Antragsteller an eine besondere Stelle, eine Verwaltung oder die Gerichte wenden, um Unterhalt zu bekommen? 5.
6. Kann die zuständige Stelle, die Verwaltung oder das Gericht im Namen eines Elternteils, eines Verwandten oder eines minderjährigen Kindes angerufen werden? 6.
7. Wie erfährt ein Antragsteller, der die Gerichte anrufen will, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt, Facheinrichtung oder andere) , um die Sache vor Gericht zu bringen? 8.
9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Kann der Antragsteller bei unzureichenden eigenen finanziellen Mitteln für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? 9.
10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit an? Im Falle einer Unterhaltszahlung: Wie wird sie berechnet? Wie wird sie an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an veränderte Umstände angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Mit welchen Mitteln kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Helfen Organisationen oder Verwaltungsstellen bei der Eintreibung der Unterhaltsleistung? 13.
14. Können diese an Stelle des Schuldners die Unterhaltsleistung teilweise oder ganz zahlen? 14.
15. Kann der Antragsteller bei einer belgischen Organisation oder Verwaltungsstelle um Unterstützung ersuchen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Namen und Anschriften dieser Organisation oder Verwaltungsstelle? Wie kann man sich an sie wenden? 16.
17. In welcher Form erfolgt die von dieser Organisation oder Verwaltungsstelle geleistete Hilfe? 17.
18. Kann sich der Antragsteller direkt an eine belgische Organisation oder Verwaltungsstelle wenden 18.
19. Wenn ja, wie lauten Namen und Anschriften dieser Organisation oder Verwaltungsstelle? Wie kann man sich an sie wenden? 19.
20. In welcher Form erfolgt die von dieser Organisation oder Verwaltungsstelle geleistete Hilfe? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ im belgischen Recht? Wer hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen?

Als „Unterhaltspflicht“ ließe sich die vom Gesetz einer Person auferlegte Pflicht bezeichnen, einer anderen bedürftigen und ihr durch eine „bestimmte Verwandtschaftsbeziehung“ verbundenen Person Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Der Begriff „Unterhalt“ deckt den gesamten Lebensbedarf ab: Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung usw.

Wer hat Unterhaltsanspruch gegen andere Personen?

Die Unterhaltspflicht beruht auf einem Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis bzw. auf einer Ersatzpflicht, falls dieses Verhältnis nicht mehr besteht. Sie besteht zwischen bestimmten Verwandten und Verschwägerten, zwischen Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. In gewisser Weise ist ihre Grundlage eine Verpflichtung zur „Solidarität“, die in manchen Fällen stärker ausgeprägt sein kann.

- Eltern gegenüber Kindern?

Hier gilt es zwei Arten von Unterhaltspflicht zu unterscheiden:

- Eine umfassendere Unterhaltspflicht, wonach Vater und Mutter gehalten sind, ihren Möglichkeiten entsprechend für Unterbringung, Pflege, Aufsicht, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder zu sorgen. Ist die Ausbildung noch nicht abgeschlossen, besteht die Unterhaltspflicht auch nach der Volljährigkeit des Kindes. Diese Pflicht ist an die elterliche Sorge gebunden, besteht aber über die Volljährigkeit oder die Volljährigkeitserklärung des Kindes hinaus. Sie besteht unabhängig von den Mitteln der Eltern und der Bedürftigkeit des Kindes. Sie ist umfassender, weil sie über den Lebensunterhalt des Kindes hinaus auch seine Bildung und Ausbildung usw. abdeckt (Artikel 203 des Code civil) ;

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- eine auf dem Eltern-Kind-Verhältnis beruhende Unterhaltspflicht, die an die Bedürftigkeit des Kindes und die Mittel des Elternteils gebunden ist (Artikel 205, 207 und 208 des Code civil).

- Kinder gegenüber Eltern?

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern (Artikel 205 des Code civil) gilt auch umgekehrt. Kinder sind also ihrem Vater und ihrer Mutter Unterhalt schuldig, sobald diese bedürftig sind.

- Ehegatten?

Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gründet sich auf die Verpflichtung zu Hilfe und Beistand sowie auf die Verpflichtung, zu den Aufwendungen der Ehe beizutragen, wie es im Code civil steht (Artikel 213 und 221 des Code civil). Die Verpflichtungen sind an die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft geknüpft und gelten gegenseitig. Kommt einer der Ehegatten den Verpflichtungen nicht nach, kann gerichtlich gegen ihn vorgegangen werden, um eine Ersatzleistung in Form einer Unterhaltsklage oder einer Klage auf Geldanweisung zu erlangen – vgl. Frage 12– (Artikel 213, 221 und 223 des Code civil).

-Geschiedene Ehegatten untereinander?

Zu unterscheiden ist zwischen zwei Arten der Ehescheidung, der Scheidung aus bestimmten Gründen und der Scheidung in gegenseitigem Einverständnis:

§ Scheidung aus bestimmten Gründen

Während der Klage auf Scheidung aus bestimmten Gründen (Scheidung wegen Ehebruchs, wegen Tätlichkeiten, Misshandlung oder schwerer Eheverfehlung und nach mehr als zweijährigem Getrenntleben) kann jeder der beiden Ehegatten bei einem Richter, der zur Verhängung vorläufiger Maßnahmen befugt ist, einen Vorschuss auf die Unterhaltszahlung beantragen, und zwar unabhängig von der Schuld (Artikel 1280 des Code judiciaire).

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Nach einer Scheidung wegen Ehebruchs, Tätlichkeiten, Misshandlung oder schwerer Eheverfehlung kann der nicht schuldige Ehegatte beim zuständigen Richter eine Unterhaltsleistung beantragen, mit der er in die Lage versetzt wird, ein Dasein unter gleichwertigen Bedingungen zu führen wie zur Zeit des Zusammenlebens (Artikel 301 des Code civil).

Nach einer Scheidung wegen einer mehr als zweijährigen Trennung gilt der klagende Ehegatte als für die Trennung verantwortlich. Anspruch auf eine Unterhaltsleistung hat nur der beklagte Ehegatte. Der klagende Ehegatte kann jedoch die auf ihm lastende Schuldvermutung widerlegen (Artikel 306 des Code civil).

§ Scheidung in gegenseitigem Einverständnis

Es ist Sache der Ehegatten, die eine Scheidung in gegenseitigem Einverständnis beschlossen haben, gegebenenfalls in ihren vor der Scheidung getroffenen Vereinbarungen die Höhe der Unterhaltsleistung festzulegen, die einer der Ehegatten während des Verfahrens und danach dem anderen Ehegatten eventuell zahlen wird (Artikel 1288 des Code judiciaire).

- Andere?

In welchen Fällen?

Eine Unterhaltspflicht besteht zwischen Verwandten in gerader Linie, und zwar sowohl in aufsteigender als auch in absteigender Linie (Eltern/Kinder, Kinder/Eltern, aber auch Enkel/Großeltern und umgekehrt – Artikel 205 und 207 des Code civil).

Bei angeheirateten Verwandten sind zwei Fälle gegeben:

- Der hinterbliebene Ehegatte ist gegenüber den Kindern seines verstorbenen Ehegatten, die nicht die leiblichen Kinder sind, innerhalb bestimmter Grenzen unterhaltspflichtig (Artikel 203 Absatz 2 des Code civil).

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- Schwiegersöhne und Schwiegertöchter sind gegenüber ihren Schwiegervätern und Schwiegermüttern unterhaltspflichtig und umgekehrt. Diese Pflicht erlischt jedoch, wenn der Schwiegervater oder die Schwiegermutter eine zweite Ehe eingegangen ist bzw. wenn der Ehegatte (der die Schwägerschaft begründet hat) und die aus seiner Ehe mit dem anderen Ehegatten hervorgegangenen Kinder verstorben sind (Artikel 206 des Code civil).

Die Erben des verstorbenen Ehegatten schulden unter gewissen Voraussetzungen dem Hinterbliebenen oder den Verwandten in aufsteigender Linie des Verstorbenen Unterhalt (Artikel 205bis des Code civil).

Ein Kind, dessen Abstammung väterlicherseits nicht feststeht, kann von demjenigen, der seiner Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat, Alimente für Unterhalt, Erziehung und angemessene Ausbildung verlangen (Artikel 336 des Code civil).

Ist das Einverständnis zwischen in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden ernsthaft gestört, kann eine Partei beim Friedensrichter im Rahmen der von diesem veranlassten vorläufigen Maßnahmen Unterhalt beantragen. Gleiches gilt bei einer Beendigung der eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen (Artikel 1479 des Code civil).

2. Bis zu welchem Zeitpunkt hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt?

Üblicherweise endet die Unterhaltspflicht mit der Volljährigkeit des Kindes oder bei seiner Volljährigkeitserklärung. Sie kann jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen, wenn das Kind seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat (Artikel 203 und 336 des Code civil).

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3. In welchen Fällen ist belgisches Recht anzuwenden?

Belgien ist dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom 24. Oktober 1956 beigetreten. Nach diesem Übereinkommen, das nur zwischen den Vertragsstaaten gilt, wird die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern grundsätzlich durch das Recht des Staates geregelt, in dem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 1).

Belgien kann jedoch die Anwendbarkeit seines eigenen Rechts erklären, wenn sich die Ausländereigenschaft des Kindes allein durch seinen Aufenthalt im Ausland begründet (Artikel 2). Das belgische Recht greift also bei Verfahren, die von einem im Ausland lebenden belgischen Kind in Belgien gegen einen in Belgien ansässigen belgischen Vater angestrengt werden.

Das belgische Recht findet auch Anwendung, wenn das Recht des Aufenthaltslandes des Kindes diesem jeglichen Anspruch auf Unterhalt verweigert (Artikel 3).

Abgesehen von den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Fällen gelten die belgischen Regeln des internationalen Privatrechts (Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 3 des Code civil). Entweder findet das belgische Recht auf alle Unterhaltspflichtigen Anwendung, die sich auf belgischem Hoheitsgebiet aufhalten, oder die Unterhaltspflicht wird durch das auf die Beteiligten anzuwendende nationale Recht geregelt (vorbehaltlich des internationalen ordre public und der zu entscheidenden Dringlichkeit).

4. Das Recht welchen Landes wenden belgische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist?

Wenn sowohl Unterhaltsberechtigter als auch Unterhaltspflichtiger auf belgischem Hoheitsgebiet leben:

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In bestimmten Fällen kann nach den Regeln des belgischen internationalen Privatrechts auf das ausländische Recht verwiesen werden. In anderen Fällen wird das belgische Recht zum anwendbaren Recht erklärt.

5. Muss sich der Antragsteller an eine besondere Stelle, eine Verwaltung oder die Gerichte wenden, um Unterhalt zu bekommen?

Der Unterhaltspflichtige kann freiwillig zum Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten beitragen. Tut er dies nicht, ist die Sache strittig, bestehen Meinungsverschiedenheiten oder werden die Zahlungen eingestellt, ist eine gerichtliche Klage erforderlich.

6. Kann die zuständige Stelle, die Verwaltung oder das Gericht im Namen eines Elternteils, eines Verwandten oder eines minderjährigen Kindes angerufen werden?

Klagen kann nur der Unterhaltsberechtigte. Der Antrag wird dem Richter vom Antragsteller persönlich oder seinem Anwalt vorgelegt (insbesondere Artikel 1253ter, 1254 und 1320 des Code judiciaire).

Ist die betreffende Person geschäftsunfähig, handelt ihr gesetzlicher Vertreter (Vater, Mutter, Vormund usw.) in ihrem Namen.

7. Wie erfährt ein Antragsteller, der die Gerichte anrufen will, welches das zuständige Gericht ist?

Bei Rechtsstreiten in Fragen von Unterhaltsrenten ist generell der Friedensrichter zuständig (Artikel 591 Absatz 7 des Code judiciaire) , doch gibt es Ausnahmen.

Für eine Klage, die ein Kind gegen den Mann einreicht, der seiner Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat (Artikel 336 des Code civil) , ist das Gericht erster Instanz zuständig (Artikel 338 des Code civil).

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Während des Scheidungsprozesses oder der Trennung von Tisch und Bett aus einem bestimmten Grund fallen die vorläufigen Maßnahmen bezüglich der Person, des Unterhalts und des Vermögens der Ehegatten und der Kinder in die Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz, der im beschleunigten Verfahren entscheidet (Artikel 1280 des Code judiciaire). In der Eröffnungsverhandlung des Scheidungsprozesses kann der Richter eine teilweise oder vollständige Vereinbarung der Ehegatten über die vorläufigen Maßnahmen bezüglich ihres Unterhalts und/oder des Unterhalts für die Kinder bestätigen (Artikel 1258 Absatz 2 des Code judiciaire). Wird später daran nichts mehr geändert, behalten die bezüglich der Kinder getroffenen vorläufigen Maßnahmen auch nach der Scheidung ihre Gültigkeit (Artikel 302 des Code civil).

Das für die Festlegung des Betrags des Unterhalts nach der Scheidung (Artikel 301, 306, 307 und 307bis des Code civil) zuständige Gericht ist, je nach Phase des Scheidungsverfahrens, der Friedensrichter oder das Gericht, bei dem der Antrag auf Scheidung gestellt wurde. Nach Verkündung des endgültigen Scheidungsurteils ist nur noch der Friedensrichter zuständig.

Bei einer Scheidung in gegenseitigem Einverständnis oder einer Trennung von Tisch und Bett in gegenseitigem Einverständnis regeln die Parteien vorab in einer Vereinbarung den Unterhaltsbeitrag für die Kinder und die eventuell von einem an den anderen Ehegatten zu zahlende Unterhaltsrente. Der Friedensrichter ist zuständig für Änderungen beim Unterhalt für die Kinder. Es gilt jedoch, dass auch das Jugendgericht, das jegliche Verfügung in Bezug auf die elterliche Gewalt anordnen oder abändern kann (Artikel 387bis des Code civil) , auch Entscheidungen bezüglich des Unterhalts für die Kinder treffen kann.

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8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt, Facheinrichtung oder andere) , um die Sache vor Gericht zu bringen?

Siehe Frage 6. Je nach Verfahren wird der Antrag durch Ladungsschrift oder Klageantrag eingereicht. Das Tätigwerden eines Anwalts ist nicht erforderlich.

9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr? Kann der Antragsteller bei unzureichenden eigenen finanziellen Mitteln für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Durch das Gerichtsverfahren entstehen Kosten. Angaben zum genauen Betrag sind nicht möglich; dieser hängt von der Verfahrensart, den Gerichtskosten und den Kosten für die Verteidigung ab, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden. Bezüglich der Kostenübernahme im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten die Bestimmungen des allgemeinen Rechts (vgl. „Prozesskostenhilfe - Belgien“).

10. Welche Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit an? Im Falle einer Unterhaltszahlung: Wie wird sie berechnet? Wie wird sie an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder an veränderte Umstände angepasst?

- Form der Unterstützung

Die Unterstützung erfolgt in Form einer Unterhaltszahlung. In bestimmten Fällen kann dieser Unterhalt durch ein Kapital ersetzt werden (Artikel 301 Absatz 5 des Code civil).

- Berechnung und Anpassung der Hilfe

Es gibt keine Berechnungstafel. Unterhalt wird nur entsprechend den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen zuerkannt (Artikel 208 und 209 des Code civil).

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Die Unterhaltspflicht der Eltern (Artikel 203 des Code civil) wird entsprechend ihren Möglichkeiten festgelegt und umfasst die Unterbringung, Pflege, Aufsicht, Erziehung und Ausbildung der Kinder (bis zum Abschluss der Ausbildung). Dieser Unterhalt erfolgt in Form eines monatlichen Pauschalbetrags, der an den sorgeberechtigten Elternteil gezahlt wird. Jeder Elternteil kann im eigenen Namen vom anderen einen Beitrag zu den Kosten für Unterbringung, Pflege usw. verlangen (Artikel 203bis des Code civil).

Die Höhe des Unterhalts, den derjenige zu zahlen hat, der der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat, wird entsprechend den Bedürfnissen des Kindes und den Mitteln, Möglichkeiten und der sozialen Situation des Unterhaltspflichtigen festgelegt (Artikel 336 des Code civil).

Die Unterhaltsleistung nach einer Scheidung aus bestimmtem Grund muss den Begünstigen unter Berücksichtigung seiner Einkünfte und seiner Möglichkeiten in die Lage versetzen, ein Dasein unter gleichwertigen Bedingungen zu führen wie zur Zeit des Zusammenlebens (Artikel 301 Absatz 1 des Code civil). Sie wird von Rechts wegen den Schwankungen des Verbraucherpreisindexes angepasst (Artikel 301 Absatz 2). Der Betrag des Unterhalts darf ein Drittel der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht übersteigen. Bezüglich des Unterhalts, der nach einer Scheidung nach mehr als zweijähriger Trennung zuerkannt wird, bestimmt Artikel 307bis des Code civil, dass der Unterhalt ein Drittel der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen übersteigen darf (dagegen: die Urteile 48/2000 und 163/2001 des Schiedshofes). Bei einer Scheidung in gegenseitigem Einverständnis legen die Ehegatten selber den Unterhalt fest, den der eine dem anderen zu zahlen hat, ebenso wie die Anpassung dieses Unterhalts an den Lebenshaltungskostenindex (Artikel 1288 Absatz 4 des Code judiciaire).

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Wie schon in Absatz 1 dargelegt, gründet sich die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten auf die Pflicht zu Hilfe und Beistand sowie auf die Pflicht, den Bestimmungen des Code civil entsprechend zu den Aufwendungen der Ehe beizutragen (Artikel 213 und 221 des Code civil).

11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Die Unterhaltsleistung wird an den Unterhaltsberechtigten oder seinen Vertreter gezahlt. Sie wird monatlich gezahlt und kann in bestimmten Fällen auch durch ein Kapital ersetzt werden.

12. Mit welchen Mitteln kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden?

Der Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, kann seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Pfändung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Unterhaltspflichtigen erfolgen, der seiner Pflicht zur Unterhaltszahlung nicht nachkommt (Artikel 1494 du Code judiciaire). Es kann auch eine Pfändung bei Dritten, beispielsweise dem Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen, angeordnet werden (Artikel 1539 des Code judiciaire). Schließlich kann unter bestimmten Bedingungen ein Unterhaltsberechtigter, der noch nicht über einen Vollstreckungstitel verfügt, eine Sicherungsbeschlagnahme vornehmen lassen, mit der seine Ansprüche auf eine künftige Eintreibung seines Unterhalts abgesichert werden (Artikel 1413 du Code judiciaire).

Schließlich wurde noch ein vereinfachtes Vollstreckungsverfahren eingerichtet. Dabei handelt es sich um die Abtretung, also die Genehmigung an einen Unterhaltsberechtigten, innerhalb bestimmter Grenzen direkt die Einkünfte des Schuldners oder andere, von Dritten geschuldete Beträge zu vereinnahmen. Die Abtretung findet Anwendung auf die gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten oder ehemaligen Ehegatten (Artikel 220 Absatz 3, Artikel 221, 223, 301bis des Code civil, Artikel 1280 und 1306 des Code judiciaire) , auf die Pflicht, für den Unterhalt, die Erziehung und die Ausbildung der Kinder zu sorgen – auch auf die Klagemöglichkeiten zwischen Vater und Mutter nach Artikel 203bis des Code civil - und auf die gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie (Artikel 203ter des Code civil).

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Schließlich enthält der Code pénal noch einen Artikel bezüglich der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Artikel 369bis) ; danach kann jede Person strafrechtlich verfolgt werden, die nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung einer Unterhaltsleistung vorsätzlich mehr als zwei Monate mit der Zahlung im Rückstand ist.

13. Helfen Organisationen oder Verwaltungsstellen bei der Eintreibung der Unterhaltsleistung?

Kann der Unterhaltsberechtigte nach Ausschöpfung der unter Ziffer 12 dargestellten Mittel noch immer keine Zahlung verzeichnen, kann er sich an den Service des créances alimentaires (beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen) wenden, sobald diese Dienststelle eingerichtet sein wird. Aufgabe dieser Dienststelle wird es sein, Vorschüsse auf eine oder mehrere fällige Unterhaltszahlungen zu gewähren und die gewährten Vorschüsse sowie den Saldo und die Unterhaltsrückstände zu Lasten des Unterhaltspflichtigen zu vereinnahmen oder einzutreiben.

Bis dahin muss sich der Unterhaltsberechtigte an das Centre Public d’Aide Sociale (CPAS) wenden, das ihm Vorschüsse auf eine oder mehrere bestimmte und aufeinander folgende fällige Unterhaltsleistungen gewähren kann (Artikel 68bis des Gesetzes (Loi organique) vom 8. Juli 1976 über die CPAS). Dabei handelt es sich allerdings nur um Unterhaltszahlungen für Kinder, und das unterhaltsberechtigte Kind muss seinen ständigen Aufenthalt in Belgien haben.

14. Können diese an Stelle des Schuldners die Unterhaltsleistung teilweise oder ganz zahlen?

Ein CPAS kann an die Stelle des Schuldners treten und die Unterhaltsleistung bzw. einen Teil davon zahlen, und zwar in Form von Sozialhilfe. Die Beitreibung dieser Beträge erfolgt beim Unterhaltspflichtigen, sofern dieser über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.

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15. Kann der Antragsteller bei einer belgischen Organisation oder Verwaltungsstelle um Unterstützung ersuchen?

Befindet sich der Antragsteller in Belgien und hat der Schuldner seinen Aufenthalt in einem anderen Land, kann sich der Antragsteller, der im Besitz einer Gerichtsentscheidung ist, mit der ihm eine Unterhaltsleistung zugesprochen wird, um Unterstützung an die belgische Verwaltung wenden:

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz – Generaldirektion Gesetzgebung, Grundfreiheiten und Grundrechte.

Diese Verwaltungsdienststelle wird über das Übereinkommen von New York vom 20. Juni 1956 über die Beitreibung von Unterhaltszahlungen im Ausland tätig, übernommen mit Gesetz vom 6. Mai 1966; sie ist für Belgien die Vollzugsbehörde dieses Übereinkommens.

16. Wenn ja, wie lauten Namen und Anschriften dieser Organisation oder Verwaltungsstelle? Wie kann man sich an sie wenden?

S.P.F. Justice

Convention de New York

Boulevard de Waterloo, 115

1000 Bruxelles

Belgique

Tel. : +32 (0) 2/542. 65. 11

Fax : +32 (0) 2/542. 70. 06

17. In welcher Form erfolgt die von dieser Organisation oder Verwaltungsstelle geleistete Hilfe?

Wenn sich der Antragsteller in einem anderen Land aufhält und der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthalt in Belgien hat, sieht das New Yorker Übereinkommen vor, dass eine (in diesem Fall belgische) Zwischenstelle im Namen des Unterhaltsberechtigten alle zur Beitreibung der Unterhaltsleistung geeigneten Maßnahmen ergreift. Zunächst einmal ist der Schuldner ausfindig zu machen und wird versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden. Kommt eine solche Einigung nicht zustande bzw. wird sie nicht eingehalten, reicht die Zwischenstelle im Namen des Gläubigers, nachdem sie unter Umständen zuvor für ihn Prozesskostenhilfe beantragt hat, Klage auf Unterhalt ein und vollstreckt dann auch die Entscheidung.

18. Kann sich der Antragsteller direkt an eine belgische Organisation oder Verwaltungsstelle wenden

Der Antragsteller, der seinen Aufenthalt in einem anderen Land als Belgien hat, muss sich an die in diesem Land für die Umsetzung des oben genannten Übereinkommens zuständige Zentralbehörde wenden. Er kann sich nicht direkt an eine belgische Organisation oder Verwaltungsstelle wenden.

19. Wenn ja, wie lauten Namen und Anschriften dieser Organisation oder Verwaltungsstelle? Wie kann man sich an sie wenden?

Siehe Frage 18.

20. In welcher Form erfolgt die von dieser Organisation oder Verwaltungsstelle geleistete Hilfe?

Siehe Frage 18.

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