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Zuletzt aktualisiert am 17-03-2006
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Unterhaltsansprüche - Österreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsanspruch" im österreichischem Recht? 1.
2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsanspruch? 2.
3. In welchen Fällen ist österreichisches Recht anwendbar? 3.
4. Das Recht welchen Landes wenden österreichische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist? 4.
5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltunsstelle oder ein Gericht wenden? 5.
5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation bzw. (zentralen oder lokalen) Verwaltungstelle Unterhalt beantragen, und welches Verfahren findet Anwendung? 5.A.
6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden? 6.
7. Wie weiss ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist? 7.
8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt oder andere), um die Sache vor Gericht zu bringen? 8.
9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten ? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr ? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen? 9.
10. Welcher Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an ? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt ? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst? 10.
11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt? 11.
12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden? 12.
13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen? 13.
14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen ? Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in Österreich hat, der Schuldner aber im Ausland? 14.
15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen? 15.
16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 16.
17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 17.
18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden? 18.
19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen? 19.
20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe? 20.

 

1. Was bedeuten die Begriffe "Unterhalt" und "Unterhaltsanspruch" im österreichischem Recht?

Wer hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen:

- Kinder gegenüber Eltern?

Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeit nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Der andere Elternteil hat Geldunterhalt zu leisten.

- Eltern gegenüber Kindern?

Das Kind schuldet seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.

- Geschiedene Eheleute untereinander?

Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren. Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. Bei einer einvernehmlichen Scheidung können Ehegatten frei vereinbaren, ob einer dem anderen Unterhalt zu zahlen hat, oder ob sie gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichten.

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- Andere?

Ehegatten haben nach ihren Kräften zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Auch während aufrechter Ehe hat daher der nicht erwerbstätige Ehegatte gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten Unterhaltsansprüche. Leben die Ehegatten im gemeinsamen Haushalt, so ist der Unterhalt grundsätzlich naturalita zu leisten. Nach Aufhebung der Ehegemeinschaft ist der Unterhalt in Geld zu leisten.

2. Bis zu welchem Alter genießt ein Kind Unterhaltsanspruch?

Der Unterhaltsanspruch des Kindes endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit, welche nicht von dem Erreichen eines bestimmten Alters (insbesondere nicht vom Eintritt der Volljährigkeit) abhängt, sondern davon, dass das Kind in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines angemessenen Unterhaltes selber zu verdienen. Bei der Beurteilung der Selbsterhaltungfähigkeit sind die Lebensverhältnisse des Kindes und seiner Eltern maßgebend.

3. In welchen Fällen ist österreichisches Recht anwendbar?

Der Unterhalt beurteilt sich nach österreichischem Recht, wenn:

  1. die unterhaltsberechtigte Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat;
  2. eine Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Unterhaltsbegehren vor einem österreichischen Gericht stellt und österreichischer Staatsbürger ist und der Unterhaltspflichtige ebenfalls Österreicher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat;
  3. der den Unterhalt begehrende Ehegatte österreichischer Staatsbürger ist und auch der andere Ehegatte Österreicher ist oder war;
  4. der den Unterhalt begehrende Ehegatte immer eine andere Staatsangehörigkeit als der andere Ehegatte hatte oder keiner mehr die ursprünglich gemeinsame Staatsangehörigkeit hat und beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben oder in Österreich gehabt haben und einer von ihnen weiterhin den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat; oder
  5. nach den Verweisungsnormen (siehe Antwort zu 4) kein anderes Recht berufen ist und die stärkste Beziehung zu Österreich besteht.

4. Das Recht welchen Landes wenden österreichische Gerichte an, wenn ihr eigenes Recht nicht anwendbar ist?

  1. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten oder eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen richtet sich nach dem gemeinsamen Personalstatut (Heimatrecht) der Ehegatten, mangels eines solchen nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut, sofern es einer von ihnen beibehalten hat. Haben sie kein gemeinsames Personalstatut oder hat es keiner der beiden beibehalten, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat. Hatten sie niemals ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat oder hat keiner der beiden seinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in diesem Staat, so ist der Unterhaltsanspruch nach dem Recht des Staates zu beurteilen, zu dem die stärkste Beziehung besteht.

  2. Der Unterhaltsanspruch von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn dieser Staat ein Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht ist.

  3. Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber dem Kind oder des Kindes gegenüber den Eltern, wenn es älter als 21 Jahre ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat des oben genannten Übereinkommens hat, richten sich nach dem Personalstatut des Kindes.

  4. Für alle übrigen Unterhaltsansprüche ist das Recht des Staates, zu dem die stärkste Beziehung besteht, maßgebend.

5. Muss sich der Gläubiger für die Anerkennung seines Unterhaltsanspruchs an eine bestimmte Organisation, eine (zentrale oder lokale) Verwaltunsstelle oder ein Gericht wenden?

Grundsätzlich können sich der Unterhaltsschuldner und der Berechtigte außergerichtlich über die Zahlungsverpflichtung einigen. Handelt es sich um Kindesunterhalt, so kann eine derartige Einigung auch vor dem Jugendwohlfahrtsträger stattfinden. Kommt es zu keiner Einigung, muss sich der Unterhaltsberechtigte an das zuständige Bezirksgericht wenden.

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5.A. Wie kann ich bei dieser Organisation bzw. (zentralen oder lokalen) Verwaltungstelle Unterhalt beantragen, und welches Verfahren findet Anwendung?

Minderjährige Kinder können beim Bezirksgericht einen Antrag im außerstreitigen Verfahren auf Festlegung von Kindesunterhalt stellen.

Volljährige Kinder und andere Unterhaltsberechtigte müssen beim Bezirksgericht eine Klage auf Unterhalt einbringen, welche im normalen zivilgerichtlichen Verfahren abgehandelt wird.

6. Kann der Antrag im Namen eines Verwandten, eines engen Bekannten oder eines Minderjährigen gestellt werden?

Grundsätzlich muss jede Person Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend machen. Für ein minderjähriges Kind muss der gesetzliche Vertreter die entsprechenden Anträge stellen.

7. Wie weiss ein Antragsteller, der die Sache vor Gericht bringen möchte, welches das zuständige Gericht ist?

Unterhaltsansprüche sind - je nach dem, wer Unterhaltsberechtigter und wer Unterhaltsverpflichteter ist - in verschiedenen Verfahrensarten (streitiges Erkenntnisverfahren, außerstreitiges Verfahren) und vor unterschiedlichen Gerichten geltend zu machen. Grundsätzlich gilt: Unterhaltsansprüche fallen in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes. Unterhaltsansprüche aus dem Eheverhältnis fallen in die Zuständigkeit des Gerichtes, das auch für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis selbst zuständig ist. Der Unterhalt im Eltern-Kind-Verhältnis kann bei dem Bezirksgericht begehrt werden, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen im Inland, seinen Aufenthalt hat. Fehlt ein Aufenthalt im Inland so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland, sofern es sich um einen Minderjährigen handelt, das Gericht, in dessen Sprengel ein Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern es sich um einen sonstigen Pflegebefohlenen handelt, das Gericht seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Inland; sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

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8. Braucht der Antragsteller einen Vertreter (Anwalt oder andere), um die Sache vor Gericht zu bringen?

In Unterhaltsangelegenheiten, welche im streitigen Erkenntnisverfahren abgewickelt werden, kann sich jede Partei in erster Instanz selbst vertreten oder durch eine beliebige Person vertreten lassen; soweit die Sache an Geld oder Geldeswert 4.000 Euro übersteigt, dürfen sich die Parteien jedoch - wenn sie sich nicht selbst vertreten - nur mehr von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Soweit die Sache im außerstreitigen Verfahren abgehandelt wird, ist eine Vertretung nicht geboten, aber zulässig.

9. Entstehen dem Antragsteller durch das Gerichtsverfahren Kosten ? Wenn ja, auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese ungefähr ? Können Antragsteller mit unzureichenden finanziellen Mitteln Prozesskostenhilfe beantragen?

Sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren fallen üblicherweise Gerichtsgebühren an. Die Höhe der Gerichtsgebühren ist im Gerichtsgebührengesetz geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach dem Wert des Unterhaltsanspruches. Bei minderjährigen Antragstellern ist die Gerichtsgebühr - unabhängig von der Entscheidung - nie vom minderjährigen Antragsteller, sondern immer vom Unterhaltspflichtigen zu bezahlen. Die voraussichtliche Höhe sollte im Einzelfall bei Gericht erfragt werden. Wenn die finanziellen Möglichkeiten des Klägers nicht ausreichen, kann er unter der allgemeinen Voraussetzung der Verfahrenshilfe auch die Gerichtsgebühren vorläufig gestundet erhalten.

10. Welcher Form nimmt die vom Gericht zugestandene Unterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach an ? Im Falle einer Unterhaltszahlung, wie wird deren Höhe bestimmt ? Wie wird sie der Entwicklung der Lebensunterhaltskosten und veränderten Familiensituationen angepasst?

Weder für die Bemessung von Ehegattenunterhalt noch für die Bemessung von Kindesunterhalt bestehen konkrete gesetzliche Regelungen. Die Rechtsprechung hat jedoch Prozentsätze entwickelt, an denen sich die entscheidenden Organe bei der Bemessung der Unterhaltshöhe orientieren können. Haben sich nach der Festlegung des Unterhaltes durch ein Gericht die Umstände geändert, so kann eine neuerliche Festlegung beantragt werden.

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11. Wie und an wen wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Unterhalt ist grundsätzlich in Geld und direkt an den Unterhaltsberechtigten (bzw. auf dessen Bankkonto) auszubezahlen. Kindesunterhalt ist an jenen Elternteil auszubezahlen, bei dem sich das Kind in Pflege und Erziehung befindet.

12. Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner einer Unterhaltsleistung zur Zahlung gezwungen werden?

Wurde die Unterhaltsverpflichtung mit einem gerichtlichen Urteil, Beschluss oder in einer öffentlichen Urkunde festgelegt, so kann gegen den Unterhaltsschuldner Exekution geführt werden, wenn er seine Zahlungspflicht nicht erfüllt.

Kommt ein Unterhaltsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen nicht nach, so kann dies sogar strafrechtliche Konsequenzen für ihn haben.

13. Helfen Organisationen oder (zentrale oder lokale) Verwaltungsstellen bei der Eintreibung von Unterhaltsleistungen?

Lediglich bei minderjährigen Kindern unterstützt der Jugendwohlfahrtsträger des Bundeslandes den gesetzlichen Vertreter bei der Einbringlichmachung von Unterhaltsansprüchen.

14. Können diese die Unterhaltsleistung an Stelle des Schuldners ganz oder teilweise selbst zahlen ? Was geschieht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in Österreich hat, der Schuldner aber im Ausland?

Unter gewissen Umständen kann das Gericht Unterhaltsvorschüsse für minderjährige Kinder bewilligen. Der Unterhalt wird in diesen Fällen vom Staat bevorschusst, die Unterhaltsrückstände werden vom Unterhaltsschuldner exekutiv einbringlich gemacht.

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Wenn die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschuss erfüllt sind, so macht es keinen Unterschied, ob sich der Unterhaltsschuldner in Österreich oder in einem anderen Staat aufhält.

15. Kann der Antragsteller die Hilfe einer Organisation oder (zentralen oder lokalen) Verwaltungsstelle in Anspruch nehmen?

Ein Antragsteller, der sich im Ausland aufhält, kann nur in Fällen, die der UN-Konvention vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland unterliegen, die Unterstützung durch eine (zentrale oder lokale) Behörde in Anspruch nehmen. Ein derartiger Antrag muss bei der Übermittlungsstelle des Staates, in dem der Antragsteller lebt, eingebracht werden. Der Antrag samt allen erforderlichen Unterlagen wird daraufhin von der ausländsichen Übermittlungsstelle an die österreichische Empfangsstelle (Bundesministerium für Justiz, Abteilung I 10) übersandt. Das Bundesministerium für Justiz übermittelt in weiterer Folge den Antrag an das zuständige Gericht (zur Einleitung und Durchführung eines Unterhaltsverfahrens oder Vollstreckung einer Entscheidung oder eines anderen gerichtlichen Titels auf Leistung von Unterhalt).

Der Antragsteller kann sich natürlich auch direkt an das zuständige Gericht wenden. In diesem Fall muss er sich aber selbst um die Einhaltung aller formellen Voraussetzungen kümmern. Unter den allgemein geltenden Voraussetzungn kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden (siehe "Prozesskostenhilfe - Österreich").

16. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Siehe die Antwort zu 15.

17. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe die Antwort zu 15.

18. Kann sich der Antragsteller direkt an diese Organisationen oder Verwaltungsstellen wenden?

Siehe die Antwort zu 15.

19. Wenn ja, wie lauten Namen und Adressen dieser Organisationen oder Verwaltungsstellen?

Siehe die Antwort zu 15.

20. In welcher Form erfolgt die von diesen Organisationen oder Verwaltungsstellen geleistete Hilfe?

Siehe die Antwort zu 15.

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