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Zuletzt aktualisiert am 25-05-2006
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Rechtsberufe - Spanien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was versteht man unter Rechtsberufen in Spanien? 1.
2. Wer kann einen Rechtsberuf ausüben? 2.
3. In welchen grundlegenden Bereichen werden die Angehörigen der Rechtsberufe tätig? 3.
4. Welches sind die wichtigsten Rechtsberufe in Spanien? 4.
5. Gibt es weitere Berufe, die unter die Kategorie Rechtsberufe fallen? 5.
6. Wer spricht Recht? 6.
7. Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft? 7.
8. Welche Funktion haben die Geschäftsstellenleiter? 8.
9. Wie wird man Geschäftsstellenleiter? 9.
10. Von wem hängen die Geschäftsstellenleiter ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben? 10.
11. Ist die Inanspruchnahme der Justizverwaltung kostenpflichtig? 11.
12. Was tut ein Notar? 12.
13. Wie wird man Notar? 13.
14. Von wem hängen die Notare ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben? 14.
15. Wie werden die Dienstleistungen des Notars vergütet? 15.
16. Welche Aufgabe haben die Urkundsbeamten des Handelsregisters und des Grundbuchamts? 16.
17. Von wem hängen die Registerbeamten ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben? 17.
18. Wie werden die Dienstleistungen des Grundbuchamtes vergütet? 18.
19. Welche Funktion hat ein Anwalt? 19.
20. Wie wird man Anwalt? 20.
21. Welche Bestimmungen zur freien Berufsausübung der Anwälte sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Titeln gibt es in Spanien? 21.
22. Von wem hängen Rechtsanwälte ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben? 22.
23. Wie werden die Dienstleistungen des Anwalts vergütet? 23.
24. Was tut ein zu Prozesshandlungen bevollmächtigter Anwalt? 24.
25. Wie wird man Prozessbevollmächtigter? 25.
26. Von wem hängen die Prozessbevollmächtigten ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben? 26.
27. Wie werden die Dienstleistungen des Prozessbevollmächtigten vergütet? 27.

 

1. Was versteht man unter Rechtsberufen in Spanien?

Dies sind alle Berufe, für die eine spezielle juristische Ausbildung erforderlich ist, da sie im Bereich der Schaffung und der Anwendung des Rechts ausgeübt werden. Es handelt sich von daher um Berufe mit einer Amtsbezeichnung, für die ein Befähigungsnachweis über den Erwerbbesonderer Fach- und Rechtskenntnisse erforderlich ist.

2. Wer kann einen Rechtsberuf ausüben?

Voraussetzung für die Ausübung eines Rechtsberufs ist ein Universitätsabschluss(in der Regel die licenciatura en derecho), durch den ausreichende Rechtskenntnisse nachgewiesen werden, und man muss Mitglied einer berufsständischen Kammer werden, die u. a. die Aufgabe hat, zum Wohle der Kammermitglieder und der Allgemeinheit über die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs durch die jeweiligen Fachleute zu wachen.

Normalerweise haben die Angehörigen der einzelnen Rechtsberufe das Monopol auf die Ausübung ihrer spezifischen Tätigkeit, obwohl einige dieser Berufe mit ausreichender Vorbereitung auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden können.

3. In welchen grundlegenden Bereichen werden die Angehörigen der Rechtsberufe tätig?

Prävention und Lösung von Konflikten.

Unter das Stichwort Prävention fallen hauptsächlich die Berufe, die durch Beratung, Dokumentation oder Eintragung Rechtssicherheit gewährleisten.

Unter das Stichwort Konfliktlösung fallen hauptsächlich all die Berufe, die bei Streitfällen tätig werden: Entweder leiten sie die Parteien juristisch an oder vertreten diese - was im Allgemeinen Angehörige der freien Berufe tun -, oder sie führen den Prozess oder entscheiden über Streitfälle, was der öffentlichen und der Recht sprechenden Gewalt vorbehalten ist.

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4. Welches sind die wichtigsten Rechtsberufe in Spanien?

Im Bereich der juristischen Prävention gibt es folgende Berufsbilder:

  • Anwälte (Rechtsberatung)
  • Notare (Befugnis zur Dokumentation, Beurkundung und Beratung)
  • Registerbeamte im Grundbuchamt und beim Handelsregister durch das Führen öffentlicher Register, in denen juristisch relevante Urkunden geführt werden, die sich auf Dritte auswirken können, die Prüfung auf Rechtskonformität der einzutragenden Schriftstücke und die Beratung der dort vorstellig werdenden Personen

Im Bereich der Konfliktlösung gibt es folgende Berufsbilder:

  • Anwälte, die die Parteien eines Streitfalles juristisch anleiten und Konflikte über alternative Vergleichsverfahren lösen;
  • Prozessbevollmächtigte, die die Parteien vor dem Gericht, vor dem eine Streitigkeit verhandelt wird, vertreten;
  • Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die das Verfahren dokumentieren und den Prozessbetrieb abwickeln;
  • Einzel- und Kollegialrichter, die über Rechtsstreitigkeiten entscheiden.

5. Gibt es weitere Berufe, die unter die Kategorie Rechtsberufe fallen?

Neben den genannten gibt es noch weitere Berufe, deren Ausübung ebenfalls mit juristischen Vorschriften in einem speziellen Teilbereich des Rechts zu tun hat und für die deswegen ein spezieller Abschluss - wenn auch nicht unbedingt eine licenciatura en derecho - sowie der Beitritt zu einer Kammer erforderlich sind.

Dies gilt für bestimmte Abschlüsse der spanischen Fachhochschulen; ein Beispiel dafür ist der sog. „graduado social“. Wer Inhaber einer solchen diplomatura und in der berufsständischen Kammer eingetragen ist, kann Parteien in arbeitsrechtlichen Verfahren vertreten.

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6. Wer spricht Recht?

Das Recht, das vom Volk ausgeht, wird im Namen des Königs durch Einzel- und Kollegialrichter gesprochen, die die richterliche Gewalt innehaben. Sie sind die einzigen, die Recht sprechen können, d. h. die Entscheidungen verhängen und diese auch vollstrecken lassen können. Einzel- und Kollegialrichter sind unabhängig von den übrigen Gewalten im Staat und unterstehen nur der Verfassung und dem Gesetz.

Die richterlicher Laufbahn umfasst drei Kategorien von Beamten: Einzelrichter, Kollegialrichter und Beisitzer. Der Einstieg erfolgt nach Bestehen einer schwierigen Prüfung und einer fast zweijährigen Ausbildung an der Escuela Judicial in Barcelona als Einzelrichter. Der Aufstieg zum Kollegialrichter erfolgt je nach Dienstalter, doch ist gleichzeitig eine Prüfung zur Spezialisierung in einem bestimmten Fachgebiet (Verwaltungs-, Sozial-, Handelsgerichtsbarkeit) abzulegen. Außerdem ist ¼ aller Stellen für Kollegialrichter direkt Juristen zugänglich, die mindestens zehn Jahre im Beruf sind;ein Drittel hiervon müssen Urkundsbeamte sein. Die Bestellung zum Kollegialrichter am Tribunal Supremo, dem obersten spanischen Gerichtshof, erfolgt durch den Consejo General del Poder Judicial unter Richtern mit über 15 Jahren im Staatsdienst, von denen zehn an einem Kollegialgericht abgeleistet worden sein müssen; 1/5 der Richter wird unter Juristen mit 15 Jahren Berufserfahrung und anerkannter fachlicher Kompetenz ausgewählt (s. Datenblatt Organisation des Gerichtswesens).

7. Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?

Staatsanwälte sind Beamte, die als licenciado oder promovierter Jurist eine Prüfung bestehen müssen. Sie unterstehen der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften an den obersten Gerichtshöfen der autonomen Regionen.

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Sie haben folgende Aufgaben:

  1. Sie wachen über den effizienten und fristgerechten Ablauf der Rechtsprechung nach Maßgabe des Gesetzes, und sie betreiben ggf. die sachdienlichen Klagen, Rechtsmittel und Rechtshandlungen.
  2. Sie üben alle beliebigen, ihnen von Gesetzes wegen zugewiesenen Funktionen aus, die zur Wahrung der Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten erforderlich sind.
  3. Sie wachen über die Achtung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und die Einhaltung der Grundrechte und öffentlichen Freiheiten und nehmen zu ihrer Wahrung alle gebührenden Rechtshandlungen vor.
  4. Sie betreiben straf- und zivilrechtliche Klagen, die sich aus strafbaren Handlungen und Vergehen ergeben, oder widersprechen ggf. solchen Klagen, wenn diese von anderen betrieben werden.
  5. Sie sind an Strafprozessen beteiligt und beantragen bei den Justizbehörden die Annahme sachdienlicher Vorsichtsmaßnahmen und die Durchführung von Ermittlungen zur Aufklärung von Sachverhalten.
  6. Sie beteiligen sich zur Wahrung der Gesetzesmäßigkeit und des öffentlichen oder gesellschaftlichen Interesses an Prozessen zum Personenstand sowie an weiteren gesetzlich geregelten Verfahren.
  7. Sie beteiligen sich nach den gesetzlichen Maßgaben an Zivilverfahren, wenn gesellschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen oder im Falle einer normalen Vertretungsroutine Minderjährige, Geschäftsunfähige oder Hilflose betroffen sein können.
  8. Sie bewahren die Integrität der Rechtsprechung und die Zuständigkeit von Richtern und Gerichten und betreiben Zuständigkeitsstreitigkeiten sowie ggf. sich daraus ergebende Zuständigkeitsfragen, und sie beteiligen sich an solchen Streitigkeiten, wenn diese von anderen angestrengt werden.
  9. Sie wachen über die Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen von öffentlichem und gesellschaftlichem Interesse.
  10. Sie wachen über den Schutz der Opfer im Verfahren und betreiben die Mechanismen, die für eine effiziente Unterstützung der Opfer vorgesehen sind.
  11. Sie beteiligen sich an Verfassungsklagen.
  12. Sie legen das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde ein und beteiligen sich nach Maßgabe des Gesetzes an Prozessen, in denen das spanische Verfassungsgericht über die Wahrung der Rechtmäßigkeit entscheidet.
  13. Sie nehmen hinsichtlich der Strafmündigkeit von Minderjährigen die in den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Aufgaben wahr, wobei sie als oberste Leitlinie die Interessen des Minderjährigen zu wahren haben.
  14. 14. Sie beteiligen sich nach Maßgabe der Gesetze und in der gesetzlichen Form an den Verfahren vor dem Rechnungshof. Sie verteidigen auch die Rechtmäßigkeit in verwaltungs- und arbeitsrechtlichen Prozessen, in denen ihre Beteiligung vorgesehen ist.
  15. Sie treiben die im Gesetz sowie in internationalen Verträgen und Abkommen vorgesehene internationale Rechtshilfe voran und leisten diese.
  16. Sie üben alle weiteren Funktionen aus, die ihnen in der staatlichen Rechtsordnung zugewiesen werden.

8. Welche Funktion haben die Geschäftsstellenleiter?

Der Geschäftsstellenleiter unterstützt die Einzelrichter bei der Ausübung ihrer Aufgaben, betreibt Verfahrenshandlungen in Gerichtsverfahren, nimmt bei mündlichen Verhandlungen oder Terminen ggf. Beurkundungen vor, informiert den Richter über den Eingang von Schriftstücken, den Ablauf von Fristen, usw. Er ist der direkte Vorgesetzte der Beschäftigten an den Amts- und Landgerichten.

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9. Wie wird man Geschäftsstellenleiter?

Sie haben eine licencia en derecho und müssen anschließend eine Aufnahmeprüfung ablegen, nach deren Bestehen sie einen Kurs am Centro de Estudios Judiciales besuchen. Für sie gelten praktisch fast dieselben Vorschriften über Unvereinbarkeit und dieselben Verbote wie für Einzelrichter, um ihre vollkommene Unabhängigkeit sicherzustellen.

10. Von wem hängen die Geschäftsstellenleiter ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben?

Sie bilden eine hierarchisch aufgebaute berufsständische Kammer und unterstehen dem Justizministerium des Staates sowie dem jeweiligen Urkundsbeamten am Obersten Gerichtshof ihrer autonomen Region.

11. Ist die Inanspruchnahme der Justizverwaltung kostenpflichtig?

Diese Dienstleistung des Staates ist kostenlos, lediglich juristische Personen mit einem bestimmten Umsatzvolumen müssen Gebühren entrichten.

Davon muss man jedoch die Honorarzahlungen an Anwälte, Prozessbevollmächtigte und sonstige Fachleute trennen, die im Rechtsstreit auftreten können, denn diese Kosten sind von den streitenden Parteien zu tragen, sofern sie nicht ihre Mittellosigkeit nachweisen (siehe Artikel 15 Buchstabe c) der Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001).

12. Was tut ein Notar?

Notar, außer in den Fällen, wo Gesetze und sonstige Vorschriften regeln, wer sich zu beteiligen hat. Notare üben ihre Beurkundungsbefugnis ausschließlich in ihrem Notariatsbezirk aus, sofern sie nicht gesondert ermächtigt wurden. Nimmt eine Privatperson die professionellen Dienste eines Notars in Anspruch, so kommt sie in den Genuss der Sicherheit auf Grund der juristischen Ausbildung und der praktischen Erfahrung des Notars. Damit ist die Richtigkeit von notariellen Urkunden gewährleistet, die vollstreckbar sind und in Rechtsstreitigkeiten als vorrangige Beweise gelten. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass die für eine Eintragung in das Grundbuch oder in das Handelsregister erforderlichen Dokumente von einem Notar ausgestellt sein müssen. Ein Notar kann eine große Bandbreite von Schriftstücken beglaubigen, die in 12 Kategorien eingeteilt werden können und die mit folgenden in Verbindung stehen Der Notar ist ein Rechtsexperte, der in erster Linie eine öffentliche Beurkundungsfunktion für private Rechtsgeschäfte ausübt; er wirkt auch an deren korrekter Erstellung mit und verleiht diesen durch seine Amtsgewalt und seine Unterschrift den richtigen Modus und bringt sie in die richtige Form. Nach dem spanischen Notariatsgesetz ist der Notar Träger eines öffentlichen Amtes, der im Rahmen der Gesetze ermächtigt ist, Verträge und sonstige außergerichtliche Rechtsgeschäfte zu beurkunden. Der Notar hat zwei Aufgaben: Zum einen berät er Privatpersonen über die für ihre Zwecke geeigneten juristischen Mittel, und zum anderen bescheinigt er in öffentlich verbindlicher Form den ihm vorgetragenen Sachverhalt sowie die von ihm verhandelten Urkunden oder Geschäfte und erstellt die Dokumente. Die Privatpersonen können das Themengebiet frei wählen: Personenstandsurkunden, letztwillige Urkunden, Eheverträge, Verträge ganz allgemein, Erklärungen und Ansuchen von Erben, Gründung, Änderung und Auflösung von zivil- und handelsrechtlichen Gesellschaften, Darlehen und einfache, pfandrechtliche oder hypothekenrechtliche Schuldanerkenntnisse, Zahlungsbelege und Erlöschen von Verpflichtungen, Vollmachten aller Art, Wechselproteste, Urkunden zur Erklärung gesetzlicher Erben, Urkunden ganz allgemein.

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Die Notariatsarchive sind von großer Bedeutung. In den Notariatskanzleien werden alle dort beurkundeten Originalurkunden oder Niederschriften für 25 Jahre aufbewahrt. Diese Niederschriften werden anschließend beim zuständigen Distriktarchiv eingelagert, das ebenfalls von einem Notar geführt wird. Wenn die Dokumente schließlich 100 Jahre alt sind, werden sie im historischen Archiv der jeweiligen Provinz aufbewahrt; hierfür ist das spanische Erziehungs- und Kulturministerium zuständig. Konsularische Unterlagen mit notariellem Charakter werden im protokollarischen Generalarchiv mit Sitz in Madrid aufbewahrt.

13. Wie wird man Notar?

Nach der Notariatsverordnung vom 2. Juni 1944 werden Notariatsbezirke öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerber müssen Spanier sein, das gesetzlich vorgeschriebene Alter erreicht und eine licencia oder einen Doktortitel in Rechtswissenschaften erworben haben.

14. Von wem hängen die Notare ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben?

Die Organisation des Notarwesens, die Tätigkeit der Notare und die Beziehungen zwischen Notaren und Privatpersonen sind in zwei grundlegenden Gesetzesvorschriften geregelt, nämlich dem Ausführungsgesetz über das Notarwesen vom 28. Mai 1962 und in der Notarsverordnung (Erlass vom 2. Juni 1944), wo jeweils der Aufbau und die Funktionsweise von Notarskanzleien geregelt und ausgeführt sind. Zusätzlich gibt es weitere Vorschriften unterschiedlichen Ranges, darunter den Königlichen Erlass Nr. 1426/1989 vom 17. November 1989 über die Gebührenordnung für Notare. Hierarchisch gesehen unterstehen die Notare direkt dem Justizministerium und der Abteilung Grundbuchamt und Notarwesen.

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Diese Abteilung des Justizministeriums hat u. a. die Aufgabe, die Notare anzuleiten, zu prüfen und zu überwachen, und sie kümmert sich um alle Zwischenfälle und Anfragen zur Anwendung und Durchführung der Notarsgesetzgebung, die Auswahl, die Ordnung und die Leitung der Notarskammern sowie um die Weiterleitung und ggf. Lösung von Verwaltungsbeschwerden zu Notarsangelegenheiten.

Zur Ausübung ihres Berufes haben sich die Notare in berufsständischen Kammern zusammengeschlossen, durch die sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und gleichzeitig kontrolliert werden, wobei dieses Kammersystem regional aufgebaut ist. Die 16 Kammern in Spanien haben ihren Sitz in Albacete, Palma de Mallorca, Barcelona, Bilbao, Burgos, Cáceres,

La Coruña, Granada, Las Palmas de Gran Canaria, Oviedo, Pamplona, Sevilla, Valencia, Valladolid und Zaragoza. Jede Kammer ist in Distrikte unterteilt, in denen unterschiedlich viele Notare ihren Sitz haben.

Die Koordination zwischen den Notariatskammern übernimmt als oberstes Gremium der Consejo General del Notariado, der dem spanischen Justizministerium unterstellt ist.

Die spanischen Notare sind Mitglied in der Unión Internacional del Notariado Latino español, einem Verband, dem praktisch alle Notare auf dem europäischen Kontinent (Deutschland, Frankreich, Italien, usw.) einschließlich der mittel- und osteuropäischen Länder (Russland, Litauen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien) angehören; die restlichen Länder bemühen sich derzeit um Aufnahme.

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15. Wie werden die Dienstleistungen des Notars vergütet?

In Spanien kann man seinen Notar mit Ausnahme bestimmter gesetzlicher Auflagen (so z. B. Urkunden zur Erklärung von Erben) frei wählen.

Notare erheben Gebühren. Für alle Notare gilt die gleiche Gebührenordnung, die die Regierung per Königlichem Erlass festsetzt hat und die verbindlich ist, so dass sie weder von den Notaren noch von den Kammern geändert werden kann; die Notare müssen ihre sämtlichen beruflichen Tätigkeiten strengstens nach dieser Gebührenordnung abrechnen. Sie ist dem Königlichen Erlass Nr. 1.426/1.989 vom 17. November 1989 zu entnehmen.

Die vorherige Beratung ist kostenlos. Unabhängig davon, mit welchem juristischen Problem man an den Notar herantritt - Privat-, Zivil- oder Handelsrecht mit dem jeweiligen steuerlichen Hintergrund-, wird man von diesem unparteiisch und unentgeltlich beraten, selbst wenn es später nicht zur Unterzeichnung der geplanten Urkunde kommt.

Für bestimmte Urkunden werden günstigere Gebühren erhoben. Ein Beispiel: Bei Darlehen reduziert sich der Grundbetrag (die gesamte garantierte Haftung bei Hypothekengläubigern) um 25 Prozent, bei Urkunden und Verträgen, in denen der Schuldner der Staat, die Autonomen Regionen, Provinzen oder Kommunen oder ihre eigenständigen Stellen sind, reduziert er sich um 50 Prozent; dies gilt auch im Falle von Sozialwohnungen. In wieder anderen Fallen erbringt der Notar seine Leistung völlig umsonst, so z. B. beim Wahlrecht.

Auf die o. g. Beträge werden 16 % (bzw. auf den Kanarischen Inseln 4,5 %) MwSt erhoben; ausgenommen hiervon sind Proteste, die meisten Darlehen und bestimmte Kaufverträge, so z. B.: Aktienverkäufe, bei denen der Veräußerer umsatzsteuerpflichtig ist; hier wird keinerlei Umsatzsteuer erhoben.

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Durch die von der Regierung vorgenommene Einteilung in Amtsbezirke hat jeder Bürger unabhängig von seinem Wohnort einen Notar in seiner Nähe.

16. Welche Aufgabe haben die Urkundsbeamten des Handelsregisters und des Grundbuchamts?

Urkundsbeamte müssen eine licencia in Rechtswissenschaften erworben haben und einen Stellenwettbewerb bestehen.

Die Registerbeamten haben folgende Aufgaben:

Sie beurteilen die Dokumente, die in die von ihnen betreuten Register eingetragen werden sollen.

Sie beraten die Öffentlichkeit in Registerfragen (Zugänglichkeit von Urkunden oder Verträgen beim Register, Rechtswirkungen der Eintragung, usw.).

Außerdem leiten sie die Veröffentlichung der eingetragenen Daten ein und kontrollieren ggf., ob bei den Antragstellern ein berechtigtes Interesse besteht, und sie schützen sensible Daten angemessen.

Das Grundbuchamt, das Handelsregister und das Register für Mobiliarvermögen sind Instrumente zur materiellrechtlichen oder rechtlichen Veröffentlichung, die die Aufgabe der Konfliktvermeidung und der Kostenersparnis bei Transaktionen haben. Die Eintragungen des Registers werden bei den Gerichten geführt, und der Staat sieht hinsichtlich des Registerinhalts eine Wahrheitsvermutung vor. Damit haben die eingetragenen Rechte und Verhältnisse eine Reihe von verfahrens- und materiellrechtlichen Vorteilen.

Beim Grundbuchamt werden Urkunden mit tatsächlicher Auswirkung auf Immobilien im ländlichen und städtischen Raum eingetragen. Mit der Eintragung ins Grundbuchregister nimmt der Registerbeamte eine Zuweisung von Berechtigungen vor.

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Im Handelsregister werden Urkunden zu Handelsgesellschaften und zu sonstigen Subjekten oder Vermögen (Investitions- oder Pensionsfonds, etc.) eingetragen, die im Geschäftsverkehr relevant sind. Außerdem werden die Bücher von Kaufleuten beglaubigt, ihre Abschlüsse werden hinterlegt und veröffentlicht, und in bestimmten Fällen werden Sachverständige und Prüfer benannt.

Im Register für Mobiliarvermögem werden Rechtsinhaberschaften und Belastungen auf Schiffe, Flugzeuge, Industriemaschinen und sonstige, identifizierbare bewegliche Güter sowie die allgemeinen Bedingungen für den Vertragsabschluss eingetragen.

In vielen Autonomen Regionen haben die Registerbeamten auch die Aufgabe, bestimmte Abgaben zu erheben und einzunehmen, die für später eingetragene Rechtsgeschäfte anfallen (Steuer auf Beurkundungen und Erbschaftssteuer, auf beurkundete Rechtshandlungen usw.).

17. Von wem hängen die Registerbeamten ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben?

Die Registerbeamten im Grundbuchamt, am Handelsregister und dem Register für Mobiliarvermögen sind Beamte des Justizministeriums und unterstehen diesem über die Abteilung Grundbuchamt und Notarwesen, die eine Kontrollfunktion über die Register ausübt.

Außerdem sind die Registerbeamten Mitglieder ihrer berufsständischen Kammer, der der Staat einige Kontrollfunktionen für die Berufsüberwachung des Berufsstandes zugewiesen hat.

18. Wie werden die Dienstleistungen des Grundbuchamtes vergütet?

Die Registerbeamten werden direkt von den Personen vergütet, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, wobei der Staat die Gebührenordnung genehmigt. Aus den Einkünften der Registerbeamten nach dieser Gebührenordnung wird der gesamte Betrieb der Register bestritten, so dass die Vergütung der Beamten aus dem Überhang bestritten wird, der ihnen nach Abzug der Löhne und Gehälter für ihre Mitarbeiter, für Kosten und Investitionen zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen noch bleibt.

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19. Welche Funktion hat ein Anwalt?

Nach Artikel 436 des Rahmengesetzes über die richterliche Gewalt und Artikel8 der spanischen Rechtsanwaltsordnung in der durch den Königlichen Erlass Nr. 658/ 2001 vom 22. Juni 2001 angenommenen Fassung haben Anwälte folgende Aufgaben:

  • Sie leiten die Parteien an und verteidigen sie:
  • in allen Arten von zivil-, straf-, verwaltungs-, arbeits- und militärrechtlichen Gerichtsverfahren;
  • vor Behörden, Verbänden, Kammern und beliebigen öffentlichen Stellen;
  • vor beliebigen Stellen oder Privatpersonen, falls ihre Unterstützung angefragt wird.
  • Sie beraten und erteilen rechtlichen Rat.
  • Sie vertreten ihre Mandanten, sofern nicht im Gesetz ein anderer Fachmann vorgesehen ist.

20. Wie wird man Anwalt?

Voraussetzung für die Berufsausübung:

  • Die spanische oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992;
  • Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit;
  • Inhaber einer licenciatura in Rechtswissenschaften oder eines ausländischen Titels, der nach den geltenden Normen dieser gleichgestellt wird;
  • Mitgliedschaft in einer Anwaltskammer am alleinigen beruflichen Sitz oder dem beruflichen Hauptsitz zwecks landesweiter Berufsausübung.

21. Welche Bestimmungen zur freien Berufsausübung der Anwälte sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Titeln gibt es in Spanien?

Nach der spanischen Rechtsanwaltsordnung können Anwälte aus anderen Ländern unter Beachtung der geltenden Vorschriften in Spanien ihre Dienste anbieten, wobei zwei Gruppen unterschieden werden:

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  • Sie müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein und nach der Vereinbarung über den Europäischen Wirtschaftsraum (unterzeichnet in Oporto am 2. Mai 1992 und in Spanien am 26. November 1993 ratifiziert) die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten haben. Unter Berücksichtigung der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten können verschiedene Möglichkeiten nebeneinander existieren:
    • ständige Berufsausübung mit dem berufsqualifizierenden Titel aus dem Herkunftsland mit der Möglichkeit, nach drei Jahren regelmäßiger, tatsächlicher Tätigkeit als Anwalt in den Berufsstand aufgenommen zu werden español;
    • Anerkennung des berufsqualifizierenden Titels aus dem Herkunftsland zwecks Zulassung zur Berufsausübung unter denselben Bedingungen wie Personen, die den spanischen Titel erworben haben español
    • gelegentliche Erbringung berufstypischer Leistungen mit dem berufsqualifizierenden Titel aus dem Herkunftsland español
    • außerdem können all diejenigen, die in ihren Herkunftsländern nicht zur Berufsausübung ermächtigt sind, jedoch im Besitz des berufsqualifizierenden Titels sind, die Anerkennung desselben beantragen, falls es sich um einen ausländischen Titel handelt, und später der spanischen Anwaltskammer beitreten español.
  • Angehörige aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören oder nicht Partei des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum sind:
    • Für den Beitritt zu einer spanischen Anwaltskammer müssen sie zunächst ihren Titel anerkennen lassen und anschließend die gesetzliche Befreiung von der Auflage der Staatsangehörigkeit beantragen.

22. Von wem hängen Rechtsanwälte ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben?

Der Beruf als Anwalt gehört zu den freien Berufen. Anwälte sind unabhängig und stehen im Dienste der Gesellschaft. Sie unterstehen keiner öffentlichen Verwaltung und üben ihren Beruf in freiem und lauterem Wettbewerb aus (Art. 1 der spanischen Anwaltsordnung).

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Verbindliche Vorschriften für Anwälte:

  • gesetzes- und satzungsmäßige Normen;
  • Normen und Gebräuche der Grundsätze für den Anwaltsberuf.

Die korrekte Berufsausübung der Anwälte wird regional gegliedert wie folgt überwacht:

  • landesweit durch den Consejo General de

    la Abogacía Española als oberste Vertretung der Anwaltschaft;

  • in den Autonomen Regionen durch die Vorstände der Anwaltskammern in der Region;
  • in den Provinzen durch die Kammern der Provinz oder Kommune, in der es eine Anwaltskammer gibt.

23. Wie werden die Dienstleistungen des Anwalts vergütet?

Anwälte bekommen ihre geleisteten Dienste entweder durch ein Fixum, durch Zahlungen in regelmäßigen Abständen oder nach Stunden vergütet. Erfolgshonorare sind grundsätzlich unzulässig, wobei hierunter die zeitlich vor dem Ende der Angelegenheit liegende Absprache zwischen Anwalt und Mandant verstanden wird, wonach sich der Mandant verpflichtet, dem Anwalt ausschließlich einen prozentualen Anteil an der Angelegenheit zu zahlen, und dies unabhängig davon, ob es sich um einen Geldbetrag oder einen sonstigen Vorteil, ein sonstiges Gut oder einen sonstigen Wert handelt, den der Mandant in dieser Angelegenheit erhält.

Mandant und Anwalt können die Höhe des Honorars frei vereinbaren, solange die berufsständischen Grundsätze eingehalten werden und kein unlauterer Wettbewerb vorliegt. Können sich Mandant und Anwalt nicht über die Höhe des Honorars einigen, gibt es ein kontradiktorisches Verfahren, wonach der Richter entscheidet, der auch über die Angelegenheit befindet.

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Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung mit der Gegenpartei oder wurde man zu den Kosten eines Verfahrens verurteilt, so kann als Anhaltspunkt die Honorartabelle mit Richtwerten der Anwaltskammer der jeweiligen Provinz herangezogen werden, die auf den Regeln, Gebräuchen und Gewohnheiten der Kammer beruhen (Art. 44 der spanischen Rechtsanwaltsordnung).

Wer nicht über genügend Mittel verfügt, um einen Anwalt und Prozessbevollmächtigten zu bezahlen, kann vom Staat bezahlte Fachleute heranziehen (s. Blatt Kostenlose Justiz).

24. Was tut ein zu Prozesshandlungen bevollmächtigter Anwalt?

Sie vertreten kraft der ihnen verliehenen Befugnisse die Rechte und Interessen der Parteien vor den ordentlichen Gerichten und stellen die Beweiskraft der Mitteilungen zwischen Gericht und Partei sicher.

25. Wie wird man Prozessbevollmächtigter?

Hierfür muss man folgende Voraussetzungen erfüllen: spanische Staatsangehörigkeit, licencia in Rechtswissenschaften, und den durch das spanische Justizministerium an geeignete Bewerber verliehenen Titel eines procurador.

Voraussetzung für die Berufsausübung: Anmeldung bei der berufsständischen Kammer, Hinterlegung einer Bürgschaft, Vereidigung oder Gelöbnis.

26. Von wem hängen die Prozessbevollmächtigten ab, und wer überwacht die korrekte Wahrnehmung ihrer Aufgaben?

Sie unterstehen ihrer berufsständischen Kammer, deren Vorstand die angemessene und effiziente Berufsausübung überwacht.

27. Wie werden die Dienstleistungen des Prozessbevollmächtigten vergütet?

Hierfür fallen die vorab durch das Justizministerium genehmigten Gebühren an.

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