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Zuletzt aktualisiert am 10-03-2008
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Rechtsberufe - Slowenien

 

INHALTSVERZEICHNIS

Der Richter Der Richter
Der Rechtsassistent Der Rechtsassistent
Der Staatsanwalt Der Staatsanwalt
Der Generalstaatsanwalt Der Generalstaatsanwalt
Die Rechtsanwaltschaft Die Rechtsanwaltschaft
Das Notariat Das Notariat

 

Eine Person mit einem juristischen Hochschulabschluss kann in der Republik Slowenien eine Reihe von Rechtsberufen ausüben, etwa den eines Richters, Rechtsassistenten, Staatsanwalts, Generalstaatsanwalts, Rechtsanwalts oder Notars. Alle diese Berufe sind Teil der Rechtspflege.

Der Richter

Die Rechtsstellung des Richters ergibt sich aus Art. 125 bis 134 der Verfassung der Republik Slowenien und dem Gesetz über das Justizwesen. Richter werden von der Staatsversammlung auf Vorschlag des Richterrats ernannt. Das Richteramt ist nicht befristet. Altersvorgaben und andere für die Ernennung relevante Voraussetzungen sind gesetzlich festgelegt. Wer sich für das Richteramt bewirbt, muss die slowenische Staatsbürgerschaft besitzen, die slowenische Sprache aktiv beherrschen, die entsprechende berufliche Befähigung besitzen, bei guter Gesundheit sein, das dreißigste Lebensjahr vollendet haben, in Slowenien ein Hochschulstudium als Jurist abgeschlossen oder einen anerkannten akademischen Grad an einer juristischen Fakultät im Ausland erworben haben, die staatliche Juraprüfung bestanden haben und für die Ausübung eines Richteramts geeignet sein. Die Besoldung der Richter ist im Gesetz über das Justizwesen auf derselben Grundlage wie die Diäten für die Abgeordneten der Staatsversammlung geregelt. Richter haben Beamtenstatus, sind jedoch in der Ausübung ihrer Amtspflichten an die Verfassung und das Gesetz gebunden. Das Richteramt ist nicht vereinbar mit Ämtern in anderen Staatsorganen, Organen der kommunalen Selbstverwaltung, Gremien politischer Parteien sowie anderen Ämtern und Tätigkeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Eine formelle Spezialisierung in der Richterausbildung gibt es nicht. Auf welchem Rechtsgebiet ein Richter hauptsächlich tätig ist, hängt von der internen Struktur des jeweiligen Gerichts ab. In jedem Gericht gibt es für die unterschiedlichen Arten von Rechtsstreitigkeiten verschiedene Abteilungen, denen die Richter im Jahresarbeitsplan zugeteilt werden. Der Richterrat entscheidet über Beförderungen in höhere Richterämter und Besoldungsgruppen. Er schlägt der Staatsversammlung auch die Amtsenthebung eines Richters vor, wenn dieser in Ausübung seiner Amtspflichten die Verfassung verletzt, einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß begeht oder sich durch vorsätzlichen Amtsmissbrauch strafbar macht. Die Laufbahnstufen des Richters werden durch die Gerichtsorganisation in Slowenien bestimmt. Der Richter kann sein Amt als Richter am Bezirks-, Kreis- oder Obergericht oder am Obersten Gerichtshof ausüben. Richter sind Mitglieder des Richterverbands, der der Vereinigung für Internationales Recht angehört.

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Der Rechtsassistent

Der Rechtsassistent ist ein Gerichtsbediensteter mit Beamtenstatus. Seine Amtspflichten sind im Gerichtsgesetz, den Gerichtsordnungen sowie ausführlich in den Geschäftsordnungen der einzelnen Rechtsabteilungen festgelegt. Die wichtigste Funktion des Rechtsassistenten (eines Juristen mit Hochschulabschluss und bestandener staatlicher Juraprüfung) besteht in der Unterstützung des Richters. Rechtsassistenten bereiten daher Gerichtsverhandlungen vor, befragen die Parteien, nehmen Protokollanträge entgegen und setzen Entscheidungen in Vollstreckungsverfahren, Grundbuchsachen, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ausgesetzten Verfahren auf. Ihre Besoldung ist gesetzlich geregelt. Sie werden in die im Gesetz über den Staatsdienst festgelegten Ämter berufen.

Der Staatsanwalt

Gemäß Artikel 135 der Verfassung ist der Staatsanwalt für die Einreichung von Anklageschriften und die Anklageerhebung zuständig und übt andere gesetzlich vorgesehene Befugnisse aus. Struktur und Befugnisse der Staatsanwaltschaften sind im Gesetz über die Staatsanwaltschaft festgelegt. Hinsichtlich seiner Rechte als slowenischer Staatsbeamter ist der Staatsanwalt – abgesehen von einigen anderweitigen Regelungen im Gesetz über die Staatsanwaltschaft – dem Richter gleichgestellt. Die Besoldung des Staatsanwalts richtet sich nach den Diäten der Abgeordneten der Staatsversammlung. Der Staatsanwalt übt sein Amt in einer Staatsanwaltschaft aus. Staatsanwälte werden von der slowenischen Regierung auf Vorschlag des Justizministeriums ernannt. Der Minister schlägt Kandidaten nach Einholung einer Stellungnahme des Staatsanwaltsrates vor. Bewerber für das Amt des Staatsanwalts müssen dieselben Voraussetzungen erfüllen wie Bewerber für das Richteramt. Auf welches Gebiet sich ein Staatsanwalt spezialisiert, hängt von der Struktur der jeweiligen Staatsanwaltschaft ab. Der Staatsanwalt übt seine Amtspflichten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz aus. Das Amt des Staatsanwalts ist nicht vereinbar mit Ämtern in anderen Staatsorganen, Organen der kommunalen Selbstverwaltung, Gremien politischer Parteien sowie anderen Ämtern und Tätigkeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Staatsanwaltschaften sind gegliedert in Staatsanwaltschaften an den Kreis- und Obergerichten sowie die Staatsanwaltschaft der Republik Slowenien. Diese Struktur bestimmt auch die Laufbahnstufen des Staatsanwalts. Der Staatsanwalt verfügt über Assistenten, die in Bezug auf ihren Status und die Ernennungsvoraussetzungen den Bezirksrichtern gleichgestellt sind.

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Der Generalstaatsanwalt

Die Funktionen des Generalstaatsanwalts sind im Gesetz über den Generalstaatsanwalt festgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt den Staat, seine Organe und Behörden mit Rechtspersönlichkeit vor Gericht und hat weitere gesetzlich vorgesehene Pflichten. Die Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft werden vom Generalstaatsanwalt, den Staatsanwälten der Generalstaatsanwaltschaft und deren Assistenten wahrgenommen. Die Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft und ihre Assistenten werden von der slowenischen Regierung auf Vorschlag des Justizministeriums nach Einholung einer Stellungnahme des Generalstaatsanwalts ernannt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Es besteht die Möglichkeit der Wiederernennung. Es bestehen dieselben Ernennungsvoraussetzungen wie für das Richteramt sowie zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Praxiserfahrung. Der Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft übt seine Amtspflichten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz aus. Er muss den Staat von Amts wegen vertreten. Die Besoldung des Staatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft richtet sich nach den Diäten der Abgeordneten der Staatsversammlung. Die Bestimmungen hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Richteramtes gelten sinngemäß auch für das Amt des Staatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Rechtsanwaltschaft

Nach Artikel 137 der Verfassung ist die Rechtsanwaltschaft innerhalb des Justizsystems unabhängig. Ihre Stellung und Tätigkeit ist gesetzlich geregelt. Laut der Rechtsanwaltsordnung umfassen die Aufgaben des Rechtsanwalts die Rechtsberatung, die Vertretung und Verteidigung vor Gericht und anderen Staatsorganen, das Abfassen von Dokumenten sowie die Vertretung von Parteien in ihren Rechtsverhältnissen. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, darf nur ein Rechtsanwalt eine Partei entgeltlich vor Gericht vertreten. Ein Rechtsanwalt muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

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  1. Er muss slowenischer Staatsbürger sein.
  2. Er muss die entsprechende berufliche Befähigung besitzen und bei guter Gesundheit sein.
  3. Er muss in Slowenien ein Hochschulstudium als Jurist abgeschlossen oder einen in Slowenien anerkannten akademischen Grad an einer juristischen Fakultät im Ausland erworben haben.
  4. Er muss die staatliche Juraprüfung bestanden haben.
  5. Er muss vier Jahre praktische Erfahrung als Diplomjurist, davon mindestens ein Jahr bei einem Rechtsanwalt, nachweisen.
  6. Er muss die slowenische Sprache aktiv beherrschen.
  7. Er muss als vertrauenswürdig für die Ausübung des Anwaltsberufs gelten.
  8. Er muss über eine geeignete Ausstattung und Räumlichkeiten für die Ausübung des Anwaltsberufs verfügen.

Ein ausländischer Rechtsanwalt, der die Anwaltszulassung für seinen Heimatstaat besitzt, darf unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Bedingungen in Slowenien:

  • den Rechtsanwaltsberuf ausüben,
  • den Rechtsanwaltstitel seines Heimatstaats führen,
  • den slowenischen Titel „Rechtsanwalt“ („odvetnik“) führen.

Als Heimatstaat gilt der Staat, in dem der Rechtsanwalt die Anwaltszulassung besitzt und den nach den Vorschriften dieses Staats erworbenen Rechtsanwaltstitel führen darf.

Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne des betreffenden Gesetzes sind solche, die in einem Mitgliedstaat die Anwaltszulassung besitzen und den nach den Vorschriften dieses Staats erworbenen Rechtsanwaltstitel führen dürfen.

Der Anwaltsberuf ist unvereinbar mit:

  1. anderen beruflichen Tätigkeiten, ausgenommen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kunst und Werbung,
  2. entgeltlichem Staatsdienst,
  3. Notardiensten,
  4. Führungspositionen in Unternehmen,
  5. sonstigen Tätigkeiten, die das Ansehen und die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs beeinträchtigen können.

Ein Anwalt darf keine Werbung für seine Dienste betreiben. Er kann seinen Beruf unabhängig oder in einer Anwaltspraxis ausüben. Der Rechtsanwalt erhält seine Zulassung mit der Eintragung in das von der Rechtsanwaltskammer geführte Verzeichnis. Rechtsanwälte, die eine Fachausbildung in der vorgeschriebenen Stufe oder Fachrichtung absolviert haben, können unter bestimmten Voraussetzung bei der Rechtsanwaltskammer die Anerkennung als Fachanwalt beantragen. Die Rechtsanwaltskammer ist die wichtigste Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft mit eigener Geschäftsordnung und Satzung. Bevor ein ausländischer Rechtsanwalt in das Verzeichnis eingetragen werden kann, muss er in einer Prüfung seine Kenntnisse des slowenischen Justizwesens nachweisen. Inhalt und Ablauf der Prüfung sind in der Prüfungsordnung für ausländische Anwälte genau geregelt. Für welche anwaltlichen Dienstleistungen welche Gebühren entstehen, ergibt sich aus dem von der Rechtsanwaltskammer mit Genehmigung des Justizministers herausgegebenen Anwaltsgebührenverzeichnis.

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Das Notariat

Gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Verfassung ist das Notariat ein gesetzlich geregeltes öffentliches Amt. Die Notarordnung besagt, dass Notare als Personen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen, öffentliche Urkunden über Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen und Sachfeststellungen, aus denen sich bestimmte Rechte ergeben, aufsetzen, Urkunden, Geld und Wertpapiere zur Aushändigung an Dritte oder Staatsorgane in Verwahrung nehmen sowie auf gerichtliche Anweisung die dem Notar gesetzlich übertragbaren Aufgaben wahrnehmen. Der angehende Notar muss für seine Bestellung folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Er muss slowenischer Staatsbürger sein.
  2. Er muss die entsprechende berufliche Befähigung besitzen und bei guter Gesundheit sein.
  3. Er muss in Slowenien ein Hochschulstudium als Jurist abgeschlossen oder einen in Slowenien anerkannten akademischen Grad an einer juristischen Fakultät im Ausland erworben haben.
  4. Er muss die staatliche Juraprüfung bestanden haben.
  5. Er muss fünf Jahre praktische Erfahrung als Diplomjurist, davon mindestens ein Jahr an einem Gericht, bei einem Rechtsanwalt, oder Staatsanwalt, nachweisen.
  6. Er muss als vertrauenswürdig für die Wahrnehmung der notariellen Aufgaben gelten.
  7. Er muss die slowenische Sprache aktiv beherrschen.
  8. Er muss über eine geeignete Ausstattung und Räumlichkeiten für die Wahrnehmung der notariellen Aufgaben verfügen.
  9. Er darf das vierundsechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ungeachtet der vorstehenden Ziffer 1 können ausländische Staatsangehörige, welche die übrigen vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, ebenfalls zum Notar bestellt werden, sofern der Grundsatz der Gegenseitigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gewahrt bleibt.

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Das Notaramt ist nicht vereinbar mit dem Rechtsanwaltsberuf oder einer anderen entgeltlichen Tätigkeit oder Funktion.

Der Notar darf nichts tun, was der für die Ausübung seiner Amtspflichten gebotenen Ehrbarkeit und Integrität schadet oder das Vertrauen in seine Unbefangenheit oder die Glaubwürdigkeit der von ihm aufgesetzten Urkunden gefährden kann.

Der Notar wird vom Justizminister für eine unbesetzte Notarstelle bestellt. Vor der Bestellung wird eine Stellungnahme der Notarkammer Sloweniens zu den vorgeschlagenen Kandidaten eingeholt. Die Zahl der Notarstellen ist begrenzt und wird vom Justizministerium festgelegt. In der Regel wird ein Notar für jeden Bezirk eines Bezirksgerichts oder - bei höherer Bevölkerungs- oder Wirtschaftsdichte - je 20 000 Einwohner bestellt. Vor Dienstantritt muss der Notar vor dem Präsidenten des zuständigen Obergerichts einen Eid ablegen. Kommt es während der Amtsausübung zu einer der im Gesetz aufgeführten Unregelmäßigkeiten, wird die Bestellung des Notars vom Justizminister widerrufen. Die wichtigste Interessenvertretung der Notare ist die Notarkammer.

Die Pflichten und Anforderungen in Bezug auf die Vertretung durch spezialisierte Rechtsvertreter sind in den jeweiligen Verfahrensvorschriften gesondert festgelegt. Grundsätzlich kann sich eine Partei im Bezirksgericht auch von einer Person vertreten lassen, die nicht Rechtsanwalt ist oder nicht die staatliche Juraprüfung abgelegt hat. Die Vertretung vor Kreisgerichten und höherinstanzlichen Gerichten ist jedoch auf Rechtsanwälte und andere Personen beschränkt, die gegenüber dem Gericht nachweisen, dass sie die staatliche Juraprüfung abgelegt haben. Besondere Vorschriften gelten in der Strafgerichtsbarkeit. Hier legt die Strafprozessordnung die Bedingungen für die anwaltliche Vertretung von Parteien von Amts wegen fest.

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