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Zuletzt aktualisiert am 12-02-2007
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Rechtsberufe - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. RICHTER 1.
2. STAATSANWÄLTE 2.
3. RECHTSANWÄLTE (ADVOGADOS) 3.
4. RECHTSBEISTÄNDE (SOLICITADORES) 4.
5. GERICHTSVOLLZIEHER (SOLICITADORES DE EXECUÇÃO) 5.
6. NOTARE 6.
7. RECHTSPFLEGER (CONSERVADORES) 7.
8. FRIEDENSRICHTER (JUÍZES DE PAZ) 8.
9. JUSTIZBEAMTE (OFICIAL DE JUSTIÇA) 9.

 

1. RICHTER

Die Rolle der Richter besteht darin, Recht zu sprechen und zu gewährleisten, dass richterliche Entscheidungen vollstreckt werden.

Die portugiesische Richterschaft, d.h. die Gesamtheit der an den portugiesischen Gerichtshöfen tätigen Richter, umfasst die Richter des Obersten Gerichts (mit dem Amtstitel Conselheiro), der Oberlandesgerichte (als Desembargadores bezeichnet) und die sonstigen Richter.

Die Richter der Verwaltungs- und Finanzgerichte bildeten eine separate Gruppe.

In Portugal kann jeder portugiesische Staatsbürger Richter werden, der über die vollen politischen und bürgerlichen Recht sowie zum Zeitpunkt des Auswahlverfahrens seit mindestens zwei Jahren über einen Abschluss einer portugiesischen Universität in Rechtswissenschaft oder einen nach nationalem Recht als vergleichbar angesehenen Hochschulabschluss verfügt. Zudem muss die betreffende Person verschiedene Schulungskurse und Praktika erfolgreich absolviert haben und alle weiteren Anforderungen für die Ernennung zum Beamten erfüllen.

Für die Ernennung, Versetzung und Beförderung von Richtern ist der Oberste Justizrat (Conselho Superior da Magistratura) zuständig, der im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gegebenenfalls auch Disziplinarmaßnahmen verhängt.

Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Ahndung von Disziplinarvergehen von Richtern an den Verwaltungs- und Finanzgerichten fällt in den Zuständigkeitsbereich des hierfür zuständigen Obersten Rates (Conselho Superior).

Die Richter der Gerichte zweiter Instanz werden aus jenen der Gerichte erster Instanz anhand des Lebenslaufs sowie nach Leistung ausgewählt.

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Der Zugang zum Obersten Gericht steht Richtern, Staatsanwälten und anderen anerkannten Persönlichkeiten aus Rechtsberufen offen, deren Auswahl anhand des Lebenslaufs erfolgt.

Richter fällen ihre Urteile ausschließlich aufgrund der Verfassung und der Gesetze. Sie sind nicht weisungsgebunden. Eine Ausnahme bildet die Verpflichtung der untergeordneten Gerichte zur Berücksichtigung von Berufungsentscheidungen der übergeordneten Gerichte. Die Pflicht zur Gesetzestreue beinhaltet auch die Beachtung der ständigen Rechtsprechung, selbst wenn sie Fälle betrifft, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.

Außer in den gesetzlich geregelten Fällen dürfen Richter nicht versetzt, suspendiert, pensioniert oder aus dem Amt entfernt werden. In Ausübung ihres Amtes können sie nur in der gesetzlich vorgesehenen Weise zivilrechtlich, strafrechtlich oder disziplinarrechtlich haftbar gemacht werden. Zivilrechtliche Haftung kann nur aus einem vom Staat gegen den Richter angestrengten Verfahren aufgrund von arglistigem Verschulden oder schweren Verfehlungen erwachsen, nachdem die primäre Haftung vom Staat selbst übernommen wurde.

2. STAATSANWÄLTE

Die Staatsanwaltschaft vertritt den Staat und verteidigt gesetzliche Interessen. Ihr obliegt die Umsetzung der von den Hoheitsträgern festgelegten Strafrechtspolitik, die Strafverfolgung unter Berücksichtigung des Legalitätsprinzips und die Verteidigung des Rechtsstaates. Die oben genannten Ernennungsvoraussetzungen für das Richteramt gelten auch für Staatsanwälte. Ausländische Staatsbürger dürfen dieses Amt nicht ausüben.

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Die Ernennung von Staatsanwälten erfolgt durch das Büro des Generalstaatsanwalts, das auch für deren Zuweisung zu einem Gericht, Versetzung und Beförderung zuständig ist und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen verhängt.

Staatsanwaltschaft und Richterschaft bestehen parallel zueinander und sind voneinander unabhängig und autonom.

Staatsanwälte sind rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden. Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen dürfen sie nicht versetzt, suspendiert, pensioniert oder aus dem Amt entfernt werden.

3. RECHTSANWÄLTE (ADVOGADOS)

Rechtsanwälte sind unabhängige Freiberufler mit einem Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften. Sie vertreten ihre Klienten vor Gericht und bieten ihnen professionelle rechtliche Beratung gegen Entgelt an.

Nur Rechtsanwälte und Anwälte in der Probezeit, die von der jeweils zuständigen Anwaltskammer zugelassen werden, dürfen diesen Beruf ausüben und ihre Klienten vor Gericht vertreten bzw. gegen Entgelt als professionelle, unabhängige Rechtsberater fungieren. Dies gilt nicht für Rechtsbeistände (Solicitadores), die von einer eigenen Kammer zugelassen werden und die über einen eigenen, besonderen Status verfügen. Die Rechtsberatung durch Personen, die über einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft verfügen und Beamte im öffentlichen Dienst sind oder in einem Angestelltenverhältnis stehen, erfordert keine Zulassung durch die portugiesische Anwaltskammer, wenn es der Arbeitgeber dieser Personen ist, der von ihnen beraten wird. Auch Lehrpersonen an rechtswissenschaftlichen Fakultäten, die nur schriftliche Rechtsgutachten erstellen, werden nicht als praktizierende Rechtsanwälte betrachtet und müssen daher nicht bei der Kammer zugelassen sein.

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Bedingung für die Zulassung durch die Kammer ist die Absolvierung einer Probezeit, die Lehrkräften und ehemaligen Lehrkräften an einer juristischen Fakultät und Personen mit einem Doktortitel in Rechtswissenschaft jedoch erlassen wird.

Ausländische Staatsbürger, die ihren Abschluss in Portugal erworben haben, können von der portugiesischen Anwaltskammer genauso zugelassen werden wie portugiesische Staatsbürger, wenn ihr Herkunftsland portugiesischen Staatsbürgern gleiche Rechte gewährt.

Personen, die in ihrem jeweiligen EU-Mitgliedstaat zur Berufsausübung unter einem der folgenden Berufsbezeichnungen berechtigt sind, werden in Portugal als Rechtsanwälte anerkannt und dürfen somit ihren Beruf ausüben: Belgien: Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt; Dänemark: Advokat; Deutschland: Rechtsanwalt; Griechenland: δικηγόρος; Spanien: Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu; Frankreich: Avocat; Irland: Barrister/Solicitor; Italien: Avvocato; Luxemburg: Avocat; Niederlande: Advocaat; Österreich: Rechtsanwalt; Finnland: Asianajaja/Advokat; Schweden: Advokat; Vereinigtes Königreich: Advocate/Barrister/Solicitor.

Angehörige dieser Berufe können in Portugal unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in der Amtssprache ihres Landes praktizieren. Dabei ist zusätzlich anzugeben, bei welchem Berufsverband sie Mitglied sind oder in welchem Gerichtsbezirk sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes praktizieren dürfen. Eine rechtliche Vertretung oder Wahrnehmung von Mandaten vor portugiesischen Gerichten kann allerdings nur durch Rechtsanwälte aus der Europäischen Union erfolgen, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung und unter Anleitung eines Anwalts tätig sind, der Mitglied der Kammer ist. Rechtsanwälte aus der Europäischen Union dürfen ihrer Tätigkeit in Portugal auch unter der Bezeichnung Advogado nachgehen, wenn sie von der Anwaltskammer zugelassen wurden.

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Die gelegentliche Bereitstellung anwaltlicher Dienste in Portugal durch einen Rechtsanwalt aus der Europäischen Union, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktiziert, ist zulässig. Die portugiesische Anwaltskammer ist darüber jedoch im Vorfeld in Kenntnis zu setzen.

Die dauerhafte Niederlassung eines Rechtsanwalts aus der Europäischen Union in Portugal unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftslandes erfordert im Vorfeld eine Zulassung durch die portugiesische Anwaltskammer. Für die Zulassung ist die Vorlage der Zulassung des Herkunftsmitgliedstaats erforderlich sowie eine Bescheinigung darüber, dass die Zulassung nicht aufgrund eines strafrechtlichen oder Disziplinarverfahrens vorübergehend aufgehoben oder entzogen wurde. Die Vorlage dieser Unterlagen kann auch von Rechtsanwälten verlangt werden, die in der obgenannten Art und Weise anwaltliche Dienste erbringen.

Rechtsanwälte genießen die zur Ausübung ihres Berufs erforderliche Immunität.

Sie spielen eine wichtige Rolle in der Rechtspflege. Ihnen obliegt – vorbehaltlich der gesetzlich festgelegten Ausnahmen – das ausschließliche Recht zur Vertretung der Parteien nach ihrem fachlichen Gutdünken, wobei sie nur den Kriterien der Rechtmäßigkeit und der Berufsethik verpflichtet sind. Als Hüter von Recht und Gesetz müssen sich Rechtsanwälte der Ehre und Verantwortung ihres Berufes würdig erweisen. In Ausübung ihres Berufes haben sie jederzeit absolute Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren und dürfen ihre Position nicht zur Verfolgung anderer als beruflicher Ziele missbrauchen. Die ihnen vom Gesetz auferlegten Verpflichtungen sind dabei ebenso zu erfüllen wie die aus Sitten, Gebräuchen und Traditionen erwachsenden Pflichten.

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Der Beruf des Rechtsanwalts ist unvereinbar mit jeder Tätigkeit oder Funktion, welche die Unabhängigkeit und Würde des Berufsstandes mindert. Die portugiesische Anwaltsordnung enthält eine umfangreiche Liste von Tätigkeiten, die als mit dem Anwaltsberuf unvereinbar gelten.

Bei Zivilsachen mit einem Streitwert von über 3.740,98 EUR ist die Vertretung durch einen Anwalt gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Rechtsmittel unabhängig vom Streitwert immer zulässig ist, sowie in Revisionsverfahren und Verfahren vor den übergeordneten Gerichten.

4. RECHTSBEISTÄNDE (SOLICITADORES)

Rechtsbeistände sind unabhängige Freiberufler, die Klienten gegen Entgelt in juristischen Angelegenheit vertreten.

Um als Rechtsbeistand tätig werden zu dürfen, ist eine Zulassung durch die entsprechende Kammer sowie die Absolvierung einer Probezeit erforderlich, in deren Verlauf die Anwärter mit den gängigsten Vorgängen und Begriffen der Gerichtspraxis sowie den Rechten und Pflichten des Berufsstandes vertraut gemacht werden.

Zusätzlich zum erfolgreichen Abschluss dieser Probezeit müssen für die Zulassung durch die Câmara dos Solicitadores folgende Bedingungen erfüllt sein: a) Staatsbürgerschaft Portugals oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union; b) Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiengangs auf Fachhochschulniveau bzw. Bachelor-Abschluss und keine Zulassung durch die portugiesische Anwaltskammer bzw. bei Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten Vorhandensein der zur Ausübung dieses Berufs im Herkunftsland gesetzlich vorgeschriebenen akademischen und beruflichen Qualifikationen.

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In Ausübung ihrer Pflichten können Rechtsbeistände bei allen Gerichten oder öffentlichen Stellen nicht vertrauliche und nicht geheime Akten, Bücher oder Dokumente einsehen und die Ausstellung von Urkunden fordern, ohne zu diesem Zweck eine Vollmacht vorlegen zu müssen.

Existiert in einem Gerichtsbezirk kein Rechtsanwalt (Advogado), kann ein Rechtsbeistand einen Klienten vertreten. Selbst wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts verpflichtend vorgeschrieben ist, kann ein Rechtsbeistand Anträge stellen, sofern es nicht um rechtliche Fragen geht. In Angelegenheiten, in denen keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, können sich die Parteien auf Wunsch durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen.

5. GERICHTSVOLLZIEHER (SOLICITADORES DE EXECUÇÃO)

Gerichtsvollzieher nehmen Vollstreckungsaufgaben sowie andere gesetzlich festgelegte Verpflichtungen wahr. Sie agieren außerdem als Zusteller von Gerichtsdokumenten.

Um als Gerichtsvollzieher tätig werden zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Tätigkeit als Rechtsbeistand während mindestens drei der vergangenen fünf Jahre;
  2. kein Vorliegen eines oder mehrerer der oben genannten Gründe, die eine Tätigkeit als Rechtsbeistand ausschließen;
  3. keine Disziplinarstrafen aus der Tätigkeit als Rechtsbeistand, die über eine Geldstrafe hinausgehen;
  4. erfolgreicher Abschluss des Gerichtsvollzieherlehrgangs innerhalb der vergangenen fünf Jahre;
  5. war eine Person in der Vergangenheit bereits als Gerichtsvollzieher tätig, so muss sie binnen fünf Jahren nach Ablauf ihrer Zulassung die Neuzulassung beantragen; dieser Antrag muss von der regionalen Ethik-Kommission unterstützt werden;
  6. Erfüllung der von der Generalversammlung festgelegten Mindestanforderungen an EDV-Ausstattung und –Fähigkeiten.

Gerichtsvollzieher unterliegen denselben Vorschriften wie Rechtsbeistände.

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Die Vollstreckung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, der im Vollstreckungsantrag vom Gläubiger namhaft zu machen ist. Fehlt eine solche Angabe bzw. bleibt sie wirkungslos, wird dieser durch die Geschäftsstelle des Gerichts bestimmt.

Sofern im Gesetz nicht anders bestimmt ist, führt der Gerichtsvollzieher unter der Aufsicht des Richters alle Formalitäten im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren aus, darunter auch die Zustellung von Ladungen, Mitteilungen und Bekanntmachungen.

Der Gerichtsvollzieher wird vom Gläubiger benannt oder vom Sekretariat aus dem Verzeichnis der für diese Tätigkeit im jeweiligen Gerichtsbezirk oder in den angrenzenden Bezirken zugelassenen Personen oder – wenn es diese nicht gibt - aus den in einem anderen Gerichtsbezirk eingetragenen Personen desselben Gerichtskreises ausgewählt. Ist auch hier kein registrierter Gerichtsvollzieher vorhanden oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, fällt diese Aufgabe – mit Ausnahme der Tätigkeiten, die diesem Berufsstand ausdrücklich vorbehalten sind – einem Justizbeamten zu.

6. NOTARE

Notare sind gesetzlich definiert als Rechtsanwälte, deren in Ausübung ihres Berufes ausgefertigte Urkunden mit öffentlichem Glauben ausgestattet sind. Diese Definition legt zudem fest, dass es sich dabei zugleich um Träger eines öffentlichen Amtes, die Urkunden beglaubigen und sammeln, und um unabhängige, unparteiliche freiberuflich tätige Personen handelt, die von ihren Klienten frei ausgewählt werden können. Die öffentliche Natur des Notariatsamts ist untrennbar mit seiner privaten Natur verbunden.

Für die Tätigkeit als Notar ist eine Zulassung durch die Notariatskammer zwingend erforderlich. Die Kammer ist völlig unabhängig vom Staat und vertritt ihre Mitglieder.

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Die Genehmigung zur Eröffnung einer Notariatskanzlei wird nach einer öffentlichen Ausschreibung vom Justizminister erteilt. Ein Notar kann nur eine Genehmigung besitzen. Mit der Erteilung der Genehmigung verpflichtet sich der Notar, im jeweiligen Bezirk für eine Dauer von mindestens zwei Jahren zu praktizieren. Innerhalb dieses Zeitraums darf er nicht um eine weitere Genehmigung nachsuchen.

Der Notar verleiht Urkunden öffentlichen Glauben.

Die Beiziehung eines Notars ist oft zwingend erforderlich. Dies trifft beispielsweise dann zu, wenn eine amtliche Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben ist.

7. RECHTSPFLEGER (CONSERVADORES)

Rechtspfleger sind Amtspersonen, die für die amtliche Eintragung bestimmter rechtlicher Vorgänge als Mittel der Bekanntmachung zuständig sind.

Voraussetzung für die Aufnahme in diesen Berufsstand ist ein Abschluss auf Fachhochschulniveau in Portugal oder eine gleichzusetzende akademische Qualifikation sowie die Erfüllung der allgemeinen Aufnahmebedingungen für Beamten. Die Anwärter müssen die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzen. Ausnahmen aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen oder internationaler Abkommen sind zulässig.

Im Wesentlichen ist der Rechtspfleger für die Führung der amtlichen Bücher und Verzeichnisse verantwortlich.

Zu seinen Aufgaben zählt die Überprüfung der Einhaltung des anwendbaren Rechts sowie in Bezug auf die zu registrierenden Urkunden die Gewährleistung, dass die darin festgehaltenen Rechte korrekt wiedergegeben sind und der gesetzlich festgelegten Registrierungsordnung entsprechen.

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Das portugiesische Recht kennt verschiedene Vorgänge, die von Rechtspflegern aufzunehmen sind.

Dazu zählen unter anderem: Geburten, Vaterschaften, Adoptionen, Eheschließungen, Todesfälle und Unternehmensgründungen sowie Fakten, die die rechtliche Situation von Immobilien, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen betreffen.

Die Vorsprache bei einem Rechtspfleger ist zwingend erforderlich, wenn eine Verpflichtung zur Registrierung eines bestimmten Vorgangs besteht.

8. FRIEDENSRICHTER (JUÍZES DE PAZ)

Friedensrichter sind selbstständig tätige Personen, die nach Recht oder Billigkeit über ihnen vorgetragene Angelegenheiten entscheiden, nachdem sie zuvor versucht haben, eine gütliche Einigung zu erzielen.

Die Anwärter auf den Beruf des Friedensrichters müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. portugiesische Staatsbürgerschaft
  2. Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft
  3. Vollendung des dreißigsten Lebensjahres
  4. Inhaber sämtlicher Bürger- und politischen Rechte
  5. keine Verurteilung oder Anklage aufgrund einer strafbaren Handlung
  6. bei der Übernahme der Funktion des Friedensrichters sofortige Aufgabe aller sonstigen öffentlichen oder privaten Tätigkeiten.

Friedensrichter werden vom Conselho de Acompanhamento da Criação e Instalação dos Julgados de Paz für einen Zeitraum von jeweils einem Jahr, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre, ernannt.

Der Friedensrichter ist nicht zur Anwendung streng gesetzlicher Kriterien verpflichtet und kann mit dem Einverständnis der Parteien Entscheidungen treffen, die auf Billigkeit beruhen, sofern der Streitwert die Summe von 1.870,49 EUR nicht übersteigt.

9. JUSTIZBEAMTE (OFICIAL DE JUSTIÇA)

Justizbeamte arbeiten in der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei der Staatsanwaltschaft.

Ihre Aufgaben sind umfangreich und vielschichtig und unterscheiden sich je nach Zuständigkeitsbereich. Generell sind Justizbeamte für juristische Tätigkeiten zur Abwicklung von Verfahren im Rahmen der gültigen Gesetzgebung verantwortlich, darunter die Bearbeitung von Anträgen, die Vorlage von Akten zur Entscheidung beim Richter, die Ausführung richterlicher Anordnungen, die Ausarbeitung von Ermittlungsberichten und Urteilen, die Zustellung von Ladungen und Benachrichtigungen und die Eintreibung von Gerichtsgebühren.

Die Zulassung zu den Berufsgruppen der Hilfsjustizangestellten (escrivão auxiliar) und Justizangestellten (técnico de justiça) ist für portugiesische Staatsbürger möglich, die eine vom Justiz- und Bildungsministerium anerkannte Ausbildung absolviert haben.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

  • http://www.stj.pt English - français - português - Oberstes Gericht;
  • http://www.conselhosuperiordamagistratura.pt/ English - português -Oberster Justizrat;
  • http://www.tribunalconstitucional.pt/ português -Verfassungsgerichtshof;
  • http://www.mj.gov.pt/ English - português - Justizministerium;
  • http://trl.pt/ português - Oberlandesgericht Lissabon;
  • http://www.trc.pt/ português - Oberlandesgericht Coimbra;
  • http://www.tre.pt English - français - português - Oberlandesgericht Évora;
  • http://www.trp.pt português - Oberlandesgericht Porto;
  • http://www.pgr.pt/ português - Staatsanwaltschaft;
  • http://www.itij.mj.pt português - Rechtsdatenbanken;
  • http://www.cej.pt/ English - português - Rechtswissenschaftliches Zentrum (Ausbildungsinstitut der portugiesischen Richter);
  • http://www.dgsj.pt português - Generaldirektion der Justizverwaltung (bietet u. a. Kontaktdaten der Gerichte und Informationen über territoriale Zuständigkeiten sowie Zugang zur Website der Justizbeamten);
  • http://www.gplp.mj.pt/ English - português– Büro des Justizministeriums für Strategie und Planung der Gesetzgebung;
  • http://www.dgrn.mj.pt português - Generaldirektion für Meldebehörden und Notariatsdienste;
  • http://www.asjp.pt/ português -Verband portugiesischer Richter;
  • http://www.smmp.pt/ português -Verband portugiesischer Staatsanwälte;
  • http://www.oa.pt/ português - Portugiesische Anwaltskammer;
  • http://www.dr.incm.pt/dr/ português - Online-Gesetzesdatenbank (enthält Gesetze und Dokumente der 1. Serie des portugiesischen Amtsblatts nach dem 1. Januar 1970; außerdem kostenloser Zugang zur in der 1. Serie seit 1. Januar 2000 veröffentlichten Gesetzgebung);
  • http://www.solicitador.net/ português - Kammer der Rechtsvertreter;
  • http://www.sfj.pt/ português - Verband der Justizbeamten (Funcionários Judiciais);

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