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Zuletzt aktualisiert am 15-01-2009
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Rechtsberufe - Polen

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. RICHTER 1.
2. STAATSANWÄLTE 2.
3. GERICHTSVOLLZIEHER 3.
4. NOTARE 4.
5. RECHTSANWÄLTE 5.
6. JUSTIZIARE 6.

 

1. RICHTER

Richter bilden innerhalb der Rechtsberufe eine besondere Gruppe; neben dem besonderen Qualifikationsniveau, dass sie benötigen, unterscheiden sie sich vor allem durch den für ihren Berufsstand geltenden Grundsatz der Unabhängigkeit.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter ist in Artikel 178 Absatz 1 der polnischen Verfassung niedergelegt, der besagt, dass Richter bei der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen sind. Dies bedeutet, dass Richter sowohl von den Prozessparteien als auch von den staatlichen Behörden unabhängig sind. Andererseits sind Richter zur Unparteilichkeit verpflichtet und unterliegen den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze, nach deren Vorgaben und auf deren Grundlage sie allen ihren Aufgaben nachzukommen haben.

Die Richter werden vom Präsidenten der Republik Polen auf Vorschlag des Landesrates für Gerichtswesen auf unbestimmte Zeit berufen.

Voraussetzung für die Berufung zum Richter eines Kreisgerichts (das unterste in der Gerichtshierarchie) ist: Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit sowie sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte, untadeliger Leumund, Abschluss eines universitären Jurastudiums in Polen mit dem Titel eines Master of Arts bzw. Abschluss eines in Polen anerkannten Auslandsstudiums; Gesundheitszustand, der die Erfüllung der Pflichten eines Richters gestattet; Alter von mindestens 30 Jahren, Bestehen der Prüfung für das Richteramt oder das Amt des Staatsanwalts; mindestens dreijährige Tätigkeit als Richterassistent oder Staatsanwaltsassistent bzw. mindestens fünfjährige Tätigkeit als Justizbeamter. Die Anforderung einer abgeschlossenen Juristen- und Richterausbildung gilt nicht für Personen, die mindestens sechs Jahre lang als Richterassistent oder Justizbeamte gearbeitet haben und die Prüfung für das Richteramt abgelegt haben. Die Anforderung, eine Juristen- und Richterausbildung absolviert zu haben und über die vorgeschriebene Berufserfahrung zu verfügen, gilt nicht für an wissenschaftlichen Einrichtungen beschäftigte Professoren und Dozenten. Ferner kann eine Person, die mindestens drei Jahre lang als Rechtsanwalt, Justiziar oder Notar tätig war, in das Amt eines Richters am Kreisgericht berufen werden. Für die Berufung in das Amt eines Richters an Gerichten höherer Instanzen (Bezirksgericht, Appellationsgericht) muss ergänzend zu den oben aufgeführten Kriterien eine bestimmte Anzahl an Jahren Berufserfahrung im Richterberuf oder in anderen Rechtsberufen nachgewiesen werden.

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Der Kandidat für ein Richteramt muss zunächst von dem Selbstverwaltungsorgan der Richter an dem betreffenden Gericht, d. h. der Generalversammlung, in geheimer Abstimmung gebilligt werden. Dann wird der Kandidat vom Justizminister dem Landesrat für Gerichtswesen vorgeschlagen; der Justizminister kann zu diesem Vorschlag Stellung nehmen. Auf dieser Grundlage nimmt der Landesrat für Gerichtswesen in geheimer Abstimmung einen Beschluss an, den Kandidaten dem Präsidenten vorzuschlagen, der die Richter von Kreis-, Bezirks- und Appellationsgerichten beruft. Für eine Beförderung an ein Gericht einer höheren Instanz muss dasselbe Bestätigungsverfahren durchlaufen werden, und es muss eine erneute Berufung erfolgen.

Die Unabhängigkeit von Richtern wird durch die Tatsache gewährleistet, dass ein Richter nicht abgesetzt werden kann. Gegen seinen Willen darf ein Richter nur durch eine gerichtliche Entscheidung (auch eine Entscheidung eines Disziplinargerichts) und nur in den gesetzlich bestimmten Fällen seines Amtes enthoben werden, von der Amtsausübung suspendiert oder an einen anderen Ort oder auf eine andere Stelle versetzt werden (Artikel 180 der Verfassung).

Richter werden auf unbestimmte Zeit berufen (Artikel 179 der Verfassung). Dies bedeutet, dass sie bei Erreichen der Altersgrenze für den Ruhestand (derzeit 65 Jahre) Richter im Ruhestand werden und einige ihrer Rechte und Pflichten behalten. Der Landesrat für Gerichtswesen kann dem Richter jedoch auf Antrag gestatten, sein Amt bis zum Alter von 70 Jahren weiterzuführen.

Ohne Zustimmung des gesetzlich bestimmten Gerichts darf ein Richter weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, noch ist ein Freiheitsentzug zulässig (richterliche Immunität). Ein Richter darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat angetroffen, und die Festnahme ist zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs unverzichtbar (Artikel 181 der Verfassung). Bei einer Verletzung der richterlichen Pflichten oder bei geringfügigen Delikten unterliegen Richter nur den Disziplinargerichten, die mit durch die Selbstverwaltungsorgane der Richterschaft berufenen Richtern besetzt sind.

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Ein Richter darf weder einer politischen Partei noch einer Gewerkschaft angehören, noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbar ist (Artikel 178 Absatz 3 der Verfassung). Ferner darf ein Richter ohne Zustimmung der zuständigen Behörden keiner anderen bezahlten Beschäftigung nachgehen.

Richter unterliegen einem selbstverwalteten Richterrat. Die Organe des selbstverwalteten Richterrats sind: die Generalversammlung von Bezirksrichtern und die Generalversammlung der Richter des Appellationsgerichts.

Der Justizminister überwacht die administrativen Tätigkeiten der Gerichte.

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Richterstellung und der Gewährleistung der Unabhängigkeit von Richtern sind in der polnischen Verfassung und im Gemeinsamen Gerichtsgesetz vom 27. Juli 2001 niedergelegt.

2. STAATSANWÄLTE

Die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Überwachung der Strafverfolgung, einschließlich der Durchführung oder Überwachung von Vorverfahren in Strafsachen und des Auftretens als öffentlicher Ankläger vor Gericht, der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalitätsprävention sowie der Zusammenarbeit mit anderen Organen im Bereich der Prävention von Straftaten und anderen Gesetzesübertretungen.

Überdies kann ein Staatsanwalt nach Artikel 7 der polnischen Zivilprozessordnung in Zivilsachen die Verfahrenseinleitung beantragen oder sich in bereits anhängige Verfahren einschalten, wenn dies seiner Ansicht nach zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zum Schutz der Bürgerrechte oder des öffentlichen Interesses nötig ist. In anderen als güterrechtlichen Verfahren im Bereich des Familienrechts kann ein Staatsanwalt Verfahren nur in den gesetzlich festgelegten Fällen einleiten.

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In Familiensachen kann ein Staatsanwalt ein Verfahren insbesondere dann einleiten, wenn eine berechtigte Person, infolge von Geschäftsunfähigkeit oder anderen triftigen Gründen, nicht in der Lage ist, ihre Ansprüche geltend zu machen oder zum Nachteil des öffentlichen Interesses von der Geltendmachung solcher Ansprüche absieht. Die Einschaltung des Staatsanwalts ist insbesondere in Sachen ratsam, die Folgendes betreffen: Aufhebung einer Ehe oder Feststellung des Vorliegens oder Nicht-Vorliegens einer Ehe, Aberkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft, Aufhebung der Anerkennung eines Kindes und Feststellung der absoluten Nichtigkeit der Anerkennung eines Kindes, Entscheidung über eine Adoption durch Ausländer oder im Ausland wohnhafte polnische Staatsbürger, Entscheidung über die Aufhebung einer Adoption oder über die Entlassung einer Person aus der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft.

In Verwaltungssachen besteht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft darin, bei Gericht Berufung gegen rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen einzulegen und an diesbezüglichen Gerichtsverfahren mitzuwirken.

Zur Staatsanwaltschaft gehören der Generalstaatsanwalt und die ihm unterstellten Staatsanwälte der ordentlichen und militärischen Organisations­einheiten der Staatsanwaltschaft sowie die Staatsanwälte des Instituts des Nationalen Gedenkens – Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die oberste Behörde der Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft untersteht dem Justizminister. Die Staatsanwälte der ordentlichen Organisations­einheiten der Staatsanwaltschaft sind die Staatsanwälte der Landesstaatsanwaltschaft sowie der Appellations-, Bezirks- und Kreisstaatsanwaltschaften.

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Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch gegliedert. Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt zwar hinsichtlich der Erfüllung seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben unabhängig ist, dass er aber verpflichtet ist, den Anordnungen, Leitlinien und Weisungen des Staatsanwalts, dem er untersteht, nachzukommen.

Die Staatsanwälte der ordentlichen Organisations­einheiten der Staatsanwaltschaft werden vom Generalstaatsanwalt berufen.

Voraussetzungen für die Berufung zum Staatsanwalt sind: Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit sowie sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte, untadeliger Leumund, Abschluss eines universitären Jurastudiums in Polen mit dem Titel eines Master of Arts bzw. Abschluss eines in Polen anerkannten Auslandsstudiums; Gesundheitszustand, der die Erfüllung der Pflichten eines Staatsanwalts gestattet; Alter von mindestens 26 Jahren, Bestehen der Prüfung für das Amt des Staatsanwalts oder das Richteramt; mindestens einjährige Tätigkeit als Staatsanwaltsassistent oder als Richterassistent bzw. Absolvierung einer Dienstzeit in den militärorganisatorischen Einheiten der Staatsanwaltschaft, deren Dauer mindestens der in den Bestimmungen über den Militärdienst von Berufssoldaten festgelegten Dienstzeit entspricht.

Auch die folgenden Personen können zum Staatsanwalt berufen werden, ohne dass sie die Prüfung ablegen und die Ausbildung zum Staatsanwalt durchlaufen müssen: Professoren und Dozenten der Rechtswissenschaften an polnischen Universitäten, an der Polnischen Akademie der Wissenschaften und an wissenschaftlichen Einrichtungen, Richter, Militärrichter, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Konsulenten der Generalstaatsanwaltschaft des Finanzministeriums, die seit mindestens drei Jahren in ihrem Beruf tätig sind oder ihre Stelle seit mindestens drei Jahren innehaben, sowie Notare, nachdem diese die Prüfung abgelegt haben, jedoch ohne die Ausbildung zum Staatsanwalt durchlaufen zu müssen.

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Staatsanwälte werden auf unbestimmte Zeit berufen, was bedeutet, dass sie bei Erreichen der Altersgrenze für den Ruhestand Staatsanwälte im Ruhestand werden und einige ihrer Rechte und Pflichten behalten.

Ein Staatsanwalt kann nur mit seiner Zustimmung versetzt werden. Im Falle beruflichen Fehlverhaltens, einschließlich offenkundiger und schwerwiegender Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen und die Würde des Amtes des Staatsanwalts, unterliegt der Staatsanwalt einem Disziplinarverfahren vor einem mit Staatsanwälten besetzten Gericht.

Staatsanwälte haben, ebenso wie Richter, Anspruch auf Immunität. Dies bedeutet, dass ein Staatsanwalt ohne die Zustimmung des zuständigen Disziplinargerichts keinem Strafverfahren unterworfen und ohne die Zustimmung seines Vorgesetzten nicht in Haft genommen werden darf. Die obigen Ausführungen gelten nicht, wenn ein Staatsanwalt bei der Verübung einer Straftat angetroffen wird.

Während seiner Amtszeit darf der Staatsanwalt keiner politischen Partei angehören und sich nicht an politischen Aktivitäten beteiligen.

Ein Staatsanwalt darf keine Nebenbeschäftigung aufnehmen, ausgenommen Stellen in den Bereichen Lehre, Forschung oder Wissenschaft, beziehungsweise eine andere Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausüben, die mit seinen beruflichen Pflichten kollidieren und das Vertrauen in seine Unparteilichkeit beeinträchtigen oder für die Würde des Amtes des Staatsanwalts von Nachteil sein könnte, wozu auch die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit oder die Übernahme einer Funktion in den Führungsorganen von Wirtschaftsunternehmen gehören.

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Die Stellung von Staatsanwälten und deren Rechte und Pflichten sind in dem Gesetz vom 20. Juni 1985 über die Staatsanwaltschaft niedergelegt.

3. GERICHTSVOLLZIEHER

Ein Gerichtsvollzieher ist ein öffentlicher Bediensteter, der einem Kreisgericht angegliedert ist. Der Gerichtsvollzieher übernimmt Vollstreckungspflichten in Zivilsachen sowie andere Aufgaben, die ihm aufgrund gesonderter rechtlicher Bestimmungen übertragen werden (z. B. stellt er das Inventarverzeichnis polski auf und erstellt auf Anordnung von Gericht polski oder Staatsanwalt polski einen Bericht über den Sachverhalt, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird oder eine Entscheidung ergeht). Zudem hat der Gerichtsvollzieher das Recht, gerichtliche Bekanntgaben, Bekanntmachungen, Einsprüche und Beschwerden sowie andere einer Empfangsbestätigung unterliegende und termingebundene Schriftstücke zuzustellen sowie die amtliche Aufsicht über freiwillige öffentliche Versteigerungen zu führen und dabei das niedrigste oder höchste Gebot zu bestätigen. Für Aufgaben im Bereich der Vollstreckung sowie für andere gesetzlich bestimmte Aufgaben erhebt der Gerichtsvollzieher Vollstreckungsgebühren.

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Gerichtsvollzieher haben ihre Büroräume innerhalb des ihnen zugewiesenen Gebiets, in dem sie auch ihren Aufgaben nachkommen, wobei allerdings ein Gläubiger das Recht hat, einen beliebigen Gerichtsvollzieher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Appellationsgerichts zu wählen. Das dem Gerichtsvollzieher zugewiesene Gebiet umfasst das (geografische) Zuständigkeitsgebiet des Kreisgerichts, einen Teil dieses Gebiets oder das Zuständigkeitsgebiet mehrerer Kreisgerichte. Jedes Jahr gibt der Justizminister ein Verzeichnis der Gebiete und der eingetragenen Büros der Gerichtsvollzieher bekannt.

Während der Erfüllung seiner Aufgaben unterliegt der Gerichtsvollzieher nur dem Gesetz und Gerichtsbeschlüssen. Die Aufsicht über die formale Korrektheit der Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers liegt bei dem Präsidenten des Kreisgerichts, dem der Gerichtsvollzieher angegliedert ist. Die Gesamtaufsicht über die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher und die Tätigkeiten des Selbstverwaltungsorgans der Gerichtsvollzieher liegt beim Justizminister.

Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers ist: Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit sowie sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte, untadeliger Leumund, Abschluss eines universitären Jura- oder Verwaltungsstudiums; Abschluss der Ausbildung zum Gerichtsvollzieher und Bestehen der Prüfung für den Beruf des Gerichtsvollziehers; Alter von mindestens 25 Jahren. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justiziare, Notare und Personen, die die Ausbildung zum Beruf des Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts, Justiziars oder Notars absolviert haben, sowie Personen mit einem Doktorgrad (Ph.D.) in Rechtswissenschaften sind von der Anforderung, die Ausbildung zu absolvieren und die Prüfung abzulegen, freigestellt.

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Gerichtsvollzieher wählen ihre Selbstverwaltungsorgane, die Folgendes umfassen: die Landeskonferenz der Gerichtsvollzieher; den Landesrat der Gerichtsvollzieher; die Generalversammlung von Gerichtsvollziehern der Gerichtsvollzieherkammern; die Gerichtsvollzieherkammern.

Die Aufgaben von Gerichtsvollziehern und die Struktur der Selbstverwaltungsorgane der Gerichtsvollzieher sind in dem Gesetz über die Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsverfahren vom 29. August 1997 niedergelegt.

4. NOTARE

Das Notariat ist ein Organ, das die Sicherheit von Rechtsgeschäften und die Befolgung des geltenden Rechts gewährleistet. Das Notariat wird durch den Notar vertreten, bei dem es sich um eine Person des öffentlichen Vertrauens handelt, die bestellt wird, um Handlungen durchzuführen, welche die Parteien in notarieller Form vornehmen sollten oder möchten.

Zu den wichtigsten Aufgaben von Notaren gehören: Ausfertigung von Notariatsurkunden und -protokollen, Beglaubigungen und Beurkundungen, Formulierung von Protesten im Zusammenhang mit Schuldverschreibungen und Schecks, Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ablehnung einer Erbschaft, Entgegennahme diverser Verwahrungsgüter. Im Geltungsbereich seiner Befugnisse fungiert der Notar als Träger des öffentlichen Vertrauens, der den Schutz in Anspruch nehmen kann, den öffentliche Amtsträger genießen. Durch einen Notar entsprechend den rechtlichen Vorgaben vorgenommene Beurkundungen haben den Charakter amtlicher Schriftstücke.

Gegenwärtig gibt es in Polen ein unabhängiges Selbstverwaltungsorgan der Notare und private Notariate. Das Selbstverwaltungsorgan der Notare ist eine Mandatarorganisation, was bedeutet, dass die Mitgliedschaft in dem Selbstverwaltungsorgan eine Voraussetzung ist, die erfüllt sein muss, um den Notarberuf ausüben zu können. Das Selbstverwaltungsorgan der Notare besteht aus den Notarskammern und dem Landesrat der Notare.

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Notare werden nach einer entsprechenden Empfehlung von der zuständigen Notarskammer durch den Justizminister in ihr Amt berufen und ihres Amtes enthoben. Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Notars: Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit sowie sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte, untadeliger Leumund, Abschluss eines universitären Jurastudiums in Polen mit dem Titel eines Master of Arts bzw. Abschluss eines in Polen anerkannten Auslandsstudiums; Abschluss der Ausbildung zum Notar und Bestehen der Prüfung für den Beruf des Notars; mindestens dreijährige Tätigkeit als Hilfsnotar; Alter von mindestens 26 Jahren. Professoren und Dozenten der Rechtswissenschaften, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justiziare, die ihren Beruf mindestens drei Jahre lang ausgeübt haben, können ebenfalls zum Notar bestellt werden.

Die Struktur des Notariats und die Aufgaben der Notare sind im Gesetz über das Notariat vom 14. Februar 1991 niedergelegt.

5. RECHTSANWÄLTE

Der Anwaltsberuf wurde geschaffen, um Rechtsbeistand zu gewähren, am Schutz der Bürgerrechte und Grundfreiheiten mitzuwirken und bei der Ausarbeitung und Anwendung des Rechts mitzuarbeiten. Der Beruf des Anwalts umfasst die Gewährung von Rechtsbeistand, insbesondere die Erteilung von Rechtsberatung, die Erarbeitung von Rechtsgutachten, die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen und die Vertretung vor Gerichten und Behörden. Dieser Rechtsbeistand wird natürlichen Personen, Wirtschaftsunternehmen und Organisationseinheiten gewährt.

Die Organisation des Berufsstands der Anwälte basiert auf einem berufsständischen Selbstverwaltungsorgan. Die Landesrechtsanwaltskammer besteht aus 24 regionalen Rechtsanwaltskammern. Den Kammern gehören Rechtsanwälte und Rechtsreferendare an, die beruflich im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kammer niedergelassen sind. Der Rechtsanwaltsberuf kann nur von Personen ausgeübt werden, die im Anwaltsregister der regionalen Rechtsanwaltskammer, in deren Zuständigkeitsbereich sie beruflich niedergelassen sind, eingetragen sind. Die Eintragung in das Register ist obligatorisch. Das Selbstverwaltungsorgan des Berufsstands der Anwälte auf Landesebene ist die Oberste Rechtsanwaltskammer.

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Voraussetzung für die Eintragung bei der Rechtsanwaltskammer ist: untadeliger Leumund und bisheriges Gebaren, das die korrekte Ausübung des Rechtsanwaltsberufs gewährleistet; Besitz sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte und der vollen Geschäftsfähigkeit; Abschluss eines universitären Jurastudiums in Polen mit dem Titel eines Master of Arts bzw. Abschluss eines in der Republik Polen anerkannten Auslandsstudiums; Abschluss der Ausbildung zum Rechtsanwalt und Bestehen der Prüfung für den Beruf des Rechtsanwalts. Die beiden letztgenannten Kriterien gelten nicht für Professoren und Dozenten der Rechtswissenschaften, für Personen, welche die Prüfung für den Beruf des Richters, Staatsanwalts, Justiziars oder Notars abgelegt haben, sowie für Personen, die mindestens drei Jahre lang als Konsulenten der Generalstaatsanwaltschaft des Finanzministeriums tätig waren. Auch die folgenden Personen können die Prüfung vor der Anwaltskammer ablegen, ohne die Ausbildung für den Anwaltsberuf absolvieren zu müssen: Dozenten der Rechtswissenschaften und Personen, die innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren mindestens 5 Jahre lang als Justizbeamter oder Richterassistent tätig waren.

Die Organisation und die Aufgaben des Anwaltsberufs sind im Gesetz über die Anwaltschaft vom 26. Mai 1982 niedergelegt.

Die Gewährung von Rechtsbeistand durch ausländische Rechtsanwälte in der Republik Polen ist in dem Gesetz vom 5. Juli 2002 geregelt.

6. JUSTIZIARE

Der Beruf des Justiziars umfasst die Gewährung von Rechtsbeistand, insbesondere die Erteilung von Rechtsberatung, die Erarbeitung von Rechtsgutachten, die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen und die Vertretung vor Gerichten und Behörden.

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Justiziare können Wirtschaftsunternehmen, Organisationseinheiten und natürlichen Personen Rechtsbeistand gewähren, wobei sie allerdings nicht als Verteidiger in Strafverfahren und in Verfahren wegen Steuervergehen auftreten dürfen.

Justiziare haben das Recht, ihren Beruf auf freiberuflicher Basis auszuüben und ihn mit anderen Beschäftigungsformen, auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, zu kombinieren.

Die Organisation des Berufsstands der Justiziare basiert auf einem berufsständischen Selbstverwaltungsorgan. Das Selbstverwaltungsorgan der Justiziare ist bei der Ausführung seiner Aufgaben unabhängig und unterliegt nur den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Organisationseinheiten der Selbstverwaltung, die Rechtspersönlichkeit besitzen, sind die regionalen Justiziarskammern und der Landesrat der Justiziare. Die Aufsicht über das Selbstverwaltungsorgan liegt beim Justizminister.

Das Recht, den Beruf eines Justiziars auszuüben, unterliegt der Eintragung in das Justiziarsregister und der Ableistung eines Eides.

Voraussetzung für die Eintragung in das Justiziarsregister ist: Abschluss eines universitären Jurastudiums in der Republik Polen mit dem Titel eines Master of Arts; Besitz sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte und der vollen Geschäftsfähigkeit; untadeliger Leumund und bisheriges Gebaren, das die korrekte Ausübung des Justiziarsberufs gewährleistet; Abschluss der Ausbildung zum Justiziar in der Republik Polen und Bestehen der Prüfung für den Beruf des Justiziars. Die beiden letztgenannten Kriterien gelten nicht für Professoren und Dozenten der Rechtswissenschaften, für Personen, welche die Prüfung für den Beruf des Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts oder Notars abgelegt haben, sowie für Personen, die mindestens drei Jahre lang als Konsulenten der Generalstaatsanwaltschaft des Finanzministeriums tätig waren. Auch die folgenden Personen können die Prüfung für den Beruf des Justiziars ablegen, ohne die Justiziarsausbildung absolvieren zu müssen: Dozenten der Rechtswissenschaften und Personen, die innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren mindestens 5 Jahre lang als Justizbeamter oder Richterassistent tätig waren.

Die Organisation und die Aufgaben des Justiziarsberufs sind im Gesetz über die Justiziare vom 6. Juli 1982 niedergelegt.

Die Gewährung von Rechtsbeistand durch ausländische Anwälte in der Republik Polen ist in dem Gesetz vom 5. Juli 2002 geregelt.

Weitere Informationen

Verfassung der Republik Polen

http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm

Oberste Rechtsanwaltskammer

http://www.adwokatura.pl English - polski 

Gerichte und Gerichtshöfe - Öffentliches Bekanntmachungsblatt

http://www.bip.gov.pl/index.asp?fid=4590 polski

Landeskammer der Justiziare

http://www.radca.prawny.lex.pl polski 

Landesrat der Notare

http://www.krn.org.pl polski 

Notarskammer Warschau

http://www.notariusze.pl English - français - polski 

Selbstverwaltung der Gerichtsvollzieher

http://www.komornik.pl English - polski 

Appellationsstaatsanwaltschaft Warschau

http://www.pa.waw.pl polski

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