Europäische Kommission > EJN > Rechtsberufe > Niederlande

Zuletzt aktualisiert am 28-02-2008
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Rechtsberufe - Niederlande

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Der Richter 1.
2. Der Urkundsbeamte 2.
3. Der Staatsanwalt 3.
4. Der Rechtsanwalt 4.
5. Der Notar 5.
6. Der Gerichtsvollzieher 6.

 

1. Der Richter

Der Richter fällt in Rechtsstreitigkeiten - an denen auch der Staat als Partei beteiligt sein kann - unparteiische Entscheidungen. Um diese Unabhängigkeit gegenüber dem Staat zu gewährleisten, besteht ein besonderes Auswahl- und Ernennungsverfahren; die Rechtsstellung des Richters unterscheidet sich somit von dem anderen Beamten.

Wer Richter werden will, muss mindestens sieben Jahre Berufserfahrung vorweisen können. Diese Berufserfahrung kann durch eine interne Ausbildung am Gericht oder durch anderweitige juristische Tätigkeit erworben werden. Die Richterschaft stellt die notwendigen Schulungsmaßnahmen zur Verfügung.

Richter werden von der Königin auf Vorschlag des Justizministers ernannt. Das Richteramt steht nur niederländischen Staatsbürgern offen, die ein Studium der Rechtswissenschaften an einer niederländischen Hochschule abgeschlossen haben.

Die Nominierung für die Ernennung zum Richter erfolgt nur auf Empfehlung eines landesweiten Auswahlausschusses, der sich aus Vertretern der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und gesellschaftlich engagierten Personen zusammensetzt. Jeder Richter wird für ein bestimmtes Gericht ernannt. Dies kann nur auf Wunsch des betreffenden Gerichts geschehen. Diese Bedingungen gewährleisten die größtmögliche Objektivität des Ernennungssystems. Der Richter ist Beamter mit Sonderstatus. Nach seiner ersten Ernennung ist der Richter nicht verpflichtet, eine andere Ernennung anzunehmen.

Richter können ihr Amt bis zum vollendeten siebzigsten Lebensjahr ausüben. Davor können sie nur vom Hohen Rat, dem obersten Gerichtshof der Niederlande, auf Betreiben des Generalstaatsanwalts (procureur-generaal) ihres Amtes enthoben werden. Dieses System bietet einen angemessenen Schutz gegen politische Einflussnahme auf die Ernennung und Amtsenthebung.

SeitenanfangSeitenanfang

Gemäß der niederländischen Verfassung fällt der Richter Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten. Aus der Verfassung ergibt sich zudem die Rechtsstellung der Richterschaft.

Der Richter kann nach eigenem Ermessen unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften in Rechtssachen verhandeln. Außerdem bestimmt er im Wesentlichen den praktischen Verfahrensverlauf, also etwa die Dauer bestimmter Verfahrensabschnitte. Bezweifelt eine Prozesspartei während des Verfahrens die Unparteilichkeit des Richters, bietet das Gesetz Möglichkeiten, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen.

Es kommt vor, dass eine Prozesspartei mit der Arbeit des Richters unzufrieden ist. Hier unterscheidet das Gesetz zwischen der gerichtlichen Entscheidung in der Sache und dem Verhalten des Richters. Betrifft die Unzufriedenheit das Urteil, hat die betreffende Partei in der Regel die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Geht es jedoch um das Verhalten des Richters, kann eine Beschwerde an die Leitung des Gerichts, an dem der Richter sein Amt versieht, gerichtet werden. An jedem Gericht ist in einem speziellen Beschwerdeverfahren die Handhabung solcher Beschwerden geregelt.

Das Verhalten des Richters unterliegt gesetzlichen Vorschriften, die bezwecken, dass der Richter sein Amt unparteiisch versieht.

Richter sind an ordentlichen erstinstanzlichen Gerichten (rechtbanken) beschäftigt. Diese bestehen aus vier Kammern: einer Zivilkammer, einer Strafkammer, einer Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten und einer unterinstanzlichen Kammer (kanton). Die in der unterinstanzlichen Kammer tätigen Richter werden als kantonrechter, die übrigen als rechter bezeichnet. Ein Richter bei den Revisionsinstanzen (Gerichtshöfe) und beim Hohen Rat heißt raadsheer.

SeitenanfangSeitenanfang

Richter müssen in der Regel die Rechtsgebiete, in denen sie Rechtssachen verhandeln, turnusmäßig wechseln. Sie müssen mindestens zwei Rechtsgebiete beherrschen. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Richter zu lange oder zu intensiv auf ein einziges Rechtsgebiet konzentriert.

Kantonrechters verhandeln grundsätzlich als Einzelrichter, die übrigen Richter an den rechtbanken in der Regel auch; bestimmte Rechtssachen müssen jedoch von einem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper verhandelt werden. An den Gerichtshöfen entscheidet gewöhnlich eine dreiköpfige Kammer, es sei denn, die betreffende Rechtssache darf nach den einschlägigen Rechtsvorschriften auch von einem Einzelrichter verhandelt werden. Im Hohen Rat entscheiden grundsätzlich fünf Richter.

2. Der Urkundsbeamte

Dem Richter steht stets ein Urkundsbeamter (griffier) zur Seite. Ein Teil der Urkundsbeamten erledigt die mit den Rechtssachen verbundenen Büroarbeiten. Andere wiederum, speziell solche mit einer rechtspflegerischen Ausbildung, assistieren dem Richter bei der Vorbereitung von Verhandlungen, führen das Verhandlungsprotokoll und verfassen nach Anweisung des Richters Entscheidungen.

Weitere praktische Informationen über die Gerichtsorganisation sind auf www.rechtspraak.nl English - Nederlands, der offiziellen Website des Gerichtswesens, abrufbar. Hier sind unter anderem die Post- und Besuchsanschriften, E-Mail-Adressen, Geschäftszeiten der Gerichte, Anfahrtsbeschreibungen, Informationen über Beschwerdeverfahren etc. zu finden.

SeitenanfangSeitenanfang

3. Der Staatsanwalt

Hauptaufgabe des Staatsanwalts (Officier van Justitie) ist die Einleitung von Strafverfahren. Der Staatsanwalt kann jedoch auch in Zivilsachen tätig werden, etwa bei Anträgen auf Entmündigung oder Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik oder Anträgen auf Änderung amtlicher Personenstandsurkunden. Der Staatsanwalt gehört der Staatsanwaltschaft an, die dem Justizminister untersteht. Die Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie oder OM) besteht aus der Generalstaatsanwaltschaft (parket-generaal) als Landesbehörde und den Staatsanwaltschaften (parket) an den einzelnen Gerichten, in denen die Staatsanwälte ihr Amt versehen. Die an den Gerichtshöfen und im Hohen Rat tätigen Staatsanwälte tragen die Bezeichnung Generalanwalt (Advocaat-Generaal). Die Staatsanwaltschaft im Hohen Rat ist unabhängig und wird vom Generalstaatsanwalt (Procureur-Generaal) geleitet.

Siehe auch www.om.nl Nederlands (nur in niederländischer Sprache).

4. Der Rechtsanwalt

Aufgabe des Rechtsanwalts ist die Wahrung des Rechtsstandpunkts seines Mandanten. Zu diesem Zweck berät er in Rechtsfragen und vertritt seinen Mandanten in Rechtsstreitigkeiten und vor Gericht.

Der Rechtsanwalt unterliegt der Schweigepflicht und kann sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht keine Informationen, die er von seinem Mandanten erhalten hat, offenlegen. Der Rechtsanwalt übt seine Tätigkeit hauptsächlich in dem Gerichtsbezirk aus, in dem er zugelassen ist, darf jedoch auch an jedem anderen Gericht und Gerichtshof tätig werden.

SeitenanfangSeitenanfang

Bei vor einem kantonrechter verhandelten Zivilsachen besteht kein Anwaltszwang. In allen anderen Zivilsachen (vor einem ordentlichen Gericht, Gerichtshof oder dem Hohen Rat) müssen sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, d. h. es besteht Anwaltszwang (verplichte procesvertegenwoordiging).

Wer über ein relativ niedriges Einkommen verfügt, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (vgl. Prozesskostenhilfe) und bekommt einen Anwalt beigeordnet. Das bedeutet, dass der Staat die Anwaltskosten übernimmt. Der Rechtsuchende zahlt lediglich einen seinem Einkommen und sonstigen Vermögen entsprechenden Anteil.

Zur Rechtsanwaltschaft kann zugelassen werden, wer ein Studium der Rechtswissenschaften an einer niederländischen Hochschule abgeschlossen hat.

Nach seiner Zulassung muss der Rechtsanwalt die ersten drei Jahre als Praktikant unter der Aufsicht eines anderen Rechtsanwalts absolvieren. Er kann also nur dann Rechtsanwalt werden, wenn ein anderer Rechtsanwalt bereit ist, ihn anzuleiten. Rechtsanwälte aus anderen EU-Mitgliedstaaten können zur Rechtsanwaltschaft in den Niederlanden zugelassen werden, wenn sie nach den einschlägigen EU-Richtlinien dazu berechtigt sind. Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten, die ihren Beruf gelegentlich in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, dürfen dies gemeinsam mit einem vor Ort zugelassenen Rechtsanwalt tun.

Der Rechtsanwaltsberuf zählt zu so genannten den freien Berufen (vrije beroepsbeoefenaar).

Die Berufsausübung und Befugnisse des Rechtsanwalts sowie die Zulassung zur und der Ausschluss aus der Anwaltschaft sind im niederländischen Rechtsanwaltsgesetz (Advocatenwet) und diversen Erlassen und Verordnungen, etwa der Buchführungsverordnung von 1998 (Boekhoudverordening 1998), der Verordnung zur finanziellen Beteiligung (Verordening op de financiële bijdrage) und der Verordnung über die Berufsausübung (Verordening op de praktijkuitoefening), geregelt.

SeitenanfangSeitenanfang

Alle in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwälte sind kraft Gesetzes Mitglieder der Niederländischen Rechtsanwaltskammer (Nederlandse Orde van Advocaten oder NOvA). Rechtsanwälte unterliegen der Berufsgerichtsbarkeit.

Gesetzlicher Auftrag dieser berufsständischen Vertretung ist die Gewährleistung der Qualität der von ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen. Dies umfasst:

  • ein umfassendes Schulungsprogramm für Rechtsanwälte
  • das Abfassen von Verordnungen und anderen bindenden Vorschriften für Rechtsanwälte
  • Einleitung von Disziplinarmaßnahmen
  • Informationsdienste und andere Dienstleistungen für die Mitglieder
  • Beratung der Regierung bei politischen Vorhaben und Gesetzentwürfen.

Außer der niederländischen Rechtsanwaltskammer gehören viele Rechtsanwälte auch einem Fachverband an. Diese Rechtsanwälte haben sich auf ein Rechtsgebiet wie etwa Familien-, Sozialversicherungs-, Arbeits-, Straf- oder Mietrecht spezialisiert.

Ein Verzeichnis ihrer Fachverbände und Zusammenschlüsse ist zu finden unter www.advocatenorde.nl/advocaten/adressen_en_ledenlijst.asp Nederlands.

Weitere Informationen über die Rechtsanwaltschaft stehen auf der Website www.advocatenorde.nl English - Nederlands zur Verfügung.

SeitenanfangSeitenanfang

Wenn Sie im Ausland leben und Schwierigkeiten haben, in den Niederlanden einen Rechtsanwalt zu finden, können Sie sich an den Raad voor rechtsbijstand in Den Haag wenden. Weitere Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte dem Punkt 6 unter der Rubrik „Prozesskostenhilfe“.

5. Der Notar

Der Notar fertigt Urkunden aus, auf deren Richtigkeit Bürger und Rechtspraxis vertrauen können. Er gewährleistet, dass diese Urkunden die relevanten Fakten sowie die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbaren korrekt wiedergeben. Nach dem niederländischen Recht kommt notariellen Urkunden eine besondere Beweiskraft zu.

Notare sind vor allem im Familien-, Gesellschafts- und Sachenrecht (einschließlich des Liegenschaftsrechts) tätig. Viele Rechtshandlungen werden nach dem Gesetz nur dann rechtskräftig, wenn sie notariell beurkundet sind. Hierzu zählen die Errichtung juristischer Personen wie Personengesellschaften, Stiftungen, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die Änderung ihrer Satzungen bzw. Statuten, die Übertragung eintragungspflichtiger Sachen wie Immobilien und Schiffe, das Aufsetzen von Testamenten und letztwilligen Verfügungen sowie von Eheverträgen und nachehelichen Vermögensauseinandersetzungen.

Der Notar verwahrt die Originale der von ihm ausgefertigten Urkunden, damit diese später jederzeit zur Verfügung stehen. Die Parteien erhalten vom Notar beglaubigte Abschriften der Urkunden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Testament. Nach dem Tod einer Person händigt der Notar den Erben eine Abschrift des Originaltestaments aus. Außerdem kann der Notar bei der Nachlassabwicklung bestimmte Funktionen übernehmen.

SeitenanfangSeitenanfang

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes und kraft dieses Amtes befugt, öffentliche Urkunden (authentieke akten) auszufertigen. Diese haben mehr Beweiskraft als Privaturkunden. Doch trotz seines öffentlichen Amtes kann der Notar seine Gebührensätze frei bestimmen. Er trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Kanzlei und ist mehr oder weniger freiberuflich tätig. Der Notar übt sein Amt nach den niederländischen Rechtsvorschriften unabhängig und unparteiisch und im bestmöglichen Interesse aller Beteiligten aus.

Notare werden von der Königin auf Vorschlag des Justizministers ernannt. Das Amt des Notars steht nur niederländischen Staatsbürgern offen, die ein Studium des Notariatsrechts an einer niederländischen Hochschule abgeschlossen oder eine gleichgestellte Ausbildung im Sinne der umgesetzten EU-Richtlinien absolviert haben. Vor der Bestellung zum Notar muss der auf Notariatsrecht spezialisierte Jurist ein mindestens sechsjähriges Praktikum als Notaranwärter in einem niederländischen Notariat durchlaufen. In den ersten drei Jahren dieses Praktikums absolviert der Notaranwärter eine Berufsausbildung. Dem an den Justizminister gerichteten Antrag auf Bestellung zum Notar ist ein Geschäftsplan beizufügen.

Die Amtsausübung und Befugnisse des Notars sowie seine Bestellung und Amtsenthebung sind im niederländischen Notariatsgesetz (Wet op het notarisambt oder Wna) und diversen Erlassen und Verordnungen, etwa dem Erlass über die Berufsausübung des Notaranwärters (Besluit beroepsvereisten kandidaat-notaris), der Verordnung über die Berufs- und Standesregeln (Verordening beroeps- en gedragsregels) und der Verordnung über interdisziplinäre Zusammenarbeit (Verordening interdisciplinaire samenwerking), geregelt.

SeitenanfangSeitenanfang

Der Notar ist einerseits verpflichtet, alle ihm von Gesetzes wegen obliegenden oder von einer Partei übertragenen notariellen Handlungen vorzunehmen, muss umgekehrt aber Dienste verweigern, wenn diese gesetzwidrig oder nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar wären oder zu Handlungen mit offensichtlich rechtswidrigen Zielen oder Folgen führen würden oder wenn es andere triftige Gründe dafür gibt.

Die Dienstleistungspflicht steht einer Spezialisierung des Notars nicht im Weg. Es gibt verschiedene Notar- und Notaranwärterverbände, die sich auf einen oder mehrere Aspekte der notariellen Praxis spezialisiert haben. Hierzu zählen die Vereinigung der Notare mit Schwerpunkt Landwirtschaft(Vereniging voor Agrarisch Specialisten in het Notariaat oder VASN), die Vereinigung der Nachlassplaner (Vereniging van Estate Planners oder VEP), die Vereinigung der auf Mediation spezialisierten Notare (Vereniging van Mediators in het Notariaat oder VMSN) und die Vereinigung für Notare und Informationstechnologie (Vereniging voor Notariaat en Informatietechnologie oder VNI).

Alle in den Niederlanden tätigen Notare und Notaranwärter sind kraft Gesetzes Mitglieder des Berufsverbands der Notare (Koninklijke Notariële Beroepsorganisatie oder KNB), einer niederländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er gewährleistet vor allem die ordnungsgemäße Amtsausübung der Notare und bietet seinen Mitgliedern darüber hinaus eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen.

Gesetzliche Aufgaben des KNB:

  • Abfassen von Verordnungen
  • Förderung der ordnungsgemäßen Amtsausübung
  • Förderung der beruflichen Kompetenz
  • Wahrung der Standesehre und des Ansehens des Amtes

Die Notare und Notaranwärter unterliegen gesetzlichen Disziplinarvorschriften, deren Anwendung den Disziplinarkammern obliegt. Ihr Zuständigkeitsbereich fällt jeweils mit einem Gerichtsbezirk zusammen. Sie bestehen aus je fünf Mitgliedern unter Vorsitz des Präsidenten des zuständigen Gerichts. Gegen Beschlüsse der Disziplinarkammern kann beim Gerichtshof in Amsterdam Rechtsmittel eingelegt werden.

SeitenanfangSeitenanfang

Weitere Informationen siehe unter www. notaris.nl Nederlands.

6. Der Gerichtsvollzieher

Dem niederländischen Gerichtsvollzieher obliegen Amtspflichten, für die ausschließlich er zuständig ist. Hierzu zählen vor allem:

die Zustellung von Ladungen und anderen verfahrenseinleitenden Dokumenten oder Anweisungen in Rechtssachen,

die Zustellung gerichtlicher Anordnungen, Bekanntmachungen, Beschwerden und anderer Schriftstücke,

Räumungen, Pfändungen, Zwangsversteigerungen, Ingewahrsamnahme wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung und andere zur Durchsetzung von Vollstreckungstiteln oder zur Sicherung von Rechten erforderliche Handlungen,

die amtliche Beaufsichtigung freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglichen Vermögens.

Diese Aufgaben müssen, soweit sie das Zivilrecht betreffen, kraft Gesetzes von einem Gerichtsvollzieher wahrgenommen werden.

Der Gerichtsvollzieher ist ein von der Königin ernannter, unbesoldeter Beamter. Er trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit. Der Gerichtsvollzieher darf neben seinen Amtspflichten auch einer Nebentätigkeit nachgehen, sofern diese der ordnungsgemäßen und unabhängigen Ausübung seines Amtes und seinem Ruf nicht schadet. So sind niederländische Gerichtsvollzieher gesetzlich befugt, als Zustellungsbevollmächtigte zu fungieren, Rechtsbeistand zu leisten, als Vermögens- oder Insolvenzverwalter zu fungieren, Inventuren und Schätzungen vorzunehmen, Geldbeträge für Dritte einzutreiben und amtliche Protokolle zur Feststellung bestimmter Tatsachen aufzunehmen.

SeitenanfangSeitenanfang

Die vom Schuldner für die Amtshandlungen des Gerichtsvollziehers zu entrichtenden Gebühren sind in der Gerichtsvollziehergebührenordnung (Besluit tarieven ambtshandelingen gerechtsdeurwaarders) festgelegt. Das Honorar, das der Gerichtsvollzieher seinem Auftraggeber in Rechnung stellt, können beide frei vereinbaren. Dasselbe gilt für Aufträge, die der Gerichtsvollzieher aus dem Ausland erhält.

Die Amtsausübung und Befugnisse des Gerichtsvollziehers sowie seine Ernennung und Amtsenthebung sind im Gerichtsvollziehergesetz (Gerechtsdeurwaarderswet) und diversen Erlassen und Verordnungen, etwa dem Erlass über die Aus- und Fortbildung von Gerichtsvollziehern (Besluit opleiding en stage gerechtsdeurwaarder), dem Geschäftsplanerlass (Besluit ondernemingsplan), der Buchführungsverordnung (Administratieverordening) und der Verordnung über die Berufs- und Standesregeln (Verordening beroeps- en gedragsregels) geregelt.

Alle in den Niederlanden tätigen Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieheranwärter sind kraft Gesetzes Mitglieder des Berufsverbandes der Gerichtsvollzieher (Koninklijke Beroepsorganisatie van Gerechtsdeurwaarders oder KBvG). Er gewährleistet vor allem die ordnungsgemäße Amtsausübung der Gerichtsvollzieher und fördert die berufliche Kompetenz seiner Mitglieder. Er kann seinen Mitgliedern in diesen Bereichen Pflichten und Vorschriften auferlegen. Über Disziplinarmaßnahmen entscheidet eine landesweite Disziplinarkammer, gegen deren Beschlüsse Rechtsmittel beim Gerichtshof in Amsterdam eingelegt werden kann.

Falls Sie die Dienste eines Gerichtsvollziehers in Anspruch nehmen müssen, wählen Sie am besten einen in der Gemeinde, in der die betreffenden Handlungen auszuführen sind. Der Europäische Gerichtsatlas auf dieser Website (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil) enthält unter der Rubrik „Zustellung von Schriftstücken“ und weiter unter „Justizbeamte, Beamte und andere für die Zustellung von Schriftstücken zuständige Personen“ die Gerichtsvollzieherverzeichnisse für alle EU-Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen und Anschriften finden sich auf der Website des Berufsverbands der Gerichtsvollzieher: http://www.kbvg.nl/.

« Rechtsberufe - Allgemeines | Niederlande - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 28-02-2008

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich